Im März 2023 wurde im Sozialausschuss erstmalig über Mittel aus dem Stärkungspakt – NRW Gemeinsam stark gegen Armut berichtet und diskutiert. Der Stadt Herne werden danach 2,1 Millionen € vom Land NRW zur Verfügung gestellt, um Armut in Herne sowohl individuell als auch institutionell zur Abfederung… Weiterlesen

Die Stadt Herne selbst und ihre Tochtergesellschaften wie z.B. die Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) Herne spielen eine große Rolle in der Planung und Entwicklung unserer Kommune. Vor diesem Hintergrund bitte ich um mündliche und schriftliche Beantwortung der folgenden Frage: 1. Welche… Weiterlesen

Im Mai gab es einen schweren Verkehrsunfall mit fünf beteiligten Autos an der Ausfahrt der Bonifatiusstraße auf die Hordeler Straße. Diese Ausfahrt ist schwer zu überblicken, insbesondere dann, wenn parkende Autos die Sicht behindern. Laut Einwohner*innen kommt es hier häufig zu Verkehrsunfällen. V… Weiterlesen

Um Vorgänge wie öffentliche Ausschreibungen und die daraus folgenden Vergaben von öffentlichen Aufträgen  effizienter und ressourcensparender zu gestalten, haben viele Kommunen eine zentrale Vergabestelle eingerichtet. Eine solche Stelle entlastet viele Teile der kommunalen Verwaltung in ihrem… Weiterlesen

Einwohner:innen konnten beobachten, wie die Bauarbeiten am Grundstück an der Bergstr. 63c eingestellt worden sind. Es wurden offensichtlich auch Baumaterialien von der Baustelle entfernt. Vor diesem Hintergrund bitten wir um mündliche und schriftliche Beantwortung der folgenden Frage: Ist der… Weiterlesen

Die Zustände in der Unterführung am Herner Bahnhof sind bereits thematisiert worden bei der Sitzung der Bezirksvertretung Herne-Mitte am 30. März 2023. Mit großer Mehrheit lehnte die BV Mitte die durch DIE LINKE vorgeschlagenen Maßnahmen ab. Um die Situation nachhaltig zu verbessern, ist es nun… Weiterlesen

Das Land NRW fördert ab Mitte / Ende März Ausbildungen und weitere Einstiegsqualifizierungen für angehende Übungsleiter:innen im Breitensport in einer Höhe von insgesamt 1,2 Millionen Euro. Durch diese Förderung sollen neue ehrenamtliche Übungsleiter:innen und Trainer:innen gewonnen werden.… Weiterlesen

Im „Integrierten Klimaschutzkonzept – Maßnahmen Klimaschutz / Gesundheitsförderung / Umweltgerechtigkeit“ aus dem Jahr 2019 wird unter anderem vorgeschlagen, für einzelne Quartiere der Stadt ein integriertes energetisches Konzept zu erstellen. Dabei sollen die maßgeblichen Energieverbrauchssektoren,… Weiterlesen

Die Stadt Herne selbst und ihre Tochtergesellschaften wie z.B. die Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) Herne spielen eine große Rolle in der Planung und Entwicklung unserer Kommune. Vor diesem Hintergrund bitte ich um mündliche und schriftliche Beantwortung der folgenden Frage: Welche… Weiterlesen

Der Fachbereich Stadtgrün nimmt in unserer Stadt viele wichtige Aufgaben wahr. Sein Handeln wirkt sich nicht nur auf unsere Umwelt und das Stadtklima aus, sondern bietet durch z.B. die Pflege öffentlicher Grünflächen Zugewinne für die Lebensqualität der Herner Einwohner*innen. In Anbetracht der… Weiterlesen

In immer mehr Städten in NRW gibt es Meldungen, dass derzeit eine größere Anzahl von neu zugewanderten Kindern und Jugendlichen nicht beschult werden können. In Duisburg spricht man beispielsweise von 1.000 in Dortmund von 600 Kindern und Jugendlichen. Vor diesem Hintergrund bitten wir um mündliche… Weiterlesen

Bildung ist ein wichtiges Thema: Es geht um „unsere“ Kinder und deren Zukunft, die maßgeblich von ihrer grundlegenden Bildung abhängt. Leider sieht die Bildung gerade für Kinder in Quartieren mit vielfältigen Herausforderungen und geringem Einkommen nicht immer rosig aus, denn dort stehen oftmals in… Weiterlesen

Bildung ist ein wichtiges Thema: Es geht um „unsere“ Kinder und deren Zukunft, die maßgeblich von ihrer grundlegenden Bildung abhängt. Leider sieht die Bildung gerade für Kinder in Quartieren mit vielfältigen Herausforderungen und geringem Einkommen nicht immer rosig aus, denn dort stehen oftmals in… Weiterlesen

Bildung ist ein wichtiges Thema: Es geht um „unsere“ Kinder und deren Zukunft, die maßgeblich von ihrer grundlegenden Bildung abhängt. Leider sieht die Bildung gerade für Kinder in Quartieren mit vielfältigen Herausforderungen und geringem Einkommen nicht immer rosig aus, denn dort stehen oftmals in… Weiterlesen

Das Stadtteilbüro in Wanne-Süd veranstaltet monatlich ein offenes Stadtteiltreffen, wo die Bürger*innen aus Wanne-Süd sich kennenlernen, gemeinsame Projekte planen und sich zum Stadtteilverfügungsfond beraten lassen können. Nach einem Besuch der Eickeler Grünfinken hat sich eine Gruppe gebildet, die… Weiterlesen

Im Raum um die Straßen Hauptstraße, Landgrafenstraße, Am Solbad und Langekampstraße wurde uns von Einwohner*innen von vermehrtem Rattenbefall berichtet. Als mögliche Ursache kommt in Frage, dass es hier immer wieder zu nicht entleerten Mülltonnen kommt, die dann längere Zeit stark befüllt… Weiterlesen

Die Zustände in der Emscherstraße sind schon seit Jahren katastrophal. Kaputte Aufzüge, unzumutbarer Schimmelbefall oder defekte Heizungen sind eher die Regel als eine Ausnahme. Der Wohnblock hat es aufgrund seiner baulichen Verwahrlosung schon mehrfach ins Fernsehen geschafft. Die Situation im… Weiterlesen

Immer wieder erregen verwahrloste Immobilien, umgangssprachlich auch Schrottimmobilien genannt, in der Herner Stadtgesellschaft die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit. Als eines der Instrumente zur Bekämpfung der nachteilige Auswirkungen auf das soziale oder städtebauliche Umfeld der Immobilien steht… Weiterlesen

Während das Urheberrecht unveräußerlich ist, kann der Urheber eines Werkes jedoch anderen das Recht einräumen, dieses Werk zu verwenden. Dies nennt man Nutzungsrecht oder auch Copyright. In Bezug auf die Speicherung, Archivierung und Zurverfügungstellung der Aufzeichnungen des Herner Rats-TVs ist… Weiterlesen

Seit der letzten Silvesternacht wird in Deutschland vermehrt darüber diskutiert, ob das Abbrennen von Feuerwerkskörpern zu Silvester weiterhin legal bleiben soll oder nicht. Neben dem medial viel diskutierten Missbrauch von Feuerwerkskörpern als Waffen, gab es auch sehr viele Verletzungen durch… Weiterlesen

Die Bezirksvertretung Herne-Mitte hat am 13. Juni 2019 mit einer Gegenstimme der LINKEN den Abriss der Grundschule am Berliner Platz beschlossen. Seit Sommer 2018 wurde die zweizügige Grundschule leer gezogen. Nun steht seit über drei Jahren ein Schandfleck mitten in unserer Stadt. Vor diesem… Weiterlesen

Im Auftrag der AGR mbH wurden im Zusammenhang mit der Plangenehmigung vom 8.11.2016 für die Errichtung und den Betrieb eines Baustofflagers am Standort der ZDE 50.000m² Wald auf acht Flächen auf Herner Gebiet aufgeforstet. Die Abnahme der Ersatzaufforstungen erfolgte durch den Landesbetrieb Wald und… Weiterlesen

Mitte 2020 entschied die nordrhein-westfälische Landesregierung den Gebrauch von Distanzelektroimpulsgeräten, auch Taser genannt, zu erproben. Seit Januar 2021 findet in mehreren Städten in NRW ein Testbetrieb statt. Anfang 2022 wurde uns die Anschaffung von Tasern für die Herner Polizei bekannt.[1]… Weiterlesen

Die Städte Herne und Gelsenkirchen haben sich mit der Bezirksregierung Münster und dem Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucher im Mai 2022 geeignigt, ergänzende Luftqualitätsmessungen im Umfeld der Zentraldeponie durchzuführen. Als Messpunkt wurde im Nordosten der Deponie die Wiedehopfstraße… Weiterlesen

In einem Schreiben vom Mai 2021 bestätigte die Bezirksregierung Münster auf Anfrage, das zügig nach Alternativstandorte für die ZDE gesucht wird, da diese maximal für nur noch 10 Jahre Entsorgungssicherheit bietet. Unter anderem, weil eine erneute Auflast der Deponie z.B. die Sickerwasserrohre… Weiterlesen

Die Teilnahme am 5-Standorte Programm der Stadt Herne birgt Chancen, aber auch Risiken. Beispielsweise gibt es unseren Informationen nach insgesamt in der Bevölkerung Zustimmung zur Entwicklung einer Polizeihochschule in der Nähe des Herner Bahnhofs, aber auch Skepsis und Ablehnung von… Weiterlesen

Mitte April 2018 teilte Dr. Hanke vom LWL, Abteilung Denkmalpflege, der Stadt Herne mit, dass beabsichtigt ist, das Hallenbad Eickel unter Denkmalschutz zu stellen. Mitte Juni setzte die untere Denkmalbehörde der Stadt Herne Hr. Dr. Klee darüber in Kenntnis, u.a. mit dem Hinweis, das der… Weiterlesen

Immer mehr Sport Utility Vehicles (SUVs) fahren auf den Straßen Hernes. Hinzu kommen Sportwagen und Luxus-Limousinen. Gemeinsam ist ihnen eine Fahrzeugbreite von weit über 1,80 Metern. Der Trend zu übergroßen PKW wird von Umweltverbänden sehr kritisch gesehen; diese Fahrzeugesind übergewichtig und… Weiterlesen

In diesem Jahr scheint die Anzahl der Schülerinnen und Schüler, die ein Schuljahr wiederholen oder gar die Schulform wechseln müssen, also abgeschult werden, besonders hoch. Für den/die einzelne/n Schüler*in bedeutet dies in der Regel eine einschneidende Maßnahme, kratzt am Selbstwertgefühl oder… Weiterlesen

Im gesamten Stadtgebiet sollen sich alle Menschen, mit und ohne Handicap sicher fühlen und zurechtfinden. Für Sehbehinderte und blinde Menschen ist hier das Vorhandensein von Bodenleitsystemen von großer Bedeutung. In diesem Zusammenhang bitten wir Sie um die Beantwortung folgender Fragen. 1.… Weiterlesen