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Anträge / Anfragen / Initiativen


Integrationsrat

Anfrage: Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) stehen in Deutschland im Spannungsfeld zwischen Kinder- und Jugendhilferecht auf der einen und Aufenthalts- und Asylrecht auf der anderen Seite. Grundsätzlich gilt, das in allen Fragen, die UMF betreffen, das Kindeswohl Vorrang hat vor dem Asylverfahrensrecht. Außerdem erfordern die rechtlichen und persönlichen Belange der UMF eine Betreuung in den verschiedensten Bereichen. Laut UN-Kinderrechtskonvention gehört zu den Grundrechten der Kinder – und... Weiterlesen


Bezirksvertretung Wanne

Anfrage: Baustelle Kaufland

Sehr geehrter Herr Koch, DIE LINKE. Fraktion Herne/Wanne-Eickel bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung zu nehmen. Anfrage: Laut Zeitungsmeldungen gab es während der Bauphase des Kaufland-Neubau am Buschmannshof erhebliche Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern. In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Gab es schon bei der Auslegung der Baupläne Einwände von Anwohnerinnen und Anwohnern oder anderen... Weiterlesen


Ausschuss f. Umweltschutz

Anfrage: Verbringung von Flugaschen und Stäuben in der ehemaligen Schachtanlage Pluto-Wilhelm

Ende der 1980er Jahre fand ein Großtechnischer Versuch zum Verbringen von Flugaschen und Stäuben als hydraulischer Nachversatz in der ehemaligen Schachtanlage Pluto-Wilhelm statt. Laut Aussage des damals zuständigen Mitarbeiter des Bergamts, Herr Classen, in der Sitzung der Bezirksvertretung Wanne im Oktober 1988 „werde die Genehmigung zur Durchführung des Versuches mit sehr genauen und vielfältigen Auflagen und Beteiligungen erteilt“. Er wies  ergänzend darauf hin, das „diese Bedingungen von... Weiterlesen


Ausschuss f. Soziales, Arbeit, Gesundheit & Senioren

Anfrage: Medizinische Grund- und Regelversorgung von Asylsuchenden und geduldeten Flüchtlingen

Sehr geehrter Herr Bleck, DIE LINKE. Fraktion Herne / Wanne-Eickel bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit zu nehmen. Anfrage: Für Asylbewerber und Menschen, die mit einer Duldung in Deutschland leben wird eine sehr eingeschränkte medizinische Grundversorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gewährleistet. Nach dem Leistungsumfang der medizinischen Hilfe nach §4 AsylbLG sind die „zur Behandlung akuter Erkrankungen... Weiterlesen


Rat der Stadt

Antrag: Anschlussbeschäftigung für alle Auszubildenden

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, DIE LINKE. Fraktion Herne / Wanne-Eickel bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates der Stadt Herne zu nehmen. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung verpflichtet sich, 2014 alle Auszubildende nach erfolgreichem Abschluss der Prüfungen zu übernehmen. Begründung: Bereits seit Jahren steht die Anzahl der Auszubildenden in krasser Schieflage zu den aus Altersgründen ausscheidenden MitarbeiterInnen. Gemäß des „Berichts über... Weiterlesen


Ausschuss f. Umweltschutz

Beschlussvorschlag: Korbacher Resolution

In der Sitzung des Ausschuss für Bürgereingaben vom 10.7.2013 sprachen sich alle vertretenen Fraktionen und Gruppen beim Tagesordnungspunkt 3: „Energiewende ohne Fracking“ für die Eingabe aus. Inhalt dieser Eingabe war die Unterstützung der „Korbacher Resolution gegen Fracking.“ Beim Fracking werden sogenannte „unkonventionelle Gasvorkommen“ in Tiefen von mehreren Tausend Metern erschlossen. Dabei wird mit hohem Druck ein Gemisch von Wasser, Sand und Chemikalien in das Gestein gepresst. Durch... Weiterlesen


Rat der Stadt

Antrag: Anschlussbeschäftigung für alle Auszubildenden

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, DIE LINKE. Ratsgruppe Herne/Wanne-Eickel bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates der Stadt Herne zu nehmen: Beschlussvorschlag: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum Herbst 2013 dem Rat der Stadt Herne ein Personalentwicklungskonzept vorzulegen. 2. Der Rat der Stadt verpflichtet sich, alle Auszubildenden nach Abschluss der Prüfungen zumindest für ein weiteres Jahr zu übernehmen. Sachverhalt: 2010 hat der Rat... Weiterlesen


Rat der Stadt

Beschlussvorschlag: Beratungsleitungen für die Stadt Herne

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die LINKE. Ratsgruppe Herne/Wanne-Eickel bittet Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates der Stadt Herne aufzunehmen: Beschlussvorschlag: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Bericht über externe Beratungsleistungen, die von der Stadt Herne in den Jahren 2008/2009 eingeholt wurden, zu erstellen. Dieser Bericht soll für jede Leistung mindestens enthalten : Auftragnehmer, Verantwortlicher, Fachbereich, Art der Beratung,... Weiterlesen


Kontakt

Carina Krickhahn
Bürozeiten: Di.–Do. 10:00–14:00 Uhr
Telefon 02325 / 65 40 51
c.krickhahn@linksaktiv-herne.de

Daniel Kleibömer
Telefon 01523 / 82 24 681