Erfahrungen aus anderen Kommunen und Berechnungen kommunaler Spitzenverbände zeigen, dass zusätzliche qualifizierte Stellen im Steuerbereich regelmäßig zu Mehreinnahmen führen, die die Personalkosten deutlich übersteigen. Für Herne ergibt eine konservative Modellrechnung folgendes Bild: Drei zusätzliche Stellen im Bereich der Gewerbesteuerveranlagung und -prüfung können jährlich rund 600.000 € an zusätzlichen Einnahmen generieren. Bezogen auf das geplante Gewerbesteueraufkommen von 80 Mio. € entspricht dies lediglich etwa 0,75 %, ist also ein sehr realistischer und vorsichtiger Ansatz. Zwei weitere Stellen im Bereich Grundsteuer, Bewertungsstelle und Vollstreckung führen voraussichtlich zu zusätzlichen 150.000 € pro Jahr. Bezogen auf das Grundsteueraufkommen von 33 Mio. € entspricht dies rund 0,45 %.

In der Summe ist somit mit jährlichen Mehreinnahmen von etwa 750.000 € zu rechnen. Dem stehen Personalkosten von rund 350.000 € pro Jahr gegenüber (bei durchschnittlich 70.000 € pro Stelle inklusive Nebenkosten). Daraus ergibt sich ein Netto-Plus von etwa 400.000 € jährlich zugunsten der Stadt Herne. Jede zusätzliche Stelle im Steuerbereich führt damit zu einem durchschnittlichen jährlichen Überschuss von rund 80.000 €. Diese Berechnung ist bewusst konservativ gehalten und berücksichtigt weder mögliche zusätzliche Effekte durch verbesserte Datenqualität noch durch eine höhere Vollstreckungsquote.

Die Maßnahme ist wirtschaftlich sinnvoll, sozial gerecht und nachhaltig. Sie belastet die Bürgerinnen und Bürger nicht, sondern stellt sicher, dass gesetzlich geschuldete Steuern vollständig und korrekt erhoben werden. Die Stadt Herne stärkt damit ihre eigene Steuerkraft und verbessert dauerhaft ihre finanzielle Handlungsfähigkeit. Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion DIE LINKE um Zustimmung zu diesem Antrag.

Daher fordern wir:

1. Im Bereich der kommunalen Steuerverwaltung der Stadt Herne werden fünf zusätzliche Fachkräfte eingestellt. Davon
   • drei Stellen für Gewerbesteuerveranlagung und -prüfung sowie
   • zwei Stellen für Grundsteuer, Bewertungsstelle und Vollstreckung.
2. Die Stellen werden dauerhaft eingerichtet und im Stellenplan 2027 berücksichtigt.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat nach zwei Jahren einen Bericht über die erzielten Mehreinnahmen und die Wirkung der zusätzlichen Stellen vorzulegen.

Beschlussvorschlag für die nächste Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Immobilien am 9. Juli 2026

Bereits am 16. Juli 2013 hat der Rat der Stadt Herne – damals auf Initiative der LINKEN‑Ratsgruppe – beschlossen, die Verwaltung zu verpflichten, dem Rat regelmäßig eine Übersicht über vergebene Beratungsleistungen vorzulegen. Dieser Beschluss wurde jedoch nur unvollständig umgesetzt und nach 2015 faktisch nicht mehr fortgeführt. Der vorliegende Antrag knüpft bewusst an diesen früheren Ratsbeschluss an, erneuert dessen Transparenzanspruch und entwickelt ihn weiter, indem er eine jährliche Berichterstattung vorsieht, die städtischen Beteiligungen einbezieht und die Darstellung nach Themenfeldern strukturiert. Damit wird der ursprüngliche Wille des Rates nicht nur aufgegriffen, sondern substantiell gestärkt.

Eine solche Übersicht ermöglicht es dem Rat, die Verwendung öffentlicher Mittel nachvollziehbar zu prüfen, Vergabeverfahren zu bewerten, wiederkehrende Auftragnehmer zu erkennen und politische Prioritäten sichtbar zu machen. Transparenz ist ein grundlegendes demokratisches Prinzip: Sie schafft Vertrauen, verhindert Intransparenz und reduziert Risiken unsachgemäßer Mittelverwendung. Gerade im Bereich externer Beratungs‑ und Gutachterleistungen ist dies von besonderer Bedeutung, da Entscheidungen häufig weitreichende Auswirkungen auf die Stadtgesellschaft haben.

Besonders wichtig ist zudem die Einbeziehung der städtischen Beteiligungen. Ein erheblicher Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge – etwa Wohnen, Mobilität, Abfallwirtschaft, Energieversorgung oder Infrastruktur – wird durch kommunale Unternehmen wahrgenommen. Auch dort werden regelmäßig externe Beratungs‑ und Gutachterleistungen vergeben. Ohne eine gemeinsame Berichterstattung entsteht ein unvollständiges Bild, das politische Steuerung erschwert und „blinde Flecken“ erzeugt. Ein integrierter Bericht stärkt daher die Gesamtverantwortung des Rates und ermöglicht eine umfassende Betrachtung kommunaler Ausgaben.

Die thematische Gliederung des Berichts schafft darüber hinaus einen klaren Überblick darüber, in welchen Bereichen externe Expertise eingesetzt wird. Sie zeigt Trends, Schwerpunktsetzungen und mögliche Fehlentwicklungen auf und erleichtert es dem Rat, strategische Entscheidungen zu treffen. Gleichzeitig trägt ein solcher Bericht zur Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei, indem er Doppelvergaben vermeidet, Kostenentwicklungen sichtbar macht und die Nachvollziehbarkeit von Vergabeverfahren erhöht. Dies stärkt auch die Korruptionsprävention.

Schließlich leistet der Bericht einen Beitrag zur Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Er macht sichtbar, in welchen Bereichen externe Beratungen notwendig sind und wo der Aufbau eigener kommunaler Kompetenz sinnvoll wäre. Damit schafft er eine Grundlage für langfristige strategische Entscheidungen, die die Stadt Herne unabhängiger, effizienter und zukunftsfähiger machen.

Daher fordern wir:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Immobilien einmal jährlich einen umfassenden Transparenz‑ und Kontrollbericht über alle vergebenen Beratungs‑, Gutachter‑, Dienstleistungs‑ und freiberuflichen Leistungen vorzulegen, deren Auftragswert über einer Wertgrenze von 10.000 € liegt.
2. Der Bericht umfasst neben der Kernverwaltung ausdrücklich auch die städtischen Beteiligungen. Dies erfolgt, soweit rechtlich zulässig, unter Beachtung vergaberechtlicher und datenschutzrechtlicher Vorgaben.
3. Der Bericht enthält mindestens folgende Angaben:
   • Art der Leistung
   • Auftragnehmer
   • Auftragswert (netto)
   • Angewandtes Vergabeverfahren (UVgO, VgV, VOB/A)
   • Begründung der Vergabeart
   • Finanzierungsquelle (Haushalt, Fördermittel, Beteiligungsunternehmen)
   • Zweck, Nutzen und erwarteter Mehrwert für die Stadtgesellschaft
4. Die Darstellung erfolgt zusätzlich nach Themenfeldern, um politische Steuerung, demokratische Kontrolle und Transparenz zu stärken.
5. Der Bericht ist dem Ausschuss jeweils bis zum 30. Juni des Folgejahres vorzulegen.
6. Die Verwaltung prüft, ob eine öffentliche, datenschutzkonforme Veröffentlichung des Berichts auf der städtischen Website oder als Open‑Data‑Format möglich ist, um Transparenz, demokratische Teilhabe und Nachvollziehbarkeit zu stärken.

Beschlussvorschlag für die nächste Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Immobilien am 9. Juli 2026

Darüber hinaus ist festzuhalten, dass das NRW‑Infrastrukturgesetz selbst keine zusätzlichen Landesmittel enthält. Das vom Ministerium veröffentlichte FAQ stellt hierzu ausdrücklich klar: „Diese FAQ‑Liste bezieht sich ausdrücklich nur auf die Fördermittel, die den Kommunen über § 2 Absatz 2 … als pauschales Förderbudget bereitgestellt werden.“ Weiter heißt es: „Die Mittel in Höhe von rund 2,7 Milliarden Euro … sind nicht Gegenstand dieses Dokuments.“ Damit ist festzuhalten, dass das Gesetz ausschließlich die pauschalen Bundesmittel umfasst, während zusätzliche Landesmittel (z. B. Landesprogramme oder GFG‑Garantien) außerhalb des Gesetzes liegen und politisch dem Nordrhein‑Westfalen‑Plan zugeordnet sind. 

Vor diesem Hintergrund bitte ich die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Nach welchen Kriterien erfolgt die Priorisierung der Maßnahmen, die in der angekündigten Ratsvorlage zur Verwendung der rund 92 Mio. € dargestellt werden sollen?
2. Wie sollen die Mittel auf die sechs Förderbereiche verteilt werden, insbesondere im Hinblick auf die gesetzlich empfohlene 50‑20‑30‑Struktur (Bildung – energetische Sanierung – übrige Bereiche)?
3. Welche Projekte können kurzfristig begonnen werden, da das digitale Verfahren zur Pauschalförderung bereits freigeschaltet wurde?
4. Welche der im Protokoll genannten „zahlreichen noch vom Land NRW zu klärenden Fragestellungen“ betreffen Herne konkret, und wie wirken sie sich auf den Zeitplan der Mittelverwendung aus?
5. Wie wird der Rat bzw. die zuständigen Ausschüsse in die Priorisierung und Kontrolle der Mittelverwendung eingebunden?
6. Wie bewertet die Verwaltung die Aussage des FAQ, dass „die Mittel in Höhe von rund 2,7 Milliarden Euro … nicht Gegenstand dieses Dokuments“ sind, und welche Konsequenzen ergeben sich daraus für Herne?
7. Welche Landesprogramme, die außerhalb des Gesetzes laufen, könnten für Herne zusätzlich relevant werden?
8. Wie wirkt sich die vom Land zugesagte GFG‑Investitionsgarantie auf die mittelfristige Finanzplanung der Stadt Herne aus?
9. Welche Maßnahmen könnten aufgrund der vollständigen Kofinanzierungsfreiheit der 92 Mio. € beschleunigt oder überhaupt erst möglich werden?
10. Wie plant die Verwaltung, die pauschalen Bundesmittel und die zusätzlichen Landesmittel strategisch miteinander zu verzahnen?

Anfrage für die nächste Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Immobilien am 9. Juli 2026

Während die Investitionskosten der Seilbahn (ca. 30–33 Mio. €) öffentlich kommuniziert wurden, liegen dem Rat bislang keine detaillierten Informationen über die Overhead-Kosten, der Gesellschaftsgründung sowie die Kostenverteilung zwischen HCR, Transdev und der Stadt Herne vor.

Da die HSG eine kommunal mitgetragene Gesellschaft ist und mittelbar Haushaltsmittel betrifft, besteht ein erhebliches Interesse an Transparenz über die finanziellen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt.

In diesem Zusammenhang bitten wir um schriftliche und mündliche Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche einmaligen Kosten sind im Zusammenhang mit der Gründung der Herner Seilbahngesellschaft mbH entstanden? (Bitte getrennt nach Notar- und Registerkosten, Rechts- und Beratungsleistungen zu Vergabe-, Gesellschafts- und Kartellrecht, Marken- und Kommunikationsentwicklung „Blumenthal Airline“, internen Verwaltungs- und Personalkosten sowie sonstigen Gründungskosten.)
2. Welche dieser Kosten tragen die Stadt Herne, die HCR, Transdev oder die HSG selbst?
3. Welche laufenden Kosten sind seit Gründung der HSG bisher angefallen? (Bitte getrennt nach Personal, Geschäftsführung, Mieten, Infrastruktur, IT, Versicherungen, externen Beratungsleistungen, Verwaltungskostenumlagen durch HCR/Transdev sowie sonstigen betrieblichen Aufwendungen.)
4. Welche Zuschüsse, Umlagen oder Zahlungen hat die Stadt Herne seit Gründung an die HSG geleistet?
5. Wie viele Beschäftigte hat die HSG aktuell? (Bitte getrennt nach Geschäftsführung, Verwaltung und sonstigen Bereichen.)
6. Mit welchen Personalkosten wird jährlich für die HSG gerechnet?
7. Welche Leistungen werden durch HCR oder Transdev erbracht, die nicht als eigenes Personal der HSG geführt werden (z. B. Buchhaltung, Personalwesen, Technik, Leitstelle)? Bitte inklusive Kostenansätzen.

Anfrage für die Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Immobilien am 7. Mai 2026

Vor diesem Hintergrund bitte ich um mündliche und schriftliche Beantwortung der folgenden Frage:

1. Welche Bauvorhaben (Nur Neubauten im Hochbau!) der Stadt Herne und ihrer Tochtergesellschaften sind zur Zeit in der Planung oder in der Durchführung? Als Antwort reicht uns eine vollständige Liste, in der zu jedem Bauvorhaben jeweils folgende Punkte knapp erläutert werden soll:

a) Adresse des Bauvorhabens

b) Zeitpunkt der Fertigstellung

c) Erfordernis & Zweck der Bebauung

d) Wer ist der jeweilige Bauherr?

Anfrage für die Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und. Immobilien am 17. August 2023

Beispielsweise gibt es unseren Informationen nach insgesamt in der Bevölkerung Zustimmung zur Entwicklung einer Polizeihochschule in der Nähe des Herner Bahnhofs, aber auch Skepsis und Ablehnung von Teilkonzepten, da diese klimapolitischen Anforderungen eher widersprechen.

Das Projekt Seilbahn in Eickel/Wanne scheint beschlossen zu sein, obwohl es vielfältige alternative Vorschläge seitens Einwohnerinnen und Einwohner zur Erschließung des Blumenthal-Geländes gibt.

Vollkommen unklar ist die zeitliche Schiene.

Dazu, als auch zu anderen Projekten in diesem Programm, wäre ein aktueller Sachstand wichtig, um Politik und Bevölkerung auf den aktuellen Stand zu bringen.

Wir würden uns sehr freuen, wenn dazu der neue Geschäftsführer sowie die verantwortliche Mitarbeiterin bzw. der verantwortliche Mitarbeiter für das 5-Standorte Programm bei der WFG anwesend sein könnten.

Daher beantragen wir, den Punkt "Aktueller Sachstand zu den Projekten der Stadt Herne/ Wirtschaftsförderung Herne zum 5-Standorte Programm" auf die Tagesordnung zu nehmen.

Der Rat der Stadt erteilt der Vertreterin und den Vertretern der Stadt im Aufsichtsrat sowie der Vertreterin und den Vertretern der Stadt in der Hauptversammlung der Stadtwerke Herne AG die Weisung, sich dafür einzusetzen, dass die Stadtwerke Herne bis Ende 2023 nur noch umweltfreundlich erzeugtem Strom (Ökostrom) anbietet.

Begründung:

Laut Eigenaussage der Stadtwerke Herne bieten die Stadtwerke Herne zu Zeit über 67% umweltfreundlich erzeugtem Strom an. 18,5% des angebotenem Stroms wird aus Kohle erzeugt, 5,9% immerhin noch aus Kernkraft.

Um den Klimaschutz vor Ort zu unterstützen, wäre es zukunftsweisend, wenn zukünftig nur noch umweltfreundlich erzeugtem Strom (Ökostrom) angeboten würde. Damit könnte zum einen sehr viel CO2 eingespart werden, zum anderen wäre solch ein Angebot auch ein Pluspunkt für das Marketing der Stadtwerke Herne.

Die Stadt Herne würde mit diesem Beitrag zur Unterstützung der Energiewende und des Klimaschutzes zeigen, dass sie vor Ort besonderen Wert legt auf die erneuerbaren Energien sowie den Klimaschutz.

Die möglichen und überschaubaren Mehrkosten beim Stromeinkauf sollen dabei nicht an die Kunden weitergegeben, sondern intern über ein zusätzliches Budget im Rahmen des Wirtschaftsplans verrechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Veronika Buszewski

1. Die Stadt Herne stellt in enger Kooperation mit der Stadtmarketing Herne eine Onlineplattform bereit, welche die gesamte Palette Herner Waren und Dienstleistungen in einem digitalen Marktplatz resp. als eine Art virtuelles Branchenbuch sichtbar macht und zu den einzelnen Internetauftritten der Gewerbetreibenden und Freiberufler/innen verlinkt.
2. Die Stadtmarketing Herne bietet den Gewerbetreibenden und Freiberuflerinnen und Freiberuflern durch die Einbindung örtlicher und regional ansässiger Grafikdesignerinnen und Grafikdesigner die Optimierung ihrer bisherigen Internetauftritte an.
    

Begründung:

Der boomende Onlinehandel setzt dem stationären Handel auch in unserer Stadt immer mehr zu. Die beiden Fußgängerzonen sind von dieser Entwicklung besonders betroffen. Die Coronakrise wirkt dabei wie ein Brandbeschleuniger und wird nicht wenigen inhabergeführten Geschäften den Rest geben, wenn nichts passiert.

Laut einer Umfrage des Handelsverbands Deutschland vom November vergangenen Jahres sehen sich deutschlandweit 60 Prozent der städtischen Händlerinnen und Händler in ihrer Existenz wegen gesunkener Kundenzahlen und Umsätze gefährdet. Seitdem hat sich die Situation durch den Lockdown und damit einhergehenden verordneten Geschäftsschließungen weiter verschärft.

Der digitale Marktplatz und die Optimierung bisheriger Internetauftritte können helfen, vor allem den stationären Handel zu stabilisieren und weiterzuentwickeln. Die Geschäfte können ihre Produkte und Dienstleistungen mit dem digitalen Marktplatz aus einer Hand online anbieten und so ihre Kundenreichweite im Netz deutlich erhöhen.

Die entstehenden Kosten sind coronabedingte Mehrausgaben und im Haushalt als solche auszuweisen.

Mit freundlichen Grüßen, Veronika Buszewski

Sie fragen sich das zu Recht.

Und wir geben auch gerne eine Antwort darauf: Durch Tricks!

Die 26 Millionen Mehrausgaben bzw. Mindereinnahmen wegen der Corona-Pandemie werden sowohl auf der Ausgaben als auch bei der Einnahmenseite gebucht!

So einfach ist es, einen ausgeglichene Haushalt darzustellen! 26 Millionen Mehrausgaben – was solls! Nehmen wir 26 Millionen mehr Kredite auf und schwuppdiwupp hat unser Haushalt eine schwarze null.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir verraten ihnen mal ein Geheimnis: Wir finden das richtig!

Eine Gesellschaft, die nicht bereit ist, Hilfe für Einzelne in Notsituationen zu finanzieren, wäre keine solidarische Gesellschaft, wie wir uns diese vorstellen!

Eine Kommune, die entweder nicht bereit ist oder der die Möglichkeiit genommen wird, für eine für alle lebenswerte Stadt zu sorgen, wäre keine Stadt, in der Menschen dauerhaft leben wollen!

Wie gesagt: Wir finden das das richtig.

Wir finden das nicht nur angesichts der Pandemie, sondern generell richtig: Schulden aufzunehmen, um in die Zukunft zu investieren! Denn Schulden sind nicht perse was schlimmes!

„Schulden“, die ein Staat, ein Land, eine Kommune aufnehmen, um Werte wie z.B. Krankenhäuser, soziale und kulturelle Einrichtungen zu schaffen als auch Hilfsangebote für die, die Hilfe benötigen, anzubieten und sicher zu stellen, sollten unserem Verständnis nach auch nicht als Schulden bezeichnet werden, sondern als Investitionen!

Wir fragen uns aber: Warum nicht immer so? Warum halten immer noch die Parteien, die in Herne die große Ratskooperation stellen, generell an der schwarzen null für alle öffentlichen Haushalte fest? Warum führen sie unisono mit FDP und Wirtschaftsverbändne immer noch die Scheindiskussion über „Schulden“ als Belastung für die jüngere Generation und bauen einen Generationenpopanz auf, der nicht real ist?

Wir sagen es Ihnen: Weil sie dann feststellen müssten, dass vieles, was wir LINKE schon immer gefordert haben, richtig ist.

Nachzulesen am aktuellen Haushaltsplanentwurf der Stadt Herne.

Beispiel Investitionen

• Ausbau der Kita-Betreuung, besonders im U3 Bereich: Vor ungefähr 10 Jahren wurde erstmals seitens der Verwaltung „eruiert“, wie hoch der Bedarf an U3 Betreuungsplätze sei.

Feststellung: 30%. Mit dem Zusatz, dass man Bedarf auch wecken kann! Schon damals haben wir gesagt, dass weder die errechneten Bedarfe stimmig sind, als auch, dass ein Rechtsanspruch ein Rechtsanspruch bleibt, auch wenn nicht genügend Plätze vorhanden sind! Wurden damals wirkliche Investitionen getätigt? Nein!

• Beispiel Umwelt: Dass der schonende Umgang mit der Natur eine gesamtgesellschaftliche und damit auch kommunale Aufgabe ist, ist allein seit Jahren bekannt. Darin zu investieren ist in die Zukunft zu investieren. Das sagen nicht nur wir schon seit Jahren!

Doch was passiert in Herne außer schöne Reden pro Umweltschutz? Fast Nix!

Förderung von Solardächern? Immerhin wurde durch kommunale Unterstützung in Herne fünf (oder waren es sieben?) neue Solardächer auf Privathäusern installiert. Fünf! Unsere Forderung nach einem Solardachprogramm und der Verpflichtung zur Ausstattung neuer Gebäude mit Solarenergie wurde dagegen abgelehnt.

Ausbau des Fahrradnetzes: Fehlanzeige! Die von uns unterstützen berechtigte Maßnahmen zum Ausbau der Stadt Herne zu einer wirklichen Fahrradfreundlichen Stadt werden seitens SPD und CDU einfach beiseite geschoben.

Selbst die aktuelle Umwidmung der Bochumer Straße zu einer Fahrradstraße wird auf Wunsch der SPD konterkariert, in dem nun alle Autos weiterhin diese Fahrradstraße befahren dürfen!

Jetzt könnte man natürlich meinen, dass ein Umdenken stattgefunden hat. Wenn schon selbst SPD und CDU im Bund in dieser Corona bedingten Notsituation immerhin einmalig auf das Credo der schwarzen Null verzichtet. Doch was passiert in Herne?

Fast nix!

Gut: Es gibt Investitionen im Bereich Kindertagesstätten. Aber auch dieses Investitionen werden bei weitem nicht ausreichend sein, da immer noch davon ausgegangen wird, dass die Bedarfe bei 60% der U3 Betreuung liegen. Wird alles wirklich so gebaut, wie geplant, werden diese 60%  nicht erreicht werden.

Doch eine Förderung von Null-Energiehäusern?

Der Ausbau des ÖPNV-Netzes inkl. Umbau von Straßen zu Gunsten von Rad- und Fußgängerverkehr und ÖPNV?

Nichts davon ist im HH zu finden!

Erst recht nichts von gesamtstädtischen Investitionen in die Bausubstanz von sozialen oder kulturellen Einrichtungen!

Was wir statt eines Konzeptes zur Bekämpfung von Armut und Ungleichheit und für eine Klima gerechte und soziale Stadtentwicklung finden: Sogenannte Leuchtturmprojekte wie das ITW auf dem Gelände der Zeche Blumenthal oder das Gigantomanie-Projekt der Fakt-AG, dazu ein gegen Null tendierendes Interesse an echter Bürgerbeteiligung.

Was im HH-Entwurf 2021 aber ebenso fehlt: Genügend Personal, damit die Verwaltung ihren Aufgaben gerecht werden kann. Denn auch das ist eine Investition in die Zukunft.

Um es zu verdeutlichen, auch wenn es vielleicht nur Kleinigkeiten sind:

• Die Stadtverwaltung schafft es mangels Personal bis heute nicht, die Verursacher von „wilden“ Müllkippen zu ermitteln. Das sagen nicht nur wir, sondern das stellt hochoffiziell das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Herne fest!

• Noch in der letzten Sitzung des Finanzausschusses musste die Verwaltung eingestehen, dass die Umsetzung des Digital-Paktes daran scheitert, dass einfach zu wenig Personal vorhanden ist.
• Ebenso musste die Verwaltung eingestehen, dass die personelle Situation nicht ausreichend ist, um allein die gesetzliche Aufgabe der Medien übergreifenden Umweltinspektionen durchzuführen.

Und auch die Belastung der vorhanden Mitarbeiterinnen in einzelnen Fachämtern (Jugendamt, Sozialamt, KfZ-Zulassung) sind immens groß und können nur beseitigt werden, wenn mehr Personal eingestellt wird!

Ist das irgendwann in Herne vorgesehen? Nein!

Zeigt die große Ratskooperation irgendwelche Initiativen? Nein!

Wir halten mal zugute, dass erhöhte Ausgaben im Bereich Personal in der Regel nicht über „Schuldenaufnahme“ zugunsten von Investitionen abgedeckt werden können und sollen!

Es sind aber Aufgaben, die gemacht werden müssen!

Darum bleibt unsere jahrelange Forderung nach einer soliden Grundfinanzierung der Stadt Herne aktueller denn je. Das schafft die Stadt Herne nicht von sich aus. Dazu braucht es Hilfen von Bund und Land.

Zum Beispiel durch

- strikte Anwendung des Konnexitätsprinzips

- konsequente Weitergabe von Bundesmitteln über das Land an die Kommunen

- Altschuldenfonds/Lösung des Altschuldenproblematik

- Vermögensabgabe

- Reichensteuer

- Lastenausgleichsfonds

- Steuerrechtsänderungen

- Erhöhung der Verbundmasse

Sie werden sich fragen, was hat das mit der heutigen Verabschiedung des Haushaltes zu tun?

Sehr viel: Seit Jahrzehnten verbringen wir nun in der Schuldenfalle – Darstellbarkeit hin oder her – und auch der Kämmerer sieht das ja auch nicht anders.

Trotzdem verabschieden wir jedes Jahr  einen Haushalt, von dem hier alle wissen, dass er unsere finanzielle Situation haushalterisch darstellbar macht, aber eine negative Eigenkapitalsquote aufweist, Ende offen.

Und das mit der Mehrheit der rot-schwarzen Kooperation, zwei Parteien, die in Bund und Land Verantwortung tragen. zwei Parteien in Herne, die Abgeordnete in Land- und Bundestag senden!

 Wie lange soll das noch so weiter  gehen?

Wir sagen: Es reicht. Lösungen sind möglich! Finanzierbar, Klimaneutral. Sozial

So lange wie wir aber darstellbare genehmigungsfähige Haushalte verabschieden, wird sich an der Misere der weiter auseinander klaffenden Gesellschaft auch in dieser Stadt kaum etwas enden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund der Ausführungen versteht sich von selbst, dass wir diesen Haushaltsplanentwurf ablehnen.

Die Investitionshöhe soll in einer Größenordnung von einem mittleren dreistelligen Millionenbetrag liegen. Insgesamt sollen bis zu 1.500 neue Arbeitsplätze entstehen.
Allerdings wird bezüglich der Finanzierung dieses Projekts lediglich auf das noch in der Beratung befindliche Strukturstärkungsgesetz des Bundes sowie auf das seit dem 1.1.2020 geltende Infrastukturprogramm „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) verwiesen.

In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Auf welcher Grundlage hat die Verwaltung bzw. der Architekt die geschätzte Investitionssumme „mittlerer dreistelliger Millionenbetrag“ errechnet?
2. Gibt es erste Kostenschätzungen für einzelne Bausteine?
3. Gibt es erste Vorstellungen, wie die Stadt Herne den erwarteten Eigenanteil finanzieren kann? (In der Regel mindestens 10% bis zu 40% der förderfähigen Ausgaben)?
4. Hat die Stadt Herne bzw. plant die Stadt Herne andere Förderanträge für das Infrastrukturprogramm „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) einzureichen?
5. Auf welcher Datenbasis errechnen sich die angekündigten 1.500 neue Arbeitsplätze?
6. Welche Arbeitsplätze sollen neu geschaffen werden?
7. Wie hoch wären geschätzt die Kosten für die Errichtung eines Stadtwaldes auf dem Blumenthal-Gelände?

DIE LINKE. Fraktion Herne/Wanne-Eickel bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Haupt- und Personalausschusses der Stadt Herne zu nehmen: Gewerbesteuereinnahmen Herne.

Die Gewerbesteuererträge sind eine wesentliche Säule zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben der Stadt Herne. Laut Haushaltsplan betrug der Ertrag im Jahr 2016 bei einem Hebesatz von 480 % insgesamt ca. 48 Millionen Euro. Für die Folgejahre plant der Kämmerer mit Einnahmen in Höhe von ca. 50 Millionen (2017/2018), 53 Millionen (2019), 54 Millionen (2020) und 56 Millionen (2021) - bei einem Hebesatz von 500 %. Verpflichtet, Gewerbesteuer zu zahlen, sind einerseits alle in Herne tätigen Kapital- oder sonstige wirtschaftlich tätige Personengesellschaften, andererseits aber auch sogenannte "kleine Gewerbetreibende", die in Herne ein gewerbliches Unternehmen betreiben oder Einzelpersonen, die selbstständig gewerbliche Tätigkeiten oder freie Berufe ausüben.

In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie viele Gewerbesteuerpflichtige gibt es in Herne?
2. Wie hoch war 2016 das Gewerbesteueraufkommen der unteren Hälfte der zahlenden Unternehmen?
3. Wie hoch war das Gewerbesteueraufkommen der unteren 75% der zahlenden Unternehmen?
4. Wie hoch war das Gewerbesteueraufkommen der 10 größten Zahler?
5. Wie viele Gewerbesteuerpflichtige Betriebe mit mehr als 100 Beschäftigten haben 2016 keine Gewerbesteuer bezahlt?

Mit freundlichen Grüßen
Veronika Buszewski

Im Rahmen des Programms „Soziale Teilhabe“ sind bei der Gemeinnützigen Beschäftigungsgesellschaft Arbeitsplätze entstanden, die nicht entsprechend dem TvÖD entlohnt werden.
In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Bei welchen Tochter- bzw. Enkelgesellschaften der Stadt findet nicht für alle Beschäftigten ein Tarifvertrag Anwendung?
2. Wie viele Beschäftigte sind in den jeweiligen Tochter- und Enkelgesellschaften davon betroffen?
3. Wie wird die nicht-Anwendung von Tarifverträgen begründet?
4. Gibt es Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Stadt Herne oder deren Tochter- und Enkelgesellschaften, die übertariflich entlohnt werden?
5. Wann wird die Tarifbindung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Container-Terminal Herne (CTH) und dem Eisenbahn-Technik-Zentrum (ETZ) wieder hergestellt?
6. Wie hoch wäre der Mehraufwand der Stadt Herne bei einer tariflichen Entlohnung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Programm „Soziale Teilhabe?“

Um jeden Eindruck der Befangenheit der öffentlichen Hand zu vermeiden, vertritt DIE LINKE. Fraktion die Ansicht, dass Sponsoring und Spenden für die Öffentlichkeit erkennbar sein muss. Darum sollte der Bericht über Sponsoringaktivitäten und Spenden veröffentlicht und diskutiert werden.

Darum fordern wir:

1. Der durch das Büro des Oberbürgermeisters jährlich zu erstellende Bericht über Sponsoringaktivitäten der Stadt Herne wird als Berichtsvorlage dem Rat vorgelegt.
2. Der Bericht wird ergänzt um Zuwendungen aus Spenden.

In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Mit welchem Ziel wurde dieser Auftrag vergeben?
2. Was ist das Ergebnis?
3. Wie erklärt sich die „ runde Summe" von 200.000 Euro inklusive Mehrwertsteuer?

Die öffentliche Verwaltung stellt zwar nur einen Teilbereich der Gesamtwirtschaft dar. Aber gerade sie kann eine Vorbildfunktion einnehmen und neue Standards setzen. Mit dem Public Corporate Governance Kodex (PCGK) ist Herne - wenn auch später als andere Kommunen - einen großen ersten Schritt zu mehr Transparenz gegangen. Ein Ziel des Kodexes neben der Schaffung von mehr Transparenz ist es unter anderem, den Informationsfluss zwischen allen Beteiligten wie der Geschäftsführung, Gesellschaftern/innen und dem Aufsichtsgremium zu erhöhen.

Transparency International hat den Bereich Spenden und Sponsoring im Bezug auf Korruptionsprävention als einen wichtigen Baustein identifiziert. Bisher jedoch fehlt im Kodex eine entsprechende Regelung. Die vorgeschlagenen Punkte sollen hier ansetzen und den Prozess der Transparenzschaffung weiter vorantreiben.

Deshalb fordern wir:

Der Rat der Stadt Herne beschließt folgende Änderungen des Public Corporate Governance Kodexes (PCGK):

In Punkt 3.2. werden neue Punkte mit folgendem Wortlaut aufgenommen:

„3.2.13 Die Geschäftsführung erstellt jährlich eine Übersicht über die getätigten Aufwendungen für geleistete Spenden, Sponsoring, bezahlte Werbung oder vergleichbare Zuwendungen bzw. Dienstleistungen. Diese Übersicht enthält unter Angabe des jeweiligen Betrages alle Zahlungs- bzw. Leistungsempfänger des Berichtsjahres. Sie ist dem Aufsichtsrat spätestens mit dem entsprechenden Jahresabschluss zur Kenntnis zu geben. Der Aufsichtsrat kann zur Verringerung des Verwaltungsaufwandes für die Dauer seiner Amtszeit eine Bagatellgrenze für einmalige Zahlungen oder Leistungen festlegen, die den Wert von 10 Euro pro Jahr und natürlicher bzw. juristischer Person nicht übersteigen darf.

3.2.14 Die Geschäftsführung legt dem Aufsichtsrat in jeder Amtszeit mindestens einmal Richtlinien zu Spenden, Sponsoring und Werbung vor, in denen Grundsätze zur Mittelverwendung in diesem Bereich festgehalten werden.

3.2.15 Unternehmen sollen Werbung und Sponsoring unterlassen, wenn sie nicht um Kunden werben müssen (z. B. bei Anschluss- und Benutzungszwang).

3.2.16 Es sollen höchstens Unternehmen mit positivem Jahresergebnis Werbung bzw. Sponsoring betreiben.

3.2.17 Einzelsummen über 1000 Euro und jährliche Gesamtsummen über 0,5 % der Umsatzerlöse des Unternehmens müssen vorab vom Aufsichtsrat beschlossen werden.“

Diese Änderungen sollen schnellstmöglich, spätestens aber mit dem Jahresabschluss über das Jahr 2015 umgesetzt werden.

Ergebnis:

Während der Beratung einigten sich die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen die Thematik in einem noch per parlamentarischen Antrag zu bildenden interfraktionellen Arbeitskreis auszuarbeiten.

Die Antragsteller ziehen den Antrag zurück.