Begründung Für sehr viele Menschen, die bereits schon länger in prekären Verhältnissen bzw. in Armut leben müssen, die auf Leistungen nach dem SGB II, SGB XII, Asylbewerberleistungsgesetz, Wohngeldgesetz, Kinderzuschlag u.ä. angewiesen sind, greifen die verschiedenen Hilfsmaßnahmen von Bund und Land zur Unterstützung von Wirtschaft, Beschäftigten und Selbstständigen nicht oder nur kaum. Dies fällt umso mehr ins Gewicht, da die Covid-19-Pandemie nicht nur zu teils erheblichen Preissteigerungen… Weiterlesen

Laut Pressemitteilung der Stadt wurden in Herne bei 201 Hernerinnen und Hernern Covid-19 nachgewiesen, wovon 184 Personen wieder genesen und zwei Personen verstorben sind (Stand: 10. Juni). Ob dies allerdings die tatsächliche Zahl aller Infizierten ist, ist zu bezweifeln, erscheinen in der Statistik doch nur diejenigen, die bisher getestet wurden. In Herne wurden bisher im Diagnosezentrum, im Behandlungszentrum der Kassenärztlichen Vereinigung, bei niedergelassenen Ärzten und in Krankenhäusern… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Klonki, DIE LINKE. Fraktion Herne/Wanne-Eickel bittet Sie, folgenden Beschlussvorschlag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie zunehmen. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung prüft, ob die Zahl der Corona-Tests in Herne so ausgeweitet werden kann, dass allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Herner Kindertagesstätten bzw. in der Kindertagespflege ein regelmäßiger Test auf das Coronavirus angeboten werden könnte. Weiterlesen

Der beste Infektionsschutz ist der Verkauf von Waren und Verzehr in der „frischen“ Luft – also außerhalb geschlossener Räumen. Die Corona-Pandemie und den damit beschlossenen Verordnungen zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO) enthielt und enthält zahlreiche Bestimmungen, die dazu führten und weiter führen, dass Marktbeschicker erheblich Einnahmeausfälle zu verzeichnen haben. Um den Marktbeschickern ein positives Signal zu geben und für eine finanzielle… Weiterlesen

Am 3. Juni hat die Bundesregierung ein insgesamt 130 Milliarden schweres Konjunkturpaket auf den Weg gebracht, das unter anderem vorsieht, Kommunen bei den finanziellen Auswirkungen der COVID-19-Krise zu entlasten. Weiterlesen

Das wahre Gesicht der Herner SPD! Oder: Der ewige Kampf zwischen Ankündigungs- und Realpolitk! Die Ankündigung: Im Entwurf zum Programm zur Kommunalwahl 2020 hat die Herner SPD die Einführung eines sogenannten Rats-TV beschlossen. Die reale Politik: In der letzten Ratssitzung hat die SPD geschlossen ohne Begründiung unseren Antrag zur Einführung eines Rats-TV abgelehnt. Das Problem: Die nächsten zwei Jahre wird es kein Rats-TV geben. Denn die SPD-Führungsriege hat vergessen, anderen… Weiterlesen

So fasst Daniel Kleibömer, Herner OB-Kandidat der LINKEN und langjähriges Mitglied im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie sowie im Sozialausschuss der Stadt Herne, die neuste Studie zur Kinderarmut der Bertelsmann-Stiftung kurz und knapp zusammen. Weiterlesen