Sehr geehrte Herren Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Bezirksverordnete Menschen,

Ich würde gerne noch ein paar Worte zu dem von uns eingebrachten Änderungsantrag zum Tagesordnungspunkt "Verwendung der Sachmittelinvestitionen des NRW-Infrastrukturgesetzes 2025-2036 für die Stadt Herne" sagen.

Zunächst einmal begrüßen wir als Die Linke natürlich die Möglichkeit, unsere Stadt durch finanzielle Zuwendungen des Landes zu einem besseren Ort für alle Einwohnenden zu machen.

Uns ist allerdings auch wichtig, diese Zuwendungen zum Anlass zu nehmen, den Bezirksvertretungen in Herne etwas mehr Handlungsfähigkeit zu geben.

Bisher ist es leider so, dass uns Bezirksverordneten oft bei Anfragen, die sich um Finanzen drehen, die Hände gebunden sind. Ein gutes Beispiel dafür ist die erst kürzlich in der Bezirksvertretung Wanne eingegangene Bitte einiger Jugendlichen, einen bereits vor über einem Jahr durch Vandalismus zerstörten Sportplatz zu renovieren und wieder in Betrieb zu nehmen.

Dieses Anliegen wurde von der Verwaltung abgelehnt, da die finanziellen Mittel für eine solche Renovierung zum Zeitpunkt der Sitzung nicht vorhanden waren.

Wenn unser hier eingebrachter Änderungsantrag angenommen wird, ermächtigt dies die Bezirke, derartige Wünsche von Einwohnenden tatsächlich zu diskutieren und unter Umständen ermöglichen zu können - schließlich sind wir in unseren jeweiligen Bezirken am nächsten an den Anwohnenden dran und können daher abschätzen, was unsere Bezirke tatsächlich brauchen.

Unser Änderungsantrag soll in keinem Fall die geplanten Großprojekte angreifen oder delegitimieren, sondern eine Erweiterung durch kleinere, lokale Projekte bieten.

Zudem bietet der Änderungsantrag die Möglichkeit, Zuständigkeiten noch einmal stärker zu betonen: die Verwaltung nach wie vor als die zentrale Mittelbewirtschaftung, die Bezirksvertretung gestärkter in der Verantwortung der Priorisierung von lokalen Projekten.

Bürger*innenbeteiligung ist uns allen ein wichtiges Anliegen und die von uns angefragten, finanziellen Mittel die insgesamt lediglich 2,6% der Gesamtsumme ausmachen, würden genau diese Bürger*innenbeteiligung und direkte Demokratie vor Ort fördern.

Zusammenfassend lässt sich also sagen: unser hier gestellter Änderungsantrag stärkt die Bezirksvertretungen, vertieft demokratische Legitimation und stärkt Transparenz, Stabilität und Bürger*innenbeteiligung.

Darum bitten wir alle anderen Parteien, unseren Änderungsantrag zu unterstützen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Redebeitrag von Echo Wember zur Einbringung des Änderungsantrages der Linken Bezirksverordneten zum NRW-Infrastrukurgesetz (vorgesehen für die Sondersitzung zum NRW-Infrastrukturgesetz am 14. Juli 2026)

1) Ergänzung des Beschlussvorschlags
Der Beschlussvorschlag wird um folgenden Punkt ergänzt:
3. Ergänzend werden bezirkliche Projektlisten eingerichtet, in denen die Bezirksvertretungen ein bezirkliches Sachinvestitionsvolumen von bis zu 600.000 Euro pro Bezirksvertretung über den Förderzeitraum 2025–2036 priorisieren können. Die Mittelbewirtschaftung erfolgt zentral durch die Verwaltung.

2) Änderung des Sachverhalts
Der Sachverhalt wird wie folgt geändert:
Nach dem Abschnitt „Bewertung der Stadt“ wird folgender Text eingefügt:
Bezirkliche Projektlisten
Zur Ergänzung der Investitionsstrategie werden bezirkliche Projektlisten eingeführt. Jede Bezirksvertretung kann über den Förderzeitraum 2025–2036 ein bezirkliches Sachinvestitionsvolumen von bis zu 600.000 Euro priorisieren. Insgesamt stehen damit 2,4 Mio. Euro für alle vier Bezirke zur Verfügung.
Die Mittelbewirtschaftung erfolgt zentral durch die Verwaltung; die Priorisierung erfolgt durch die Bezirksvertretungen im Rahmen ihrer Zuständigkeit nach § 37 GO NRW.
Dieses Volumen liegt unter 3 % der Gesamtmittel und stellt eine demokratisch wirksame sowie haushaltsrechtlich unkritische Ergänzung dar.

Begründung

Zu 1) Ergänzung des Beschlussvorschlags

Das NRW‑Infrastrukturgesetz 2025–2036 stellt der Stadt Herne insgesamt 92,2 Mio. Euro für Sachinvestitionen zur Verfügung. Die Vorlage weist selbst darauf hin, dass große Projekte aufgrund ihrer Komplexität und Kostenentwicklung Anpassungen der Beschlusslage erforderlich machen können: „Künftige Änderungen hinsichtlich der Projekte sowie von Projektkosten und -zeiträumen können zu Anpassungen der Beschlusslage führen.“

Um die Investitionsstrategie der Stadt zu ergänzen und zu stabilisieren, werden bezirkliche Projektlisten eingeführt. Jeder Stadtbezirk erhält die Möglichkeit, jährlich bis zu 50.000 Euro für bezirkliche Sachinvestitionen zu priorisieren, was über den Förderzeitraum 600.000 Euro pro Bezirk ergibt.

Damit entsteht ein planbares, risikoarmes und lokal verankertes Instrument, das:

• die demokratische Legitimation stärkt,
• kleinere, schnell realisierbare Maßnahmen ermöglicht,
• die Bindungsfristen des Gesetzes unterstützt,
• die Investitionsrisiken großer Projekte abfedert,
• die Bezirksvertretungen als lokale Entscheidungsgremien sinnvoll einbindet.

Die Verwaltung bleibt für die Mittelbewirtschaftung zuständig; die Bezirksvertretungen legen die Prioritäten fest. Die bezirklichen Projektlisten ergänzen damit die strategische Gesamtplanung der Verwaltung, ohne die großen Infrastrukturprojekte zu beeinträchtigen.

zu 2) – Ergänzung des Sachverhalts „Bezirkliche Projektlisten“

Die Ergänzung des Sachverhalts dient der transparenten Darstellung der Funktionsweise und des Umfangs der bezirklichen Projektlisten. Durch die Festlegung eines klar definierten Volumens von 600.000 Euro pro Bezirk wird deutlich, dass die Maßnahme haushaltsrechtlich unkritisch ist und weniger als 3 % der Gesamtmittel umfasst.

Die Darstellung im Sachverhalt verdeutlicht:

• die Einbettung der bezirklichen Projektlisten in die Gesamtstrategie,
• die zentrale Mittelbewirtschaftung durch die Verwaltung,
• die rechtliche Zuständigkeit der Bezirksvertretungen nach § 37 GO NRW,
• die Funktion der Listen als demokratisch wirksame Ergänzung ohne Eingriff in die großen Infrastrukturprojekte.

Damit wird die Vorlage inhaltlich präzisiert und die Rolle der Bezirksvertretungen klar beschrieben. Die Ergänzung stärkt die Nachvollziehbarkeit des Antrags und schafft eine belastbare Grundlage für die politische Beratung.

Änderungsantrag zu “Verwendung der Sachinvestitionsmittel des NRW-Infrastrukturgesetzes 2025-2036 für die Stadt Herne", Sondersitzung zum NRW-Infrastrukturgesetz am 14. Juli 2026

In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche Bauarbeiten werden auf dem Gelände durchgeführt?
2. Hat Innospec eine Antrag auf Erweiterung der Betriebsanlage gestellt?
3. Ist der Verwaltung bekannt, ob Innospec in naher Zukunft plant, eine Erweiterung zu beantragen?

In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie ist es möglich, dass ein nicht genutzter Personenbus mindestens zwei Jahre Parkraum in Anspruch nehmen kann, ohne dass die zuständigen Ordnungsbehörden eingreifen?
2. Wie ist es möglich, dass während solch einer langen Zeit ein Fahrzeug seine Zulassung verliert und dennoch nicht abgeschleppt wird?
3. Gibt es weitere Bus-, LKW- oder PKW-Leichen im Stadtbezirk Wanne?

Folge davon ist u.a. eine sehr hohe Gefahr von sich selbst entzündenden oder durch fremde Einwirkung entstehenden Bränden. Allein im Jahr 2018 wurden fünf Brände auf der ZDE festgestellt, die mit hohem Aufwand gelöscht werden mussten.

Außerdem ist allein aufgrund der Größe der Anlage die Gefahr von Schwelbränden (Brände, die nicht schnell entdeckt und gelöscht werden, tief in den Müllberg eindringen und dort über Monate brennen und hochgiftige Abgase produzieren können) extrem hoch.

Die geplante Erweiterung und Erhöhung wird dieses Gefahrenpotenzial erheblich erhöhen.

Darum fordern wir:

1.      Die Bezirksvertretung Wanne spricht sich gegen die geplante Erweiterung und Erhöhung der Schüttbereiche für Abfälle der Deponieklassen I, II und III auf der Zentraldeponie Emscherbruch aus.

2.      Die Verwaltung wird gebeten, im Rahmen der Anhörung der Träger öffentlicher Belange eine Stellungnahme zum geplanten Vorhaben der AGR abzugeben und den politischen Gremien der Stadt Herne vor der Versendung zur Kenntnis zu geben.

Die Linke.Fraktion Herne/Wanne-Eickel,
Grüne Fraktion Herne,
Ratsfraktion Piraten-AL

In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Um welche "schwach ätzende Flüssigkeit" handelte es sich?
2. Ist diese Flüssigkeit in Teilen ins Erdreich gelangt?
3. Wie und von wem wurde der Auffangbehälter mitsamt der ätzenden Flüssigkeit fachgerecht entsorgt?
4. Welche Gefahrenstoffe werden kurz- oder mittelfristig im Duvenbeck-Logistikzentrum gelagert?
5. Geht es den 11 Personen, die über Atembeschwerden klagten, wieder gut?

Bzgl. einer möglichen weiteren Nutzung des Gebäudes bzw. des Grundstückes bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Liegt für das Grundstück ein rechtskräftiger Bebauungsplan vor? Wenn ja: mit welchen Festsetzungen?
2. Gibt es seitens der Verwaltung erste Überlegungen für eine zukünftige Nutzung des Gebäudes bzw. des Grundstückes?
3. Gibt es eine Bauvoranfrage oder Bauantrag seitens Dritter für eine zukünftige Nutzung des Grundstückes? Wenn ja: Wie ist der aktuelle Bearbeitungsstand?

Die Wohnsituation hat sich trotzdem nicht verbessert, sondern weiter verschlechtert.  NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach spricht in diesem Zusammenhang sogar von „unhaltbaren Zuständen“.

In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1.     Wurden im Wohnblock "Emscherstraße" von der Stadt Herne gemäß Wohnaufsichtsgesetz regelmäßige Überprüfungen wie z.B.  der Funktionsfähigkeit von Balkonen/Aufzügen, des Wohnraums oder auf Überbelegung durchgeführt? Wenn ja: Wie oft und in welchen Abständen?

2.     Wurden Anordnungsbefugnisse  erlassen? Wenn ja: Welche und mit welchem Erfolg?

• dass Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV mit Ausnahme von Fahrgäste der regulären Linie 323 erheblich längere Fußwege in Kauf nehmen mussten und
• das großräumig Parkverbotszonen während der Cranger Kirmes eingerichtet wurden

In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1.     Wie wird begründet, dass die Sicherheit verstärkt wird, wenn der ÖPNV die Haltestellen "Crange" und "Fred-Endrikat-Straße" zwar regulär anfahren dürfen, aber Sondereinsatzbusse nicht?

2.     Wie und wann wurden die Anwohnerinnen und Anwohner über die neu eingerichteten Parkverbotszonen informiert?

In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Wanne am 26. Juni 2018 wurde die Frage von der Verwaltung im Rahmen einer detaillierteren Anfrage des Bezirksverordneten Thorsten Röll beantwortet.

Gemäß Sitzungsprotokoll der o.g. Sitzung wurde dort u.a. mitgeteilt, dass die geplante Bauzeit der Lärmschutzwände im Dezember 2017 endete, jedoch wegen Problemen einzelne Arbeiten nicht ausgeführt werden konnten.

Wörtlich heißt es: "Diese werden nachgeholt. Hierbei ist die DB Netz AG neben der Entwicklung einer technischen Lösung insbesondere abhängig von erforderlichen Streckensperrungen ( ... ) um dort arbeiten zu können. Diese sind nicht kurzfristig verfügbar, da solche Sperrungen immer Auswirkungen auf Nachbarstrecken und den Fahrplan haben. Hier bedarf es längerfristiger Abstimmungen. Die Verwaltung steht im ständigen Kontakt mit der DB Netz AG und drängt permanent auf einen zügigen Abschluss der Maßnahme. Eine zusätzliche Verhandlungsnotwendigkeit wird nicht gesehen."

Deshalb beantragen wir:

Gemäß § 10, Absatz 3, Satz 1 in Verbindung mit § 34, Absatz 1 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Herne, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen wird der Tagesordnungspunkt 13 (Anfrage des Bezirksverordneten Ulrich Koch "Schallschutzwände der DB") von der Tagesordnung genommen.

Auch der vom Herrn Bezirksbürgermeister intern eingerichtete und nicht-öffentlich tagende "Runde Tisch Fliegenplage" scheint  - nach unserem aktuellen Informationsstand - erfolglos getagt zu haben scheinen, denn die Fliegenplage ist aktuell wieder zurück.

So berichtet die WAZ Herne am 21. Mai:  "Zum warmen Pfingstwochenende seien die Fliegen ´von heute auf morgen´ zurückgekommen. Und wie. Im Garten oder auf dem Balkon könne man sich nicht mehr aufhalten, überall schwirrten Fliegen herum. Am schlimmsten sei es, wenn man grille: ´Dann muss man das Essen auf den Teller schmeißen und in die Wohnung flüchten.´“

In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung  folgender Fragen:

1. Wann hat sich der "Runde Tisch Fliegenplage" mit welchem Ergebnis zuletzt getroffen?
2. Gibt es neuere Erkenntnisse bzgl. des Verursachers der Fliegenplage?
3. Was kann die Stadt theoretisch zur Vermeidung der o.g. Fliegenplage tun (z.B. Verpflichtung zur Einhausung, Durchführung von Ordnungsmaßnahmen)?
4. Was wird sie machen?

Demnach erhielt die DB Netz AG Fördermittel des Bundes in Gesamthöhe von 10,3 Millionen Euro für Lärmsanierungsmaßnahmen entlang des Streckenabschnitts Herne, Castrop-Rauxel, davon 9,7 Millionen für Projekte auf dem Stadtgebiet der Stadt Herne. 100 % Förderfähig waren sogenannte "aktive" Lärmschutzmaßnahmen (Bau von Schallschutzwänden SSW), 75% "passive" Maßnahmen (Einbau von Schallschutzfernster u.ä.). In Herne vorgesehen waren fast ausnahmslos "aktive"  Maßnahmen.

Ein Großteil der vorgesehenen SSW wurden bis Ende 2017 fertigstellt - allerdings mit erheblichen Lücken (Rathausstraße, Recklinghäuser Straße, Dürerstraße). Dies führt einerseits zu erheblichen Belastungen der Anwohnerinnen, andererseits auf die Dauer zu einem erheblichen Wertverlust für betroffene Hauseigentümer.

In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist der Verwaltung bekannt, warum es die Lücken in den SSW gibt?
2. Plant die Verwaltung, mit der DB Netz AG Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel der unverzüglichen Lückenschließung bei den SSW?

In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Werden regelmäßig Kontrollen bzgl. der Durchfahrt der Corneliusstraße durch nicht-Anlieger-LKWs durchgeführt? Wenn ja, mit welchem Ergebnis (z. B.ortsfremde Fahrer)?
2. Wird von der Verwaltung überprüft, ob die an der Corneliusstraße ansässigen Firmen entsprechend ihrer Größe (Nutzfläche und Personal) die rechtlich vorgegebenen Stellplätze vorweisen können?
3. Welche rechtliche Möglichkeiten bestehen, um zu verhindern, das Firmenfahrzeuge trotz vorhandener Stellplätze, nicht öffentliche Parkplätze nutzen?

Darin war in Bezug auf die Beteiligung der BürgerInnen u. a. auch eine „offene Planungs-werkstatt / ein Planungszirkel“ sowie Bürgergespräche vorgesehen.

In der Informationsveranstaltung der SPD am 23.02. wurde von der Verwaltung berichtet, dass Gespräche mit verschiedenen Gruppen geführt wurden.

Fragen:

1. Wie ist der Sachstand der Konzeptentwicklung?
2.  Welche Gespräche hat die Verwaltung geführt?
   - Wann?
   - Mit welchen Gruppen?
3.  Welche Ergebnisse hatten diese Gespräche?
   - Gibt es Niederschriften von diesen Gesprächen?
   - Wo sind diese einzusehen ?

In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie ist der aktuelle Sachstand bzgl. des Klageverfahrens gegen den Bauvorbescheid?
2. Hat der Investor einen Vorschlag zur verkehrlichen Erschließung vorgelegt?
3. Haben Einwohnerinnen und Einwohner noch die Möglichkeit, Stellungnahmen sowohl zu dem gesamten Bauvorhaben als auch zur verkehrlichen Erschließung abzugeben?

In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie viele Arbeitskreise oder -gemeinschaften, Runden Tische oder ähnliches im Gebiet der Bezirksvertretung Wanne gibt es zur Zeit?
2. Auf welcher Grundlage wurden diese eingerichtet?
3. Wer ist Mitglied dieser Arbeitskreise u.a.?

In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie hoch sind die Eingriffe in Natur und Landschaft bei dem geplanten Bauvorhaben?
2. Ist Thyssengas verpflichtet, Ausgleichsmaßnahmen für die entstehenden Eingriffe in Natur und Landschaft durchzuführen? Wenn ja: Wo und in welchem Zeitraum?
3. Soll die Erdgastransportanlage auch gebaut werden, wenn der geplante Block 6 im Steag-Gaskraftwerk nicht genehmigt bzw. nicht gebaut wird?
4. Welche Möglichkeiten der Einflussnahme auf die Planung hat die Stadt Herne und die Herner Bevölkerung?

Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Wanne regte daraufhin an, einen Runden Tisch mit Vertretern aus Stadt, Politik, Unternehmen und Bürgerschaft einzuberufen.Wie nun bekannt geworden ist, hat sich in der Zwischenzeit dieser „Runde Tisch" auf Einladung des Bezirksbürgermeisters Herrn Ulrich Koch mehrfach getroffen. Diese Treffen fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Wer warum Teilnehmerin oder Teilnehmer dieser Treffen war, ist nicht bekannt. Explizit nicht eingeladen bzw. informiert wurden die Bezirksvertreter der LINKEN, Grünen und Piraten-AL. Dem Bezirksvertreter der Linken, der Kenntnis von dem zumindest zweiten Treffen im September hatte und vor Ort war, wurde sogar seitens Herrn Koch mit Hinweis auf sein Hausrecht als Einlader die Teilnahme verweigert. Wie uns im Anschluss an diesem Treffen mitgeteilt wurde, soll bei dem dortigen Treffen die Verwaltung
berichtet haben, dass alle in Betracht kommenden namentlich genannten Verursacher für den Müllgeruch und die Fliegen nicht verantwortlich seien.

In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Hat Herr Ulrich Koch offiziell in seiner Funktion als Bezirksbürgermeister oder als einfacher Einwohner zu den Treffen des „Runden Tisches" eingeladen?

a) Wenn er in seiner Funktion als Bezirksbürgermeister eingeladen hat: Auf welchen rechtlichen Grundlagen wurden

• diese Treffen nicht öffentlich durchgeführt?
• diese Treffen nicht öffentlich bekannt gemacht?
• die Eingeladenen bestimmt?
• gewählte Vertreter an der Teilnahme gehindert?

b) Wenn er als Einwohner eingeladen hat: Auf wessen Veranlassung haben Vertreterinnen bzw. Vertreter der Verwaltung

• an diesen Treffen teilgenommen?
• Namen möglicher Verursacher genannt, die ansonsten in Sitzungen der bürgerschaftlichen Gremien nur in nicht-öffentlichem Teil bekannt gegeben werden?

2. Wie kommt es zu den unterschiedlichen Aussagen der Verwaltung hinsichtlich des Verursachers der Fliegenplage?

Bei der Buslinie 368 plant Bochum eine erhöhte Taktung von 20 min auf 15 min, also eine Verbesserung gerade im Hinblick auf mögliche Anschlussmöglichkeiten anderer Busse und Straßenbahnen. Hier schlägt allerdings die Verwaltung der Stadt Herne den Bochumern eine Reduzierung auf 30 min vor, was ebenfalls zu erheblichen Einbußen führen wird.

Deshalb fordern wir:

1. Die Bezirksvertretung Wanne spricht sich gegen den Vorschlag im Entwurf der zweiten Fortschreibung des Nahverkehrsplanes der Stadt Bochum aus, den bisherigen 10 Minutentakt der Linie 306 auf einen 15 Minutentakt zu reduzieren.
2. Die Bezirksvertretung Wanne spricht sich für den Vorschlag im Entwurf der zweiten Fortschreibung des Nahverkehrsplanes der Stadt Bochum aus, den bisherigen 20 Minutentakt der Linie 368 auf einen15 Minutentakt zu erweitern.

Laut 3. Regionalem Wohnungsmarktbericht ist der Anteil öffentlicher Wohnungen am Wohnungsbestand in Herne von 12,4% im Jahr 2004 auf 7,2 % in 2013 gesunken. Bei den Neubaufertigstellungen in Herne ist der Anteil der Mehrfamilienhäuser im gleichen Zeitraum von 50% auf 22,1% gesunken. Geht die Entwicklung so weiter, ist mit einem weiteren Rückgang von über 33 % an öffentlich gefördertem Mietwohnungsbestand zu rechnen.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie hat sich die Zahl der Sozialwohnungen in Wanne seit 2013 entwickelt?
2. Wie viele Wohnungen fielen aus dem Bestand durch auslaufende Sozialbindung?
3. Wie viele Wohnungen kamen durch Neubau hinzu?
4. Wie viele Wohnungen kamen durch Renovierung/Investierung des Wohnraumbestandes wieder in die Sozialbindung?
5. Wie viele dieser Wohnungen sind zurzeit belegt?
6. Wie viele Personen in Wanne haben Anspruch auf eine „Sozialwohnung“?
7. Welche Grundstücke stehen der Stadt in Wanne theoretisch zum Neubau von „Sozialwohnungen“ (Sozialer Wohnungsbau /Soziale Wohnraumförderung) zur Verfügung?