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Rat der Stadt

Haushaltsrede Klaudia Scholz

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir denken, es verwundert nicht besonders, wenn wir feststellen, dass der uns hier vorliegende Haushaltsplanentwurf 2022 nicht unsere Zustimmung findet.

Die Gründe sind vielfältig. Und nicht alle Gründe sind Haus- bzw. Herne gemacht: Genannt sei nur kurz die nicht ausreichende kommunale Finanzierung seitens des Landes. Würde man den Anteil der Gemeinde am Steueraufkommen des Landes von 23% auf 28% erhöhen, wie es lange Zeit der Fall war, würde Herne deutlich besser da stehen – und Mittel zur Finanzierung wichtiger Aufgaben zur Verfügung haben.

Aber es gibt auch Herner Gründe, den Haushalt abzulehnen!


Da ist zum ersten die Personalpolitik:

Da weist – rein rechnerisch – die Stadt Herne zwar einen Stellenzuwachs auf – dieser ist aber nicht „selbstverschuldet“, sondern fast ausschließlich durch Aufgabenübertragung seitens Land und Bund entstanden.

Parallel dazu sind unzählige Stellen nicht besetzt. Da muss man sich die Frage stellen, warum nicht? Rächt sich jetzt hier die mangelnde Azubi-Übernahme der Vergangenheit?

Was aber am markantesten ist: Die fehlende personelle Ausstattung, um die Aufgabe der zukünftigen Umgestaltung der Stadt Herne zu einer ökologischen Stadt zu gewährleisten: Der FB Umwelt – total unterbesetzt. Verkehrsplanung: Wo sind die Fachmenschen für ÖPNV, Radwege? Klimaschutz: In Herne kein Thema, da es keine entsprechenden Fachmitarbeiterinnen gibt. Die Folgen der Pandemie: Finden im Stellen- und Haushaltsplan personell kaum Berücksichtigung.

Selbst der Einstellung einer Fachkraft für Förderakquise verweigert sich die Verwaltung. Mit dem Ergebnis, dass viele Fördermittel liegen bleiben. Mittel, die eine so arme Stadt wie Herne für einen Umbau dringend benötigt!


Nehmen wir als zweites Beispiel die Schulpolitik:

Hier stützt Herne den Trend zur Schulprivatisierung. Mit der Quinoa-Schule. Statt für eine beste Ausstattung für alle Schulen zu kämpfen, richtet man lieber eine Ersatzschule namens Quinoa ein. Seltsamerweise in einem Gebäude, das vorher als alternativer oder erweiterter Standort für eine Förderschule nach einer Besichtigung von CDU und SPD durch SPD und CDU abgelehnt wurde. Ist das vertrauensvolle Politik? Förderschule nein – Privatschule ja? 17 Millionen Investitionen, die die Stadt übernimmt für eine Privatschule – zu Lasten anderer, allgemeiner Schulen?

Nebenbei: Privatschulen sind ein lukratives Geschäft. Zu 90% staatlich finanziert. In Herne übernimmt den Rest die RAG-Stiftung – auch ein mit staatlichen Mitteln geförderte Organisation, die sich damit ein schönes Leitbild gibt: Wie sozial sie seien. Der städtische Haushalt hat zwar mit dem laufenden Geschäft wenig zu tun, aber muss erst einmal die Räumlichkeiten adäquat zur Verfügung stellen: Hier 17 Millionen für eine Privatschule - da das Runterfahren bzw. die in die weitere Zukunft verschobene Mittelverausgabung für das Berufskolleg.


Beispiel Klima und Umweltpolitik:

Bauen, Bauen, Bauen! Immer und überall in Herne scheint gebaut zu werden. Hört sich erst mal nicht schlecht an, denn auch in Herne herrschte jahrelang ein Investitionsstau.

Doch wo wird gebaut? Was wird gebaut. Und wie wird gebaut?

Es wird auf Frei- und Grünflächen gebaut. Es werden unzählige Ein- und Zweifamilienhäuser gebaut. Es wird mitnichten umweltverträglich gebaut!

Beschlossene Klimastandards, Klima-Ampel, die Ausrufung des Klimanotstandes, Klimakonzepte: Alles schöne Worte, die aber wenig bis gar nicht in die Praxis umgesetzt werden. Selbst auf vorhanden Gutachten wird bei der Planung nicht zurückgegriffen. Beispiel: Klimaanalyse RVR

Letztlich setzen sich meist kurzfristige ökonomisch basierte Faktoren durch, garniert mit Fehlinformationen, Pauschalaussagen und Irreführungen: Alte Bäume müssen gefällt werden, weil sie Sichtachsen im Weg stehen oder Einfamilienhäusern und Parkplätzen weichen müssen.

Dazu kommt noch ein arroganter und zynischer Umgang mit Bürgerinnenwille und Bürgerinnenbeteiligung: Alibimäßig – weil gesetzlich vorgeschrieben – finden Einwohnerinnenversammlung statt. Aber die Wünsche der Beteiligten finden nie Ausdruck in den dann letztlich durchgeführten Maßnahmen. Man denke hier beispielsweise an die Vorgänge rund um die Vöde, Pläne für das Gelände der ehemaligen Zeche Blumenthal etc.

Das darf nicht sein, wenn sich eine Stadt zum Klimaschutz bekennt!


Thema Kultur

Wir brauchen Bürgerinnen nahe Kultur, keine Hochglanzpaläste. Wir brauchen Kulturförderung vor Ort, mit und für die Menschen in dieser Stadt.

Faule Bekundungsabsichten über Jahre, die nicht eingehalten werden, helfen nicht weiter sondern konterkarieren wohlgemeinte Kulturformen, siehe KAZ, Schnick-Schnack …

Die Stadt muss dazu auch Flächen bereitstellen und kulturelle Projekte in jegliche Quartiersentwicklung einbeziehen. Wird das überhaupt mitgedacht? Nein!

Es kann nicht sein, dass Kulturprojekte keinen Raum finden, weil kapitalistische Verwertung von Flächen (derzeit v.a. Wohnen und Wohnen am Wasser) dem entgegen stehen.

Das bedeutet, dass sich die Stadt auch hier mehr politisch engagieren muss. Dazu braucht es im Haushalt entsprechende Ausgaben für Betrieb, Flächen und Personal zur Förderakquise.


Beispiel Sport

Ein Thema, wo sich meistens die meisten einig sind (Pakt für den Sport und so)… Scheinbar!

Doch wir haben mit dieser scheinbaren Einigkeit ein vehementes Problem, da die Initiativen der Sportförderung sich unseres Erachtens nach verselbstständigt haben.

Die Beteiligten Sportvereine und Sportinstitutionen denken angesichts der angespannten Haushaltslage eher an Erhalt ihrer Vereine anstatt an das, was für die gesamte Herner Bevölkerung von Vorteil ist:

Beispielhaft verdeutlicht das der Umgang mit Schwimmflächen in Herne: So wurde für einen sukzessiven Abbau der in den Stadtteilen befindlichen Schwimmflächen gestimmt mit der Absicht, neue Lehrschwimmbecken an zentralisierten Orten zu bauen. Unabhängig davon, dass weitere Wege entstehen, unabhängig davon, welche Synergieeffekte tatsächlich entstehen. Die Kosten für diese Maßnahmen sind hoch und die Realisierung der Bauten steht in den Sternen. Kurz- und mittelfristige Problemlösung für ausreichende Schwimmflächen sehen anders aus! Zum Beispiel durch eine Revitalisierung des Hallenbad Eickel.


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir könnten die Auflistung noch unendlich weiterführen:

  • Digitalisierung: Ganz ehrlich? Wir fragen uns, ob dieses Wort in der oberen Verwaltungsebene überhaupt bekannt ist.
  • Kinder- und Jugendhilfe: Unrealistische Zahlen bei der wirtschaftlichen Jugendhilfe.
  • Soziales: Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit durch öffentliche Beschäftigung? Tendiert immer mehr gegen null!
  • Umgang mit der Corona-Pandemie: Wo waren kommunale Unterstützungsangebote für Händler und Gewerbetreibende? Wo sind kommunale Fördermaßnahmen und Beratungsangebote?


Sehr geehrte Damen und Herren,

wie anfangs erwähnt: Wir wissen, dass die finanzielle Situation der Stadt Herne nicht alleine auf Herner Mist gewachsen ist. Große Schuld daran trägt die Landesregierung. Die alte aus SPD und Grünen. Aber auch die derzeitige aus CDU und FDP.

Aber das alleine entbindet die Verwaltung nicht davon, proaktiv gegenzusteuern.

Das entbindet selbstverständlich auch nicht die große Kooperation im Herner Rat die Stadt zukunftsfähig im Hinblick Digitalisierung, Umweltschutz und Verkehrswende zu machen.

Davon ist in dem vorliegendem Haushaltsplanentwurf nichts zu lesen.

Darum lehnen wir diesen ab!

 

Klaudia Scholz

 

 


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Daniel Kleibömer
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