Aus der Antwort auf unserer Anfrage vom 26.09.2023 geht hervor, dass im Zeitraum vom 01.01.2017 bis zum 31.12.2022 insgesamt 2614 Anträge auf Ausnahmegenehmigung gemäß §5 der Baumschutzsatzung gestellt worden sind. Im Rahmen der 2614 Anträge waren 1230 mit keiner Ersatzpflanzung oder Ausgleichszahlung verbunden. Jeder einzelne Baum, der in unserer Stadt gefällt wird, ist ein Verlust für das Stadtklima, die Biodiversität und der allgemeinen Lebensqualität in Herne. Dass Bäume zum Teil ohne… Weiterlesen

Insgesamt gibt es in Deutschland mehr als 500 kleinere und größere Stadtwerke, andere Quellen sprechen von bis zu 1000 kommunalen Unternehmen im Bereich Gas. Viele davon sind Mitglied bei der Lobbyorganisation "Zukunft Gas". "Zukunft Gas" setzt sich einseitig für die Interessen großer Gaskonzerne ein. Es ist aber kontraproduktiv, mit Mitgliedsbeiträgen eine Lobby zu finanzieren, deren realitätsferne Versprechungen den Ausstieg aus aus fossilen Energien verzögern möchten. Schon 25 kommunale… Weiterlesen

Herr Oberbürgermeister, verehrte Ratskolleginnen, liebe Zuhörerinnen auf der Tribüne und an den Bildschirmen, an dieser Stelle sei es erlaubt, dass wir uns auch schon auf unsere Resolution weiter hinten auf der heutigen Tagesordnung des Rates beziehen. Was für den mythologischen Sisyphus der schwere Stein ist, ist für die Herner Lokalpolitik der Bereich der Kommunalfinanzen. Trotz schwerster ehrlicher Anstrengungen von allen Seiten, wird die finanzielle Lage unserer Stadt von Jahr zu Jahr… Weiterlesen

Der zu beschließende kommunale Haushalt für das Jahr 2024 macht deutlich: Unsere Stadt ist in großer finanzieller Not: Die Kombination aus erdrückender Verschuldung und zu geringen Einnahmen wird zu einer zunehmenden Belastung für den Gestaltungsspielraum der Herner Kommunalpolitik und Verwaltung. Herne steht als Kommune jedoch nicht alleine dar, sondern ist nur eine von vielen betroffenen Städten, die sich aus eigener Kraft nicht nachhaltig aus dieser Situation lösen können. Der Bund und das… Weiterlesen

In einer Pressemitteilung äußert sich DIE LINKE. Herne/Wanne-Eickel zur aktuellen Haushaltslage in Herne, sowie im Bund. Kürzungspolitik, Sparwahn, sowie die Ideologie der schwarzen Null treiben nicht nur die Stadt Herne nahezu in die Handlungsunfähigkeit, sondern gefährden auch unseren Wirtschaftsstandort und das demokratische Gemeinwesen. „Trotz schwerster ehrlicher Anstrengungen von allen Seiten, wird die finanzielle Lage unserer Stadt von Jahr zu Jahr schlechter.“, leitet Veronika… Weiterlesen

Unsere Gesellschaft hat sich in den letzten Jahren schneller verändert als je zuvor. Insbesondere die Digitalisierung sorgt für rasante Umbrüche in unserem Lebens- und Arbeitsalltag. Einerseits resultiert daraus, dass Schulen neue Lerninhalte vermitteln müssen und sich inhaltlich anpassen müssen, um nicht abgehängt zu werden von gesellschaftlichen Realitäten. Andererseits bietet die Digitalisierung aber auch die Möglichkeit, neue Lernmethoden und -konzepte zu entwickeln, um Schüler*innen,… Weiterlesen

Im Umweltausschuss am 10. Mai erfolgte in der Sitzung eine Berichterstattung zur ZDE. In Abstimmung mit der Stadt Gelsenkirchen wurde im Vorfeld vereinbart, dass die Berichterstattung zunächst in den jeweiligen Sitzungen der Städte Herne und Gelsenkirchen erfolgt. Die andauernde Diskussion um eine Standortalternative sollte nach Ansicht der Stadt Herne über die politische Ebene an das Ministerium getragen werden. Anfrage: 1. Warum ist noch kein Datum mit dem Ministerium MUNV NRW als oberstes… Weiterlesen