In Gronau wollen wir ferner verstärkt auf die Rolle der dort ansässigen Firma Urenco bezüglich der möglichen Atomwaffenverbreitung und Belieferung von Atomkraftwerken hinweisen. 

Die Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau ist vor dem Hintergrund der hierzulande in politischen und militärischen Kreisen ganz offen geführten Diskussion über den Bau einer eigenen deutschen oder europäischen Atombombe von erheblicher militärischer Brisanz. Wer über ihre Zentrifugentechnik verfügt, kann sie grundsätzlich für die Versorgung von Atomkraftwerken, aber auch für die Produktion von Atomwaffen nutzen. Sie ist somit der Schlüssel zum deutschen und EU-Griff nach der Atombombe.

Die Anlage wird vom Urenco-Konzern, an dem Großbritannien, die Niederlande sowie RWE und E.ON beteiligt sind, betrieben. Politisch kontrolliert wird Urenco von den Regierungen der NATO-Staaten Deutschland, Großbritannien, Niederlande, Frankreich und USA. Deutschland verfügt über ein Vetorecht. Die Anlage ist bisher vom Atomausstieg ausgenommen. Wir wollen das ändern und kämpfen dafür, dass die UAA umgehend stillgelegt wird.“

Kriege stoppen - Frieden und Abrüstung jetzt! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit! Energiewende statt Atomwaffen und Uranmüll! 

Karfreitag, 3. April 2026, 13 Uhr

Auftakt: Am Haupttor der Urananreicherungsanlage (UAA), Röntgenstraße 4, Gronau (NRW). 

Dann Ostermarsch zur „alten“ UAA (Kaiserstiege, Ecke Alsenstraße). Gemeinsamer Rückweg und Abschlusskundgebungwieder am Haupttor der UAA. 

Hinweis: Vom Bahnhof zur Urananreicherungsanlage und zurück wird Karfreitag ein Bulli-Shuttle-Service organisiert. Bei Bedarf bitte vorab melden.

Quelle: Die Linke NRW vom 31. März 2026

Alle Infos zur Veranstaltung: https://ostermarsch-gronau.de/

„Das selbstverwaltete Rojava ist bedroht wie nie zuvor in seiner Geschichte. Damit ist auch das freie Leben von Millionen Menschen bedroht, die dort ein Leben ohne Unterdrückung und Bevormundung führen können. Rojava ist ein Leuchtturm der Hoffnung für viele Menschen in der Region, die unter Kriegen, Diktatoren und patriarchalen Strukturen leiden. Die Rechte von Frauen werden hier geachtet. Das ist den Islamisten und ihren Sponsoren aus Ankara und Riad ein Dorn im Auge und deshalb wollen sie Rojava vernichten. Schon jetzt exekutieren die islamistischen HTS-Milizen kurdische Kämpferinnen. Zudem können massenhaft IS-Kämpfer aus den zuvor von den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) bewachten Gefängnissen entkommen. Somit fördern die syrischen Machthaber um Präsident al-Scharaa ganz aktiv den Wiederaufstieg des Islamischen Staates.

Die Bundesregierung darf sich jetzt nicht wegducken und muss al-Scharaa klarmachen, dass Armee und Milizen sofort die Kampfhandlungen einstellen müssen! Die Bundesregierung hofiert diesen Islamisten und schaut weg, wenn Armee und Milizen Massaker verüben – erst an den Alawiten, dann an den Drusen und jetzt an den Kurden. Wir lassen die tapferen Menschen von Rojava jetzt nicht allein und erklären uns solidarisch mit der Demokratischen Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens. Rojava muss eine Zukunft haben, damit auch alle Menschen dort eine Zukunft haben.
Wir fordern von der Bundesregierung, dass sie die türkischen und syrischen Angriffe auf die Region Rojava scharf verurteilt. Sie muss Präsidenten al-Scharaa offiziell vom Staatsbesuch nach Deutschland ausladen. Unter diesen Bedingungen darf es keine Normalisierung der Beziehung zwischen Deutschland und Syrien geben. Wir fordern zudem eine Sondersitzung der UNO zur Situation in Syrien.“

Pressemeldung der Bundespartei Die Linke – Ines Schwerdtner, Jan van Aken, Cansu Özdemir; vom 20. Januar 2026

58 Millionen Euro flossen 2024 in Bundeswehrwerbung. Dieses Geld fehlt in Schulen, Krankenhäusern und im Nahverkehr – dort, wo in Zukunft investiert werden muss. Anstatt Perspektiven zu schaffen, spielen Alternativlosigkeit und ein Mangel an Ausbildungsplätzen der Bundeswehr bei der Rekrutierung in die Hände.

Militarisierung nützt dir nicht – sie kostet dich etwas. 
Immer mehr Geld fließt in Panzer und Munition und immer weniger in Bildung, Pflege oder sozialen Zusammenhalt. Politische Konflikte brauchen Diplomatie, Gerechtigkeit und Zusammenarbeit – keine Waffen. Doch die Bundesregierung aus SPD und CDU sowie die EU setzen auf Aufrüstung – mit tödlichen Folgen: in der Ukraine, in Gaza und weltweit.

Profit machen die Chefs der Rüstungskonzerne – sterben muss die Zivilbevölkerung.

Perspektive statt Pflicht 
Ab 2026 plant die Bundesregierung ein neues Wehrpflichtgesetz. Nach dem „Schwedischen Modell“ sollen junge Männer Auskunft zur Wehrdienstbereitschaft geben. Die Bundeswehr wählt zunächst nach der Motivation der Jugendlichen aus. Werden nicht genug Freiwillige gefunden, soll zum Dienst verpflichtet werden können. Es wird auch darüber diskutiert, den Wehrdienst auf Frauen und andere Geschlechter auszuweiten.

Ein Wehrdienst für alle ist nicht fortschrittlich – sondern bedeutet Zwang für alle. Gleichberechtigt und selbstbestimmt geht nur ohne Wehrpflicht.

Wir sagen: Nein zur Wehrpflicht. Nein zur Militarisierung. 

Lieber friedensfähig als kriegstüchtig.
Die Militärausgaben sollen auf bis zu fünf Prozent des BIP steigen – fast die Hälfte des Bundeshaushalts. Auch 3,5 Prozent wären eine Verdopplung. Gleichzeitig: Waffenexporte, Abbau ziviler Produktion, neue Rüstungsjobs – ein Teufelskreis der Eskalation. Und währenddessen heißt es: Für alles andere sei kein Geld da?

Wir fordern: 

• Freiwilligkeit statt Zwangsdienst 
• Solidarische Ausbildungsumlage 
• Zivile Konfliktlösung statt militärischer Stärke und Aufrüstung – nicht Militär 
• Bundeswehr raus aus Schulen und Unis

Organisiere dich mit uns 
Für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung. Gegen Zwang, Gehorsam und Kriegstüchtigkeit. Gemeinsam können wir etwas gegen die schreckliche Politik der Regierung tun.

Parteivorstand der Partei Die Linke, Redaktionsschluss 29.08.2025, V.i.S.d.P. Janis Ehling
Foto: iStock.com / huettenhoelscher

Nicht nur das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wurde missachtet: Journalist*innen wurden an ihrer Arbeit gehindert, ein Pressevertreter zeitweise festgenommen. Besonders gravierend ist der Angriff auf Lizzy Schubert, MdB Die Linke, Schubert war als parlamentarische Beobachtung vor Ort.

„Es ist ein Skandal, dass friedliche Antikriegsproteste mit solcher Härte attackiert werden, während Rheinmetall mit Waffenexporten Milliardengewinne einfährt. Wer für Abrüstung und Frieden demonstriert, verdient Schutz – nicht Prügel“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Lizzy Schubert. 

Kathrin Vogler, Landessprecherin der Linken, betont: „Dass sogar parlamentarische Beobachtung angegriffen wird, macht deutlich, wie wenig die Polizei Grundrechte achtet. Während Kriegsprofiteure geschont werden, sollen Protestierende eingeschüchtert werden. Das lassen wir nicht zu.“

Die Linke NRW verlangt eine umfassende Aufklärung der Polizeieinsätze, das sofortige Ende der Verfahren gegen die Demonstrierenden und eine Garantie von Innenminister Reul, dass Friedensgruppen in Zukunft ohne Repression ihre Rechte wahrnehmen können.

Pressemitteilung Die Linke NRW, 1. September 2025

„Die Bundesregierung darf nicht tatenlos zuschauen, wie die rechtsextreme israelische Regierung das Völkerrecht immer mehr mit Füßen tritt und Kriegsverbrechen begeht. Bundeskanzler Friedrich Merz muss endlich zustimmen, das EU Assoziierungsabkommen zu stoppen.

Die Ankündigung der israelischen Regierung zur Einnahme von Gaza-Stadt ist eine neue Eskalation des Krieges, mit fürchterlichen Folgen für die Menschen in Gaza und die Geiseln der Hamas.  

Wir brauchen endlich Schritte in Richtung Frieden. Das sieht auch die israelische Bevölkerung so: Über 80 Prozent wollen, dass der Krieg endet. Überall im Land gibt es Demonstrationen.
Bundeskanzler Friedrich Merz muss angesichts dieser erneuten Eskalation endlich ins Handeln kommen. Und dafür gibt es einen einfachen Hebel:

Das Assoziationsabkommen der EU mit Israel muss endlich gestoppt werden. Wir können ein Land, das fortgesetzt Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht, nicht als privilegierten Partner behandeln. Ein Stopp des Assoziierungsabkommens würde die rechtsextreme israelische Regierung unter Druck setzen. Merz Einsatz für den Frieden in der Welt muss er mit glaubwürdigen Taten unterfüttern, sonst ist er nicht mehr als heiße Luft. Doch gerade er hat noch Ende Juni dagegen gestimmt, das EU-Assoziierungsabkommen zu stoppen. Wir sagen: Keine Wirtschaftsprivilegien mehr für die israelische Regierung!“

Pressemitteilung der Bundespartei Die Linke, Jan van Aken, 21. August 2025