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Sportausschuss

Anfrage: Investitionspakt Sportstätten

Im Rahmen des Konjunktur- und Krisenbewältigungsprogramms hat die Bundesregierung 2020 den "Investitionspakt Sportstätten" als ergänzendes Programm der Städtebauförderung auf den Weg gebracht. Der Bund stellt in diesem Zusammenhang Finanzhilfen in Höhe von insgesamt 260 Mio. Euro zur Verfügung, davon 110 Mio. Euro als Verpflichtungsrahmen im Programmjahr 2021, wobei sich der Verpflichtungsrahmen wie folgt aufteilt: 5,5 Millionen Euro in 2021, 27,5 Millionen Euro in 2022, 33 Millionen Euro in 2023, 27,5 Millionen Euro in 2024 und 16,5 Millionen Euro in 2025.

Nach unserem Kenntnisstand hat die Stadt Herne lediglich 2020 Förderanträge für folgende Projekte gestellt:

  • Sporthalle des Haranni-Gymnasiums (Förderbetrag: 1,5 Millionen Euro)
  • Laufbahn und Leichtathletiksegmente im Stadion Eickel (Förderbetrag: 750.000 Euro)

Beide Anträge sind nicht berücksichtigt worden.

In der Sitzung des Rates der Stadt Herne am 15. Februar 2022 teilte die Verwaltung allerdings auf Anfrage mit, dass „die bestehenden Förderangebote für den kommunalen Gebäudebestand aus den Programmbereichen […] ´Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten´ mit anderen städtischen Maßnahmen belegt“ sind.

Die Sanierung der Laufbahn und Leichtathletiksegmente im Stadion Eickel wurden nach Ablehnung des o.g. Förderantrages nun beim Sportstättenförderprogramm "Moderne Sportstätte 2022" angemeldet, ist allerdings in der aktuellen Übersicht der Förderentscheide des Landes NRW nicht zu finden.

In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Mit welcher Begründung wurden die beiden Förderanträge zum „Investitionspakt Sportstätten“ abgelehnt?
2. Wurde seitens des Fördergebers zum Programm „Moderne Sportstätten 2022“ signalisiert, das die Sanierung der Laufbahn und Leichtathletiksegmente im Stadion Eickel förderfähig und förderwürdig sind?
3. Welche anderen Anträge zum Förderprogramm „Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten“ wurden noch in den Jahren 2020 und 2021 eingereicht? Welche davon positiv beschieden?
4. Plant die Verwaltung die Einreichung weiterer Förderanträge aus dem „Investitionspakt Sportstätten“?
5. Wenn nein: Warum nicht?

 

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  1. RIS Vorlage - 2022/0330

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