Wie die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz letzten Monaten verkündete, stellt der Bund  Fördermittel in Höhe von 400 Millionen Euro für die Sanierung von Schwimmbädern, Sporthallen und Jugend- und Kulturzentren zur Verfügung. DIE LINKE. Herne / Wanne-Eickel fordert, die Chance zu nutzen und Mittel für das Hallenbad Eickel zu beantragen. Dazu äußert sich Niko Warmbier, Mitglied der Bezirksvertretung Eickel wie folgt: „Wie jetzt bekannt wurde, gibt es wieder… Weiterlesen

Ein Runderlass des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung, des Ministeriums für Schule und Bildung, sowie des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes NRW vom 2. Juni hat die Grundlage dafür geschaffen, das Deutschlandticket ab dem kommenden Schuljahr in vergünstigter Form für Schüler*innen anzubieten. Die Tickets für Selbstzahler*innen werden für 29 € mit Aufwertung zum Deutschlandticket angeboten. Der Kosten-Eigenanteil für Schüler*innen mit Anspruch… Weiterlesen

Die Verwaltung erarbeitet seit Jahrzehnten zuverlässig die Schulentwicklungsplanung für Grundschulen, Förderschulen und weiterführenden Schulen. Gerade in diesen herausfordernden Zeiten ist es allerdings notwendig, der Verwaltung einen politischen Boden für ihre Planungen liefern zu können, indem dieser Arbeitskreis mit Lenkungswirkung institutionalisiert wird. Die Gefahr ist zu groß, dass die Planungen öffentlich im Schulausschuss nicht auf Konsens stoßen und dadurch die wichtigen Planungen… Weiterlesen

Um Vorgänge wie öffentliche Ausschreibungen und die daraus folgenden Vergaben von öffentlichen Aufträgen  effizienter und ressourcensparender zu gestalten, haben viele Kommunen eine zentrale Vergabestelle eingerichtet. Eine solche Stelle entlastet viele Teile der kommunalen Verwaltung in ihrem Arbeitspensum. Auch in Herne gab es mehrmals Anregungen dafür, eine zentrale Vergabestelle einzurichten. Vor diesem Hintergrund bitten wir um mündliche und schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen: … Weiterlesen

Einwohner:innen konnten beobachten, wie die Bauarbeiten am Grundstück an der Bergstr. 63c eingestellt worden sind. Es wurden offensichtlich auch Baumaterialien von der Baustelle entfernt. Vor diesem Hintergrund bitten wir um mündliche und schriftliche Beantwortung der folgenden Frage: Ist der Stadt Herne bekannt, ob die Bauarbeiten eingestellt worden sind und wenn ja, warum? Sind der Bauabteilung der Stadt Herne Informationen bekannt, wie der Investor sich ein weiteres Vorgehen in Sachen… Weiterlesen

Der Skandalbau an der Bergstraße 63c sowie das Agieren der Stadt in diesem Kontext trifft in der Herner Stadtgesellschaft auf immer größer werdendes Unverständnis. Nachdem das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen die Baugenehmigung des Grundstückes als rechtswidrig abgeurteilt hat, hat die Stadt bereits Berufung eingelegt, bevor eine schriftliche Urteilsbegründung überhaupt vorlag. Insbesondere die Entscheidung über den Eilantrag zum Baustopp wurde damit auf die nächsthöhere Instanz verschoben. … Weiterlesen

Die Zustände in der Unterführung am Herner Bahnhof sind bereits thematisiert worden bei der Sitzung der Bezirksvertretung Herne-Mitte am 30. März 2023. Mit großer Mehrheit lehnte die BV Mitte die durch DIE LINKE vorgeschlagenen Maßnahmen ab. Um die Situation nachhaltig zu verbessern, ist es nun Aufgabe der Verwaltung und Politik, kreative Lösungen zu finden, der Taubenproblematik Herr zu werden und die Unterführung aufzuwerten. Vor diesem Hintergrund bitte ich um mündliche und schriftliche… Weiterlesen