Die Einführung von kostenlosen Kurzparkmöglichkeit stärkt den lokalen Einzelhandel, steht für mehr Kundenfreundlichkeit und steigert die Attraktivität der Innenstädte. Es bedeutet zwar einen Verzicht auf einen geringen Teil der erzielbaren Parkgebühren, stärkt allerdings enorm den mittelständischen Handel und macht somit eine Stadt auch interessanter für Investoren. Für die innerstädtischen Einzelhändler, Wochenmarkt und viele andere würde dies ein enormes Plus bedeuten. In diesem Zusammenhang… Weiterlesen

Das Land NRW ist für die Erstaufnahme von Flüchtlingen zuständig. Nachdem die landeseigenen zentralen Einrichtungen seit einiger Zeit überlastet sind, werden zunehmend Städte im Rahmen der Amtshilfe zur Einrichtung von Notaufnahmeeinrichtungen verpflichtet. In Herne wird seit Wochen u.a. die Sporthalle im Sportpark Eickel als Notaufnahme und Unterkunft benutzt. Weitere Einrichtungen sowie jetzt wiederum ein zeitlich begrenztes Zeltlager sind hinzugekommen. Solche Einrichtungen stellen die… Weiterlesen

Die Einführung der Gesundheitskarte für die den Kommunen zugewiesenen Flüchtlinge bedeutet erhebliche Verbesserungen der Gesundheitsversorgung. Diese können mit einer Gesundheitskarte direkt einen Arzt/eine Ärztin ihrer Wahl aufsuchen. Auch für die Kommune bedeutet die Einführung eine Entlastung, indem nicht nur der Genehmigungsvorbehalt entfällt, sondern auch die Bearbeitung und Abrechnung über die Krankenkassen geregelt wird. Darum fordern wir: Die Stadt Herne tritt der Rahmenvereinbarung… Weiterlesen

Gemäß Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren zu Mehr- und Minderausgaben beim JobCenter Herne soll die Stadt Herne beim Jobcenter Herne von ihrem Recht der Rechnungsprüfung entsprechend der Gemeindeordnung NRW Gebrauch gemacht haben. Angesichts erheblicher Minderausgaben bei Integrationsmaßnahmen gegenüber eklatant gestiegenen Mehrausgaben für Verwaltungskosten beim JobCenter Herne halten wir es für geboten, das… Weiterlesen

Das Sozialgericht Gotha (15. Kammer) hat in einem aktuellen Urteil (Az: S 15 AS 5157/14) der Klage eines Hartz IV-Beziehers stattgegeben und die Sanktionen im Hartz IV System für verfassungswidrig erklärt. Die Klage wird nun an das Bundesverfassungsgericht geleitet. Die Richter bezweifeln, dass die Sanktionen mit der im Artikel 1 festgeschriebenen Unantastbarkeit der Menschenwürde und der im Artikel 20 festgeschriebenen Sozialstaatlichkeit der Bundesrepublik vereinbar sind. Denn aus diesen… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Grüne Fraktion, DIE LINKE. Fraktion, die Fraktion Piraten-AL und die FDP-Ratsgruppe bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zur Beschlussvorlage Nr. 2015/0452 „Unterbringung von Flüchtlingen“ in der kommenden Sitzung des Rates der Stadt Herne zur Abstimmung zu bringen. Änderungsantrag Der Rat der Stadt beschließt: A. zum Zwecke der schnellstmöglichen bedarfsorientierten Beseitigung des Unterbringungsdefizits für Flüchtlinge 1. Gespräche mit dem Land NRW… Weiterlesen

Das JobCenter Herne ist eine gemeinsame Einrichtung gemäߧ 44 b SGB II der Agentur für Arbeit Bochum und der Stadt Herne. Es sprach im Jahr 2014 bei über 2.000 erwerbsfähigen Leistungsberechtigten mindestens eine Sanktion neu aus. Insgesamt wurden 5.800 Sanktionen ausgesprochen, davon 4.800 wegen Meldeversäumnissen. Im gleichen Zeitraum gab es 3.280 sogenannte „Integrationen" (Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, einer voll qualifizierenden beruflichen Ausbildung oder… Weiterlesen