DIE LINKE in Herne hat nun genug von den unhaltbaren Zuständen an den Schulen. Das es vielfältige Probleme an den Schulen gibt, ist lange bekannt. Durch die nun schon rund 11 Monate andauernde Corona-Pandemie sind die Probleme noch einmal dramatisch zugespitzt worden und in die Blick der Öffentlichkeit gerückt. Dennoch hat sich die Situation an den Schulen nach fast einem Jahr Pandemie kaum verbessert. Weiterlesen

Sehr geehrte Frau Merten, DIE LINKE. Fraktion Herne/Wanne-Eickel bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Sicherheit und Ordnung zu nehmen. Anfrage: Ein großer Teil der Delikte gegen das BtMG sind sogenannte konsumnahe Straftaten, heißt; Es werden vor allem Konsument*innen bestraft. Es handelt sich also vor allem um sogenannte Opferlose Straftaten. Insbesondere im Bereich vom Cannabis-Konsum werden hier viele sonst… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Gentilini, DIE LINKE. Fraktion Herne/Wanne-Eickel bittet Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung, Infrastruktur und Mobilität aufzunehmen. Anfrage:   Nicht erst im Pandemiejahr 2020 hat das mobile Arbeiten – etwa in Form von Home Office oder Teleheimarbeit – eine wachsende Bedeutung im Arbeitsalltag vieler Menschen erfahren. Neben dem offensichtlichen Effekt, die Zahl der Kontakte zu reduzieren, bieten diese… Weiterlesen

Wie den Schulprofilen in der WAZ zu entnehmen ist, verfügen die einzelnen Schulen in Herne über sehr unterschiedliche Ausstattungen im Bereich der digitalen Medien. Wie der Zeitung ebenfalls zu entnehmen war, sind die bereits im Sommer bestellten Laptops bzw. Tablets noch nicht eingetroffen und werden auch nicht allen Schüler*innen zur Verfügung gestellt werden können. In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: An welche Kriterien ist die Vergabe der Endgeräte an… Weiterlesen

Der Rat der Stadt Herne hat am 15.3.2016 einen Ratsarbeitskreis JobCenter eingerichtet. Aufgabe des Ratsarbeitskreises war es, eine Ebene des direkten Dialogs zwischen der Ratspolitik und der Geschäftsführung des JobCenters zu etablieren, da einerseits Anfragen und Diskussionen zum Thema JobCenter in verschiedenen Ausschüssen der Stadt Herne behandelt werden und andererseits in den gesetzlich vorgegebenen Gremien des JobCenter nicht alle im Rat vertretenden Fraktionen vertreten sind. Wie in den… Weiterlesen

Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Herne möge Folgendes beschließen: 1. Die Stadt Herne setzt sich dafür ein, dass ein wissenschaftliches Forschungsprojekt zu einer kontrollierten Abgabe von Cannabis unter medizinischen, gesundheitlichen und sozialen Aspekten sowie unter Einhaltung des Jugendschutzes ermöglicht wird. Hierzu werden Bundesregierung und Bundestag aufgefordert, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Genehmigung eines wissenschaftlichen Forschungsprojektes nach § 3 Absatz 2… Weiterlesen

868 Laptops für Herner Schulen. 868 Laptops bei 18.000 Schülerinnen und Schülern 868 Laptops bei allein 8.000 schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen, die in sogenannten Bedarfsgemeinschaften leben, sprich von Hartz IV Bezügen abhängig sind. Nicht mitgerechnet die Kinder und Jugendlichen, deren Eltern am Existenzminimum rumkraxeln und zusätzliche Unterstützung etwa durch Aufstockungsgelder des Jobcenters, Wohngeld und Ähnliches in Anspruch nehmen müssen. „Wer da von einem Corona-Hilfspaket… Weiterlesen