Am 20. November 1989 wurde von der Generalversammlung der Vereinten Nationen das Übereinkommen über die Rechte des Kindes beschlossen. Die Kinderrechtskonvention sichert seitdem die Rechte von Kindern und Jugendlichen auf der ganzen Welt. Doch leider wissen wir, dass einerseits nicht überall Kinder… Weiterlesen

Auf der 1968 eröffneten und seit 1982 von der AGR betriebenen Zentrale Mülldeponie Emscherbruch (ZDE) wird – im Gegensatz zu den meisten anderen Deponien – fast ausschließlich Sondermüll abgelagert. Das führt zu dem Ergebnis, dass der dort gelagerte Abfall einen wesentlich höheren Anteil an… Weiterlesen

Die Stadt Herne verzeichnet in den letzten Jahren zunehmende Schülerinnen- und Schülerzahlen durch erhöhte Geburtenraten und Zuwanderung. Die vorhandenen Schulen sind dem nicht gewachsen, wodurch es im laufenden Schuljahr zur Aufstellung diverser Schulcontainer gekommen ist. Da dies keine… Weiterlesen

Die Geruchsbelästigungen im Umfeld der Suez-Anlage an der Südstraße sind seit Jahren ein Problem. Trotz vieler Ansagen und Zusagen konnten diese Gerüche nicht unterbunden werden. Im Sommer 2018 haben die Intensität und die Häufigkeit der wahrnehmbaren Gerüche enorm zugenommen. Grund sollen laut… Weiterlesen

Steinkörbe, sogenannte Gabionen, sind in den vergangenen Jahren stetig beliebter geworden. Ob als Zaungabionen oder als Gabionenwand (ab 130 cm Höhe) dienen sie immer öfters als Dekorationselemente oder Grenze zum Nachbarn. Je nachdem, welche Bruchsteine als Bestückung der Steinkörbe genutzt werden,… Weiterlesen

Bäume und Sträucher sind gerade in dicht bebauten Städten wie Herne ein wichtiger Faktor. Sie verbessern die Luftqualität, bilden Sauerstoff, binden Schadstoffe. Darüber hinaus sorgen sie für ein besseres Kleinklima, bieten einen Lebensraum für Vögel und Insekten und tragen wesentlich zu einer… Weiterlesen

Ein wichtiges Merkmal im Planungsrecht ist die Beteiligung der Öffentlichkeit. So heißt es in § 3 Baugesetzbuch unter anderem, dass "die Öffentlichkeit möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung zu beteiligen" ist. Gleiches gilt für § 16 des Gesetzes zum Schutz der Natur… Weiterlesen

In Herne nutzen mehrere tausend Menschen mit geringem Einkommen das Sozialticket. Es ermöglicht ihnen Mobilität und gesellschaftliche Teilhabe. Wenn die Landesregierung wie angekündigt die Mittel für das Sozialticket kürzt und im Jahr 2020 komplett aus der Finanzierung aussteigt, bleibt dem… Weiterlesen

Die 2. Fortschreibung des Nahverkehrsplanes der Stadt Bochum sieht unter anderem vor, die reguläre Taktzeit der Linie 306 – mit Ausnahme von 2 Stunden in der Hauptverkehrszeit - von 10 min auf 15 min zu reduzieren. Diese Taktausdünnung hat erhebliche Auswirkungen auf die Qualität des… Weiterlesen

Sehr geehrter Frau Klemczak, DIE LINKE. Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Schulausschusses zu nehmen. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung erstellt eine vollständige und leicht lesbare Übersicht aller in Herne geltenden Regelungen zur Entlastung der… Weiterlesen

Bei der Anwendung von Sponsoring und Annahmen von Spenden sind die Leitlinien analog des „Runderlasses des Innenministeriums zur Verhütung und Bekämpfung von Korruption in der öffentlichen Verwaltung" zu beachten. Die Stadt Herne hat dem Rechnung getragen, indem sie z.B. in einer Dienstanweisung… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Grüne Fraktion, DIE LINKE. Fraktion, die Fraktion Piraten-AL und die FDP-Ratsgruppe bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zur Beschlussvorlage Nr. 2015/0452 „Unterbringung von Flüchtlingen“ in der kommenden Sitzung des Rates der Stadt Herne zur Abstimmung zu… Weiterlesen

Das Betreuungskonzept aus dem Jahr 2007 erfüllt nicht mehr die Anforderungen der heutigen Zeit; daher ist eine Überarbeitung dringend geboten. Im Vergleich zur Situation in den Vorjahren muss festgestellt werden, dass es eine Reihe von Hilfsangeboten aus dem Bereich des Ehrenamtes gibt, die es zu… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, DIE LINKE. Ratsgruppe Herne/Wanne-Eickel bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates der Stadt Herne zu nehmen: Beschlussvorschlag: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum Herbst 2013 dem Rat der Stadt Herne ein… Weiterlesen

Wichtige Bereiche der Öffentlichen Daseinsvorsorge werden in Gesellschaften mit kommunaler Beteiligung umgesetzt, die in der Regel GmbHs oder Aktiengesellschaften sind. Dadurch kommt es zu einem Spannungsverhältnis zwischen dem vom Grundsatz der Öffentlichkeit ausgehenden Kommunalrecht und den… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die LINKE. Ratsgruppe Herne/Wanne-Eickel bittet Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates der Stadt Herne aufzunehmen: Beschlussvorschlag: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Bericht über externe Beratungsleistungen, die… Weiterlesen