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Rat der Stadt

Antrag: Ergebnis Umweltbericht (Vorentwurf) zur Änderung des RFNP 47 HER

Einbringung zum Antrag

Sehr geehrte Damen und Herren,

dass wir im Rat der Stadt Herne eine Selbstverständlichkeit einbringen müssen, muss uns alle zu denken geben:

DIE LINKE hat im Umweltausschuss einen Antrag zur TO mit dem gleichen Namen eingebracht. Auf Vorschlag von Fr. Mertens wurde dieser per Mehrheitsentscheidung durch SPD und CDU von der TO genommen. Begründung ihrerseits: Das wurde schon alles besprochen!

Geschenkt, dass der Umweltbericht im Aufstellungsbeschluss zum RFNP Nr. 47 noch gar nicht vorlag (auch nicht vorliegen musste!) und somit auch nicht besprochen werden konnte.

Geschenkt, dass böse Menschen behaupten würden, dass Frau Mertens lügt. Das mache ich nicht. Ich sage nur: Sie hat einfach nur keine Ahnung.

Wie andere auch: Der Beschluss im Umweltausschuss, den Punkt von der TO zu nehmen, war nämlich nicht rechtens:

1) Aus formalen Gründen: Es gab nicht die Möglichkeit, eine Für- und Gegenrede zu dem von Fr. Mertens eingebrachten GO-Antrag zu halten.

2) Es ist rechtens zumindest zweifelhaft, einen Antrag einer Fraktion/Gruppierung zur Tagesordnung einfach von der TO nehmen zu lassen:
Denn das hieße, jedes unliebsame Thema kann eine Betonmehrheit wegbeschließen. DAS GEHT NICHT!

Wir haben darauf verzichtet, den Beschluss des Umweltausschusses zu beanstanden – unter anderem, weil wir die Meinung vertreten, man muss nicht das rechtlich anprangern, was gefühlt Mehrheitsmeinung im demokratischen, solidarischen Umgang untereinander ist.

Insofern ist unser jetzt zur Entscheidung stehender Beschlussvorschlag eigentlich als eine Selbstverständlichkeit zu betrachten. Denn es geht nicht um eine rein politische Entscheidung, sondern stattdessen um Information, Diskussion! Transparenz!

Will man nicht diskutieren, will man sich nicht informieren. Will man nicht, dass auch nicht Politikerinnen Möglichkeit erhalten, sich zu beteiligen - dann muss man den Antrag natürlich selbstverständlich ablehnen! (Unabhängig von Frau Mertens)

Aber dafür gibt es dann auch Gerichte…

 

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