Eingeschränktes Angebot trotz breitem Anspruch

Lattenkamp betonte den Anspruch eines vielfältigen Arbeitsangebots für Menschen mit Behinderung. Gleichzeitig erklärte er, dass bestimmte Arbeitsbereiche nicht weitergeführt werden könnten, weil sie keinen wirtschaftlichen Gewinn erzielten. Damit stellt sich die grundlegende Frage, ob eine Werkstatt primär betriebswirtschaftlichen Kriterien folgen oder die Teilhabe der Beschäftigten ins Zentrum stellen soll.

Löhne unter dem gesetzlichen Minimum

Besonders kritisch ist die finanzielle Situation der Beschäftigten. Lattenkamp räumte ein, dass höhere Löhne wünschenswert seien, aber unmittelbar vom Gewinn abhingen. Da dieser aktuell nicht ausreiche, könne die Wewole derzeit nicht einmal den gesetzlichen Grundbetrag auszahlen.

UN‑Behindertenrechtskonvention: Kein Maßstab für die Neuausrichtung

Auf die Nachfrage von Zoe Lampart, Mitglied im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit, Senioren und Inklusion, ob sich die Wewole an der UN‑Behindertenrechtskonvention (UN‑BRK) orientiere, verwies Lattenkamp ausschließlich auf das deutsche Gesetzbuch. Die UN‑BRK, die Deutschland seit 2009 ratifiziert hat und die das Recht auf gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsleben festschreibt, spiele in der Neuausrichtung keine Rolle.

Im Zusammenhang mit der Diskussion um faire Löhne ergänzte Lattenkamp, Beschäftigte verdienten durch Transferleistungen ohnehin „mehr als ein Arbeiter mit 1.600 €“. Eine Aussage, die als Antwort auf eine Frage nach Menschenrechtsnormen bemerkenswert ist und den Blick der Einrichtung auf ihre Beschäftigten offenlegt.

Rückgang der Beschäftigtenzahlen und geringe Rehabilitation

Lattenkamp bestätigte einen kontinuierlichen Rückgang der Beschäftigtenzahlen. Gleichzeitig räumte er ein, dass der Übergang in den ersten Arbeitsmarkt – also die eigentliche rehabilitative Aufgabe – nur in sehr geringem Maße gelingt. Dies wirft die strukturelle Frage auf, ob eine wirtschaftlich orientierte Werkstatt tatsächlich ein Interesse daran hat, leistungsfähige Beschäftigte in den regulären Arbeitsmarkt zu entlassen.

Blick auf die Vergangenheit

Die Wewole war in der Vergangenheit mit erheblichen Transparenzproblemen konfrontiert; zudem gab es Berichte über Gewalt gegenüber Schutzbefohlenen. Diese Vorfälle liegen vor der Amtszeit Lattenkamps, mahnen jedoch weiterhin zu konsequenter öffentlicher Kontrolle.

Fazit

Die Sitzung zeigt deutlich: Es braucht eine ehrliche Debatte darüber, was Werkstätten für Menschen mit Behinderung leisten – und leisten sollen. Die UN‑Behindertenrechtskonvention bietet hierfür einen klaren Rahmen. Es wäre wünschenswert, wenn sich auch die Wewole daran messen ließe.

Pressemitteilung Die Linke Fraktion Herne/Wanne-Eickel, 7. Juli 2026

Dazu sagt die Sprecherin für antifaschistische Politik, Manuela Cengiz-Bechert: „Es ist eine Unverschämtheit, dass die alte NPD unter neuem Namen bereits zum vierten Mal versucht, unseren Tag der Arbeit mit ihrer völkischen Hetze zu verpesten.

Dass diese Faschisten ausgerechnet den nach einem jüdischen Menschen benannten Hirschlandplatz als Startpunkt gewählt haben, ist kein Zufall, sondern eine bewusste Provokation. Wir werden nicht zulassen, dass Menschenhass und Antisemitismus eine Bühne bekommen.“

Die „Heimat“ sei keine harmlose Truppe, sondern eine Organisation gewaltbereiter Neonazis, die laut Bundesverfassungsgericht die Menschenwürde missachte und unsere Demokratie beseitigen wolle. Deswegen ruft Die Linke alle Antifaschist*innen auf, sich 1. Mai in Essen dem Aufmarsch der Rechten entgegenzustellen und zugleich für all das einzustehen, was Tradidtion der Arbeiterbewegung ist: Internationale Solidarität und Menschenrechte für alle!

Der stellvertretende Landessprecher und gewerkschaftspolitische Sprecher der Linken NRW, Nils Böhlke, erklärt: „Beschäftigte in NRW brauchen endlich wieder gute Tarifverträge, die für alle Kolleginnen und Kollegen gelten. Nur das bedeutet Absicherung gegen die zunehmenden Alltagssorgen. Gute Arbeitsbedingungen, existenzsichernde Löhne und familienfreundliche Arbeitszeiten gibt es nur mit guten Tarifverträgen und starken Gewerkschaften. Dafür müssen aber auch von politischer Seite entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Wichtig wäre zunächst einmal, die Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) von Tarifverträgen zu erleichtern. Tarifflucht ist für Unternehmen zu leicht geworden. Zudem müssen Mitgliedschaften ohne Tarifbindung in den Arbeitgeberverbänden unterbunden werden. Beides muss die Landesregierung dringend als Gesetzesinitiative in den Bundesrat einbringen.

Aber auch auf Landesebene könnte etwas passieren. Doch das heute von der Landesregierung vorgelegte Tarifentgeltsicherungsgesetz kann dies nicht ansatzweise leisten. Dadurch, dass kommunale Vergaben nicht im Gesetz enthalten sind, fallen bereits fast drei Viertel der öffentlichen Ausschreibungen aus dem Geltungsbereich. Hinzu kommen die hohen Schwellenwerte, ab denen das Gesetz überhaupt erst wirksam wird. Dadurch sind Arbeitgeber insgesamt nur bei etwa sechs Prozent der Vergaben gezwungen, eine Tarifbindung nachzuweisen.“

Daher erklärt Böhlke: „Das Gesetz startet schon als Papiertiger und reicht nicht einmal als Bettvorleger. Wirkliche Bewegung bei der Tarifbindung wird es dadurch nicht geben. Dabei sind sowohl die Bundes- als auch die Landesregierung durch die EU-Mindestlohnrichtlinie gefordert, die Tarifbindung deutlich zu steigern. Wir werden unter anderem die Kundgebungen am 1. Mai nutzen, um hierauf aufmerksam zu machen.“

"Die Bundesregierung kündigt eine 1.000-Euro-Entlastungsprämie an, aber zahlen sollen es andere, nämlich die Arbeitgeber und das auch noch freiwillig. Das Ganze ist ein politischer Bluff auf dem Rücken hart arbeitender Menschen. Viele Arbeitgeber werden das gar nicht können oder schlicht nicht tun. Am Ende gehen Millionen Beschäftigte leer aus. Die Krönung: Der Staat kündigt groß an, hält sich selbst aber komplett raus. Für Beamte ist die Zahlung völlig offen, aus der Union kommen bereits klare Absagen. Wer im öffentlichen Dienst arbeitet oder etwa bei der Bahn, muss damit rechnen, keinen Cent zu sehen. Die Regierung täuscht Entlastung vor, übernimmt selbst aber null Verantwortung dafür. Wer es ernst meint mit Entlastung, zahlt sofort ein Energiekrisengeld von 150 Euro, deckelt die Preise und holt sich das Geld bei den Krisenprofiten der Konzerne zurück."

Pressemitteilung Bundespartei Die Linke, 16. April 2026

Der Gewerkschaftsrat wird den Landesverband in gewerkschaftlichen Fragen beraten und für eine regelmäßigen Austausch zwischen betrieblichen und gewerkschaftlichen Funktionsträgern aus DGB-Gewerkschaften und dem Landesvorstand sorgen. In dem Gremien arbeiten unter anderem die ver.di-Landesbezirksleiterin, Gabriele Schmidt, der Leiter des Tarifarchivs im WSI in der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, Prof. Dr. Thorsten Schulten und eine ganze Reihe weiterer haupt- und ehrenamtlicher Funktionsträger*innen aus zahlreichen DGB-Einzelgewerkschaften sowie das Linke-Bundestagsmitglied, Mirze Edis, der neben seinem Mandat weiterhin als Betriebsrat bei den Hüttenwerken Krupp Mannesmann (HKM) tätig ist. Geleitet wird das Gremium durch den stellvertretenden Landessprecher und gewerkschaftspolitischen Sprecher des Landesverbandes, Nils Böhlke.

Dieser erklärt: „Für Die Linke NRW sind die Interessen der Beschäftigten und ihre Gewerkschaften zentraler Ausgangspunkt für unsere politische Arbeit. Derzeit erleben wir, wie monatlich über 10.000 Industriearbeitsplätze abgebaut werden und die Tarifbindung immer weiter erodiert. Außerdem wird durch die Bundesregierung aus CDU und SPD der Sozialstaat und der Achtstundentag angegriffen. Hier braucht es ganz konkrete Ansätze, die Die Linke gemeinsam mit Vertreter*innen aus den Gewerkschaften diskutieren wird. Es braucht eine politische Kraft, die diese Problem konsequent aus der Perspektive der Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben angeht. Diese Perspektive ist bei den anderen Parteien leider nicht zu finden und deshalb braucht es im Interesse der Beschäftigten eine starke Linke, die in der Selbsthilfeorganisation der Kolleginnen und Kollegen, den Gewerkschaften, einen natürlichen Bündnispartner sieht.“

Der Gewerkschaftsrat ist ein unabhängiges Beratungsgremium, welches sich einmal im Quartal treffen wird, um aktuelle Themen zu besprechen. Es ist ausdrücklich vorgesehen, dass der Gewerkschaftsrat auch ein wichtiger Bezugspunkt für eine Landtagsfraktion wäre, wenn der Partei im kommenden Jahr der Wiedereinzug in den Landtag gelingt. 

Pressemitteilung Die Linke NRW vom 23. März 2026

Der stellvertretende Landessprecher, Nils Böhlke, erklärt dazu: „Für uns sind die heute beginnenden Betriebsratswahlen auch ein Auftrag unsere Mitglieder aufzurufen, gewerkschaftliche Kandidatinnen und Kandidaten zu unterstützen und sich auch selbst in Gewerkschaften und Mitbestimmungsgremien einzubringen. Wir brauchen in diesem Land durchsetzungsstarke Gewerkschaften mit vielen aktiven Mitgliedern. Deshalb wollen wir auch unsere vielen neuen jungen Mitglieder ermuntern sich in den Gewerkschaften zu engagieren und gemeinsam die Interessen ihrer Belegschaften auch angesichts der derzeitigen Angriffe durch die Bundesregierung durchzusetzen. Wenn die Tarifbindung unter 50 Prozent sinkt und nicht mal mehr ein Viertel der Beschäftigten in Betrieben mit Betriebsrat arbeiten, ist das ein Alarmsignal und es muss dringend gegengesteuert werden. Mindestens genauso alarmierend ist der Versuch der AfD über das sogenannte Zentrum Einfluss in den Betrieben auszubauen. Hier ist Die Linke gefragt gegenzuhalten und deutlich zu machen, dass der Kampf für bessere Arbeitsbedingungen niemals gewonnen werden kann, wenn sich spaltende Kräfte wie die AfD etablieren. Wir setzen dagegen auf Solidarität und das gemeinsame Engagement.“ 

Pressemitteilung Die Linke NRW, 2. März 2026

Gegenstand der Tarifverhandlungen sind schwerpunktmäßig verbesserte Arbeitsbedingungen, insbesondere Entlastungen bei der Wochenarbeitszeit und den Schichtdiensten sowie höhere Zuschläge für Arbeit in der Nacht und am Wochenende, aber auch Investitionen in Personal und Infrastruktur im Nahverkehr.

Christian Kneip, Sprecher der Linken in Herne: „Die Kolleg*innen brauchen dringend Entlastung. Die Forderungen der Streikenden sind nachvollziehbar, berechtigt und vor allem notwendig. Die im Nahverkehr beschäftigten Menschen halten den ÖPNV am Laufen, stoßen aber schon sehr lange an die Grenzen ihrer Belastbarkeit. Entlastungen der Beschäftigten sowie eine Verbesserung des ÖPNV kann nur durch Personalinitiativen erfolgen. Dafür ist es zwingend erforderlich, dass sich die Arbeitsbedingungen stark verbessern um die Attraktivität dieses wichtigen Berufes zu steigern.“

Dazu Veronika Buszewski, Sprecherin der Linken Fraktion: „Dass der Kommunale Arbeitgeberverband Nordrhein-Westfalen diese Forderungen mit dem Hinweis auf die schlechte Finanzlage der kommunalen Nahverkehrsunternehmen als nicht realisierbar zurückweist ist blanker Hohn!“. Buszewski weiter: „ Vielleicht mal das aktuelle Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung lesen? Das zeigt: NRW könnte durch die Vermögenssteuer über 20 Mrd. Euro jährlich einnehmen. Genug für bezahlbares Wohnen, bessere Bildung und starken ÖPNV.“

Kneip weiter: „Dazu droht der kommunale Arbeitgeberverband noch indirekt mit der Einstellung von Linien, längeren Takten und die Vergabe von Beförderungsleistungen an private Busunternehmen. Das soll als Folge bei einer Einigung auf Basis der verdi-Forderungen drohen. Das ist unlauter. Denn mit ähnlicher Argumentation kann man jeder minimalen Gehaltserhöhung im öffentlichen Dienst begegnen: Mehr Tarif für Angestellte in Erziehungsberufen – ergo Leistungsvergabe an private Kindertagesstätten. Zumal die Arbeitgebenden damit nicht nur versuchen die Gewerkschaften und Beschäftigten einzuschüchtern, sondern uns allen als Gesellschaft drohen, uns die Mobilität zu nehmen und dadurch versuchen, alle die auf einen funktionierenden ÖPNV angewiesen sind gegen die Beschäftigten aufzuwiegeln. Das ist keine vernünftige Argumentation das ist Spalterei.“

„Natürlich sind mehr Investitionen in Personal und Infrastruktur nötig, um die Mobilitätswende zu schaffen“, ergänzt Veronika Buszewski. „Und natürlich auch in Herne! Aber das muss durch Bund und Land finanziert werden. Wir fordern: Die Stadt Herne sollte hier vorbildhaft die Forderungen im Beteiligungsunternehmen HCR unterstützen.“

Pressemitteilung Die Linke KV Herne/Wanne-Eickel vom 26. Februar 2026

"Auch wenn sich die SPD noch gegen die CDU-Pläne zur Anhebung des Rentenalters wehrt, fürchte ich, dass die Sozialdemokraten wieder umfallen werden und wir bald alle länger arbeiten müssen oder mit Abschlägen in Rente gehen. Denn die Pläne der CDU für eine Anhebung des Rentenalters sind nichts anderes als Rentenkürzungen für die hart arbeitende Mehrheit der Menschen. Schon heute gehen 60 Prozent vorzeitig in den Ruhestand, oft weil Körper oder Psyche nicht mehr mitmachen. Krankenschwestern, Pflegekräfte oder Menschen auf dem Bau können nicht arbeiten bis sie fast 70 sind. CDU-Abgeordnete in ihren bequemen Sesseln können das nicht nachvollziehen, doch für hart arbeitende Menschen brauchen wir Möglichkeiten, ohne Abschläge auch früher in Rente gehen zu können. Niemand darf niemand dazu gezwungen werden, länger zu arbeiten. Deswegen werden wir uns weiter entschieden gegen jede Erhöhung des Renteneintrittsalters wehren."

Pressemitteilung der Bundespartei Die Linke, 11. September 2025

„Bei über 30 Grad kann niemand normal arbeiten, nicht im Büro und schon gar nicht auf der Baustelle. Die Arbeitsunfähigkeitstage aufgrund von hitzebedingten Ursachen wie Hitzeerschöpfung und Sonnenstich am Arbeitsplatz steigen. Ohnehin ist Hautkrebs wegen Sonne bereits die zweithäufigste Berufskrankheit von Bauarbeiterinnen und Bauarbeitern. Hitzetage werden immer häufiger, darauf müssen wir uns auch im Arbeitsrecht dringend einstellen.

Es gibt bereits besonderen Arbeitsschutz für Menschen, die im Winter bei Kälte und Schnee auf Baustellen oder Feldern arbeiten müssen. Das muss entsprechend auch im Sommer gelten. So wie es Schlechtwettergeld von Dezember bis März gibt, muss es das auch im Sommer geben. Das Saison-Kurzarbeitergeld für Bauarbeiterinnen und Bauarbeiter muss auf Hitzetage im Sommer ausgeweitet werden. Ich finde, Hitzegeld sollte allen hart arbeitenden Menschen zustehen. Es darf nicht noch ein Hitzesommer ins Land gehen, ehe wir daraus lernen. Deshalb unterstütze ich die Gewerkschaft IG Bau bei ihrem Einsatz für besseren Arbeitsschutz bei extremerem Wetter. 

Ich glaube, dass manche in den klimatisierten Büros im Bundestag keine Vorstellung davon haben, was Arbeit bei über 30 Grad auf der Baustelle bedeutet. Arbeitsministerin Bas sollte sich endlich für den Schutz der Beschäftigten bei Affenhitze stark machen.“

Pressemitteilung der Bundespartei Die Linke, 2. Juli 2025

"Die Umfrage des DGB zeigt, dass die große Mehrheit der Menschen hierzulande einen Mindestlohn von 15 Euro will. Selbst Wählerinnen und Wähler der Union unterstützen die Erhöhung. Das muss der Koalition nun Auftrag sein, die Lohnuntergrenze so schnell wie möglich anzuheben. Denn die Preise für Lebensmittel und die Mieten steigen unaufhörlich, während die Reallöhne stagnieren. 

Die Zeit drängt: Die Mindestlohnkommission muss bis zum 30. Juni einen Beschluss darüber fassen, wie hoch der gesetzliche Mindestlohn in den nächsten beiden Jahren sein soll. Die Kommission soll sich dabei nicht nur an den Tariflöhnen orientieren, sondern erstmals auch am Grenzwert von 60 Prozent des Medianlohns von Vollzeitbeschäftigten. Da dieser Wert derzeit bei rund 15 Euro liegt, muss die Kommission grünes Licht für eine solche Erhöhung geben. Tut sie das nicht, wird Deutschland gegen die neue EU-Mindestlohnrichtlinie verstoßen, die eben jene 60 Prozent als absolute Untergrenze festlegt. 

Doch auf die Mindestlohnkommission war bislang kein Verlass, denn im Zweifel hat sich deren Chefin auf die Seite der Arbeitgeber geschlagen und so armutsfeste Mindestlöhne blockiert. Wenn sich die Kommission querstellt, muss die Bundesregierung eine Erhöhung auf 15 Euro per Gesetz beschließen. Das ist sie den rund sechs Millionen Menschen schuldig, die tagtäglich für den Mindestlohn hart arbeiten und auf keinen grünen Zweig kommen. 

Eine Anhebung des Mindestlohns käme im Übrigen auch der Wirtschaft zugute: Gerade in einer Zeit, in der wichtige Exportmärkte wegbrechen, ist es entscheidend, die Binnennachfrage zu stärken – und eine Erhöhung des Mindestlohns könnte hierfür einen wichtigen Impuls liefern."

Pressemitteilung der Bundespartei Die Linke, 5. Juni 2025

"Die Einlassungen des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall sind ein Schlag ins Gesicht von Millionen Beschäftigten, die in Deutschland vom Mindestlohn leben müssen. Angesichts stetig steigender Preise für Lebensmittel und Energie muss der Mindestlohn dringend auf 15 Euro angehoben werden. Jede weitere Verzögerung treibt noch mehr Menschen in Armut. Diese Erhöhung muss eine politische Entscheidung sein. Auf die Mindestlohn-Kommission ist kein Verlass, denn im Zweifelsfall schlägt sich deren Chefin auf die Seite der Arbeitgeber und verhindert so, dass die Menschen von ihrem Mindestlohn auch leben können. Die heutige Forderung des Arbeitgeberverbands zeigt deutlich, dass die Vertreter der Konzerne in der Mindestlohn-Kommission alles tun werden, um die Erhöhung zu verhindern.
SPD und Union dürfen diese Entscheidung ohnehin nicht der Kommission überlassen, weil sie endlich die EU-Mindestlohnrichtlinie umsetzen müssen. Demnach gelten Mindestlöhne als angemessen, wenn sie mindestens 60 Prozent des mittleren Lohns von Vollzeitbeschäftigten entsprechen. Das heißt: 15 Euro sind nach EU-Recht das absolute Minimum.
Union und SPD müssen sich zu 15 Euro Mindestlohn bekennen – ohne Wenn und Aber! Die SPD muss das zur Bedingung machen für die Koalition - ich wünsche ihr den Mut für diese Auseinandersetzung mit der CDU. Denn wer die Interessen der hart arbeitenden Menschen für ein paar Regierungsämter verrät, darf sich nicht wundern, wenn die AfD immer stärker wird."

Pressemitteilung der Bundespartei Die Linke, 24. April 2025

„Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst gewährleisten das Funktionieren unserer Städte – sie entsorgen Müll, reinigen Straßen, kümmern sich um unsere Verwaltung und sorgen für eine stabile öffentliche Infrastruktur. Dass sie für faire Löhne und bessere Arbeitsbedingungen auf die Straße gehen, ist absolut berechtigt und verdient unsere volle Unterstützung. Wer von guter Daseinsvorsorge spricht, muss auch die Menschen in den Blick nehmen, die diese tagtäglich leisten.“

Veronika Buszewski, Sprecherin der Linken Fraktion im Rat der Stadt Herne, ergänzt: „Wir stehen an der Seite der Beschäftigten und Streikenden. Dass die Arbeitgeber*innen in keinster Weise auf die Forderungen eingehen, ist schlichtweg dreist. Die Forderungen von ver.di nach höheren Gehältern, gerechteren Arbeitszeitregelungen und besseren Arbeitsbedingungen insbesondere für Studierende und Auszubildende sind absolut gerechtfertigt. Das Mauern von Arbeitgeber*innen zeugt von fehlendem Verantwortungsbewusstsein gegenüber ihren Angestellten.“

"Die Gehälter in den Werkstätten für Menschen mit Behinderung sind oft kein Lohn, sondern ein Hohn. Es ist eine Schande, dass die Betroffenen ohne zusätzliche Hilfe vom Amt nicht über die Runden kommen. Diese Unterbezahlung entwertet nicht nur die harte Arbeit dieser Menschen, sie verstößt auch gegen die europäische Mindestlohnrichtlinie. Der Mindestlohn muss für alle gelten. Keine Ausnahmen, keine Ausreden.

Alles andere ist Lohndumping und sorgt für Ausgrenzung. Beim Einhalten der Regeln zum Mindestlohn hinkt Deutschland den europäischen Standards hinterher. Deutschland schaut viel zu oft weg, wenn Unternehmen tricksen und die Schwächsten ausnutzen. Wir brauchen klare Regeln und gewissenhafte Kontrolleure, die sicherstellen, dass der Mindestlohn auch wirklich gezahlt wird. Dies würde zu mehr sozialer Sicherheit bei den Betroffenen führen."

Pressemeldung der Bundesparte Die Linke, 2. Dezember 2024

Nils Böhlke, Landesvorstandsmitglied von Die Linke NRW erklärte hierzu: „Völlig zurecht spricht die IG Metall von einem geplanten Kahlschlag in dem Unternehmen, der für die Beschäftigten eine Katastrophe bedeutet. Diese Kampfansage an die Belegschaft ist aber nicht nur für die direkt betroffenen Kolleginnen und Kollegen desaströs. Sowohl das Siegerland als auch das Ruhrgebiet werden als ohnehin schon strukturschwache Regionen erneut geschädigt. Es ist zu erwarten, dass der größte Standort in Duisburg am stärksten betroffen sein wird. Es darf dabei nicht beruhigen, dass der Vorstand angekündigt hat, dass betriebsbedingte Kündigungen vermieden werden sollen. Stellenabbau ist nie sozial und führt immer zu Einkommensverlusten und weiterer Verarmung der betroffenen Regionen.“

Für Die Linke zeigt diese Entscheidung, dass erneut die Beschäftigten die Zeche für jahrelange Versäumnisse des Managements und der verschiedenen Landes- und Bundesregierungen zahlen sollen: „Die Stahlbranche ist aufgrund der Überkapazitäten auf den Weltmärkten, den hohen Energiepreisen sowie der nachlassenden Nachfrage unter massivem Druck. Den notwendigen sozialökologischen Umbau hat sowohl der Vorstand, der stets nur auf Kostenreduktion gesetzt hat, als auch die Politik, die dies zur Kernaufgabe hätte machen müssen, verschlafen. Um die Beschäftigten zu schützen und den notwendigen sozialökologischen Umbau endlich konsequent zu verfolgen, muss daher geprüft werden, ob nicht der Artikel 27 der Landesverfassung NRW, nach dem Großbetriebe der Grundstoffindustrie in Gemeineigentum überführt werden sollten, zur Anwendung kommen sollte.“, so Böhlke weiter.  
„Zunächst wollen wir aber vor allem den Kolleginnen und Kollegen unsere volle Solidarität aussprechen und ihnen unsere Unterstützung in ihrem Widerstand gegen den geplanten Stellenabbau versichern.“ erklärt Böhlke abschließend.     

Pressemitteilung Die Linke Nordrhein-Westfalen vom 26. November 2024

Wir fordern die sofortige Rücknahme aller Kündigungen und Klagen gegen Betriebsratsmitglieder. Schluss mit Union-Busting und gewerkschaftsfeindlicher Propaganda. Rechte der Arbeitnehmer*innen müssen verteidigt werden, statt sie für maximalen Profit zu opfern.

Wir würden uns sehr darüber freuen, wenn auch ihr Solidarität mit den Betriebsräten zeigt und die Petition "Stoppt Union-Busting im Lidl Lager Herne - Betriebsräte schützen!" mit unterzeichnet!

Petition unterzeichnen

Weiterführende Informationen findet ihr hier

Auf Betriebsversammlungen ist eine sachliche Diskussion nicht mehr möglich, weil Teile der Belegschaft gegen den Betriebsrat und die Gewerkschaft aufgehetzt werden. All dies geschieht, während Lidl sich auf den Umzug in ein neues, moderneres und wesentlich größeres Lager in Herne vorbereitet. Kritische Betriebsräte und gewerkschaftliche Organisation, die bei diesem Prozess die Rechte der Arbeitnehmer*innen verteidigen, scheinen offensichtlich unerwünscht und werden deswegen systematisch bekämpft.

Wir fordern:
1. Sofortige Rücknahme aller Kündigungen und Klagen gegen Betriebsratsmitglieder.
2. Schluss mit Union-Busting und gewerkschaftsfeindlicher Propaganda.
3. Rechte der Arbeitnehmer*innen verteidigen, statt sie für maximalen Profit opfern.

Petition unterzeichnen

Warum ist das wichtig?

Die unzumutbaren Zustände im Lidl Lager Herne gehen uns alle an. Betriebsräte und gewerkschaftliche Organisation gehören zur Demokratie, wie die Luft zum atmen. Werden sie angegriffen, sind die Rechte der Arbeitnehmer*innen in Gefahr und damit muss klar sein: Es kann jede*n treffen. Wenn in Betriebsversammlungen nur noch gebrüllt wird, der Arbeitgeber praktisch die Versammlung kapert, Kolleg*innen, die arbeitgeberkritische Beiträge halten, am nächsten Tag abgemahnt werden, wenn sachliche Informationen der Gewerkschaft gestört werden, dann kann nicht mehr von einem würdevollen und respektvollen Umgang gesprochen werden.

Gegen eine solche Atmosphäre der Angst muss mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln vorgegangen werden. Diese Petition hat zum Zweck, die unzumutbaren Vorgänge öffentlich zu machen und die Rücknahme der Klagen sowie der Kündigungen gegen die Betriebsräte zu erwirken.

Weiterführende Informationen hier