Ein wichtiges Merkmal im Planungsrecht ist die Beteiligung der Öffentlichkeit. So heißt es in § 3 Baugesetzbuch unter anderem, dass "die Öffentlichkeit möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung zu beteiligen" ist. Gleiches gilt für § 16 des Gesetzes zum Schutz der Natur in Nordrhein-Westfalen: "Die Bürgerinnen und Bürger sind möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten. Ihnen ist… Weiterlesen

Im Juli 2016 wurde das Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung in Nordrhein-Westfalen (EGovG NRW) durch den Landtag verabschiedet. 1. Bei welchen Verwaltungsverfahren eröffnet die Stadt Herne derzeit den elektronischen Zugang zur Verwaltung gern. §5 und bei welchen ist dies bis zum Stichtag O 1.01.2021 geplant? 2. Welche elektronischen Bezahlmöglichkeiten gern. §7 EGovG NRW bietet die Stadt Herne jetzt bzw. bis zum Stichtag O 1.01.2021 an? 3. Inwieweit macht die Stadt Herne von den… Weiterlesen

Ein wichtiger Merkmal im Planungsrecht ist die Beteiligung der Öffentlichkeit. So heißt es in § 3 Baugesetzbuch unter anderem, dass "die Öffentlichkeit möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung zu beteiligen" ist. Gleiches gilt für§ 16 des Gesetzes zum Schutz der Natur in Nordrhein-Westfalen: "Die Bürgerinnen und Bürger sind möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten. Ihnen ist… Weiterlesen

Die Teilhabekarte soll eine Ermäßigung bei der Inanspruchnahme kommunaler Angebote und Einrichtungen sowie attraktive Konditionen für die Nutzung des ÖPNV vorsehen. Zur Finanzierung und Umsetzung soll nach Möglichkeit auch eine Förderung aus Bundes- oder Landesmitteln genutzt werden; zusätzliche kommunale Belastungen sind möglichst zu vermeiden. Aussagen zu den zu erwartenden Kosten sowie zur Finanzierungsstruktur sind in das Konzept aufzunehmen und vorberatend zur endgültigen Beschlussfassung… Weiterlesen

§ 37 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Herne, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen wird wie folgt geändert: In Absatz 2, Satz 2 wird nach "außerdem ist darauf hinzuweisen" eingefügt "dass die Planungsunterlagen auf der Homepage der Stadt Herne zur Einsicht zur Verfügung stehen." Weiterlesen

Spätestens seit Mai 2016 gibt es gehäuft Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern der Rottstraße, Heerstraße und Biesewinkel über eine „Fliegenplage“. Im Jahr 2017 war dies auch mehrfach Thema in der Bezirksvertretung Wanne, ohne dass die Bezirksverordneten eine zufriedenstellende Auskunft bzgl. Herkunft der Plage sowie mögliche Lösungsvorschläge zur Vermeidung bekommen haben. Auch der vom Herrn Bezirksbürgermeister intern eingerichtete und nicht-öffentlich tagende "Runde Tisch Fliegenplage"… Weiterlesen

Am 7. März 2013 informierten Vertreter der DB Netz AG im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung über das derzeit aktuelle Lärmsanierungsprogramm des Bundes und die damit verbundenen geplanten Lärmschutzmaßnahmen der DB Netz AG auf Herner und Wanne-Eickeler Gebiet. Demnach erhielt die DB Netz AG Fördermittel des Bundes in Gesamthöhe von 10,3 Millionen Euro für Lärmsanierungsmaßnahmen entlang des Streckenabschnitts Herne, Castrop-Rauxel, davon 9,7 Millionen für Projekte auf dem Stadtgebiet… Weiterlesen