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Anträge / Anfragen / Initiativen


Rat der Stadt

Haushaltsrede Klaudia Scholz

Sehr geehrte Damen und Herren, wir denken, es verwundert nicht besonders, wenn wir feststellen, dass der uns hier vorliegende Haushaltsplanentwurf 2022 nicht unsere Zustimmung findet. Die Gründe sind vielfältig. Und nicht alle Gründe sind Haus- bzw. Herne gemacht: Genannt sei nur kurz die nicht ausreichende kommunale Finanzierung seitens des Landes. Würde man den Anteil der Gemeinde am Steueraufkommen des Landes von 23% auf 28% erhöhen, wie es lange Zeit der Fall war, würde Herne deutlich... Weiterlesen


Kultur- u. Bildungsausschuss

Anfrage: KAZ Herne

Das Kulturell-Alternative Zentrum Herne (KAZ) ist seit Jahren eine feste Institution in Herne. Durch die regelmäßigen preisgünstigen Veranstaltungen hat sich das KAZ zur festen und einzigen Anlaufstelle für junge Künstler*innen in Herne etabliert. Das kostenlose KAZ Open Air ist weit über die Grenzen Hernes bekannt. Auch die kleineren Veranstaltungen des KAZ werden regelmäßig gut besucht. Das KAZ sucht seit mehreren Jahren nach festen Räumen, um der Jugend- und Subkultur in Herne eine feste... Weiterlesen


Kultur- u. Bildungsausschuss

Anfrage: Zirkus Schnick-Schnack

Seit 1996 gibt es den Zirkus Schnick - Schnack in Herne. Neben den Aufführungen gibt es dort auch viele zirkuspädagogische Angebote für Kinder und Jugendliche. Der Mietvertrag für das Grundstück an der Eschstraße wurde seitens der Stadt zum 31.12.2022 gekündigt, wodurch der Zirkus in eine sehr schwierige Situation kommt. Die Linke bittet deshalb um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Warum wurde der Mietvertrag gekündigt? 2. Gibt es Interessenten für das Grundstück? 3. Gibt es einen... Weiterlesen


Ausschuss f. Umweltschutz

Ergebnis Umweltbericht (Vorentwurf) zur Änderung des RFNP 47 HER

Der Rat der Stadt Herne, delegiert auf den Haupt- und Personalauschuss) hat am 27. April 2021 die Einleitung des Planverfahrens zur Änderung des Regionalen Flächennutzungsplan 47 HER beschlossen. Gemäß Vorlage sollte das sogenannte Scoping-Verfahren voraussichtlich im Zeitraum Mai/Juni 2021 erfolgen. In diesem Verfahrensschritt sollte dann auch der zwingend vorgeschriebene Umweltbericht erarbeitet werden. Der Vorentwurf dieses Umweltberichtes liegt nun vor. Als Fazit kommt der Umweltbericht... Weiterlesen


Ausschuss f. Umweltschutz

Beschlussvorschlag: Einrichtung eines Klimaschutzrates

Die Stadt Herne hat 2019 die Klimanotlage anerkannt. Was ist seit dem passiert: Wenig bis garnichts! Dabei sind die Folgen schon jetzt allgegenwärtig spürbar. Die Treibhausgasemissionen steigen stark, extreme Wetterereignisse werden häufiger, der Niederschlag unberechenbarer. Zur Bewältigung der entsprechenden Aufgaben müssen alle gesellschaftlichen Sektoren wie Verwaltung, Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft möglichst eng zusammenarbeiten, um geeignete Maßnahmen in einem transparenten,... Weiterlesen


Ausschuss f. Umweltschutz

Antrag: Gutachten zur Verträglichkeit von Störfall-Betriebsbereichen mit zukünftigen städtischen Planungen

2016 hat die Verwaltung ein Gutachten des TÜV Nord zur Verträglichkeit von Störfall-Betriebsbereichen im Stadtgebiet Herne vorgestellt. Seitdem ist einiges passiert: So ist zum Beispiel eine siebte Störfallfirma hinzugekommen und es gab Betriebsänderungen bei den Störfallfirmen. Außerdem bezog sich das Gutachten von 2016 ausschließlich auf „Abstände zwischen Betriebsbereichen nach Störfall-Verordnung“. Aber auch „normale“ Emissionen und Emissionen von Betrieben, für die z.B. Umweltinspektionen... Weiterlesen


Ausschuss f. Umweltschutz

Anfrage: Schadstoffe Datteln 4

Uniper – der Betreiber von Datteln 4 -  hat im ersten Quartal des Jahres 2021 die direkten CO²- Emmissionen von 11,3 Millionen auf 14,7 Millionen Tonnen gesteigert. Massgeblichen Anteil an den erhöhten Emmissionen hat Europas größte Steinkohlekraftwerk Datteln 4. Art der emittierten Ludschadstoffe sind: Stickoxide, Schwefeloxide, Feinstaube – auch Nano Partikel -, Distickoxide, Benzol, Blei, Chrom, Nickel, Quecksilber, Arsen, Cadmium, Wasserschadstoffe - Chloride, Fluride, Zink, Kupfer, Arsen –... Weiterlesen


Ausschuss f. Umweltschutz

Beschlussvorschlag: Grubenwasserkonzept der RAG

Die RAG hat ein „neues“ Grubenwasserkonzept! Es sieht unter anderem eine Reduzierung von derzeit elf auf sechs Wasserhaltungsstandorte sowie die Umrüstung auf sogenannte Brunnenwasserhaltungen vor. Um dies umzusetzen, müssen die Wasserstände unter Tage angehoben werden – von derzeit z.T. deutlich über 1.200 m Tiefe auf ca. 600m Tiefe.  Das kann erhebliche Auswirkungen haben: Geländehebungen, Verunreinigung von nutzbarem Trinkwasservorkommen, diffuse Ausgasung von Methan an die Tagesoberfläche,... Weiterlesen


Ausschuss f. Digitales, Infrastruktur & Mobilität

Beschlussvorschlag: Überholverbot bei engen Radwegen

Überholverbot Sehr geehrter Herr Gentilini, DIE LINKE. Fraktion bittet Sie, folgenden Beschlussvorschlag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Digitales, Infrastruktur und Mobilität zu nehmen. Beschlussvorschlag: Der Ausschuss möge beschließen: An allen Stellen, an dene Radwege auf Grund von Engstellen unterbrochen sind (z.B. an der Mont-Cenis-Straße) werden Verkehrsschilder aufgestellt, die das Überhohlen von Radfahrern durch Autos verbieten. Begründung: Solche... Weiterlesen


Haupt- & Personalausschuss

Anfrage: Städtischer Fuhrpark

Der Klimawandel ist eine weltweite Herausforderung, die das Überleben der Menschheit, mindestens aber unserer Zivilisation ernsthaft in Frage stellt. In Deutschland gibt es vor allem im Verkehrsbereich bislang zu wenig Fortschritte.  Die Stadt Herne sollte daher eine Vorbildfunktion übernehmen, und Maßnahmen ergreifen, um die verkehrsbedingten Emissionen in ihrem Verantwortungsbereich zu minimieren. Dazu gehört die Umstrellung des städtischen Fuhrparks. Wir fragen nach dem Ist-Zustand! Weiterlesen


Kontakt

Carina Krickhahn
Telefon 02325 / 65 40 51
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Daniel Kleibömer
Telefon 01523 / 82 24 681