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Aktuelles aus der Fraktion


Ausschuss f. Bürgerbeteiligung, Sicherheit u. Ordnung

Anfrage: Taser-Einsatz in Herne

Mitte 2020 entschied die nordrhein-westfälische Landesregierung den Gebrauch von Distanzelektroimpulsgeräten, auch Taser genannt, zu erproben. Seit Januar 2021 findet in mehreren Städten in NRW ein Testbetrieb statt. Anfang 2022 wurde uns die Anschaffung von Tasern für die Herner Polizei bekannt.[1] Am Mittwoch, dem 19.10.2022 kam es nun in Dortmund zu einem tödlichen Taser-Einsatz, bei dem ein 44-jähriger Mann mit einer Herz-Vorerkrankung ums Leben kam. Die Hemmschwelle zur Nutzung eines… Weiterlesen


DIE LINKE. Herne/Wanne-Eickel

Erklärung der LINKEN Herne/Wanne-Eickel zum Bebauungsplan 257 – Reichstraße

DIE LINKE. Herne/Wanne-Eickel lehnt das geplante Bauvorhaben an der Reichsstraße in Herne Eickel ab. Insbesondere kritisiert sie hierbei das Vorgehen der Verwaltung. Weiterlesen


Ausschuss f. Umweltschutz

Beschlussvorschlag: Bebauungsplan Nr. 238 – Baumstraße/Schüchtermannstraße

Dieser Hitzesommer hat uns alle vor Augen geführt, das es Zeit wird, auf den Klimawandel aktiv zu reagieren. Die Stadtplanung muss jetzt handeln: Der Erhalt und die Schaffung natürlicher Flächen in der Stadt, wie Grünflächen, Bäume und Gewässer, können extreme Hitzeperioden mildern. Sie spenden Schatten, speichern Wasser und senken die Temperaturen. Mit dem Wissen ist es kontraproduktiv, wenn die Verwaltung vorschlägt, im Bebauungsplan Nr.238 – Baumstraße/Schüchtermannstraße die Zahl der… Weiterlesen


Ausschuss f. Umweltschutz

Anfrage: Luftqualitätsmessungen im Umfeld der Zentraldeponie Emscherbruch

Die Städte Herne und Gelsenkirchen haben sich mit der Bezirksregierung Münster und dem Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucher im Mai 2022 geeignigt, ergänzende Luftqualitätsmessungen im Umfeld der Zentraldeponie durchzuführen. Als Messpunkt wurde im Nordosten der Deponie die Wiedehopfstraße favorisiert. Der bisher für Vorbelastungsmessungen verwendete Standort liegt allerdings auf einem Privatgrundstück, so dass es eine Einwilligung des Grundstückbesitzers bedarf. Die Städte Gelsenkirchen… Weiterlesen


Ausschuss f. Umweltschutz

Anfrage: Alternativstandorte Deponien

In einem Schreiben vom Mai 2021 bestätigte die Bezirksregierung Münster auf Anfrage, das zügig nach Alternativstandorte für die ZDE gesucht wird, da diese maximal für nur noch 10 Jahre Entsorgungssicherheit bietet. Unter anderem, weil eine erneute Auflast der Deponie z.B. die Sickerwasserrohre zerstören würden. Herr Wirbals hat in diesem Zusammenhang im Umweltausschuss am 25. Mai 2022 im Sachstandsbericht zur Zentraldeponie Emscherbruch (ZDE) berichtet, das der RVR mitgeteilt hat, dass zur… Weiterlesen


Veronika Buszewski (Rat der Stadt)

Brauchen wir eine städtische Beschäftigungsgesellschaft oder machen wir Sozialpolitik in Herne nach Kassenlage?

In der nächsten Ratssitzung soll der Rat die Verwaltung beauftragen, "die wirtschaftlichen, rechtlichen und gesellschaftspolitischen Auswirkungen einer möglichen Eingliederung der Gemeinnützigen Beschäftigungsgesellschaft Herne (GBH) in ein anderes Unternehmen zu prüfen." So weit, so gut! Oder? Wir meinen nein. Denn bevor irgendeine Verwaltung in dieser Richtung tätig wird und für externe Beratung Geld ausgibt, sollte doch zunächst die grundsätzliche Frage diskutiert werden: Brauchen wir eine… Weiterlesen


Ausschuss f. Finanzen, Beteiligungen u. Immobilien

Aktueller Sachstand zum 5-Standorte Programm

Die Teilnahme am 5-Standorte Programm der Stadt Herne birgt Chancen, aber auch Risiken. Beispielsweise gibt es unseren Informationen nach insgesamt in der Bevölkerung Zustimmung zur Entwicklung einer Polizeihochschule in der Nähe des Herner Bahnhofs, aber auch Skepsis und Ablehnung von Teilkonzepten, da diese klimapolitischen Anforderungen eher widersprechen. Das Projekt Seilbahn in Eickel/Wanne scheint beschlossen zu sein, obwohl es vielfältige alternative Vorschläge seitens Einwohnerinnen… Weiterlesen