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Anträge / Anfragen / Initiativen


Ausschuss f. Digitales, Infrastruktur & Mobilität

Beschlussvorschlag: Überholverbot bei engen Radwegen

Überholverbot Sehr geehrter Herr Gentilini, DIE LINKE. Fraktion bittet Sie, folgenden Beschlussvorschlag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Digitales, Infrastruktur und Mobilität zu nehmen. Beschlussvorschlag: Der Ausschuss möge beschließen: An allen Stellen, an dene Radwege auf Grund von Engstellen unterbrochen sind (z.B. an der Mont-Cenis-Straße) werden Verkehrsschilder aufgestellt, die das Überhohlen von Radfahrern durch Autos verbieten. Begründung: Solche... Weiterlesen


Haupt- & Personalausschuss

Anfrage: Städtischer Fuhrpark

Der Klimawandel ist eine weltweite Herausforderung, die das Überleben der Menschheit, mindestens aber unserer Zivilisation ernsthaft in Frage stellt. In Deutschland gibt es vor allem im Verkehrsbereich bislang zu wenig Fortschritte.  Die Stadt Herne sollte daher eine Vorbildfunktion übernehmen, und Maßnahmen ergreifen, um die verkehrsbedingten Emissionen in ihrem Verantwortungsbereich zu minimieren. Dazu gehört die Umstrellung des städtischen Fuhrparks. Wir fragen nach dem Ist-Zustand! Weiterlesen


Rat der Stadt

Offener Brief zum Ausstieg aus dem Fernwärmebezug vom Steinkohlekraftwerk Datteln 4

Sehr geehrter Herr Dr. Dudda, als Folge des am 29. April 2021 verkündeten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz plant die Bundesregierung bereits schon zum Jahre 2030 aus der Kohleverstromung, insbesondere auch aus der Steinkohleverstromung auszusteigen. D.h. das Ende des Steinkohlekraftwerks Datteln 4 kommt deutlich früher, als es für das Jahr 2038 von der Landesregierung und dem Fortum/Uniper Konzern geplant war. Um das Klimaschutzziel der Erderwärmung von 1,5° C zu... Weiterlesen


Ausschuss f. Digitales, Infrastruktur & Mobilität

Beschlussvorschlag: Auch in Herne - Europäische Mobilitätswoche 2021

Die Europäische Mobilitätswoche – kurz EMW – ist eine seit 2002 stattfindende jährliche Initiative der Europäischen Kommission für nachhaltige Mobilität in Städten. Dabei werden europäische Städte und Gemeinden aufgerufen, sich eine Woche dem Thema nachhaltige Mobilität zu widmen. Sie beginnt am 16. September und endet mit dem autofreien Tag am 22. September. Wir wollen eine Beteiligung von Herne an der Mobilitätswoche, sowie am Parking Day und dem Autofreien Tag. Weiterlesen


Ausschuss f. Digitales, Infrastruktur & Mobilität

Anfrage: Fahrradstraßen in Herne

Viele benachbarte Städte an Rhein und Ruhr planen die Einrichtung von Fahrradstraßen in ihrem Stadtgebiet. In Essen gibt es bereits über 50 Fahrradstraßen, in Bottrop sollen es 16 werden. In Mülheim soll eine viel befahrene Hauptstraße (Dohne) entlang der Ruhr zur Fahrradstraße werden. Auch in Gelsenkirchen sollen Fahrradstraßen in Innenstadtnähe entstehen. Fahrradstraßen gelten als beliebt und relativ einfach und kostengünstig umzusetzen und sind bei guter Planung und Umsetzung ein gutes Mittel... Weiterlesen


Ausschuss f. Digitales, Infrastruktur & Mobilität

Beschlussvorschlag: Städtische Koordinierungsstelle Firmenticket

Im VRR-Gebiet haben Unternehmen und Organisationen mit mehr als 30 Beschäftigten die Möglichkeit, mit dem VRR eine vom Regeltarif abweichende Vereinbarung für ein sogenanntes Firmenticket abzuschließen. Kleinere Betriebe und Unternehmen können sich zusammentun und das Angebot auch wahrnehmen, wenn die Abrechnung mit dem VRR zentral-verantwortlich abgewickelt wird. Der organisatorischen Aufwand ist dabei aber erheblich – und von einzelnen Unternehmen und Organisationen alleine nicht zu leisten.... Weiterlesen


Verwaltungsrat Stadtwerke Herne

Beschlussvorschlag: Ausstiegsszenario Fernwärmelieferung Kohlekraftwerk Datteln 4

Die Geschäftsführung der Stadtwerke Herne wird ersucht unverzüglich ein Szenario zum Ausstieg aus der Fernwärmelieferung vom Kohlekraftwerk Datteln 4 zu entwickeln und den Entwurf dieses Szenarios auf der nächsten Sitzung des Aufsichtsrates der Stadtwerke Herne vorzutragen. Begründung: Infolge des am 29. April 2021 verkündeten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz plant die Bundesregierung bereits schon zum Jahre 2030 aus der Kohleverstromung auszusteigen. Um das... Weiterlesen


Bezirksvertretung Eickel

Antrag: Krötentunnel an der Hofstraße

Auch uns sind die Kröten an der Hofstr. wichtig. Deswegen setzen wir uns mit unserem Antrag dafür ein die Krötenwanderung für die Tiere dort sicherer zu machen. Weiterlesen


Bezirksvertretung Eickel

Beschlussvorschlag: Optimierung von Ampelschaltungen

Im Stadtgebiet Eickel sind viele Ampeln eher störend als nützlich, außerdem sehen wir einen Optimierungsbedarf für den Verkehrsfluss. Daher wollen wir die Verwaltung beauftragen, alle Ampelschaltungen im Stadtbezirk Eickel auf ökonomischen und damit auch ökologischem sinnvollem Verkehrsfluss zu überprüfen und zu optimieren. Weiterlesen


Bezirksvertretung Eickel

Antrag: Änderung der Baumschutzsatzung

Die Baumschutzsatzung der Stadt Herne hat unter anderem zum Ziel, einen artenreichen Baumbestand zu erhalten. Aus diesem Grund ist es verboten, geschützte Bäume zu entfernen, zu zerstören oder zu beschädigen. Die Pflicht zu Ersatzpflanzungen bzw. in Fällen, in denen eine Ersatzpflanzung unmöglich ist, zu Ausgleichszahlungen, geregelt in § 6 der Baumschutzsatzung, gilt allerdings nicht für alle Baumfällungen von geschütztem Baumbestand: In Fällen, der Wiederherstellung der... Weiterlesen


Kontakt

Carina Krickhahn
Bürozeiten: Di.–Do. 10:00–14:00 Uhr
Telefon 02325 / 65 40 51
c.krickhahn@linksaktiv-herne.de

Daniel Kleibömer
Telefon 01523 / 82 24 681