Vor diesem Hintergrund bitten wir um die mündliche und schriftliche Beantwortung folgender Fragen:

1. Warum finden diese Jagdübungen im September, also innerhalb der Brutzeit statt?

2. Müssen diese Übungen im Landschatzschutzgebiet stattfinden? Gibt es keine alternative Fläche in der Umgebung hierfür?

3. Kann die Stadt diese Übungen unterbinden?

Anfrage für die Sitzung der Bezirksvertretung Eickel am 30. Januar 2024

Vor diesem Hintergrund bitte ich um mündliche und schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Handelt es sich bei dieser Kreuzung um einen Unfall-Schwerpunkt?

2. Plant die Verwaltung Maßnahmen, um das Unfall-Risiko an dieser Stelle zu reduzieren? Wenn ja, welche?

Um sich ein Bild zu machen über die Situation an den Grundschulen im Bezirk Eickel fragen wir:

1. An welchen Grundschulen im Bezirk Eickel konnten wie viele Planstellen für Lehrkräfte nicht besetzt werden? (Bitte einzeln aufschlüsseln nach Grundschulen und Anzahl der Nicht-Besetzungen)
2. Zu welchen Konsequenzen bezogen auf die Klassengröße und die Stundentafel hat dies an den Grundschulen geführt? (Bitte einzeln aufschlüsseln nach Schulen)
3. Wie viele Lehrkräfte sind an welcher Grundschule in Eickel beschäftigt und wie viele sind davon Seiten-/Quereinsteiger:innen? (Bitte einzeln aufschlüsseln nach Schulen)
4. Wie viele Stellen für weitere pädagogische Professionen sind an den Grundschulen verfügbar und welche sind davon nicht besetzt? (Bitte einzeln aufschlüsseln nach Schulen)
5. Welche Stellen für weitere pädagogische Professionen, die nicht besetzt werden konnten, werden wie vergütet?

Anfrage für die Sitzung des Rates der Bezirksvertretung Eickel am 23. März 2023

Viele Anwohner:innen des Quartiers um den ehemaligen Sportplatz herum haben sich an uns gewendet mit der Sorge, die Bebauung an der Reichsstr. könnte zu einer deutlichen Verschlechterung der bioklimatischen Faktoren in der Nachbarschaft führen. Das Gebiet des ehemaligen Sportplatzes bildet zur Zeit noch gemeinsam mit dem Volkspark Eickel und dem Königsgruber Platz eine Frischluftschneise, die zu einer deutlichen Abkühlung und ökologischen Aufwertung der Umgebung führen. Wir halten es unter diesen Umständen für sinnvoller, auf eine Bebauung wie im Bebauungsplan 257 vorgesehen ist, zu verzichten und das Gelände stattdessen zu begrünen und zu einem Biotopenverbund mit den beiden anliegenden Parks zu formen.

Deshalb fordern wir:

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Bericht in der BV Eickel darüber zu halten, wie sich die geplante Bebauung nach B-Plan 257 bioklimatisch auf die Umgebung auswirkt.

Beschlussvorschlag für die Sitzung des Rates der Bezirksvertretung Eickel am 23. März 2023

Deshalb bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Werden die öffentlichen Mülltonnen im Sportpark an festen Tagen geleert?

2. Wenn ja, ist es möglich, dass die Gruppe am Tag davor Müll sammelt und dieser wird am nächsten Tag durch das Grünflächenamt entsorgt?

3. Es kam die Idee auf, einen abgeschlossenen Verschlag im Sportpark zu errichten, wo Mülltonnen und Arbeitsmaterial gelagert werden können. Dieser könnte auch beispielsweise von den Eickeler Grünfinken genutzt werden. Bezahlt werden könnte der Verschlag über den Stadtteilverfügungsfond nach Antrag der Bürger*innen. Wie sieht die Verwaltung diese Idee? Könnte eine solche Tonne im Zuge der regelmäßigen Leerung der Mülltonnen im Sportpark mit geleert werden?

4. In Bochum gibt es die Möglichkeit bei Müllsammelaktionen über ein übersichtliches Formular einen Einsatzwagen der Entsorgung kostenfrei zu bestellen. Das hat nur eine Woche Vorlauf und es wird lediglich eine Adresse benötigt. Wäre diese Lösung auch für Herne denkbar?

5. Die Verwaltung hat sicherlich Interesse daran, solche Gruppen und Aktionen zu unterstützen. Wie könnte die Stadtverwaltung außerdem noch unterstützen? Gibt es weitere Lösungen, um den Müll zu entsorgen?

Vor diesem Hintergrund bitten wir um mündliche und schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Ist der Verwaltung das Problem bekannt? Wenn ja, wie wurde dagegen bislang vorgegangen?
2. Betrifft das Problem auch weitere Teile von Wanne Süd?
3. Was sind die Gründe für die nicht geleerten Mülltonnen?
4. Hat die Verwaltung das Gespräch gesucht mit den Anwohner*innen, Vermieter*innen und Gastronom*innen in der Gegend? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

Anfrage für die Sitzung der Bezirksvertretung Eickel am 23. März 2023

Die Vorbereitungen des aktiven Krötenschutzes beginnen Mitte Januar und enden Mitte Mai. In dieser Zeit sind mehr als 10 Tierschützer morgens wie abends eingebunden. Die „To-Do-Liste“ ist dabei sehr arbeitsintensiv (vom Aufstellen grüner Zäune bis hin zu zweimal täglichen Transport der gesammelten Kröten über die Hofstraße) und beträgt laut Rechnung des BUND mindesten 820 Stunden jährlich.

Nach Mitteilung der Polizei und ergänzenden Aussagen des BUND wäre es hilfreich, während der Krötenwanderungszeit das Verkehrszeichen 250 („Verbot für Fahrzeuge aller Art“) und das Zusatzzeichen 1006-37 („Krötenwanderung“) aufzustellen.

Deshalb fordern wir:

Um den Krötenbestand an der Hofstraße soweit wie möglich zu erhalten und zu sichern, wird die Verwaltung beauftragt, dort während der Krötenwanderungszeit das Verkehrszeichen 250 („Verbot für Fahrzeuge aller Art“) und das Zusatzzeichen 1006-37 („Krötenwanderung“) aufzustellen.

Der Geltungsbereich für die Sperrung soll zwischen dem Reiterhof und der Brücke, die den Hüller Bach überquert, sein. Der Friedhof soll weiterhin erreichbar sein. Die Sperrung soll von täglich von 18.00 bis 4.00 Uhr gültig sein. Die Durchfahrt für ÖPNV, Rettungsdienst sowie Fahrräder sei frei.

Die Tierschützer berichten in diesem Jahr einen drastischen Rückgang der Krötenrettung. Während im Letzten Jahr noch 1.800 Tiere gerettet wurden, waren es in diesem Jahr nur noch 500, also weniger als ½ der Population.

Deshalb fordern wir:

Um den Krötenbestand an der Hofstraße zu erhalten und zu sichern, wird die Verwaltung beauftragt, dort ein
Leitsystem inklusive Krötentunnel zu installieren.

Daher wollen wir die Verwaltung beauftragen, alle Ampelschaltungen im Stadtbezirk Eickel auf ökonomischen und damit auch ökologischem sinnvollem Verkehrsfluss zu überprüfen und zu optimieren.

Die Pflicht zu Ersatzpflanzungen bzw. in Fällen, in denen eine Ersatzpflanzung unmöglich ist, zu Ausgleichszahlungen, geregelt in § 6 der Baumschutzsatzung, gilt allerdings nicht für alle Baumfällungen von geschütztem Baumbestand:

In Fällen,

• der Wiederherstellung der Verkehrssicherungspflicht (§ 3, Absatz 4)
• in denen die Eigentümerin/der Eigentümer aufgrund von Vorschriften des öffentlichen Rechts verpflichtet ist, geschützte Bäume zu entfernen (§ 5, Absatz 1 a)
• in dem geschützte Bäume krank sind (§ 5, Absatz 1 d)
• in der die Beseitigung von geschützten Bäumen aus überwiegendem, auf andere Weise nicht zu verwirklichendem öffentlichen Interesse dringend erforderlich ist oder (§ 5, Absatz 1 f)
• in denen geschützte Bäume die Einwirkung von Licht und Sonne auf Fenster unzumutbar beeinträchtigen (§ 5, Absatz 1 g)
• in denen das Verbot zu einer nicht beabsichtigten Härte führen würde und eine Befreiung mit dem öffentlichen Interesse vereinbar ist (§ 5, Absatz 2 a) oder
• die Gründe des allgemeinen Wohls die Befreiung erfordern. (§ 5, Absatz 2 b)

wird davon abgesehen.

Dieser Verzicht auf Ersatzpflanzungen führte in den letzten Jahren dazu, das eine Vielzahl von geschütztem Baumbestand aus den oben genannten Gründen trotz eigentlichem Verbot gefällt werden konnten und keine Ersatzpflanzungen durchgeführt werden mussten.

Unabhängig davon, wer für die Kosten der Ersatzpflanzungen bzw. Ersatzzahlungen in Einzelfällen aufkommen sollte, ist nicht ersichtlich, warum dies nicht generell ohne Ausnahme verpflichtend geschehen sollte.     

Deshalb fordern wir:

Die Satzung zum Schutze des Baumbestandes in der Stadt Herne (Baumschutzsatzung) wird wie folgt geändert:

In § 6 wird folgender Absatz 1 eingefügt: „Werden geschützte Bäume gemäß § 2 Absatz 2 gefällt, so ist für jeden entfernten geschützten Baum als Ersatz ein neuer Baum auf einem Grundstück im Geltungsbereich dieser Satzung zu pflanzen und zu erhalten (Ersatzpflanzung).“        

Auf dem Abschnitt der Hauptstrasse zwischen Auf der Wenge und Burg-/Friedgrasstrasse gibt es keinen Fahrradweg, weder auf der Strasse noch auf dem Bürgersteig. Am Srassenrand parken entweder Fahrzeuge oder der Bordstein ist wegen der Bahnhaltestelle sehr hoch. Auf der Strasse befinden sich Strassenbahnschienen und die durchgezogene Linie als Überholverbot wird von vielen Autofahrern missachtet. All diese Umstände machen es sehr gefährlich für Fahrrad- und E-Scooterfahrer auf diesem Stück der Hauptstrasse zu fahren.

Es müssen mehr Menschen dazu animiert werden auf umweltfreundliche Verkehrsmittel umzusteigen. Das wird auch des Öfteren von Hernn Dr. Dudda betont, unter Anderem durch die großangelegte Werbekampagne für die E-Scooter. Jetzt muss auch die Infrastruktur verbessert werden.

Die Haupstrasse wird den Autofahrern größtenteils als Durchfahrtsstrasse genutzt. Der Parkplatz ist über die Friedgrasstrasse zu erreichen, wodurch die Einzelhändler keine Einbußen durch die Sperrung haben werden. Es würden nur einige wenige Parkplätze wegfallen.

Darum fordern wir:

Die Bezirksvertretung Eickel bittet den Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung folgendes zu beschließen:

1. Die Haupstrasse wird zwischen Auf der Wenge und Burg-/Friedgrasstrasse für den Autoverkehr gesperrt. Entsprechende Hinweisschilder sind aufzustellen.

2. Die Parkplätze werden umgewandelt in Fahrradparkplätze und EScooterparkplätze.

In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wann hat es zuletzt Gespräche zwischen Verwaltung und Grundstückseigentümer über eine mögliche Nachnutzung des Geländes gegeben?
2. Was waren Inhalte der Gespräche?
3. Gibt es noch nicht der Öffentlichkeit bekannte Pläne des Grundstückseigentümers für eine gewerbliche oder industrielle Nachnutzung des Geländes?
4. Wie hoch ist der Verkaufswert der Fläche Blumenthal laut Bodenwertrichtlinie bei Ausweisung

• als Gewerbegebiet?
• als Wohngebiet?
• als Waldfläche?

5. Ist der Verwaltung bekannt, ob es aktuell Kaufinteressenten für die Fläche gibt? Wenn ja: Wer?
6. Wie hoch könnte theoretisch eine Schadensersatzforderung der Grundstückseigentümer - Planungsstand heute - sein?
7. Was könnte nach Einschätzung der Verwaltung Hr. Dr. Dudda mit "werthaltige Gewerbeflächen" meinen?

• Die Erreichbarkeit von Altpapier- und Altglassammelbehälter ist durch den Wegfall "die anliegenden Geschäfte, besonders der Getränkeshop, haben mit Umsatzeinbußen von bis zu 50% zu kämpfen,
• eine sichere fußläufige Überquerung des Baustellenbereiches - vor allem zwischen Kastanienallee und Dorneburger Straße - ist nahezu möglich,
• die vermehrt auftretenden Ausweichsverkehre über die Gartenstadt führen dort zu einer erheblichen Belastung.

In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Besteht die Möglichkeit, einen zusätzlichen Papiercontainer an der Altglassammelstelle Sennestraße aufzustellen und ergänzend zusätzliche Blaue Tonnen in Gebieten, in denen viele Menschen wohnen?
2. Hat es Gespräche zwischen Geschäftsinhabern, der Stadtverwaltung und der WfG gegeben mit dem Ziel, die Verluste, die durch Umsatzeinbußen entstehen, abzumildern? Wenn ja: Mit welchem Ergebnis?
3. Kann der Gehweg zwischen Kastanienallee und Dorneburger Straße verkehrsicher verbreitert werden, in dem die Straßenführung über den Seitenparkplatz verlegt wird?
4. Besteht die Möglichkeit, durch gut ausgeschilderte, großräumige Verkehrslenkungsmassnahmen sowohl die Ausweichverkehre durch die Gartenstadt als auch die dauerhafte Stausituatioin rund um die Bausstelle zu verringern?

Mit der Unterschutzstellung verbunden ist, dass das ehemalige Bad unter Einhaltung der Denkmalschutzauflagen einer neuen Bestimmung zugeführt werden sollte. Dies wird aller Voraussicht nach erhebliche Investitions- und gegebenenfalls auch Betriebskosten verursachen.

Im August 2018 hat erstmalig das Tanztheater "Pottporus" Interesse an einer zukünftigen Nutzung des Hallenbads bekundet, wobei laut WAZ Herr Sobieski als SPD-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Herne ankündigte, dass "sich alle Akteure vor Ort treffen wollen, um die Pläne zu diskutieren."

In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche bauliche Veränderungen am und im Hallenbad Eickel sind gemäß Denkmalschutzgesetz NRW zulässig? 

2. Welche Interessenten außer "Pottporus" gibt es?

3. Zu welchem Ergebnis hat das angekündigte, gemeinsame Gespräch zwischen "Pottporus" und „anderen Akteuren“ im September geführt?

4. Gibt es eine Mitarbeiterin in der Verwaltung, die sich extensiv um mögliche Fördermöglichkeiten für einen Umbau des Hallenbades kümmert?

1. Gibt es eine Übersicht über den aktuellen Zustand aller Spiel- und Bolzplätze im Stadtbezirk Eickel?
2. Welche Spiel- und Bolzplätze wurden im Stadtbezirk Eickel im Rahmen der HSK Maßnahme Nr.30 „Rückbau von Spielplätzen“ geschlossen?
3. Welche Spiel- und Bolzplätze wurden in den letzten fünf Jahren aus anderen Gründen geschlossen?
4. Welche Spiel- und Bolzplätze wurden in den vergangenen 5 Jahren überplant?
5. Gibt es eine Übersicht über Freiflächen, die von Kindern und Jugendlichen als "informelle" Spiel- und Treffpunkte genutzt werden?

Darum fordern wir:

Die Stellungnahme der Stadt Herne zur zweiten Fortschreibung des Nahverkehrsplanes der Stadt Bochum wird wie folgt geändert:

• S.2, Linie 306 (Straßenbahn): ,,Die Stadt Herne stimmt nicht zu." Streichung der Ergänzung.
• S.3, L 368 (Bus): ,,Die Stadt Herne stimmt zu." Streichung der Begründung.