Aktuelles aus der Fraktion
Beschlussvorschlag: Widerspruch gegen Weitergabe von Daten durch das Einwohnermeldeamt
Die Verwaltung ist nach § 36 BMG in vielen Fällen gesetzlich verpflichtet, personenbezogene Daten an Dritte weiterzugeben. So darf das Einwohnermeldeamt der Bundeswehr, Religionsgemeinschaften, Parteien und Wähler*innengruppen, Mandatsträger*innen, Medien und Adressbuchverlagen Auskünfte aus dem Melderegister erteilen, wenn die Betroffenen nicht widersprechen. Auf dieses Widerspruchsrecht wird zwar im Internet verwiesen, ist jedoch trotzdem weitgehend unbekannt. Zumindest Jugendlichen, bei… Weiterlesen
Pressemitteilung zur Adressweitergabe von Minderjährigen an die Bundeswehr
Seit Aussetzung der Wehrpflicht hat die Bundeswehr begonnen, immer stärker auf Werbung für den Dienst an der Waffe zu setzen. Dabei richtet sie ihre Werbung zum Teil auch gezielt auf Minderjährige und nutzt dazu auch Adressen Jugendlicher, die sie über die Einwohnermeldeämter bezieht. DIE LINKE. Fraktion Herne/Wanne-Eickel spricht sich gegen dieses Vorgehen aus und stellt zu diesem Thema auch einen Antrag im Rat der Stadt. Dazu äußert sich Veronika Buszewski, Fraktionsvorsitzende der Linken im… Weiterlesen
Beschlussvorschlag: Aufstellen von Verkehrszeichen auf der Hofstraße wegen der Krötenwanderung
Am 20. Juni 2022 hielt der BUND einen Vortrag zum Thema „Krötenwanderung“. Dabei wurde berichtet, dass die Anzahl der Tiere, die an der Hofstraße gerettet wurden, von 1.850 im Gesamtjahr 2020 auf 650 im Jahr 2021 zurückging. Die Vorbereitungen des aktiven Krötenschutzes beginnen Mitte Januar und enden Mitte Mai. In dieser Zeit sind mehr als 10 Tierschützer morgens wie abends eingebunden. Die „To-Do-Liste“ ist dabei sehr arbeitsintensiv (vom Aufstellen grüner Zäune bis hin zu zweimal täglichen… Weiterlesen
Antrag: Umbesetzung eines Ausschusses
Die LINKE-Fraktion hat mit dem Schreiben vom 16.11.2022 die o.g. Umbesetzung beantragt (siehe Anlage). Gem. § 50 Abs. 3 GO NRW werden die Wahlen zu den Ausschüssen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Hare/Niemeyer) durchgeführt. Frei gewordene Ausschussitze kann der Rat der Stadt auf Vorschlag der Fraktion, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, neu besetzen. Deshalb beantragen wir: Der Rat der Stadt bestellt gemäß § 50 Abs. 3 Satz 7 i.V.m. § 58 Abs. 3 GO NRW… Weiterlesen
Beschlussvorschlag: Lokale Maßnahmen gegen Strom- und Gassperren
Die Versorgung mit Elektrizität und Wärme ist in unserer Gesellschaft eine Grundvoraussetzung für ein menschenwürdiges Wohnen und für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Dennoch ist die Zahl der Strom- und Gassperren in den letzten Jahren aufgrund steigender Energiepreise, aber auch wegen zunehmender Armut stetig gestiegen. Die durch den russischen Überfall auf die Ukraine gestiegenen Gas- und Energiepreise drohen, die Situation in den nächsten Monaten deutlich zu verschärfen.… Weiterlesen
Anfrage: Ersatzaufforstungen für die 2016 auf dem Gelände der Zentraldeponie Emscherbruch gerodeten 50.000m² Wald
Im Auftrag der AGR mbH wurden im Zusammenhang mit der Plangenehmigung vom 8.11.2016 für die Errichtung und den Betrieb eines Baustofflagers am Standort der ZDE 50.000m² Wald auf acht Flächen auf Herner Gebiet aufgeforstet. Die Abnahme der Ersatzaufforstungen erfolgte durch den Landesbetrieb Wald und Holz, unter Beteiligung der jeweilig zuständigen Naturschutzbehörde. Ein Ausfall von Bäumen bei Neu- bzw- Ersatzaufforstungen gilt bis zu einer Größenordnung von 20% bis 30% unabhängig von den… Weiterlesen
Beschlussvorschlag: Zusammenfassendes Ergebnis der Zukunftskonferenz "Kinderarmut"
Kinderarmut beeinträchtigt die Entwicklung von Kindern und beeinflusst die Lebenschancen der Kinder negativ. Herne ist eine Stadt, die besonders stark von Kinderarmut betroffen ist. So ist zum Beispiel die SGB2-Quote laut Armutsbericht 2022 bei 28,7%. Es herrscht also dringender Handlungsbedarf. Es wurden viel Zeit und Mittel für die Konferenz verwendet. Es wäre Schade, wenn davon keine Schlüsse zum Handeln gezogen werden. Aufgrund der Relevanz auch für andere politische Bereiche sollte der… Weiterlesen
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Daniel Kleibömer
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