Der Angriff auf den CSD Berlin erschüttert und macht wütend. Unsere Gedanken sind bei den Verletzten, ihren Angehörigen und allen, die diesen Tag in Angst erleben mussten.

„Diese Tat ist nicht im luftleeren Raum entstanden. Sie ist Ausdruck eines gesellschaftlichen Klimas, in dem queerfeindliche Hetze immer weiter normalisiert wird und queerfeindliche Gewalt seit Jahren steigt. Queere Menschen werden beleidigt, bedroht und angegriffen und das jeden Tag. Kaum ein CSD findet ohne rechte Gegendemo, Einschüchterungsversuche oder Bedrohungen statt“, so Goertz.

„Auch die Bundesregierung unter Kanzler Merz und die schwarzgrüne Landesregierung müssen sich fragen welchen Anteil Sie an einem gesellschaftlichen Klima haben, das queere Menschen und Ihren Schutz immer weiter an den Rand drängt. Nach jedem Angriff folgen Betroffenheitsbekundungen und trotzdem werden queere Projekte gekürzt und zusammengestrichen. Queere Projekte und Verbände warnen seit Jahren vor den Folgen dieser Kürzungspolitik. Wer sich nach einer solchen Gewalttat vor Kameras betroffen zeigt, und in der nächsten Woche Kürzungen bei queeren Projekten und Vereinen beschließt, dessen Solidarität ist wertlos“ erklärt Goertz.  

„Besonders unerträglich ist es, wenn rechte Parteien und Kulturkämpfer diese Tat jetzt für ihren Wahlkampf ausschlachten. Diese Menschenfeinde trauern nicht um die Opfer, sondern missbrauchen sie für ihre Propaganda. Dieselben Politiker*innen, die sonst gegen queere Menschen hetzen, unsere Rechte angreifen und Stimmung gegen geschlechtliche und sexuelle Vielfalt machen, spielen sich plötzlich als unsere Beschützer auf. Es sind Ihre Anhänger*innen die täglich queere Menschen online und auf der Straße angreifen. Sie sind keine Verbündeten im Kampf gegen Queerfeindlichkeit, sondern Täter!“ stellt Goertz fest.

Abschließend fordert Goertz: „Die Politik darf sich nicht länger hinter Sonntagsreden verstecken. Wir brauchen endlich eine entschlossene Strategie gegen Queerfeindlichkeit von der Kommune bis zum Bund: dauerhaft finanzierte Beratungs- und Schutzstrukturen, den Ausbau von Extremismuspräventions- und Integrationsarbeit, eine konsequente Verfolgung von Hasskriminalität und eine verlässliche Finanzierung queerer Projekte. Queere Menschen brauchen keine Betroffenheitsbekundungen. Sie brauchen Sicherheit, Solidarität und eine Politik, die sie schützt.“

Pressemitteilung Die Linke NRW, 27. Juli 2026

Bereits der von der Verwaltung im Vorfeld vorgelegte Regiebericht verdeutlichte, wie eng das Verfahren angelegt war: Erst eine Präsentation, dann eine kurze Fragerunde – und erst danach die formale Eröffnung der Sitzungen. Die einzige Möglichkeit, Änderungsanträge einzubringen, bestand in Wortmeldungen zur Tagesordnung. Genau diese Wortmeldungen wurden jedoch mehrfach „geflissentlich übersehen“. Die Einbringung eigener Anträge war damit praktisch ausgeschlossen.

Das Ergebnis war eindeutig: Die Vorlage zum NRW-Infrastrukturgesetz wurde ohne inhaltliche Beratung durch die Gremien durchgewunken. Echo Wember (Antragstellende Person für die Bezirksvertretung Wanne) brachte die Kritik auf den Punkt: „Sehr offensichtlich, dass SPD und CDU unter Mitwirkung der Verwaltung die Vorlage ohne Diskussionen über mögliche Änderungen durchbringen wollten.“ Das Verfahren war darauf ausgelegt, Beteiligung zu minimieren. Wember weiter: „Ich konnte meinen Antrag nicht einbringen. Die Abstimmung wurde unmittelbar eingeleitet, obwohl die Tagesordnung gerade erst festgestellt worden war.“

Hinzu kamen weitere Verfahrensmängel: Während der Änderungsantrag von SPD und CDU regulär vorgestellt wurde, wurde der Antrag der Linken ohne Vorstellung unmittelbar zur Abstimmung gestellt. Die Frage, ob Änderungsanträge einzeln oder gemeinsam mit der Vorlage abgestimmt werden, blieb unbeantwortet. Im Schulausschuss wurde zunächst nicht einmal nach Gegenstimmen gefragt; erst nach deutlicher Intervention aus dem Gremium wurde dies nachgeholt. Die gesetzliche Pflicht zur Beratung wurde erfüllt – aber nur im absoluten Mindestmaß. Inhaltliche Diskussion, politische Abwägung oder demokratische Ergänzungen waren hingegen offensichtlich nicht vorgesehen.

Britta Schulte (Bezirksvertretung Herne-Mitte) bewertet das Verfahren deutlich: „Das war eine Showveranstaltung mit dem Effekt, kleine Parteien aus der inhaltlichen Ausgestaltung herauszuhalten. Motto: Den Buchstaben des Gesetzes erfüllen, seinen demokratischen Geist jedoch missachten.“

Aus Sicht der Linken zeigt der Ablauf ein grundsätzliches Problem: SPD/CDU und die Verwaltung schufen ein Verfahren, das formal korrekt wirkte, tatsächliche politische Mitgestaltung jedoch ausschloss. Die gemeinsame Sitzung diente nicht der Beteiligung, sondern ihrer Verhinderung. Inhaltliche Diskussionen, politische Abwägungen und die ernsthafte Beratung blieben weitgehend aus.

Schulte abschließend: „Fünf Ausschüsse und vier Bezirksvertretungen in einer einzigen Sitzung – das war ein Verfahren, bei dem in Kauf genommen wurde, dass eine demokratische Beteiligung massiv erschwert wird. Es erfüllte die gesetzlichen Vorgaben, aber nicht die demokratische Idee. Genau das erreichte die Veranstaltung.“

Die Linke Fraktion Herne/Wanne-Eickel, 15. Juli 2026, Pressemitteilung mit einer Stellungnahme zur Sondersitzung zum NRW-Infrastrukturgesetz (14. Juli 2026)

herzlichen Glückwunsch im Nachhinein zum 80. Geburtstag der Herner CDU-Ratsfraktion. Im Bericht der WAZ zum Sommerempfang der CDU in diesem Jahr bin ich allerdings in Ihrer Rede, Herr Bußmann, über eine rechte Merkwürdigkeit gestolpert. „Unsere Demokratie wird sowohl von Links- als auch von Rechtsradikalen bedroht. Wir erleben das auch im Herner Rat immer häufiger“, so zitiert Sie der im Allgemeinen doch recht verlässliche Herr Christoph. Ich bin seit dem Beginn dieser Ratsperiode auch stets bei den Sitzungen des Herner Stadtrates dabei, konnte die zitierten Linksradikalen jedoch dort bisher nicht entdecken. Dass seitens des rechten Rands ein zunehmend rauer und teilweise auch unappetitlicher Wind weht – das will ich gerne bestätigen. Aber auf der „linken“ Seite der im Rat vertretenen Parteien erlebe ich nur das, was die Opposition per Wählerauftrag tun muss: Unbequeme Fragen stellen, auf mögliche Kungeleien hinweisen, Dinge klarstellen, die die Ratsmehrheit gerne mit weniger Öffentlichkeit erledigt hätte - und vor allem frische Impulse und Ideen zu geben. Dass Ihnen das lästig fällt, kann ich verstehen, wo Sie da jedoch eine Bedrohung der Demokratie sehen, würde ich gerne einmal von Ihnen direkt erklärt bekommen. 

Mit herzlichen Grüßen,

Tillman Kieser

Stadtverordneter der Fraktion Die Linke 

im Rat der Stadt Herne

Dieses Schreiben geht an die Presse, die Fraktionsgeschäftsstellen der Fraktionen und an die Gruppen und Einzelmitglieder des Rates der Stadt Herne. 

Offener Brief von Tillman Kieser (Stadtverordneter der Fraktion Die Linke), 13. Juli 2026

Dies sei „der Tropfen, der das Fass nach all den Skandalen zum Überlaufen bringt“. Jens Spahn spiele offensichtlich eine Schlüsselrolle dabei, die CDU schrittweise nach rechts zu rücken und mit der weltweiten extremen Rechten zu vernetzen. Immer wieder tauche sein Name auf, wenn es um Treffen mit Rechtsextremisten und Reaktionären gehe oder um Parteispenden von superreichen Unternehmern an die CDU. 

Er empfahl seiner Partei „mehr Milei und Musk“ zu wagen und meinte damit, einer Ideologie zu folgen, die ganz auf das Recht des Stärkeren und maximale Selbstbereicherung setzt. Peter Thiel, der unter anderem die Wahlkämpfe von Donald Trump und JD Vance finanzierte, ist ein erklärter Gegner der Demokratie. 
Vogler abschließend: „Wenn die Union noch einen Funken Selbstachtung hat, sollte sie sich jetzt von Jens Spahn trennen. Ihr Eintreten für die demokratische Grundordnung wird durch sein Handeln konterkariert.“ 

Pressemitteilung Die Linke NRW, 22. Juni 2026

COSMO steht seit Jahrzehnten für eine plurale Medienlandschaft, die Menschen erreicht, die in den klassischen deutschsprachigen Medien oft unsichtbar bleiben. Im aktuellen Abendprogramm finden sich unter anderem Sendungen auf Türkisch, Bosnisch/Kroatisch/Serbisch, Italienisch, Russisch, Polnisch und Arabisch. Daneben existieren weitere Formate und Podcasts in anderen Sprachen, darunter Kurdisch, Griechisch, Spanisch und Portugiesisch.

Besonders kritisch bewertet Die Linke NRW die geplante Prioritätensetzung: Während türkischsprachige Angebote sowie digitale Formate von WDRforyou auf Arabisch und Persisch fortgeführt werden sollen, droht die kurdische Sprache vollständig aus dem öffentlich-rechtlichen Programm zu verschwinden. Damit wird nicht nur ein Medienangebot gestrichen – es wird eine politische Entscheidung darüber getroffen, welche Communities Sichtbarkeit erhalten und welche nicht.

Dabei leben Schätzungen zufolge zwischen 1,5 und 2 Millionen Kurdinnen und Kurden in Deutschland. Viele von ihnen stammen aus der Türkei, dem Iran, Irak oder Syrien, ihre eigene Sprache, Geschichte und Identität ist oft ohnehin meist unsichtbar. Die geplante Streichung der kurdischsprachigen Angebote setzt diese strukturelle Unsichtbarkeit fort.

Zugleich existieren mittlerweile zahlreiche kommerzielle türkischsprachige Medienangebote in Deutschland, darunter Sender wie metropol.fm. Für kurdischsprachige Inhalte gilt dies in weit geringerem Maße. Gerade deshalb kommt dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine besondere Verantwortung zu, Minderheiten sichtbar zu machen und Sprachvielfalt aktiv zu schützen.

Die kurdischsprachigen Programme des WDR sind seit fast 40 Jahren ein wichtiger Bestandteil der Medienlandschaft in Nordrhein-Westfalen. Sie fördern gesellschaftliche Teilhabe, kulturelle Anerkennung und demokratische Repräsentation.

„Wer die kurdische Sprache aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk verdrängt, sendet die Botschaft aus, dass die Identität von Millionen Menschen weniger wert ist als die anderer Gruppen. Gerade Minderheiten brauchen Sichtbarkeit und Räume in den Medien – nicht neue Ausschlüsse.", erklärt Alexander Mehdi, designierte Spitzenkandidatin der Linken NRW zur Landtagswahl im kommenden Jahr.

Die Linke NRW fordert den WDR-Rundfunkrat auf, die Entscheidung zu überdenken und das gesamte Angebot von COSMO Radio dauerhaft zu erhalten.

„Gerade in Zeiten des Rechtsrucks braucht es mehr Sichtbarkeit, mehr Vielfalt und mehr demokratische Teilhabe – auch trotz Kostendruck, nicht weniger. Ein demokratischer öffentlich-rechtlicher Rundfunk muss die gesellschaftliche Realität abbilden und darf Minderheiten nicht gegeneinander ausspielen.", erklärt Landesvorstandsmitglied Vedat Akter.

Für Die Linke NRW ist klar: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk darf kein Projekt der Kürzungen und Verengung sein. Wer demokratischen Zusammenhalt stärken will, muss mediale Teilhabe ausbauen statt abbauen.

Pressemitteilung Die Linke NRW, 9. Juni 2026