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DIE LINKE. Fraktion Herne / Wanne-Eickel

Offener Brief zum Ausstieg aus dem Fernwärmebezug vom Steinkohlekraftwerk Datteln 4

Sehr geehrter Herr Dr. Dudda,

als Folge des am 29. April 2021 verkündeten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz plant die Bundesregierung bereits schon zum Jahre 2030 aus der Kohleverstromung, insbesondere auch aus der Steinkohleverstromung auszusteigen. D.h. das Ende des Steinkohlekraftwerks Datteln 4 kommt deutlich früher, als es für das Jahr 2038 von der Landesregierung und dem Fortum/Uniper Konzern geplant war. Um das Klimaschutzziel der Erderwärmung von 1,5° C zu erreichen, ist der Zeitpunkt des Ausstiegs aus der Kohleverstromung 2030 oder besser noch früher dringend geboten.Es war rückblickend ein deutlicher Fehler, dass der Rat der Stadt Herne am 19.5.2020 gegen die Stimmen DER LINKEN und der GRÜNEN mit dem Beschluss zu TOP 24 den Fernwärmebezug aus dem Kohlekraftwerk Datteln 4 ermöglicht hat. Es liegt in der politischen und ökologischen Verantwortung der Stadt Herne diesen Fehler zu korrigieren. Hierzu sind folgende zwei Schritte dringend erforderlich:

  1. Es ist Aufgabe der Stadtwerke Herne unverzüglich ein Szenario zu entwickeln, wie der Wegfall von Datteln 4 als Fernwärmelieferant unter Beachtung des Klimaschutzes durch CO2 neutrale Lieferanten von Fernwärme oder durch ökologische Produktion von Fernwärme ersetzt werden kann. Dieses Szenario müsste so entwickelt sein, dass der Ausstieg aus dem Fernwärmebezug schon 2022 beginnen kann, denn mit jeder Woche, in der man Wärme aus einem Steinkohlekraftwerk bezieht, macht man sich an der Klimaerwärmung mitschuldig. Für dieses Szenario sollte schon die Produktion von Fernwärme durch Solarthermie, wie sie bereits von anderen Stadtwerken erzeugt wird, die Kopplung mit Blockheizkraftwerken, der Bau von Heißwasserspeichern, die Beheizung dieser Speicher mit Windstrom aus Offshore Windparks miteingeplant werden.
  2. Vom Rat der Stadt Herne ist eine Machbarkeitsstudie zum Betrieb des Fernwärmenetzes in Auftrag zu geben, der vollständig auf die Einspeisung von Wärme, die durch fossile Brennstoffe erzeugt wird, verzichtet. Einige Alternativen sind bereits im Schritt 1 genannt. Hierbei können auch Erfahrungen mit großen Solarthermieprojekten anderer Kommunen (z. B. der Stadtwerke Ludwigsburg-Kornwestheim, Potsdam, Halle oder Bernburg) genutzt werden. Weiterhin sollte im Zusammenhang mit dem Fernwärmenetz das Potenzial von lokalen Solarthermiezellen auf Dächern von Häusern, die Wohnungsbaugesellschaften gehören, einbezogen werden (z.B. Dächer der Häuser der stadteigenen HGW, die nahezu noch vollständig ohne Solarthermiezellen sind).

Wir ersuchen Sie als Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke Herne, als Vertreter des Alleineigentümers der HGW und als Vorsitzender des Rats der Stadt Herne mit Unterstützung dieser beiden Schritte das Anliegen des schnellen Ausstiegs aus dem Fernwärmebezug vom Steinkohlekraftwerk Datteln 4 voranzubringen.

Mit freundlichen Grüßen

Patrick Gawliczek

 

 

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