Die Linke KV Herne/Wanne-Eickel: RSS-Feed

Anfrage: Einladung AGR

Ausschuss f. Umweltschutz — Fri, 27 Feb 2026 11:40:00 +0100

Daher bitten wir um Beantwortung der folgende Frage:

1. Wann erfolgt diesbezüglich die Einladung von Herrn Marc Bunse von der AGR in den Umweltausschuss?

Anfrage für die Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz am 4. März 2026

Anfrage: Aufgaben Klimamanager*in

Ausschuss f. Umweltschutz — Thu, 06 Aug 2020 00:00:00 +0200

Sehr geehrte Frau Merten, DIE LINKE. Fraktion Herne/Wanne-Eickel bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz zu nehmen.

Anfrage

Im Herbst 2019 entschied der Rat der Stadt Herne, eine Klimamanagerin/einen Klimamanager einzustellen.

Daher bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

Wann ist die Klimamanagerin/der Klimamanager eingestellt worden?
Welches Aufgabengebiet hat sie/er?

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage: Gießringe

Ausschuss f. Umweltschutz — Tue, 12 Nov 2019 09:00:00 +0100

Im letzten Umweltausschuss berichtete Her Sengupta vom Grünflächenamt, das im Sommer sogenannte „Gießringe“ für heiße Sommer den Bäumen Erleichterung verschaffen.

Daher ergeben sich folgende Fragen:

Wie viele Gießringe besitzt die Stadtverwaltung?
Wie viele wurden die letzten zwei heißen Sommer eingesetzt?
Reichen die Gießringe für die jungen Bäume in Herne?
Wie viel Gießringe benötigt Stadtgrün um allen Bäumen diese Erleichterung zu bringen?
Hat die Verwaltung vor, noch Gießringe anzuschaffen??
Wie viel Gießringe sollen noch zusätzlich gekauft werden, was kostet ein Gießring?

Anfrage: Reform des Kinder- und Jugendhilferechts

Ausschuss f. Kinder, Jugend & Familie — Wed, 22 Feb 2017 09:00:00 +0100

Bund und Länder verhandeln derzeit über eine Reform des Kinder- und Jugendhilferechts (SGB VIII). Ersten Entwürfen zu Folge soll eine neuen Hilfeart mit abgesenkter Betreuungsintensität (§ 34a SGB VIII-E) eingeführt werden. Außerdem soll in Abkehr von der aktuellen individuellen Einzelfallorientiertheit einen Nachrang von Individual- und Einzelfallleistungen festgeschrieben werden. Vorrangig vor den im Einzelfall geeigneten Leistungen sollen infrastrukturelle sowie Regelangebote gewährt werden, wenn diese gleich geeignet oder geeigneter sind (§ 36b Abs. 2 SGB VIII-E).

In der Begründung zum Entwurf wird darauf hingewiesen, dass dieses abgesenkte Leistungs- und Angebotssystem für unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gelten soll. Dies widerspricht eindeutig der UN-Kinderrechtskonvention, da defacto ein Zwei-Klassen-Recht entsteht.

Generell stellt der Entwurf ein Paradigmenwechsel in der Kinder- und Jugendhilfe zu Lasten der Indivdual- und Einzellfallhilfen dar. Die in der Begründung vorgenommen Einschränkung auf eine Personengruppe ist rechtlich nicht umsetzbar mit der Folge, das der vorgesehenen Vorrang infrastruktureller und Regelangebote vor der Einzelfallorientierung Bestand haben wird.

In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Folgen hätte die geplante Gesetzesänderung für die Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in Herne?

2. Gäbe es bei der Umsetzung der geplanten Gesetzesänderung Einsparpotenziale bei “Leistungen der Jugendhilfe“ gemäß KJHG § 24 – 41? Wenn ja: wie hoch wären sie für Herne?

3. Teilt die Verwaltung unsere Einschätzung, dass die geplante Änderung der UN- Kinderrechtskonvention widerspricht?