Mit einem gemeinsamen Antrag für die Ratssitzung am 19.05. wollen die Linke und die GRÜNE Fraktion im Rat der Stadt Herne einen Beirat einrichten, der die Vorbereitungsphase und den Betrieb der an der Südstraße geplanten Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) des Landes begleitet. Zusammensetzen soll sich der Beirat aus Politik, Verwaltung, Einrichtungsträger sowie Zivilgesellschaft und Fachpraxis.

„Im Fokus steht für uns, Transparenz zu schaffen und den Anliegen aller betroffenen Akteur*innen Raum zu geben. Das schließt die Interessen der unmittelbaren Anwohner*innen genauso ein wie die der zukünftigen Bewohner*innen der Unterkunft, die kommunale Perspektive aus Rat und Verwaltung genauso wie die des Trägers.“, erklärt Veronika Buszewski, Fraktionsvorsitzende der Linken.

Dabei geht es nicht um ein Misstrauensvotum gegen die ZUE, betont Anna Schwabe, Co-Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN: „Wir machen uns für eine echte Begleitung der ZUE stark, gerade weil wir unverrückbar für die Aufnahmeverpflichtung unserer Stadt einstehen und die Ansiedlung der ZUE aus humanitären, organisatorischen und finanziellen Gründen unterstützen.“

Im Rahmen der Arbeit des begleitenden Gremiums soll transparent über die Rahmenbedingungen des Betriebs informiert werden. Mögliche Probleme oder Bedürfnisse können frühzeitig angesprochen und Lösungen gefunden werden. „Uns ist wichtig, über den offenen Austausch Vorurteile abzubauen und den Weg für ein harmonisches Miteinander zu bereiten.“ sagt Tillman Kieser, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken.

Dass dieser Austausch unter kommunalem Dach erfolgen soll, ist eine bewusste Entscheidung beider Fraktionen: „Natürlich liegt die Organisationsverantwortung für die ZUE beim Land, mögliche Auswirkungen des Betriebs erfolgen aber auf unserem Stadtgebiet. Um diese bestmöglich steuern zu können, braucht es einen transparenten Informationsfluss in alle Richtungen.“, begründet Justus Lichau, Co-Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN, den Vorstoß, „Zudem gilt: Die Menschen, die in der ZUE untergebracht sind, werden für eine gewisse Zeit Teil unserer kommunalen Gemeinschaft. Es ist uns wichtig, dass sie in dieser schwierigen Phase gute Bedingungen vorfinden und die bestmögliche Unterstützung erhalten.“

Pressemitteilung, Die Linke Herne/Wanne-Eickel und GRÜNE FRAKTION HERNE, 7. Mai 2026

„Der Beirat muss die Möglichkeit erhalten, alle für den Betrieb relevanten Unterlagen vollständig einzusehen, sie fachlich zu bewerten und daraus schriftliche Stellungnahmen sowie Empfehlungen abzuleiten“, erklärt Veronika Buszewski, Fraktionsvorsitzende der Linken im Stadtrat.

Durch die verpflichtende Vorlage sämtlicher Unterlagen wird gewährleistet, dass zentrale Aspekte wie Sicherheit, Betreuung, Sozialarbeit, medizinische Versorgung, Kinder- und Jugendarbeit, Beschwerdemanagement oder Nachbarschafts-Kommunikation frühzeitig, nachvollziehbar und fachlich fundiert geprüft werden. Die schriftlichen Stellungnahmen des Beirats schaffen Klarheit und ermöglichen Politik und Verwaltung Entscheidungen auf einer belastbaren Grundlage.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tillman Kieser, betont: „Ein Beirat kann ein wirksames politisches Instrument sein, wenn er aktiv genutzt wird. Dieses Instrument wollen wir nutzen. Er kann Themen setzen, Debatten prägen und Entscheidungen beeinflussen.“

Für die Ratssitzung im Mai bereitet Die Linke einen konkreten Antrag vor und hofft, dass dieser gemeinsam von allen demokratischen Fraktionen im Stadtrat beschlossen wird.

Ob die SPD ein ähnliches Verständnis von Aufgaben und Rechten eines Beirats hat, wird sich im kommenden Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie zeigen. Dort kann sie beweisen, was sie unter Beteiligung versteht, indem sie dem Antrag der Linken zustimmt, der verlangt, dass die Verwaltung alle im Rahmen der Angebotsabgabe eines potenziellen Betreibers eingereichten und der Stadt bereits vorliegenden Unterlagen offenlegt.

Konkret geht es um:

• die geplante Einbindung Ehrenamtlicher
• die vorgesehenen Freizeitangebote
• die pädagogische Ausrichtung

Pressemitteilung Die Linke Herne/Wanne-Eickel vom 21. März 2026

Die Linke Herne bekräftigt ihre grundsätzliche Unterstützung für direkte Demokratie in der Stadt. Bürgerentscheide sind ein wichtiges Instrument, um politische Entscheidungen transparenter zu machen und die Beteiligung der Menschen zu stärken. Doch für die Linke ende direkte Demokratie dort, wo Menschenrechte beginnen.

„Wir stehen seit Jahren für mehr Bürgerentscheide in Herne“, erklärt Veronika Buszewski, Sprecherin Der Linken Fraktion. „Aber wir werden niemals zulassen, dass über die Unterbringung von Geflüchteten abgestimmt wird. Schutzsuchende Menschen sind keine Abstimmungsmasse. Ihre Rechte, die im internationalen Menschenrechtskodex, in der Genfer Flüchtlingskonvention und im UN-Flüchtlingspakt festgeschrieben sind und die auch für Deutschland gelten, sind nicht verhandelbar.“

Die Linke weist darauf hin, dass die Errichtung und der Betrieb von Zentralen Unterbringungseinrichtungen (ZUE) in der alleinigen Zuständigkeit des Landes Nordrhein-Westfalen liegen. Die Stadt Herne ist rechtlich verpflichtet, mit dem Land zu kooperieren – sie kann die Einrichtung weder verhindern noch per Ratsbürgerentscheid stoppen.

„Ein Bürgerentscheid würde nichts lösen, weil die Stadt gar nicht zuständig ist“, betont Christian Kneip, Sprecher des Kreisverbands. „Wer den Menschen etwas anderes erzählt, spielt mit falschen Hoffnungen.“

Besonders kritisch sieht die Linke Herne die Rolle der AfD, die einen Ratsbürgerentscheid fordert und das Thema gezielt emotionalisiert. „Die AfD versucht, aus der ZUE politisches Kapital zu schlagen, indem sie Ängste schürt und Fakten verschweigt“, so Buszewski. „Das ist keine Politik, das ist Stimmungsmache.“

Doch auch andere Parteien tragen zur Eskalation bei. Laut WAZ Berichterstattung erklärte der Herner CDU Vorsitzende Bußmann: „Meine persönliche Meinung: Ich hätte die Grenzen komplett dichtgemacht.“ Für die Linke ist das ein fatales Signal.

„Solche Parolen haben mit kommunaler Realität nichts zu tun“, sagt Kneip. „Grenzpolitik wird nicht im Herner Rathaus gemacht. Wer solche Sätze in die Debatte wirft, gießt Öl ins Feuer und verschiebt die Diskussion weg von Lösungen hin zu Schlagzeilen. Zudem verweise ich auch noch einmal auf geltendes internationales Recht, das auch für die Bundesrepublik verbindlich ist.“

Die Linke fordert stattdessen eine aktive und verbindliche Mitgestaltung seitens der Stadt bei der Ausgestaltung der ZUE an der Südstraße 48 – etwa bei Betreuung, Sicherheit, sozialer Infrastruktur und Einbindung in den Stadtteil, aber auch bei der Ausgestaltung der Wohnbereiche.

„Wenn Herne Einfluss nehmen will, dann nicht durch einen rechtlich wirkungslosen Bürgerentscheid, sondern durch klare Forderungen an das Land und eine konstruktive Zusammenarbeit“, so Buszewski.

„Wir sind für Bürgerentscheide – aber nicht, wenn es darum geht, ob Menschen Schutz bekommen“, fasst Kneip zusammen. „Menschenrechte stehen nicht zur Abstimmung. Wir werden nicht zulassen, dass sie in Herne zur politischen Spielmasse werden.“

Pressemitteilung Die Linke Fraktion Herne/Wanne-Eickel vom 13. März 2026

Die Linke Herne kritisiert die vom Land Nordrhein-Westfalen geplante Unterbringungseinrichtung für 800 bis 1000 Geflüchtete in Herne und lehnt Einrichtungen dieser Größenordnung grundsätzlich ab. Nach Auffassung der Partei widersprechen solche Massenunterkünfte den Grundsätzen der Genfer Flüchtlingskonvention, die Schutzsuchenden unter anderem angemessenen Wohnraum, Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung, Arbeitsmöglichkeiten sowie Religionsfreiheit zusichert.

„Trotz unserer grundsätzlichen Ablehnung stellt sich nun die Frage, wie Stadt und Zivilgesellschaft mit der Entscheidung des Landes umgehen“, erklärt Veronika Buszewski, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat der Stadt Herne. „Wir sind der Meinung, dass jetzt alles dafür getan werden muss, den Menschen ein möglichst menschenwürdiges und unterstützendes Umfeld zu bieten.“

Die Linke fordert daher, dass die Stadt Herne gegenüber dem Land NRW umfassende Mitsprache einfordert – insbesondere bei der Art der Unterbringung, dem Betreuungskonzept, der gesundheitlichen Versorgung sowie bei Bildungs-, Freizeit- und Begegnungsangeboten.

„Wenn das Land eine ZUE dieser Größenordnung in Herne errichtet, darf die Stadt nicht einfach zuschauen“, betont Zoe Lampart, Mitglied im Sozialausschuss. „Wir müssen Verantwortung übernehmen und sicherstellen, dass die Menschen, die hier Schutz suchen, nicht nur verwahrt, sondern menschenwürdig begleitet werden. Dazu gehören gute Betreuung, echte Teilhabe und eine Unterbringung, die den Bedürfnissen der Geflüchteten gerecht wird. Darüber wollen wir diskutieren – und haben diesen Punkt auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Sozialausschuss setzen lassen!“

Die Linke appelliert an Verwaltung, Politik und Stadtgesellschaft, die Interessen der Geflüchteten konsequent in den Mittelpunkt zu stellen und die Ausgestaltung der Einrichtung aktiv mitzugestalten.

Pressemitteilung Die Linke Fraktion Herne/Wanne-Eickel, 10. März 2026

Die ZUEen sind konzipiert als Übergangseinrichtungen, in denen die Geflüchteten bis zu einer Klärung der Bleibeperspektive untergebracht werden sollen.

Nach Vorstellung der Landesregierung sollen in der Einrichtung 800 bis 1000 Geflüchtete in Vier-bis Achtbettzimmern untergebracht werden. Die Folge einer solchen Unterbringung, die sich erfahrungsgemäß bis zu zwei Jahren hinzieht, ist die Isolierung der Geflüchteten, Verhinderung der Integration von Kindern in die Herner Schulen, keine Arbeitserlaubnis, etc.

Eine solche Unterbringung von vertriebenen und Schutz suchenden Menschen verstößt gegen den UN-Flüchtlingspakt von 2018, den auch die Bundesrepublik unterzeichnet hat.

Im UN-Flüchtlingspakt haben sich die unterzeichnenden Staaten unter anderem dazu verpflichtet, dass Flüchtlinge einen Zugang zu Gesundheit und Bildung bekommen, dass sie die Möglichkeit bekommen, ihren Lebensunterhalt selbstständig zu bestreiten und dass Flüchtlinge im Aufnahmeland integriert werden.

Die von der NRW-Landesregierung geplanten ZUEen stehen diesen Anforderungen des UN-Flüchtlingspaktes entgegen. Um diesen Forderungen, die auch für das Land NRW gelten, gerecht zu werden, sind deutlich kleinere und dezentrale Einrichtungen an Stelle der geplanten ZUEen nötig, betont die Linke Herne.

Im Detail fordern wir als Linke, dass die Stadt Herne bei der Ausgestaltung der nun geplanten Einrichtung ihren Einfluss geltend macht und Mitsprache gegenüber dem Land NRW einfordert im Blick 

• auf die Art der Unterbringung (dezentrale Unterbringung und Anzahl der Bewohnerinnen pro Zimmer)
• auf das rechtlich vorgesehene Betreuungskonzept
• auf die Kooperation mit dem städt. Gesundheitsamt und den in Herne niedergelassenen Ärztinnen
• auf die anzubietenden Freizeitkonzepte inkl. der vorgesehnen Kinderspielbude
• wie schulnahe Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche im schulpflichtigen Alter sichergestellt werden

Pressemitteilung Die Linke Kreisverband Herne/Wanne-Eickel, 17. Februar 2026

Das Innenministerium bedient mit dem Vorstoß die Narrative der Rechtspopulisten und bringt Menschen mit internationaler Familiengeschichte pauschal mit Kriminalität in Verbindung. Dabei ist die Kriminalstatistik völlig ungeeignet, kriminelles Verhalten auf die Herkunft zurückzuführen. In einem Rechtsstaat wie Deutschland stellen allein die Gerichte fest, ob sich jemand strafbar gemacht hat; darüber befinden weder die Polizei noch die Staatsanwaltschaften. Dementsprechend können bestenfalls gerichtliche Urteile Grundlage für Aussagen über die Entwicklung von Kriminalität sein. Zudem ist längst bekannt, dass weniger Herkunft bzw. Staatsangehörigkeit Einfluss darauf haben, ob eine Person kriminell wird oder nicht, sondern u.a. soziale, wirtschaftliche, demographische und geographische Aspekte. Nicht zuletzt ist der Blick auf die Tatverdächtigen auch deshalb irreführend, weil Menschen, die als fremd wahrgenommen werden, eher angezeigt werden als Menschen, die als nicht-fremd empfunden werden.[1]

„Die Bereitschaft, sich den Forderungen der Rassisten zu beugen, ist erschreckend“, erklärt Keltek. „Was noch vor Kurzem als undenkbar galt, ist heute Normalität. Der angekündigte Erlass des Innenministeriums trägt zur Spaltung unserer Gesellschaft bei und stempelt Deutsche mit einem weiteren Pass zu Bürgern zweiter Klasse ab. Er befeuert Debatten um Zugehörigkeit und Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit und kann angesichts der anstehenden Kommunalwahlen in unserem Bundesland nur als Wahlkampfgeschenk an die AfD verstanden werden.“ Minister Reul erweist der Gesellschaft einen Bärendienst, wenn er Feindbilder nährt und dabei verkennt, dass in dem rassistisch aufgeladenen Klima Menschen mit internationaler Familiengeschichte zunehmend in Angst vor Anfeindungen leben und sich zum Teil von Deutschland abwenden.[2] „Diesen Menschen den Rücken zu stärken, sie als wertvolle Mitglieder der Gesellschaft zu schätzen und Rassist*innen klare Kante zu zeigen – das sind die Gebote der Stunde. Vielfalt ist die Stärke unseres Landes. Setzen wir auf die Fähigkeiten und Potenziale der Menschen mit nicht-deutschen Wurzeln, anstatt auf vermeintliche Defizite und verleumderische Unterstellungen. Und bei allen Unterschieden zwischen uns ist doch längst klar: Uns verbindet viel mehr als uns trennt, das ist die Botschaft, die wir in diesen Zeiten brauchen“, sagt Keltek abschließend.

[1] Vgl. https://mediendienst-integration.de/artikel/migration-und-kriminalitaet.html, zuletzt abgerufen am 04.09.205.

[2] Vgl. https://iab.de/presseinfo/ein-viertel-der-eingewanderten-in-deutschland-zieht-auswanderung-in-betracht/, zuletzt abgerufen am 04.09.205.

Pressemitteilung des Landesintegrationsrates NRW vom 5. September 2025
Quelle: https://landesintegrationsrat.nrw/ein-erlass-der-spaltet-kritik-an-reuls-vorstoss-zur-kriminalstatistik/

»Der Abzug aus Afghanistan war ein einziges politisches Versagen – voller Versprechen, aber ohne Plan. Dass Annalena Baerbock jetzt einen Evakuierungsflug organisiert hat für Menschen, die seit Monaten oder Jahren unter Lebensgefahr in Pakistan festsitzen, war überfällig. Zum Ende ihrer Amtszeit hat sie einmal gezeigt, was Verantwortung heißt.

Wer Verträge mit Ortskräften macht, der trägt auch Verantwortung. Diese Verantwortung endet nicht, wenn es politisch unbequem wird. Alle Parteien, die jetzt die Aufnahme kritisieren, stimmten damals für den Kriegseinsatz. Das geht so nicht! 

Hier kommen Menschen, die oft unter Lebensgefahr gearbeitet haben. Das zu stoppen ist nicht nur unmenschlich, es wäre auch ein Wortbruch.

Wieder einmal werden unterfinanzierte Kommunen gegen Menschen in Not ausgespielt. 2.600 Menschen bringen kein Land zum Einsturz. Die Schuld bei den afghanischen Ortskräften zu suchen, dass man in Freiberg, Parchim oder Passau keinen Termin beim Bürgeramt findet oder der Regen durch das Schuldach tropft, ist schäbig. 

Eine Vermögenssteuer würde die Kommunen dauerhaft stabilisieren und krisenfest machen.

Wer jetzt gegen die Aufnahme dieser Menschen hetzt, zeigt eiskalte Gleichgültigkeit und dass ihm Recht, Anstand und Verantwortung wenig bedeuten.«

Pressemitteilung von der Bundespartei Die Linke, Ates Gürpinar, 16. April 2025

Die Fraktion Die Linke kritisiert die Einführung der Bezahlkarte scharf. Sie sieht in der Maßnahme eine unnötige Bevormundung von Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, und warnt vor den negativen Auswirkungen auf die gesellschaftliche Teilhabe Geflüchteter.

Veronika Buszewski, Vorsitzende der Fraktion Die Linke in Herne, erklärt: "Wenn wir Menschen wirklich an unserer Gesellschaft teilhaben lassen wollen, müssen wir ihnen die gleichen Rechte und Möglichkeiten geben wie allen anderen. Die Bezahlkarte sendet die Botschaft: Ihr gehört nicht dazu. Das ist nicht die Gesellschaft, für die wir stehen."

Die Linke verweist zudem auf Studien, die belegen, dass nur ein geringer Prozentsatz der Geflüchteten Geld ins Ausland sendet. Damit entfällt ein häufig genannter Grund für die Einführung der Karte. Zudem betont sie die unnötigen bürokratischen Hürden und Kosten, die mit der Maßnahme einhergehen.

"Die Entscheidung, die Opt-Out-Regelung nicht zu nutzen, ist ein fatales Signal. Sie bedient Vorurteile statt Lösungen zu schaffen. Wissenschaftliche Studien belegen, dass nur ein kleiner Bruchteil der Geflüchteten Geld ins Ausland sendet. Warum also dieser bürokratische Aufwand, wenn es kein echtes Problem gibt?"

Daniel Kleibömer, Sprecher des Kreisverbandes der Linken und langjähriger Kommunalpolitiker, betont noch einmal: „Anders als es uns die Herner Verwaltung vorgaukeln will, ist die Einführung der Bezahlkarte in keinster Weise eine Maßnahme, die Bürokratie und Verwaltungskosten spart, da hätten sich die Herrschaften mal in anderen Verwaltungen wie in Köln kundig machen sollen, um solch vollmundige Versprechen anzukündigen.“

Die Fraktion von Die Linke bedauert die Entscheidung des Rates und fordert weiterhin, dass eine menschenwürdige und integrationsfördernde Sozialpolitik in Herne umgesetzt wird.

Pressemitteilung von Die Linke KV Herne/Wanne-Eickel, 20. März 2025

Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe Hernerinnen und Herner,

„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ – das ist der erste Artikel unseres Grundgesetzes und das ethische Fundament unserer Gesellschaft. Er verpflichtet uns dazu, die Menschenrechte zu wahren und jedes einzelne menschliche Leben zu schützen, wo immer wir es können – unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion oder Geschlecht. Der erste Artikel des Grundgesetzes ist ein moralischer Imperativ, das Sterben im Mittelmeer zu beenden und Menschenrechte auch an den EU Außengrenzen zu wahren.

Doch die GEAS-Reform steht im Widerspruch zu diesem Prinzip. Sie sieht eine systematische Abschottung vor. Die GEAS-Reform trifft die Schwächsten am härtesten: Familien, Kinder und besonders schutzbedürftige Personen geraten in ein bürokratisches System, das wenig Rücksicht auf ihre individuellen Bedürfnisse nimmt. Die geplanten Haftlager an den Außengrenzen der EU sind keine Lösung, sondern eine humanitäre Sackgasse. Stellen Sie sich ein Kind vor, das Krieg und Flucht überlebt hat, nur um in einem überfüllten Lager zu landen, wo es an Bildung, Schutz und medizinischer Versorgung fehlt. Wollen wir wirklich so ein Europa?

Nicht nur auf europäischer Ebene wird auf Menschenrechte immer weniger Rücksicht genommen: Auch der politische Diskurs in Deutschland besteht fast nur noch aus „Abschieben! Abschieben! Abschieben!“ – Anlässlich des Sturzes von Diktator Baschar al-Assad werden jetzt zum Beispiel Forderungen nach mehr Abschiebungen in Richtung Syrien laut. Ein Land, das gerade von Dschihadisten erobert worden ist und wo hunderttausende Kurdinnen und Kurden bedroht werden durch terroristische Milizen, die vom türkischen Präsidenten Erdogan unterstützt werden. Alle, die jetzt anfangen, über Abschiebungen nach Syrien zu reden, sind einfach nur Arschlöcher ohne Anstand und Moral. Abschiebungen in Staaten wie Afghanistan, Syrien oder in den Iran müssen ein absolutes No-Go sein. Was speziell Frauen dort erwartet, ist menschenverachtend.

Aber was ist mit den Kosten für die Aufnahme, Unterbringung und Integration von Geflüchteten? Ich sage Ihnen: Geld ist genug da, aber nicht in den richtigen Händen. In Deutschland besitzen die fünf reichsten Familien mehr als die untere Hälfte der Gesellschaft. Nicht die Geflüchteten gefährden unseren Wohlstand, sondern die enorme Ungleichheit zwischen arm und reich!

Wir müssen eine Alternative finden zu nationaler und europäischer Abschottung: Wir können ein Asylsystem schaffen, das fair, human und effektiv ist. Das bedeutet vor allem: Sichere und legale Fluchtwege schaffen, um Schleppernetzwerke zu schwächen und damit kein Mensch mehr im Mittelmeer ertrinken muss.

Wir müssen aber auch die Fluchtursachen bekämpfen: Die wirksame Bekämpfung von Fluchtursachen erfordert einen ganzheitlichen Ansatz, der die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Wurzeln von Flucht adressiert. Dazu gehören der Einsatz für Frieden und Stabilität durch diplomatische Konfliktlösung, die Förderung von Bildung und Arbeitsmöglichkeiten in den Herkunftsländern sowie die Bekämpfung von Armut. Internationale Partnerschaften müssen gestärkt und Klimaschutzmaßnahmen intensiviert werden, da Umweltzerstörung und Klimawandel zunehmend Menschen zur Flucht zwingen. Nachhaltige Entwicklungsprojekte, fairer Handel und die Unterstützung lokaler Initiativen können langfristig Perspektiven schaffen, um Menschen eine Zukunft in ihrer Heimat zu ermöglichen.

Wir müssen Migration aber auch wieder als Chance begreifen: Durch den demografischen Wandel werden in den kommenden Jahren jährlich rund 500.000 mehr Menschen in den Ruhestand gehen, als junge Menschen neu ins Arbeitsleben eintreten. Der Arbeits- und Fachkräftemangel wird sich in den nächsten Jahren zunehmend verschlimmern: Statt die Menschen abzuweisen und uns abzuschotten, müssen wir die Menschen willkommen heißen und unsere Integrationsbemühungen bestärken. Wenn wir die neu Zugezogenen mit Ausbildung und Arbeit versorgen, dann können sie genauso ein Wohlstandsmotor werden wie die Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter im Zeiten des Wirtschaftswunders.

Jeden Menschen, der zu uns kommt, sollten wir die Chance geben, sich einzubringen und zu unserer Gesellschaft beizutragen. Jeder einzelne Mensch, der dagegen wegen unserer Kaltherzigkeit im Mittelmeer ertrinken muss, ist eine moralische Bankrott-Erklärung für unsere Gesellschaft.

Allein dieses Jahr sind über 1600 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Seit 2014 waren es über 30.000. Lassen Sie uns in einer Schweigeminute innehalten, um der unzähligen Geflüchteten zu gedenken, die auf der Suche nach Sicherheit und Hoffnung ihr Leben im Mittelmeer verloren haben.

Redebeitrag von Patrick Gawliczek zum Tag der Menschenrechte bei einer Veranstaltung von Die Linke Herne/Wanne-Eickel in der Herner Innenstadt, 10. Dezember 2024

Daniel Kleibömer, Kreissprecher der Herner Linken äußert sich deutlich: „Wir erleben in Deutschland und auch in Herne eine Debatte über Geflüchtete, die immer weiter eskaliert und immer weiter nach rechts driftet. Allerdings nehmen wir auch wahr, dass sich viele Menschen in dieser Stadt bei dieser Debatte extrem unwohl fühlen und sich weiterhin für die Einhaltung des Menschenrechts auf Asyl einsetzen.“

Shahnaz Bayat, Mitglied im Integrationsrat für Die Linke, fügt hinzu: „Wir Linken bekennen uns klar zum Asylrecht als Menschenrecht. Hetze gegen Geflüchtete weisen wir dagegen zurück. Die GEAS-Reform und die immer weiteren Asylrechtsverschärfungen der deutschen Bundesregierungen sind Schritte in die falsche Richtung.  Für uns gilt: Kein Mensch ist illegal! “

Kleibömer weiter: „Menschenrecht bleibt Menschenrecht! Wir setzen sie nicht aus, weil es uns gerade nicht gefällt, dass auch wir zusätzliche Belastungen stemmen müssen. Geld ist genug da, aber nicht in den richtigen Händen. In Deutschland besitzen die fünf reichsten Familien mehr als die untere Hälfte der Gesellschaft. Nicht die Geflüchteten gefährden unseren Wohlstand, sondern die enorme Ungleichheit in unserer Gesellschaft! Geflüchteten das Menschenrecht auf Asyl zu verweigern, sie gar in EU-Außenlagern zu isolieren, inhaftieren und degradieren ist ein absolutes No-Go und einer sich der Demokratie und dem Humanismus verpflichteten Gesellschaft absolut unwürdig.“

Bayat: „Auch Abschiebungen in Staaten wie nach Afghanistan, Syrien oder in den Iran müssen ein absolutes No-Go sein. Was speziell Frauen dort erwartet, ist menschenverachtend! Wir laden daher alle Hernerinnen und Herner herzlichst ein, zu unserer Aktion dazu zu stoßen und mit uns ein Zeichen für Menschenrechte zu setzen!“

Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Herner Rat, Veronika Buszewski, appelliert an alle VertreterInnen der demokratischen Parteien im Rat: „Wir haben am Dienstag, den 10. Dezember 2024, dem Tag der Menschenrechte, unsere letzte Ratssitzung in diesem Jahr. Bitte nehmen Sie sich die Zeit, nach der Ratssitzung mit Ihrer Anwesenheit, ein Zeichen für Menschenrechte zu setzen, indem Sie an der Veranstaltung teilnehmen.“

Pressemitteilung von Die Linke Herne/Wanne-Eickel, 8. Dezember 2024

„Die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber löst kein einziges bestehendes Problem, sondern schafft vielmehr neue. So wird sich die Situation in den Kommunen weiter verschärfen und bringt zusätzliche Schwierigkeiten mit sich.“ So Jan Köstering, stellvertretender Landessprecher von Die Linke NRW.

„Das bedeutet weitere Einschränkungen in der Lebensgestaltung und fördert Stigmatisierungen. Dadurch wird die gesellschaftliche Integration von Geflüchteten noch stärker behindert. Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, werden auch weiterhin Zuflucht und Schutz bei uns suchen – eine Bezahlkarte wird daran nichts ändern.

Für Die Linke ist klar: Statt Geflüchteten das Leben unnötig zu erschweren, müssen die Fluchtursachen bekämpft und unsere Kommunen bei der Integration finanziell und personell gestärkt werden. Die Bezahlkarte ist hingegen nur populistische Symbolpolitik.“

 ¹ Vgl.: Jungshans, D. (18.11.2024), Bezahlkarte für Flüchtlinge soll ab Januar in NRW starten, WDR, https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/bezahlkarte-ab-januar-100.html, zuletzt aufgerufen am 20.11.2024
 

Pressemeldung von Die Linke Nordrhein-Westfalen, 19. November 2024

Dazu äußert sich der Kreissprecher Patrick Gawliczek wie folgt: "Die auf Bundesebene beschlossene Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber*innen ist ein weiterer Schritt in Richtung Rechtsruck unserer Gesellschaft. Dieses System ist nicht nur bevormundend gegenüber den Betroffenen, sondern auch ein Hemmnis für reale Integrationsbemühung und lässt Tür und Tor offen für Stigmatisierung und Ausgrenzung."

Weiter ergänzt Veronika Buszewski, Fraktionsvorsitzende der Linken im Herner Stadtrat: "Es ist nun einmal so, dass man nicht überall mit Karte zahlen kann, sondern im Alltag auch Bargeld benötigt wird. Eine Bezahlkarte verhindert unter Umständen, dass die Menschen an Kulturveranstaltungen teilnehmen können. Kinder der Asylbewerber*innen können sich dann eventuell nicht einmal mehr eine gemischte Tüte Bonbons an der Bude holen. Hier wird Miteinander und Integration im Alltag aktiv verhindert. Obendrein müssen die Betroffenen dann auch bei jedem Bezahlvorgang offen legen, dass sie Asylbewerber*innen sind. Das ist Schikane und Diskriminierung im Brieftaschenformat!"

"Wenn die Einführung der Bezahlkarte mit einer Reduktion von so genannten ‚Pull-Faktoren‘ begründet wird, dann entbehrt dies jeglicher Realität. Menschen flüchten doch nicht wegen dieser paar Euro, sondern weil sie in Not sind.", so Gawliczek: "Dass unsere Bundesregierung im gleichen Atemzug nämlich die Finanzmittel für Entwicklungshilfe und Klimaschutz zusammenkürzt, macht das Ganze einfach nur unglaubwürdig. Es wird immer davon geredet, man wolle die Fluchtursachen bekämpfen, aber real tut man das Gegenteil!"

Abschließend richtet sich Buszewski an den Oberbürger: "Herr Dudda, wir sind enttäuscht, dass Sie die Bezahlkarte auch in Herne einführen wollen! Den Kommunen in Nordrhein-Westfalen ist freigestellt, ob sie bei dieser Schikane mitmachen wollen oder eben nicht. Zeigen sie Mut und beweisen Sie, dass unsere Stadt im Herzen des Ruhrgebiets warmherzig und den Menschen zugewandt ist, unabhängig von ihrer Herkunft, Hautfarbe oder Religion! Wir brauchen keine Diskriminierung im Brieftaschenformat!"