Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt Herne, folgenden Beschluss zu fassen: 1. Bei Grundstückskaufverträgen der Stadt, bei denen die vorgesehene Bebauung einen Strombedarf bedingt, ist unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen… Weiterlesen

Der beste Infektionsschutz ist der Verkauf von Waren und Verzehr in der „frischen“ Luft – also außerhalb geschlossener Räumen. Die Corona-Pandemie und den damit beschlossenen Verordnungen zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO) enthielt und enthält zahlreiche… Weiterlesen

Das wahre Gesicht der Herner SPD! Oder: Der ewige Kampf zwischen Ankündigungs- und Realpolitk! Die Ankündigung: Im Entwurf zum Programm zur Kommunalwahl 2020 hat die Herner SPD die Einführung eines sogenannten Rats-TV beschlossen. Die reale Politik: In der letzten Ratssitzung hat die SPD… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Dr. Dudda, DIE LINKE. Fraktion Herne/Wanne-Eickel bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates der Stadt Herne zu nehmen. Beschlussvorschlag: Der Rat beschließt, auf die Erhebung von Gebühren nach der Marktstandsgebührensatzung für die… Weiterlesen

Die nicht ausreichende Unterstützung der griechischen Regierung durch die Europäische Union hat zu prekären Zuständen in den überfüllten Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln geführt. Die dortige Situation ist mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die die unteilbaren und… Weiterlesen

Beschluss 1. Der Rat der Stadt Herne ersucht den Oberbürgermeister der Stadt Herne zur Wahrung der Klimaschutzinteressen der Menschen in Herne den Uniper Konzern aufzufordern, sofort den Testbetrieb im Steinkohlekraftwerk Datteln 4 einzustellen. 2. Der Rat der Stadt erteilt der Vertreterin und den… Weiterlesen

Die aktuelle Corona-Pandemie und die damit verbundenen Einschränkungen des öffentlichen Lebens stellt alle vor größte Herausforderungen. Unstrittig ist, dass die Coronakrise drastische Auswirkungen auf vielfältige Bereiche des städtischen Lebens haben werden. Besonders unter der Krise und seinen… Weiterlesen

Seit Jahren "kauft" Herne externe Leistungen ein. Insgesamt vergab die Stadt 2018 Aufträge in Höhe von 6 Millionen Euro allein für Beratungs- und Dienstleistungen - in der Regel in freihändiger Vergabe. Obwohl es schon 2013 einen Beschluss gab, die einzelnen Vergaben den Ratsmitgliedern zur Kenntnis… Weiterlesen

Gemäß Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage in der Bezirksvertretung Wanne bereitet die Firma Innospec zur Zeit einen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsantrag nach § 16 (1) BImSchG vor. Innospec plant - neben der Neugliederung der vorhandenen Anlagen - eine Kapazitätserhöhung. Im Rahmen des… Weiterlesen

Die EU, das Land NRW, die Bundesrepublik Deutschland und weitere Institutionen bieten eine Vielzahl an möglichen Förderungen an. Eine dafür eingerichtete Stabsstelle wird die Chancen auf erfolgreiche Akquise von Drittmitteln deutlich erhöhen und damit den Haushalt entlasten. Selbstverständlich… Weiterlesen

Anfang März 2016 schlug im nicht öffentlich tagenden „Runden Tisches Sportstätten – Fußballsport in Herne“ die Verwaltung vor, die Sportplätze Wiesenstraße und Gartenstr. (Horststadion) auf der Wiesenstraße zusammen zu legen, um den dann frei werdenden Platz an der Gartenstraße für Wohnbebauung „zu… Weiterlesen

Anfang März 2016 wurde im nicht öffentlich tagenden „Runden Tisches Sportstätten - Fußballsport in Herne" dem Vorschlag der Verwaltung, die Sportplätze Wiesenstraße und Gartenstr. (Horststadion) auf der Wiesenstraße zusammen zu legen, um den dann frei werdenden Platz an der Gartenstraße für… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Dudda, DIE LINKE. Fraktion Herne/Wanne-Eickel bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Haupt- und Personalausschusses zu nehmen. Bechlussvorschlag: In der Verwaltung der Stadt Herne wird eine Stabsstelle Förderakquise eingerichtet. Aufgaben der… Weiterlesen

Im Jahr 2016 hat die Verwaltung die Mitgliedern des Ausschusses für Umweltschutz darüber infornmiert, dass zu diesem Zeitpunkt insgesamt sechs Störfallfirmen in Herne angesiedelt sind. Seit der Übernahme der Firma Müntefering durch Reimondis 2018 unterliegt dieser Betriebsstandort neuerdings auch… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Syberg, DIE LINKE. Fraktion Herne/Wanne-Eickel bittet Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung aufzunehmen. Antrag: 1. Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung hält eine Intensivierung der Bemühungen… Weiterlesen

Transparenz schafft Nähe und Verständnis. Es gilt daher Mittel und Wege zu finden, diese Transparenz zu erhöhen. Gemäß § 48 (2) GO sind Sitzungen der bürgerschaftlichen Gremien grundsätzlich öffentlich. Erfahrungen zeigen, dass aus unterschiedlichen Gründen (begrenzte Sitzplätze im Rat, schlechte… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Syberg, DIE LINKE. Fraktion Herne/Wanne-Eickel bittet Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung aufzunehmen. Antrag: Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt Herne, folgenden… Weiterlesen

Sowohl die bisherige Geschäftsordnung als auch der Entwurf der neuen Geschäftsordnung weist keine Regelungen zur Berücksichtigung aller im Integrationsrat vertretenden Fraktionen, Gruppen und Einzelmitgliedern bei der Benennung von sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern in den Ausschüssen der… Weiterlesen

Sehr geehrte Frau Klemczak, DIE LINKE. Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Schulausschusses zu nehmen. Beschlussvorschlag: Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Herne, folgenden Beschluss zu fassen: Die Verwaltung wird beauftragt, ein… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Syberg, DIE LINKE. Fraktion Herne/ Wanne Eickel bittet Sie, folgenden Beschlussvorschlag in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung aufzunehmen. Beschlussvorschlag: Sollen an einer Straße wesentliche Baumaßnahmen durchgeführt werden… Weiterlesen

In Herne unterliegen mit INEOS, STEAG, Linde Gas, Remondis, Innospec, Evonik-Degussa sowie Suez Remediation sieben Industriebetriebe den erweiterten Pflichten der Störfallverordnung. Sie arbeiten unter besonders hohen technischen und organisatorischen Sicherheitsvorkehrungen, die regelmäßig von den… Weiterlesen

Einwohnerinnenbeteiligung ist ein wichtiger Baustein in einer lebendigen Demokratie, in der Einwohnerinnen und Einwohner, Verwaltung und Politik an der Gestaltung der kommunalen Selbstverwaltung zusammenarbeiten. Doch noch ist es so, dass Einwohnerinnenbeteiligung mit wenigen Ausnahmen in Politik… Weiterlesen

Freier Zugang zu allen Informationen ist ein Grundpfeiler moderner Demokratien. Ob Einwohnerinnen und Einwohner, Unternehmen oder Behörden: Informationsfreiheit nützt allen. Freier Zugang zu allen Informationen fördert gleichzeitig das Vertrauen in das Handeln von Politik und Verwaltung. Jede und… Weiterlesen

Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist insgesamt angespannt. Vor allem billiger Wohnraum wird immer knapper. Allein seit 2013 ist der Bestand an Sozialwohnungen um mehr als 300 zurückgegangen. Gleichzeitig ist die Zahl der anspruchsberechtigten Haushalte in den letzten Jahren kontinuierlich gesteigen. … Weiterlesen

Die Städtekoalition gegen Rassismus (http://www.eccar.info/en/welcome-eccar) ist eine Initiative der UNESCO, die 2004 ins Leben gerufen wurde. Das Ziel ist, ein internationales Netzwerk von Städten einzurichten, die sich gemeinsam für eine wirkungsvolle Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung… Weiterlesen

Die 2. Fortschreibung des Nahverkehrsplanes der Stadt Bochum sieht unter anderem vor, die reguläre Taktzeit der Linie 306 - mit Ausnahme von 2 Stunden in der Hauptverkehrszeit - von 10 min auf 15 min zu reduzieren. Diese Taktausdünnung hat erhebliche Auswirkungen auf die Qualität des… Weiterlesen

Das Fragerecht für in bürgerschaftlichen Gremien gewählte Vertreterinnen wie dem Integrationsrat dient dem Zweck, kurzfristig notwendige Information einzuholen. Es ist ein wichtiger Bestandteil der Kontrolle der Verwaltung. Mit der im Entwurf vorgeschlagenen Einschränkung werden diese elementaren… Weiterlesen

Das Fragerecht für in bürgerschaftlichen Gremien gewählte Vertreterinnen dient dem Zweck, kurzfristig notwendige Information einzuholen. Es ist ein wichtiger Bestandteil der Kontrolle der Verwaltung. Mit der im Entwurf vorgeschlagenen Einschränkung werden diese elementaren politische Rechte… Weiterlesen

Angesichts der aktuellen Situation in einigen europäischen Staaten wie Polen und der Türkei, in denen es ernst zu nehmende Überlegungen zur Wiedereinführung der Todesstrafe gibt, hält es der IR Herne für geboten, sich klar gegen Überlegungen der Wiedereinführung der Todesstrafe zu positionieren. Di… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Syberg, DIE LINKE. Fraktion Herne/ Wanne Eickel bittet Sie folgenden Beschlussvorschlag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung zu nehmen. Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der… Weiterlesen