In diesem Zusammenhang bitten wir um die schriftliche und mündliche Beantwortung folgender Fragen: 

1. Betreibt die Verwaltung Aufklärungsarbeit über die Umweltschädlichkeit und die Wichtigkeit der korrekten Entsorgung?
2. Hat sich die Stadtverwaltung mit alternativen Müllbehältern bereits auseinandergesetzt bzw. gibt es bereits welche in Herne?
   1. Wenn ja: Wo und wie ist die Erfahrung, die damit gemacht worden sind?
   2. Wenn nein: Wurde dies bis jetzt noch nicht in Erwägung gezogen oder gibt es andere Gründe? 

Anhang: Beispielbild eines „Abstimm-Aschenbecher“ in Kleinblittersdorf. Quelle: https://www.saarbruecker-zeitung.de/imgs/03/2/0/8/9/3/1/6/5/5/tok_afdf8c9182045b476c52d0a0a1ebef94/w1900_h1233_x1217_y789_aschenbecher-abstimmung-bahnhof-kleinblittersdorf-65cf9a8a0fab35b1.jpg, Foto von Heiko Lehmann 

Anfrage für die Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz am 17. Juni 2026

In diesem Zusammenhang bitten wir um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen: 

1. Wurden bereits Nester der Asiatischen Hornisse in Herne gemeldet?
   1. Falls ja: Welche Daten diesbezüglich erhebt die Stadt dazu?
   2. Falls ja: Welche Stadtteile waren/sind betroffen?
2. Wie geht die Stadtverwaltung damit um?
   1. Wie sieht dieser Management-Ansatz konkret aus?
   2. Wer trägt die Kosten für die Nestentfernung, falls Nester auf privatem oder städtischem Gelände entdeckt werden?
   3. Gibt es Bereiche, die besonders geschützt werden sollten, falls dort ein Nest entdeckt wird (z. B. Kitas, Schulen)?
3. Präventionsmaßnahmen: Welche Informationsmaterialien werden Bürgern zur Verfügung gestellt?
4. Mit welchen Behörden und Organisationen arbeitet die Stadtverwaltung in diesem Zusammenhang zusammen?

Anfrage für die Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz am 17. Juni 2026

In diesem Zusammenhang bitten wir um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen: 

1. Wurden bereits Fälle in Herne gemeldet?
   1. Falls ja: Welche Daten erhebt die Stadt diesbezüglich?
   2. Falls ja: Welche Stadtteile waren/sind betroffen?
   3. Welche Maßnahmen hat die Verwaltung ergriffen?
2. Wie werden betroffene Imker informiert und unterstützt?
3. Gibt es eine zentrale Meldestelle oder einen Ansprechpartner für AFB-Verdachtsfälle in Herne?

Anfrage für die Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz am 17. Juni 2026

Sie schränken nicht nur das Pflanzenwachstum ein, sondern gelangen auch über Wasserwege in Gewässer. Dort verursachen sie Mikroplastik sowie toxische Belastungen, die gefährlich für dortige Mikrobiome und Tierarten sind.

Zudem werden die Schadstoffe durch Regenwasser ausgewaschen und können so ins  Trinkwasser gelangen. Dies sind nur einige der zahlreichen Probleme, die von achtlos weggeworfenen Zigarettenstummeln ausgehen.

Daher bitten wir um Beantwortung der folgenden Frage:

1. Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Stadt Herne, um das Problem einzugrenzen?

Anfrage für die Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz am 4. März 2026

1. Wann erfolgt diesbezüglich die Einladung von Herrn Marc Bunse von der AGR in den Umweltausschuss?

Anfrage für die Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz am 4. März 2026

Daher bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie werden betroffene Einwohner*innen über mögliche Fördermöglichkeiten informiert?
2. Welche Maßnahmen ergreift die Stadt zum Erreichen der Ziele, falls die erhoffte Eigeninitiative der Einwohner*innen ausbleibt?

Anfrage für die Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz am 4. März 2026

Auch die Proteste der Einwohner*innen haben in diesen vielen Jahren nicht zum Ergebnis geführt, dass der Bauschutt und die kontaminierte Rostasche aus dem Müllheizkraftwerk Essen-Karnap (Betrieben von RWE) deponiert wurde. Nun muss wohl die Stadt Gelsenkirchen die Kosten der Entsorgung der Abfallberge selber tragen; denn die Stadt ist als Klägerin gescheitert. Sie wollte Heinrich Becker, von seiner Logistik GmbH (HBL) in Zwangshaft nehmen lassen. So wollte die Stadt Gelsenkirchen die Herausgabe der Daten zu Abfallein- und Ausgängen erzwingen. Denn so lange der dort gelagerte Abfall nicht weiterverarbeitet bzw. entsorgt worden ist, werden diese Berge dem Zulieferer zugeordnet.

Nun will RWE gegen den Entsorger Remondis klagen, die Stadt Gelsenkirchen unterstützt RWE. Bei Misserfolg droht der Stadt Gelsenkirchen eine Rechnung „eines zweistelligen Millionenbetrag“. Die schlimmsten Stäube sind allerdings in der Vergangenheit gewesen, nun hat die Natur die künstlichen Hügel erobert. Trotzdem sind gesundheitliche Risiken für alle Anwohnenden in Gelsenkirchen und Herne zu befürchten. (Laut RWE hatte die Insolvente Heinrich Becker GmbH mit Remondis eine Arbeitsgemeinschaft dazu gebildet.)

Wir bitten um einen Sachstandsbericht und bedanken uns.

Vorschlag für die nächste Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz am 10. September 2025

Wir bitten daher um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wo fanden diese Pflanzungen jeweils statt (Aufgeschlüsselt nach Stadtbezirken)?

2. Wie groß war je der Anteil von Aufforstungen, Pflanzungen in Parkanlagen und gepflanzten Straßenbäumen?

3. Wo wurde seit 2020 konkret aufgeforstet (Bitte jeweilige Aufforstungsgebiete nen­nen und die Anzahl der Bäume!)

4. Wo und wie viele Bäume wurden seit 2020 gefällt (Aufgeschlüsselt nach Jahren und Bezirken)?

Anfrage für die nächste Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz am 10. September 2025

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die mündliche und schriftliche Beantwortung folgender Fragen:

1.  Wie hoch sind die Kosten, die auf die Stadt entfallen, sollte der Verursacher nicht zahlen können?

2.  Welche einzelnen Stoffe waren in dem kontaminierten Boden vorhanden und in  welcher konzentration?

3.  Wie viel Tonnen wurden illegal entsorgt?

4.  Warum stellt die Stadt Herne keinen Strafantrag gegen die Verursacherfirma?

Anfrage für die Sitzung der Ausschusses für Umweltschutz am 7. Mai 2025

Insbesondere sind im Bereich der Bohrungen 13942/18-01 B5 und 16626/23-01 B101 erhöhte bis deutlich erhöhte Gehalte des PAK Benzo(a)pyren (BaP) im Untergrund gemessen worden, die den Prüfwert für Wohngebiete erheblich überschreiten. Besonders gravierend sind die leicht erhöhten BaP-Gehalte, die im Außenbereich der Kindertagesstätte Kunterbunt gemessen wurden und den sensiblen Prüfwert für eine Kinderspielfläche überschreiten.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die mündliche und schriftliche Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie schätzt die Verwaltung die Gefahr durch die erhöhten Benzo(a)pyren-Werte ein? Sind besondere Maßnahmen zum Schutz spielender Kinder und Erwachsenen im Außenbereich, sowie der Kinder der Kindertagesstätte Kunterbunt nötig?
    
2. Wurden die Eltern der Kindertagesstätte und die Leitung über die überschrittenen sensiblen Prüfwerte von Benzo(a)pyren informiert?
    

Anfrage für die Sitzung der Ausschusses für Umweltschutz am 7. Mai 2025

Es soll mittelfristig an der Forellstr. realisiert werden. Geplant ist ein Chemieleistungszentrum, ein Innovationspark für Chemie. Dort sollen rund 80 WissenschaftlerInnen in hochmodernen Laboren erforschen, wie sich Baustoff- und Chemieindustrie nachhaltig gestalten lassen. So soll es möglich sein, die Klimaziele zu erreichen und gleichzeitig wettbewerbsfähig zu bleiben.

Wir möchten das Thema zusammen mit den Verantwortlichen der Universität Bochum, der Verwaltung und der Politik diskutieren.

Vorschlag für die nächste Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz am 12. März 2025

Daher bitten wir Sie um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele Bäume müssen gefällt werden?

2. Wie alt sind die Bäume jeweils?

3. Welche Art von Bäumen werden gefällt (Gattung)?

4. Wie groß ist der Umfang der größten Bäume?

5. Wo werden neue Bäume gepflanzt?

6. Wie viele Bäume werden neu gepflanzt?

7. Wird bei den Neupflanzungen berücksichtigt, dass diese weniger CO2 kompensieren, als  ausgewachsene Bäume?

8. Wie viele, der zu fällenden Bäume, unterliegen der Bauschutzsatzung?

Anfrage für die nächste Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz am 12. März 2025

Da die erforderlichen Bauten der Abwasserkanäle sich zeitlich verzögert haben, ändern sich nun die die Planungen auf Grund der Weiterentwicklung des Standes der Technik und der aktuellen Bemessungshochwasservorgaben.

Im Naturschutzbeirat hat Frau Schneider die Schwierigkeiten, aber auch die hohe ökologische Verbesserung für den Schmiedesbach dargestellt.

Zu diesem Tagesordnungspunkt bitten wir daher, Frau Schneider von der Emschergenossenschaft einzuladen.

Beschluss: Der Ausschuss für Umweltschutz nimmt den vorgetragenen Bericht zur Kenntnis.

Hinweis der Schriftführung: Die gezeigte Präsentation ist der Niederschrift im Ratsinformationssystem als Anlage beigefügt.

Vorschlag für die nächste Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz am 12. März 2025

Am 13.09.2023 wurde in einer Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Sicherheit und Ordnung über eine Bürgereingabe hinsichtlich einer solchen Verpackungssteuer diskutiert. Zu diesem Zeitpunkt war es noch unsicher, ob eine solche Steuer verfassungskonform ist, weshalb die Mehrheit des Ausschusses die Einführung ablehnte.

Im Januar 2025 bestätigte das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit der Tübinger Verpackungssteuer. Diese seit 2022 erhobene Abgabe wurde als "örtliche Verbrauchsteuer" anerkannt und gilt somit als verfassungskonform. Eine Verfassungsbeschwerde eines Tübinger McDonald's-Restaurants gegen diese Steuer wurde abgewiesen.

Mittlerweile ziehen schon einige Städte nach und erwägen die Einführung einer Verpackungssteuer oder haben bereits beschlossen, eine solche einzuführen. So hat zum Beispiel der Stadtrat der Stadt Köln mehrheitlich auf Antrag von CDU und Grünen beschlossen, eine Einwegverpackungssteuer einzuführen.

Unserer Umwelt zur Liebe sollten wir diesen Schritt als Stadt Herne ebenfalls wagen. Sinnvoll wäre hierzu, dies in enger Abstimmung mit unseren Nachbarstädten zu tun, um zu vermeiden, dass eine solche Steuer zu einem Standortnachteil für Gastronom*innen mit Lieferdienst in Herne gegenüber solchen aus unseren Nachbarstädten wird.

Daher bitten wir die Verwaltung um einen kurzen Bericht über die rechtliche und praktische Umsetzbarkeit einer solchen Verpackungssteuer. Insbesondere bitten wir die Verwaltung, bei ihrem Bericht auf folgende zwei Fragen einzugehen.

1. Mit wie hohen Einnahmen wäre durch eine Verpackungssteuer in Herne nach dem Modell der Stadt Tübingen zu rechnen?

2. Wie groß wäre der personelle Aufwand zur Umsetzung der Steuer?

Vorschlag für die nächste Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz am 12. März 2025

Der Verein Kommunen für biologische Vielfalt e.V. bietet im Rahmen des Projektes „N.A.T.U.R. – Nachhaltiger Artenschutz durch Theorie & Umsetzung im besiedelten Raum“ an, Mitarbeitende von Kommunen aber auch andere mit der Anlage und Pflege von öffentlichen Grünflächen betraute Personen zu beraten. Dabei soll eine ganze Bandbreite an Maßnahmen des biodiversitätsfördernden Grünflächenmanagements vermittelt werden.

Um an dem unter anderem aus Beratungsgesprächen, Exkursionen, Moderierten Diskussionsrunden, Workshops und Presseterminen bestehenden Angebot teilnehmen zu können, ist es nötig, dass sich die jeweiligen Kommunen jeweils für das Projekt bewerben.

Daher fordern wir: Die Verwaltung wird darum gebeten, sich für eine Vor-Ort-Beratung im Projekt „N.A.T.U.R. – Nachhaltiger Artenschutz durch Theorie & Umsetzung im besiedelten Raum“ des Kommunen für biologische Vielfalt e. V. zu bewerben.

Beschlussvorschlag für die Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz am 20. November 2024

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die mündliche und schriftliche Beantwortung folgender Fragen:

1.  In welchen Städten des Kompensationsraum K 01 hat die Stadt schon aufgeforstet?

2.  Wie viele Bäume wurden in den letzten 5 Jahren außerhalb von Herne im K 01 von der Stadt Herne gepflanzt?

3.  Wie viele Bäume wurden von anderen Städten des K 01 in Herne gepflanzt?

4.  Wie viele Bäume plant die Stadt Herne in den nächsten Jahren im K 01 (Städte ufgeführt) zu pflanzen?

Anfrage für die Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz am 20. November 2024

Da die Schließung der Emscherdeponie nicht weiter aufgeschoben werden kann, bitten wir um einen Bericht, wie weit die Errichtung eines Ersatzstandortes bisher fortgeschritten ist, bzw. wie es weitergeht.

Antwort: Der Ausschuss für Umweltschutz nimmt den vorgetragenen Bericht zur Kenntnis.

Vorschlag für die Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz am 25. September 2024

den Bebauungsplan Nr. 277 - Östlich der Bielefelder Straße beschlossen. Der Bebauungsplan soll im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 BauGB aufgestellt werden.

Der Rund 3,2 Hektar große Bereich besteht vor allem aus Grünfläche und beinhaltet seit Jahrzehnten eine große Artenvielfalt an Tieren und Pflanzen. Auch Kreuzkröten wurden hier schon gesichtet. Das Plangebiet ist nicht nur hinsichtlich seiner Artenvielfalt und Biodiversität von großer Bedeutung, sondern leistet momentan auch noch als Grünfläche einen wichtigen Beitrag zum Hitzeschutz des Umfeldes.

Gegen die Bebauung hat sich in Herne bereits Widerstand in Form einer Bürgerinitiative gebildet. Auch die lokale Ortsgruppe des BUND kritisiert das Vorgehen, insbesondere auch mit einem Hinweis auf das beschleunigte Planverfahren ohne Umweltprüfung.

Im Kontext des hohen ökologischen Wertes des Plangebietes und im Rahmen von Überlegungen zum Thema Klimafolgenanpassung erachten wir daher eine Umweltprüfung auf diesem Grundstück für sinnvoll.

Daher fordern wir:
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Umweltprüfung für den Bebauungsplan Nr. 277 - Östlich der Bielefelder Straße durchzuführen.

Der Antrag wurde in der Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz am 28.08.2024 dahingehend geändert, dass empfohlen wurde, diesen an den Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung zu verweisen.

Antrag für die Sitzung des Ausschusses f. Planung u. Stadtentwicklung am 17. September 2024
Zuvor: Antrag für die Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz am 28. August 2024

Immer mehr beobachten die Tierschützer*innen, dass auch private Katzenhalter*innen ihre Tiere nicht kastrieren lassen, was nochmals zusätzlich zu einer Vermehrung der streunenden Katzen sorgt. So nimmt das Tierleid weiter zu.

Daher fordern wir: Sachstand und Diskussion bezüglich: Problematik mit Straßenkatzen & Überforderung des Tierheims

Vorschlag für die Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz am 28. August 2024

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die mündliche und schriftliche Beantwortung folgender Fragen:

1.  Wie viele Ordnungsbeschwerden sind in den letzten acht Jahren beim Ordnungsamt wegen nicht kastrierten Katzen eingegangen?

2.   Wie viele Verstöße gegen die Kastrations- und Kennzeichnungspflicht hat die Stadt Herne festgestellt?

3.   Wie hoch ist das Bußgeld für ein Vergehen gegen diese ordnungsbehördliche Verordnung?

4.   Sieht die Verwaltung Möglichkeiten, bereits verwilderte, freilaufende Katzen und deren Nachkommen zu kastrieren?

5.   Hat die Verwaltung Ideen, wie man das Aufkommen von für Katzen lebensbedrohlichen ansteckende Krankheiten wie Katzenschnupfen oder Katzenleukose bei verwilderten Katzen eindämmen kann?

6.   Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, das Herner Tierheim in Hinsicht auf die Unterbringung von Katzen zu entlasten?

Anfrage für die Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz am 5. Juni 2024