Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Jürgen Klute

Arretierung von Hamide Akbayir in der Türkei

Seit Anfang September 2021 befindet sich die in Köln lebende deutsche Politikerin Hamide Akbayir in der Türkei im staatlich verordneten Hausarrest. Berivan Aymaz (SPD, MdL), Anke Brunn (SPD, Ministerin a.D.), Jörg Detjen (DIE LINKE, MdR Köln), Günter Wallraff (Schriftsteller) und Stimme der Solidarität e.V. haben am 28. September 2021 dazu eine Presserklärung veröffentlicht, die wir im folgenden wiedergeben:

Seit dem 24. September steht fest, Hamide Akbayir darf nicht aus der Türkei ausreisen. Wir protestieren gegen die türkische Geiselpolitik!

Hamide Akbayir, Jahrgang 1959, verheiratet, zwei erwachsene Kinder, ist seit 1998 ausschließlich deutsche Staatsbürgerin. Sie ist von Beruf chemisch-technische Assistentin und arbeitete von 1980 bis zu ihrem Ruhestand im April 2021 an der Universität Köln, am Institut für Biochemie.

Sie war in den 90 er Jahren im Ausländerbeirat der Stadt Köln, 2010 für zwei Jahre im Landtag NRW und von 2014 bis 2020 Mitglied im Rat der Stadt Köln. Sie hat sich ehrenamtlich über viele Jahre insbesondere für die Rechte der Frauen, für einen besseren Umweltschutz, für eine aktive Friedenspolitik, für die Interessen der Migrantinnen und Migranten und auch der Kurdinnen und Kurden eingesetzt.

Am 15. Juni reiste sie in die Türkei, um ihre Verwandten zu besuchen und die Familiengrabstätte zu pflegen. Seit dem 16. Juni, also einem Tag nach ihrer Einreise, existiert ein Haftbefehl gegen sie. Am 2. September wurde sie in Karakoçan (Provinz der Stadt Elazığ) festgenommen und von der Staatsanwaltschaft Ankara per Video verhört. Ihr wurde „Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation und Propaganda“ vorgeworfen. Der Richter entschied, dass sie nicht nach Deutschland ausreisen dürfe und sich 2 x wöchentlich bei der Polizei melden müsse. Ein Einspruch gegen die Entscheidung wurde dann am 24. September abgelehnt. Die deutsche Botschaft in Ankara hat sich von Anfang an für Frau Akbayir eingesetzt.

Wir protestieren dagegen, dass die türkische Justiz eine deutsche Politikerin für ihre politischen Aussagen und Aktivitäten in Deutschland in der Türkei festhält und anklagen wird. Das verstößt gegen das internationale Recht! Wir kennen Frau Akbayir seit vielen Jahren. Sie setzt sich für die Demokratie in unserem Land unermüdlich ein. Wir stehen an ihrer Seite und werden uns energisch für ihre Freilassung und Ausreise aus der Türkei einsetzen.

Wir sind besorgt, weil die Türkei nunmehr seit Jahren immer wieder Kölnerinnen und Kölner, aber auch viele Deutsche über Jahre in Freiluftgefängnissen und richtigen Gefängnis als Geiseln festhält und als Faustpfand für Verhandlungen mit der Bundesrepublik Deutschland nutzt. Das muss eine deutsche Außenpolitik endlich beenden. Hamide Akbayir muss heimkehren!

Köln, den 28. September 2021 

Berivan Aymaz, MdL + Anke Brunn, Ministerin a.D. + Jörg Detjen, MdR + Günter Wallraff, Schriftsteller + Stimme der Solidarität e.V.


Hernes linker Podcast

Fritz-Constantins Flüstertüte

Aktuelle Folge:

Jetzt Mitglied werden

Mitmachen und einmischen! Für Solidarität und soziale Gerechtigkeit. Gegen Waffenexporte und Kriegseinsätze der Bundeswehr. Für mehr Demokratie und eine gerechte Verteilung des Reichtums. 

Jetzt Mitglied werden ...

Unser Beitrag zum CSD Herne 2021