Wenn Menschen wegen einer Behinderung Assistenz benötigen, um am Bildungswesen, am Arbeitsmarkt oder ganz einfach am Leben teilzuhaben, dann darf diese Verwirklichung ihrer Menschenrechte nicht eingeschränkt werden. Menschen gegen ihren Willen in Gemeinschaftseinrichtungen zu zwingen, verstößt gegen ihre Selbstbestimmung und ihre Menschenrechte. Kindern mit Beeinträchtigungen Schulbegleitung zu verweigern, heißt ihnen die Chance auf Bildung und Ausbildung zu vermasseln. 

Bund, Ländern und Kommunalverbände planen offensichtlich massive Kürzungen bei den Teilhabeleistungen und damit einen Generalangriff auf die Menschenrechte. Gleichzeitig versuchen die Landschaftsverbände offenbar, die Einkommen von Schulbegleiter*innen und Assistenzkräften grundsätzlich auf Mindestlohnniveau zu drücken - als wäre es nicht schon schwierig genug, Menschen für diese verantwortungsvolle Aufgabe zu begeistern. Das dürfen wir ihnen nicht durchgehen lassen!"

Die Linke fordert, das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen endlich umzusetzen und Beschäftigten in Assistenz und Schulbegleitung gute Arbeitsbedingungen und einen angemessenen Lohn zu bieten. 

Pressemitteilung Die Linke NRW, 5. Mai 2026

Neben Gewalt ist auch die strukturelle Diskriminierung, vor allem im Gesundheitssystem, weiterhin ein gravierendes Problem. Trans* Personen berichten regelmäßig von diskriminierenden Erfahrungen in Arztpraxen, fehlender Fachkompetenz sowie einem massiven Mangel an Therapieplätzen für notwendige Behandlungen. Besonders problematisch sind die bürokratischen Anforderungen für geschlechtsangleichende Maßnahmen, die oft jahrelange Verfahren und erhebliche psychische Belastungen bedeuten.

„Das Selbstbestimmungsgesetz hat zwar die Änderung des Personenstands deutlich vereinfacht, aber der gesamte Gesundheitsbereich wurde ausgespart. Hier muss dringend nachgebessert werden. Gerade im ländlichen Raum gibt es so gut wie keine wohnortnahe Gesundheitsversorgung für trans* Personen“, erklärt Goertz. Die Linke NRW fordert daher, einen Aktionsplan gegen queerfeindliche Gewalt auf den Weg zu bringen. Dieser muss neben einer verbesserten Sensibilisierung von Polizei und Ordnungsbehörden auch unabhängige Beratungsstellen und Schutzräume für Betroffene umfassen.

Darüber hinaus braucht es eine gezielte Förderung queerer Bildungs- und Kulturangebote, um Diskriminierung langfristig abzubauen. Zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung queerer Menschen muss der flächendeckende Ausbau medizinischer und psychotherapeutischer Angebote jetzt konsequent vorangetrieben werden. NRW soll sich dafür einsetzen, dass eine bedarfsgerechte und diskriminierungsfreie Gesundheitsversorgung als Regelleistung der Krankenkassen verankert wird.

Die Linke NRW steht solidarisch an der Seite der trans* Community und wird sich weiterhin für echte Gleichstellung, Schutz und Selbstbestimmung einsetzen.
 

Pressemitteilung Die Linke NRW, 30. März 2026

Ziel der Veranstaltung ist es, auf bestehende Ungleichheiten in der medizinischen Versorgung aufmerksam zu machen und politische Konsequenzen zu diskutieren. Thematisiert werden unter anderem kostenfreie Verhütung, die unzureichende Forschungslage bei frauen*spezifischen Erkrankungen sowie die Abschaffung des §218. Zugleich soll Solidarität mit besonders betroffenen Gruppen – etwa von Periodenarmut oder Obdachlosigkeit betroffenen Frauen* – gestärkt werden.

Frauen*krankheiten und Medical Gaslighting

Nach der Eröffnung um 11:00 Uhr widmet sich der erste Themenblock dem Schwerpunkt „Frauenkrankheiten und Medical Gaslighting“. Anhand von Endometriose berichten Betroffene aus dem Kreisverband über lange Diagnosewege und fehlende Anerkennung ihrer Beschwerden. Studien zeigen, dass Betroffene mit Endometriose durchschnittlich sieben bis zehn Jahre auf eine Diagnose warten.

Erfahrungsberichte zu weiteren Erkrankungen wie Lipödem, chronischer Migräne, Fibromyalgie oder PMDS verdeutlichen, wie häufig Schmerzen bagatellisiert oder psychologisiert werden. In der anschließenden Diskussion geht es um strukturelle Ursachen dieser Verzögerungen und darum, weshalb unsichtbar gemachter Schmerz ein politisches Problem ist.

Reproduktive Rechte und Selbstbestimmung

Ab 14:15 Uhr stehen reproduktive Rechte im Fokus. Wiebke Köllner spricht über Schwangerschaftsabbrüche, die Abschaffung des §218 und die Kampagne „My Voice, My Choice“.

Ergänzt wird das Programm durch eine Lesung und Diskussion mit der Autorin Sibel Schick aus ihrem Buch „Mein Körper – Wessen Entscheidung?“. Eine weitere Diskussionsrunde widmet sich der Frage, was Frauen* für echte Selbstbestimmung benötigen und wie Verantwortung sowie finanzielle Lasten gerechter verteilt werden können – unter Einbeziehung von Männern als gesellschaftlich Mitverantwortliche.

Den Abschluss bildet um 16:45 Uhr das Zusammentragen gemeinsam erarbeiteter Forderungen.

Der Kreisverband Herne der Partei Die Linke lädt alle interessierten Bürger:innen sowie Vertreter:innen der Presse herzlich ein, sich zu informieren, mitzudiskutieren und gemeinsam für eine geschlechtergerechte Gesundheitsversorgung und reproduktive Selbstbestimmung einzutreten. 

Veranstaltungsübersicht

Titel: Frauenkörper sichtbar machen
Datum: 07.03.2026
Zeit: 11:00 – 17:00 Uhr
Ort: Stadt Forum Herne, Bahnhofsstr. 65, 44623 Herne
Eintritt: frei

Alle Details zur Veranstaltung

Dazu erklärt Dominik Goertz, queerpolitischer Sprecher von Die Linke NRW: „Dieser Angriff ist ein Angriff auf die queere Sichtbarkeit in ganz Deutschland und ein alarmierendes Zeichen dafür, dass Queerfeindlichkeit wieder salonfähig geworden ist. Jahr für Jahr steigen queerfeindliche Straftaten in NRW an, doch von der Landesregierung gibt es selten mehr als warme Worte.“ 

„Dass die Polizei, bei der sich Kaiser meldete, weil er explizit Drohungen unter Erwähnung seines Wohnortes erhielt, noch unmittelbar vor dem Angriff versicherte, es bestünde keine Gefahr, ist ein Skandal! Queere Menschen werden immer noch zu oft bei Polizei und Behörden nicht ernst genommen. Dieser Fall muss gründlich aufgearbeitet werden“, ergänzt Goertz. Die Linke NRW fordert die Landesregierung auf, jetzt endlich zu handeln und noch vor der Landtagswahl einen umfangreichen Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit auf den Weg zu bringen. Dieser muss auch Maßnahmen enthalten, um die Polizei für queerfeindliche Straftaten zu sensibilisieren. 

„Wir stehen solidarisch an der Seite von Pascal Kaiser und allen queeren Menschen, die Opfer von Hass und Gewalt wurden. Sichtbarkeit darf nicht gefährlich sein – sie muss geschützt werden“, erklärt Goertz abschließend.

Pressemitteilung Die Linke NRW, 9. Februar 2026

„Wir begrüßen, dass die Landesregierung endlich einen Entwurf für das Landesantidiskriminierungsgesetz vorgelegt hat. In den vergangenen Jahren hat sich Die Linke NRW immer wieder dafür ausgesprochen, die bestehenden Lücken des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes durch ein wirksames Antidiskriminierungsgesetz zu schließen.“

Im September hat das Netzwerk für Antidiskriminierung in NRW seinen aktuellen Bericht veröffentlicht. Demnach ist im Berichtsjahr 2024 ein Anstieg von 15 % bei Diskriminierungsfällen zu verzeichnen. Ein alarmierendes Ergebnis, das die Notwendigkeit eines Antidiskriminierungsgesetzes unterstreicht. 

Der nun vorgestellte Entwurf muss allerdings nachgeschärft werden. Anders als in Berlin beinhaltet das LAGD keine Beweislastumkehr: Betroffene von Diskriminierung müssen nachweisen, dass sie diskriminiert wurden. „Der Nachweis von Diskriminierung ist unglaublich schwer. Stattdessen sollen Behörden diskriminierungsfreies Handeln nachweisen müssen“, fordert Goertz. 

„Die Linke NRW fordert außerdem, dass Betroffene durch eine unabhängige Ombudsstelle kostenfrei bei der Beratung und Durchsetzung ihrer Rechte unterstützt werden”, ergänzt Goertz. 

Die Linke NRW wird den weiteren Prozess begleiten und sich weiterhin für ein wirksames Landesantidiskriminierungsgesetz einsetzen.

Pressemitteilung Die Linke NRW vom 15. November 2025
 

„Dass es im Jahr 2025 in Deutschland immer noch nicht möglich ist, einen sicheren und legalen Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen, ist ein politisches Versagen“, erklärt Bianca Austin, frauenpolitische Sprecherin der Linken NRW.

Solange Abbrüche im Strafgesetzbuch geregelt sind, bleiben sie ein Tabuthema verbunden mit Schuldgefühlen, Angst und gesellschaftlicher Ausgrenzung. Ein legaler und sicherer Zugang ist jedoch nicht nur ein Grundrecht, sondern auch eine Frage der Gesundheit.

Austin betont: „Nur mit umfassender Aufklärung, medizinischer Beratung und einem geschützten Zugang können Frauen informierte Entscheidungen für ihre körperliche und seelische Gesundheit treffen. Solange das Thema kriminalisiert wird, bleibt auch die Stigmatisierung bestehen. Es ist höchste Zeit, Schwangerschaftsabbrüche endlich zu enttabuisieren und als Teil der medizinischen Versorgung anzuerkennen.“

Die Linke fordert von Bund und Ländern entschlossenes Handeln für Selbstbestimmung, Sicherheit und Gerechtigkeit.

Pressemitteilung Die Linke NRW, 26. September 2025

"Wir als Linke wollen nicht hinnehmen, dass mehr als die Hälfte aller erwerbstätigen Frauen nicht allein über die Runden kommen kann. Wir brauchen jetzt eine Lohn-Offensive für Frauen. So muss der Mindestlohn sofort auf 15 Euro steigen, denn zwei Drittel aller Mindestlohnbeziehenden sind Frauen.

Wir müssen auch die klaffende Lohnlücke zwischen den Geschlechtern schließen, denn Frauen werden immer noch schlechter bezahlt als ihre männlichen Kollegen. Der Gender Pay Gap pro Stunde beträgt fast 20 Prozent. Darum fordern wir: gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Hier reichen keine schönen Worte, sondern wir brauchen eine klare Strategie und wirksame Instrumente, um Lohngleichheit herzustellen. So müssen Klagen gegen Lohndiskriminierung endlich erleichtert werden – auch durch ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften, die für betroffene Frauen vor Gericht ziehen können. Das bestehende Entgelttransparenzgesetz bleibt ein zahnloser Tiger, wenn es Frauen unmöglich gemacht wird, gegen ihre Benachteiligung zu klagen. Das Entgelttransparenzgesetz muss ein Entgeltgleichheitsgesetz werden, um gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit wirksam durchzusetzen.

Zudem müssen sogenannte Frauenberufe endlich aufgewertet und angemessen entlohnt werden. Pflege- und Sorgearbeit bleibt noch immer hauptsächlich an Frauen hängen. Millionen Frauen stecken in der Teilzeitfalle, aus der sie nicht herauskommen, solange Kita- und Krippenplätze Mangelware sind. Wir brauchen auch mehr Kitas und Krippen mit längeren Öffnungszeiten. Wenn die Kita um 16 Uhr schließt, können Alleinerziehende kaum einen Vollzeitjob annehmen."

Pressemitteilung Bundespartei Die Linke, 12. Februar 2025

Die Zahlen des BKA von 2023 sprechen eine eindeutige Sprache: Im Vergleich zum Vorjahr gab es einen Anstieg um 6,5 Prozent – ein trauriger Trend, der sich leider in den letzten Jahren immer deutlicher abgezeichnet hat. Insgesamt wurden letztes Jahr 256.276 Menschen in Deutschland Opfer von häuslicher Gewalt. Davon sind 70 Prozent weiblich – also mehr als zwei Drittel der Betroffenen.

Dem entgegenwirken sollte eigentlich seit 10 Jahren die Istanbul-Konvention. Aber was ist wirklich passiert bisher? Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Herner Stadtrat, Veronika Buszewski führt an: „Nicht nur nehmen Fälle von häuslicher Gewalt seit Jahren stetig zu. Hilfsangebote wie Beratungsstellen, das Hilfstelefon und Frauenhäuser sind chronisch unterfinanziert und unterbesetzt. Die Schuldenbremse sieht weitere Kürzungen vor, wo wir eigentlich dringenden Ausbaubedarf haben. In Herne ist die Situation ähnlich: Die Kürzungen im Sozialhaushalt bedrohen lokale Beratungsangebote, sowie die ohnehin schon kleine Belegschaft im Frauenhaus Herne. Abgesehen davon ist unser Frauenhaus auch aktuell schon auf Spenden angewiesen, um das derzeitige Angebot bereitstellen zu können.“

Weiter ergänzt Daniel Kleibömer, Kreissprecher der Linken Herne / Wanne-Eickel: „Es ist eine absolute Frechheit, was hier passiert. Nicht einmal ein Drittel des realen Bedarfs an Frauenhausplätzen steht derzeit zur Verfügung. Deutschlandweit gibt es gerade einmal 400 Frauenhäuser. Und jetzt sollen die Mittel weiter gekürzt werden? Das Gegenteil brauchen wir! Beratungsstellen für alle betroffenen Menschen, psychologische Unterstützung für Traumatisierte, insbesondere Kinder, und sichere Häfen für alle. Dazu das Personal mit entsprechender Ausbildung und fairer Bezahlung – versteht sich für uns Linke von selbst.“

Damit stehen wir nicht alleine: Auf dem NRW-Landesparteitag vor 10 Tagen wurde eine Resolution zum 25.11.2024 beschlossen – hier nachzulesen¹. Außerdem gibt es eine Pressemitteilung² vom Parteivorstand, der diesem Anliegen ebenfalls Rückenwind gibt. Wer selbst aktiv werden möchte, kann die Petition zur Durchsetzung der Istanbul-Konvention³ unterzeichnen.
 

¹ https://www.dielinke-nrw.de/partei/landesparteitage/duisburg-16-17112024/detailseite-ticker-lpt-duisburg/resolution-angenommmen-anlaesslich-des-25112024-internationaler-tag-zur-beseitigung-von-gewalt-gegen-frauen/

² https://www.die-linke.de/start/presse/detail/zum-tag-gegen-gewalt-an-frauen/

³ https://www.change.org/p/frau-bundesinnenministerin-faeser-setzen-sie-die-istanbul-konvention-endlich-um-savexx

Pressemitteilung Die Linke KV Herne/wanne-Eickel vom 25. November 2024 anlässlich des Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen

"Jede dritte Frau in Deutschland erlebt mindestens einmal in ihrem Leben körperliche oder sexualisierte Gewalt. Jeden Tag wird eine Frau oder ein Mädchen in Deutschland aufgrund ihres Geschlechts getötet, fast jede zweite wird dabei von ihrem (Ex-)Partner umgebracht. Besonders erschreckend: Die Zahl der erfassten Fälle sinkt nicht, sondern steigt.

Trotz dieser alarmierenden Zahlen sind Frauenhäuser und Beratungsstellen in Deutschland weiterhin unterfinanziert. Die Häuser sind chronisch überbelegt, und viele Frauen finden keinen sicheren Zufluchtsort. Damit verstößt Deutschland gegen die Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen, die Deutschland verpflichtet, eine ausreichende Anzahl an Plätzen in Frauenhäusern zu schaffen.

Sofortprogramm für mehr Schutzräume
Das geplante Gewalthilfegesetz kommt für viele Frauen zu spät, wenn es denn überhaupt kommt. Der Entwurf sieht einen Rechtsanspruch auf Schutz erst ab 2030 vor. Das Gewalthilfegesetz muss jetzt beschlossen werden und wir brauchen ein Sofortprogramm für Schutzräume, denn die Gewalt trifft die Frauen hier und jetzt. Es mangelt an sicheren Unterkünften, besonders in ländlichen Regionen. Betroffene Frauen stehen oft vor verschlossenen Türen, weil die Kapazitäten erschöpft sind. Wir fordern eine bedarfsgerechte und verlässliche Finanzierung, die auch mehr Personal in den Häusern vorsieht. Gleichzeitig müssen Barrieren für den Zugang zu Frauenhäusern abgebaut werden – sei es für Frauen ohne Aufenthaltsstatus, mit Behinderung oder für Frauen mit Kindern. Niemand darf im Stich gelassen werden! Frauenhäuser dürfen kein Luxus sein: Der Aufenthalt muss kostenlos für die Betroffenen sein. Bislang müssen die Frauen mancherorts mehr als 50 Euro pro Nacht zahlen, wenn sie dort länger Schutz suchen. Doch ein Frauenhaus ist kein Hotel: Niemand ist dort freiwillig. Deshalb weg mit den Gebühren für die Opfer von häuslicher Gewalt!

Femizide: Frauen werden getötet, weil sie Frauen sind
Die Tötung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts, sogenannte Femizide, sind keine bedauerlichen Einzelfälle. Die Justiz muss diese Taten endlich als das behandeln, was sie sind: geschlechtsspezifische Gewalt. Begriffe wie "Familiendrama" oder "Beziehungsstreit" verharmlosen die Morde und lenken von ihrer strukturellen Dimension ab. Es braucht jetzt klare gesetzliche Regelungen, die Femizide als solche anerkennen und konsequent bestrafen. Täter dürfen nicht länger auf milde Urteile hoffen, weil sie „aus Leidenschaft“ oder „Eifersucht“ gehandelt hätten. Gewalt gegen Frauen ist kein „Frauenthema“. Sie ist Ausdruck einer gesellschaftlichen Krise, die uns alle betrifft. Die Prävention muss in den Schulen beginnen, patriarchale Rollenbilder müssen dort aufgebrochen und hinterfragt werden.
Am heutigen Tag fordern wir nicht nur Solidarität und schöne Worte, sondern entschlossenes Handeln: Mehr Mittel für den Schutz von Frauen, eine konsequente Bestrafung von Femiziden und den politischen Willen, Gewalt gegen Frauen langfristig zu bekämpfen.

Gemeinsam für eine Gesellschaft, in der Frauen frei und sicher leben."

Pressestelle Die Linke Parteivorstand, 24. November 2024

„Es ist ein Zustand aus dem letzten Jahrhundert, dass der Staat Frauen in den eigenen Körper hineinregiert und Schwangerschaftsabbrüche nach wie vor kriminalisiert. Es ist höchste Zeit, das Recht am eigenen Körper ernst zu nehmen. Schwangerschaftsabbrüche müssen wie Verhütung Teil der normalen Gesundheitsversorgung werden.

Dazu hat die Gruppe der Linken gemeinsam mit insgesamt 240 Abgeordneten einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der noch in diesem Jahr beschlossen werden könnte. Eine Mehrheit für den Antrag gibt es, wenn die Abgeordneten ihrem Gewissen statt ihrem Fraktionszwang folgen. Das wäre gelebte Demokratie und ein Gebot der Verantwortung gegenüber den Wählerinnen und Wählern. Mehr als 80 Prozent der deutschen Bevölkerung lehnt die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen ab.

Genauso muss das bereits vorliegende Gewalthilfegesetz jetzt unverzüglich verabschiedet werden. Der Rechtsanspruch auf Schutz bei Gewalt darf nicht an Parteiengezänk scheitern. Mit dem Gewalthilfegesetz könnte die Finanzierung der leider notwendigen Plätze in Frauenhäusern endlich sichergestellt werden. Man hätten niemals so lange hinnehmen dürfen, dass von Gewalt betroffene  Frauen oft keinen Ort haben, an den sie fliehen und wo sie sicher sein können. Wer jetzt das Gesetz aus Parteikalkül blockiert, verantwortet weiterhin unterlassene Hilfeleistung an den tausenden Frauen, die jedes Jahr Opfer von Partnerschaftsgewalt werden.

Sicherheit für Frauen in Deutschland bedeutet: Gewalt gegen Frauen und Mädchen stoppen, Schwangerschaftsabbrüche legalisieren.“

Pressemeldung von der Bundespartei Die Linke, 19. November 2024

Frauen bekommen in Deutschland immer noch rund 18 Prozent weniger Lohn als Männer und arbeiten häufiger in Teilzeit oder Minijobs. Die Betreuungszeiten in Kitas und Schulen passen noch immer nicht zu den Arbeitszeiten. Es fehlt Personal in den Schulen, Kitas, Krankenhäusern und Pflegeheimen, denn die öffentlichen Kassen wurden ausgetrocknet durch Steuersenkungen für Millionäre. Die Beschäftigten müssen das durch Stress und Mehrarbeit ausgleichen. Doch Arbeitshetze, Niedriglohn und Minijobs sind keine Emanzipation. Altersarmut und Minirenten treffen Frauen und queere Menschen besonders stark. Schluss damit!

Bei der Tarifauseinandersetzung im Öffentlichen Dienst geht es darum, wer die Kosten von Inflation, Krise und Aufrüstung tragen wird. Wir wollen nicht, dass das auf die Familien der Erzieher*innen, der Pflegekräfte und auch nicht auf die der Müllwerker abgewälzt wird. Der Reichtum in unserer Gesellschaft ist groß, aber sehr ungleich verteilt. Zeit umzuverteilen! Das heißt:

• Inflation nicht auf unsere Kosten. Löhne hoch!
• Öffentliche Dienstleistungen gut finanzieren durch Steuern auf Extraprofite der Konzerne und auf Millionenvermögen!
• Arbeitszeit verkürzen bei vollem Lohnausgleich!
• Selbstbestimmung von Schwangeren ist nicht kriminell. Paragraph 218 raus aus dem Strafgesetzbuch!
• Vielfalt bedeutet Anerkennung: für ein Selbstbestimmungsgesetz, das trans* und inter* Personen wirklich respektiert!

Seit langem sagen Feminist*innen in und außerhalb der LINKEN: Sorgearbeit – ob unbezahlt zu Hause oder niedrig entlohnt in Kitas, Krankenhäusern und Jugendämtern – ist wichtige Arbeit mit Menschen. Es geht um nicht weniger als den Kampf ums Öffentliche für eine nachhaltige Zukunft, in der die soziale Infrastruktur für alle da ist und gut funktioniert.

Heraus zum 8. März!