25. September 2022
Veronika Buszewski (Rat der Stadt)

Brauchen wir eine städtische Beschäftigungsgesellschaft oder machen wir Sozialpolitik in Herne nach Kassenlage?

In der nächsten Ratssitzung soll der Rat die Verwaltung beauftragen, "die wirtschaftlichen, rechtlichen und gesellschaftspolitischen Auswirkungen einer möglichen Eingliederung der Gemeinnützigen Beschäftigungsgesellschaft Herne (GBH) in ein anderes Unternehmen zu prüfen."

So weit, so gut! Oder?

Wir meinen nein. Denn bevor irgendeine Verwaltung in dieser Richtung tätig wird und für externe Beratung Geld ausgibt, sollte doch zunächst die grundsätzliche Frage diskutiert werden: Brauchen wir eine städtische Beschäftigungsgesellschaft?

2020 meinte zumindest die SPD noch ja. In ihrem Kommunalwahlprogramm wollten sie noch die "Teilnahme an Förderprogrammen zur Unterstützung und Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser, wobei der Gemeinnützigen Beschäftigungsgesellschaft (GBH) hierbei eine wichtige Rolle zukommen sollte."

Sie wollten auch noch "die Weiterführung und Ausweitung der Maßnahmen des quaz.ruhr durch die GBH" sowie "schwer vermittelbaren Langzeitarbeitslosen in der Grundsicherung leichte kommunale Arbeitstätigkeiten anbieten, damit diesen auf freiwilliger Basis wieder der Eingang in die Arbeitskultur ermöglicht wird".

Und sie wollte "die Zusammenarbeit zwischen JobCenter, Stadt Herne, GBH sowie weiteren gemeinnützigen Trägern intensivieren!"

Alles Ziele, die wir nur unterstützen können, denn: Nur eine kommunale Beschäftigungsgesellschaft kann aus städtischer Sicht gesellschaftlich notwendige Arbeiten und Projekte unter kommunaler Regie oder kommunaler Mitwirkung sicherstellen.

Ist es schon nicht nachvollziehbar, dass diese Grundsatzfrage nicht im Vorfeld diskutiert werden soll, so ist es geradezu unverschämt, dass der ganze Vorgang "geheim" ablaufen soll: Informationen im Aufsichtsrat der GBH? Fehlanzeige! Behandlung der Vorlage im öffentlichem Teil des Ratssitzung? Fehlanzeige! Ein sachliche Begründung für diese Geheimhaltung? Wir finden nichts in der Vorlage.

Wir können nur spekulieren – dürfen unser Ergebnis der Spekulationen aber nicht benennen. Denn dann würden wir auf Informationen aus einem nicht öffentlichem Teil zurückgreifen…..

Wir kommen immer mehr zu dem Eindruck, dass sich die Verwaltungsspitze der Stadt Herne unter Herrn OB Dr. Dudda immer mehr aus der Sozialpolitik verabschiedet. Erst das Geeiere um das Sozialdezernat, jetzt die Abwicklung der GBH! Eine/einen ausgewiesene/n Sozialexpertin/Sozialexperten soll es ja auch nicht mehr geben.

Das ist Sozialpolitik nach Kassenlage, aber nicht nach Engagement für Betroffene. Im schlechten Sinn ist das: Das Wunder von Herne!

Veronika Buszewski
(Fraktionsvorsitzende)

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