Herr Oberbürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer und Zuschauerinnen auf der Tribüne als auch an den Bildschirmen! Wir erinnern uns: Die Linke hatte bereits in der Ratssitzung vom 28.11.2023 den ersten Aufschlag für eine Resolution zum Thema Kommunalfinanzen gemacht. Damals zogen wir sie zurück, nachdem uns von Seiten der Mehrheitsfraktionen  signalisiert wurde, dass sie diese so nicht mittragen könnten, aber an einer gemeinsamen Resolution zum Thema durchaus… Weiterlesen

Mit Schreiben vom 15.02.2024 wurden die Haushaltssatzung und das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Herne für das Haushaltsjahr 2024 seitens der Bezirksregierung Arnsberg genehmigt. So positiv diese Nachricht für die kurzfristige Handlungsfähigkeit der Stadt Herne ist, so ist die gegenwärtige Situation des städtischen Haushalts unverändert von einer Kumulation mannigfaltiger Herausforderungen geprägt. Die kreisfreien Städte werden durch diverse Faktoren wie globale Krisen, stagnierende… Weiterlesen

Der Schulausschuss hat die Verwaltung am 18.03.2021 einstimmig dazu beauftragt, ein Konzept zur Entsiegelung von Schulhöfen zu erarbeiten. Eine Anfrage der SPD-Fraktion im Schulausschuss vom 25.01.2023 hat ergeben, dass bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht viel passiert ist. Aufgrund der Wichtigkeit von Maßnahmen zur Klimafolgen-Anpassung wollen wir uns daher nochmal zum aktuellen Stand erkundigen. Vor diesem Hintergrund bitten wir um die schriftliche und mündliche Beantwortung folgender Fragen: … Weiterlesen

Laut Artikel 11.1 des UN-Sozialpaktes ist das Recht auf einen angemessenen Wohnraum ein universelles Menschenrecht, das allen zustehen müsste. Trotzdem sind in Deutschland schätzungsweise über 600.000 Menschen wohnungslos, 50.000 sogar obdachlos. Die Situation auf den Mietmärkten in Großstädten sorgen hier sogar leider für steigende Tendenzen. Auch die schwarz-grüne Koalition in NRW plant in ihrem Koalitions-Vertrag, die Bekämpfung der Obdachlosigkeit stärker in den Fokus zu nehmen.… Weiterlesen

Das zur Zeit viel diskutierte Modell der „Bezahlkarte“ trifft auf viel Kritik von Seiten der Zivilgesellschaft. Organisationen wie PRO AYSL, die Caritas oder auch der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband lehnen dieses ab. Je nach konkreter Form der Umsetzung können Bezahlkarten zu einer deutlichen Einschränkung der individuellen Lebensführung führen. Dadurch werden sie letztendlich zu einem Integrationshindernis. Ein Weiteres Problem ist, dass eine Bezahlkarte den Status als Asylbewerber*in… Weiterlesen

Die Linke Herne/Wanne-Eickel ist empört über die voraussichtliche Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete in Herne. Dabei kritisiert sie nicht nur die Politik auf Bundesebene, die diese Bezahlkarte ermöglicht, sondern auch den Oberbürgermeister Dudda, der diese konkret in Herne einführen will. Dazu äußert sich der Kreissprecher Patrick Gawliczek wie folgt: "Die auf Bundesebene beschlossene Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber*innen ist ein weiterer Schritt in Richtung Rechtsruck… Weiterlesen

Die Kronprinzenstraße hat eine denkmalgeschützte Pflasteroberfläche. Diese zu schützen, und zu schonen wäre ein wichtiger Schritt. Um dies zu erreichen könnte man versuchen, den PKW- und Schwerlastverkehr zu minimieren. Zurzeit fahren täglich 2000 Fahrzeuge, PKW wie LKW, durch die Kronprinzenstraße. Das hat die Verkehrszählung der Stadt Herne im Jahr 2023 ergeben. Wir bitten daher um die Beantwortung unserer Fragen: Seit wann ist die Kronprinzenstraße bzw. ihr Pflaster denkmalgeschützt? Wel… Weiterlesen