Die Fraktion Die Linke im Regionalverband Ruhr (RVR) trägt die von der Verwaltung vorgeschlagene Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision des Urteils des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster gegen den Regionalplan Ruhr mit. Bei der Beschwerde geht es um rein verfahrensrechtliche Fragen. So wirft das Urteil einige Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf, die auf höherer Gerichtsebene überprüfbar sein müssen. Darüber hinaus kann Die Linke im RVR nicht nachvollziehen, warum das OVG den gesamten Regionalplan außer Kraft gesetzt hat und nicht nur den Teil zum Kiesabbau. Eine Teilaußerkraftsetzung ist bei Raumordnungsverfahren nicht unüblich.

Wolfgang Freye, Ko-Vorsitzender der Fraktion Die Linke im RVR: „Wir sind für die Beschwerde, obwohl wir die inhaltliche Kritik des Gerichts an der Ausweitung der Kiesabbau-Flächen und an der mangelhaften Berücksichtigung der Klimafolgen des Kiesabbaus und seiner Auswirkungen auf Umwelt, Grundwasser und Landwirtschaft teilen. Ganz ähnliche Argumente hatten wir vor der Verabschiedung des Regionalplans vorgetragen und ihm deswegen nicht zugestimmt. Eine Revision, die diese Teile des Urteils angreift, würden wir nicht mittragen.

Uns geht es bei der Beschwerde vor allem darum, die sinnvollen Festlegungen des Regionalplans zu Siedlungs- und Gewerbeflächen und nicht zuletzt zum Freiraum zu verteidigen, die auch die Kommunen mitgetragen haben, vom OVG aber nun ebenfalls ‚gekippt‘ wurden. Wenn das Urteil des OVG rechtskräftig würde und das Ruhrgebiet erst mal auf die über 20 Jahre alten Gebietsentwicklungspläne der Bezirksregierungen zurückgeworfen würde, hätte das drastische Folgen für die Kommunen und für den RVR, der wahrscheinlich mit etlichen Änderungsverfahren konfrontiert würde.

Wichtig ist, dass das OVG in seinem Urteil einen Teilplan Kies offensichtlich nicht für ausgeschlossen hält, wie vor drei Jahren die RVR-Verwaltung und das Land. Das wäre sowohl für die Heilung der Fehler als auch für eine Neuerarbeitung des Regionalplans ein sinnvoller Ansatz. Wichtig ist uns auch, dass die Verwaltung parallel zur Beschwerde die Erarbeitung eines neuen Regionalplans vorbereiten will, so dass hier keine Verzögerung eintritt, wenn die Beschwerde keinen Erfolg hat.“

Der Regionaldirektor, Garrelt Duin, hat einen Aufstellungsbeschluss im Dritten Quartal 2027 in Aussicht gestellt, so dass ein neues Regionalplanverfahren bis Ende 2029 denkbar wäre.

Monetta Marchiano, Ko-Fraktionsvorsitzende fügt hinzu: „In jedem Fall muss auch das Land endlich seine Hausaufgaben machen. Landeswirtschaftsministerin Neubauer (Grüne) hat zwar einen Entwurf zur Änderung des Landesentwicklungsplans vorgelegt, durch den die umstrittene Berechnung des Kies-Bedarfs geändert würde. Er wird im Kreis Wesel jedoch von vielen als unzureichend angesehen, weil der Kiesabbau, der den Kreis schon jetzt erheblich belastet, danach immer weiter gehen könnte.“

Pressemitteilung Fraktion Die Linke im RVR, 21. August 2026

Die Hitzewelle Ende Juni hat gezeigt, wie verletzlich Herne ist: Laut WAZ gab es 568 Rettungseinsätze in einer Woche, viele Kinder und jüngere Menschen waren betroffen, 14 Menschen starben an den Folgen der Hitze, sechs davon an einem einzigen Tag. Das Evangelische Krankenhaus berichtet von einer „spürbar höheren körperlichen und mentalen Belastung“ für Personal und Patient*innen. Hitze ist damit ein akutes kommunales Gesundheitsrisiko.

Auch bundesweit zeigt sich, wie teuer Untätigkeit wird: Niedrigwasser infolge der Hitzewellen treibt Transportkosten und Preise; Wirtschaftsinstitute rechnen mit bis zu 0,5 Prozentpunkten zusätzlicher Inflation. Unternehmen verlieren Milliarden durch krankheitsbedingte Ausfälle und geringere Leistungsfähigkeit. Mehr als 12.000 Menschen sind in diesem Sommer bundesweit an Hitze gestorben. Die Klimakrise trifft Kommunen zuerst und Herne, als besonders dicht besiedelte Stadt, besonders hart.

Veronika Buszewski, Fraktionsvorsitzende der Linken, macht deutlich, dass Herne nicht auf langfristige Konzepte warten darf: „Wir brauchen jetzt Maßnahmen, die schnell wirken und wenig kosten: Mehr Trinkwasserstellen, Schattenplätze, Kühlräume und klare Vorgaben für Einrichtungen. Hitze ist ein Gesundheitsrisiko, das wir nicht ignorieren dürfen.“

Gleichzeitig betont Tim Lutz, Ratsmitglied und Mitglied im Umweltausschuss, die kommunale Verantwortung: „Herne muss sofort handeln. Viele Schritte sind einfach umzusetzen und kosten kaum Geld. Es geht darum, Menschen zu schützen, bevor die nächsten Hitzewellen kommen.“

Die Linke Herne fordert deshalb sofort umsetzbare Schritte, die ohne große Investitionen große Wirkung entfalten können:

• Kühlräume in Stadtteilen als niedrigschwellige Schutzorte
• Flächendeckende Trinkwasserpunkte im öffentlichen Raum
• Schattenplätze an Bushaltestellen, Spielplätzen und stark frequentierten Orten
• Hitzepläne für Kitas, Schulen und Pflegeeinrichtungen
• Notfallabläufe für den Rettungsdienst bei extremen Temperaturen
• Hitzehilfe für Wohnungslose
• Begrünung und Entsiegelung besonders belasteter Quartiere

Viele dieser Maßnahmen sind schnell realisierbar und schützen besonders gefährdete Menschen. Hitze ist kein Zukunftsthema – sie trifft Herne bereits heute.

Pressemitteilung DIe Linke KV Herne/Wanne-Eickel, 20. August 2026

Dazu erklärt die klimapolitische Sprecherin der Partei Die Linke NRW, Edith Bartelmus-Scholich: 

„Vor allem in engen Innenstadtlagen mit schlecht isolierten Altbauten steigt bei Hitzewellen das gesundheitliche Risiko. Kreislaufprobleme bis hin zum Hitzetod drohen Menschen in aufgeheizten Wohnungen.  Besonders gefährdet sind ältere Menschen, kleine Kinder und Menschen mit Vorerkrankungen. Die Linke fordert Stadtumbauten, welche die Risiken mindern. In allen Straßen müssen Bäume gepflanzt, Fassaden müssen begrünt, Flächen entsiegelt und Brunnen errichtet werden um die Temperaturen abzusenken. Die Linke hält in diesem Zusammenhang auch autofreie Innenstädte für sinnvoll. 

Da viele Städte in NRW die finanziellen Lasten für einen klimagerechten Stadtumbau nicht alleine tragen können, fordert Die Linke die Landesregierung auf, die bestehenden Förderprogramme auszuweiten und die Eigenanteile von Kommunen mit Haushaltsproblemen abzusenken. Ein klimagerechter Stadtumbau darf nicht an der Finanznot einer Stadt scheitern.“

Pressemitteilung Die Linke NRW, 9. Juni 2026

Im Beschlussvorschlag zur Verkehrsentwicklung HerneMitte heißt es nüchtern, die aktualisierten Gesamtkosten lägen nun bei 24,829 Millionen Euro – also 11,229 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant. Wörtlich steht dort: „Die Kostensteigerung […] ist zur Realisierung der Gesamtmaßnahme unabwendbar.“

Unabwendbar also – und damit offenbar kein Problem.

Ganz anders im letzten Umweltausschuss: Die Grünen wollten ursprünglich, dass sich die Stadt direkt um das Label „StadtGrün naturnah“ bewirbt. Doch nach dem Hinweis der Verwaltung, dafür seien keine Mittel vorgesehen, wurde der Antrag abgeschwächt. Statt einer Bewerbung sollte nun erst einmal nur geprüft werden. Aus einem simplen 6.000EuroVorgang wurde so ein Haushaltsproblem – während parallel 11 Millionen Euro Mehrkosten im Verkehrsbereich ohne Zögern akzeptiert werden.

Tillman Kieser, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, kritisiert: „Eine Stadt, die Millionenbeträge ohne Diskussion durchwinkt, aber bei einem vierstelligen Betrag plötzlich ins Grübeln gerät, setzt die falschen Signale. Für Asphalt sitzt das Geld locker, für Grünflächen wird jeder Cent auf die Goldwaage gelegt.“

Dabei geht es bei den beantragtem Label nicht um Luxus, sondern um Biodiversität, ökologische Aufwertung und Fördermittel – also um Themen, die Herne dringend braucht.

Veronika Buszewski, Fraktionsvorsitzende, ergänzt: „Wenn 11 Millionen Euro Mehrkosten als ‚unabwendbar‘ gelten, während 6.000 Euro schon als Hürde erscheinen, dann läuft etwas grundsätzlich falsch. Herne scheint kein Haushaltsproblem zu haben, sondern ein Prioritätenproblem.“

Pressemitteilung Die Linke KV Herne/Wanne-Eickel, 4. Juni 2026

Jan van Aken, Co-Vorsitzender der Partei Die Linke, erklärt:
„Spätestens seit den hohen Spritpreisen seit Trumps Krieg im Iran sollte auch dem Letzten klar sein: Wenn wir weiter auf fossile Energien setzen, machen wir uns abhängig. Abhängig zu sein von Brennstoffen wie Erdöl bedeutet, alles wird teurer: Auto fahren, heizen, einkaufen. Und die Welt wird durch Hitze, Dürre und Fluten für uns alle immer unbewohnbarer. Ich möchte aber, dass auch meine Kinder und Enkelkinder noch saubere Luft zum Atmen haben werden. 

Seit Beginn des Kriegs in Iran haben Ölkonzerne in der EU mehr als 81 Millionen Euro täglich zusätzliche Gewinne gemacht,in Deutschland mehr als in anderen EU-Ländern. Das sind Konzerngewinne aus den Geldbeuteln von uns allen. Wir brauchen dringend eine Übergewinnsteuer, die diese Abzocke beendet“

Martin Günther, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Partei Die Linke, erklärt:
„Fossile Energien sind für rund 75 Prozent aller Treibhausgasemissionen verantwortlich. Die Kosten durch einen ungebremsten Klimawandel werden bis Mitte des Jahrhunderts auf 30 Billionen US-Dollar steigen. Wir finden es toll, dass diese Woche die erste Konferenz zum Ausstieg aus fossilen Energien stattfindet. Zwar hatte die Weltgemeinschaft bereits auf der Weltklimakonferenz in Dubai 2023 den Ausstieg als notwendig anerkannt, doch passiert ist seitdem nichts. Auf der Weltklimakonferenz 2025 verhinderten 1600 Lobbyisten der Öl-, Gas und Kohlekonzernen einen verbindlichen Plan. Die Konferenz in Santa Marta bietet jetzt die Chance endlich abseits der Lobbyisten einen realistischen Plan zu entwickeln, wie der Ausstieg aus den fossilen Energien weltweit gelingen kann.

Es ist beschämend, dass die Bundesregierung nicht mehr Engagement bei der Konferenz zeigt, insbesondere nachdem Kanzler Merz beim Petersburger Klimadialog gerade noch große Töne gespuckt hat. Auch die EU-Kommission hat bisher nichts weiter als warme Worte. Wir brauchen endliche verbindliche Zusagen der Bundesregierung und EU-Kommission für den Ausstieg aus Kohle, Erdöl und Gas.“

Vor vier Jahren machte sich Finanzminister Christian Lindner für die umstrittene Fördermethode von Erdgas aus Schiefertongesteinen stark, jetzt sind es Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, die sie beratenden Fossil-Dinos und der CDU-Wirtschaftsrat, die sich für Fracking in Deutschland aussprechen. Und das offensichtlich mit Erfolg: CDU, CSU und SPD haben vergangene Woche im Koalitionsausschuss beschlossen, heimische Gasvorkommen zu erschließen.  Wörtlich heißt es: „Dazu gehört auch die Nutzung heimischer Energiequellen, z. B. die Erschließung heimischer Gasvorkommen.“ Mit dieser bewusst offen gehaltenen Formulierung stellt sich die Frage nach Fracking in Deutschland neu. Denn unerschlossene, heimische Erdgasvorkommen gibt es zum einen unter der Nordsee und zum anderen in Schiefergesteinsschichten in Niedersachsen und insbesondere auch in NRW, aus denen sie nur mit der Fracking-Methode gewonnen werden können.

Fracking ist in Deutschland nicht grundsätzlich verboten, schon jetzt kann die Fracking-Technik in spezifischen Sandsteinformationen („Tight-Gas-Reservoirs“) uneingeschränkt zur Anwendung kommen. Verboten ist Fracking bisher im Schiefer-, Ton-, Mergel- und Kohleflözgestein. Zur Erinnerung: Große Energiekonzerne wie Exxon und Wintershall hatten vor 10 Jahren bereits ganze Regionen in NRW unter sich aufgeteilt. In Nordrhein-Westfalen umfassten die ihnen erteilten  Aufsuchungserlaubnisse mehr als 40 Prozent der Landesfläche, nämlich das Münsterländer Becken, den nördlichen und südlichen Niederrhein, Ibbenbüren, das Weserbergland und das Rheinische Schiefergebirge. Diese Aufsuchungserlaubnisse sind zwar inzwischen erloschen, lassen sich aber jederzeit erneut beantragen.

Gasvorkommen in NRW umfassen zwischen 1000 und 2000 Kubikkilometer – genug um die Bundesrepublik acht bis 18 Jahre lang mit Gas zu versorgen. Das Gas ist jedoch in Gestein eingeschlossen und kann nur durch das aufwändige Fracking-Verfahren erschlossen werden. Dabei werden große Mengen Wasser mit hochgiftigen Chemikalien versetzt und unter hohem Druck in die Tiefe gepresst, bis das gastragende Gestein aufgebrochen ist. In NRW ist diese Technik besonders problematisch, denn nur ein Teil der giftigen Flüssigkeit wird entsorgt, der Rest verbleibt als tickende Zeitbombe in der Tiefe. Die Gasvorkommen in unkonventionellen Lagerstätten liegen nämlich oft in weniger als einem Kilometer Tiefe und damit gefährlich nahe am Grundwasser. Die Linke in NRW lehnt Fracking wegen der damit verbundenen Risiken für Mensch und Natur ohne Ausnahmen ab. Für kurzfristige Gewinninteressen der Gasindustrie wird das Trinkwasser ganzer Regionen gefährdet. Zahlreiche Staaten haben deshalb bereits Moratorien oder Verbote verhängt.

Wir setzen uns für die Wahrung des hohen Standards der Trinkwasserversorgung ein. Die mit Fracking verbundenen Risiken wie zum Beispiel die gegebene Erdbebengefahr sind unkalkulierbar. Statt die Gasförderung weiter zu intensivieren, brauchen wir nachhaltige Lösungen für unseren Energiebedarf und den Ausbau der Erneuerbaren. Am sozial-ökologischen Umbau führt kein Weg vorbei!

Dazu hätte sich die zuständige NRW- Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) aber auf offener Bühne und vor laufenden Kameras mit der grünen Bundesumweltministerin Steffi Lemke und der Grünen Bundestagsfraktion anlegen müssen, die 2022 in der Berliner Ampelkoalition gemeinsam mit SPD und FDP dem Abtransport des Atommülls nach Ahaus zugestimmt hatten. Dazu war sie aber nicht bereit und duckt sich weg.

Jetzt folgt in der morgigen Nacht von Dienstag auf Mittwoch der zweite Transport von Monas 152 Castoren. Sinnvoller wird das Unterfangen nicht: Geht es in dem Tempo - 1 Castor pro Monat - weiter, würde die angeordnete "unverzügliche Räumung" des Jülicher Zwischenlagers mehr als 12 Jahre Transportzeit dauern! Dann ist die Genehmigung des Ahauser Zwischenlagers, die 2036 endet, schon abgelaufen. 

Die Proteste dagegen gehen weiter und die Linke in NRW wird sich daran wieder beteiligen. 

Der Protest startet am 21.4.2026, beim Tag X2 in Ahaus diesmal um 18 Uhr am Rathaus. Dann gibt es eine Demo zur Transport-Route Schöppinger Str./ Schumacherring, wo eine Kundgebung und eine symbolische Sitzblockade geplant sind. Anschließend soll es als angemeldete Demo zur Mahnwache am Zwischenlager gehen. 

Ebenso gibt es in Jülich ab 18 Uhr wieder eine Mahnwache.

Kommen Sie vorbei und machen Sie mit, oder noch besser: Machen Sie Ihre eigene Protest-Aktion entlang der 170 Kilometer Autobahnstrecke.“

Die zuletzt gefahrene Route und die langen Ausweichrouten finden sich unter https://castor-stoppen.de/ticker/.

Dazu erklärt die klimapolitische Sprecherin der Partei Die Linke NRW, Edith Bartelmus-Scholich:

„Der Ausstieg aus fossilen Energien ist unverzichtbar, wenn wir die Erderwärmung in eben noch erträglichen Grenzen halten wollen. Hinzu kommt, dass erneuerbare Energien unabhängig machen, nicht nur von Autokraten, sondern auch vor steigenden Preisen. Die weitere Nutzung fossiler Energien nutzt vor allem der Öl- und Gaslobby. Die Profite der Öl- und Gaswirtschaft will Ministerin Katharina Reiche dauerhaft sichern zu Lasten der Verbraucher*innen und zukünftiger Generationen.

Die Linke NRW will deshalb einen Beitrag leisten, Reiches Bremsmanöver für die Nutzung erneuerbarer Energien zu beenden. Sie unterstützt die Demonstration ,Erneuerbare Energien verteidigen!' am 18. April in Köln.

Die Linke NRW macht sich stark für den Ausbau von Sonnen- und Windkraft und fordert eine soziale Ausgestaltung der Energiewende, damit Heizen für alle Menschen bezahlbar bleibt.“

Der über Jahre dauernde hochradioaktive Atommülltransporte-Wahnsinn über die Autobahnen und maroden Brücken quer durch NRW kann also schon nächste Woche beginnen!

Die Atommülltransporte drohen, weil Bund und Land NRW nicht gewillt waren und sind, eine zukunftsweisende Lösung am Standort Jülich in gemeinsamer Verantwortung herbeizuführen. Bund und Land NRW haben in den vergangenen mehr als 10 Jahren seit dem Auslaufen der Genehmigung für die Zwischenlagerung niemals ernsthaft über nachhaltige Lösungen für die Lagerung des Atommülls in Jülich verhandelt. Stattdessen versuchen unterschiedliche Bundes- und NRW-Landesregierungen sowie die Atommüllverursacher in Jülich, die abgebrannten Brennelemente des Jülicher Atomreaktors irgendwohin abzuschieben. Nicht größtmögliche Sicherheit, sondern Kostenminimierung war dabei das zentrale Motiv. 

Besonders schwer wiegt, dass es seitens der schwarz-grünen Landesregierung in NRW keinerlei Bemühungen und keine Gespräche mit der Bundesregierung gegeben hat, obwohl CDU und Grüne im Koalitionsvertrag versprochen haben, die Transporte von Jülich nach Ahaus verhindern zu wollen. Das geht auf die Kappe der zuständigen grünen Wirtschaftsministerin Mona Neubaur, die vollkommen versagt hat. Spätestens wenn der erste Castor rollt, ist ihr Rücktritt als Ministerin überfällig

Am Samstag wollen wir ein starkes Zeichen gegen den beschlossenen Atommülltransporte Wahnsinn quer durch NRW setzen und fordern die schwarz-Grüne Landesregierung erneut auf, den eigenen Koalitionsvertrag umzusetzen und sich für den Bau einer neuen Zwischenlagerhalle in Jülich einzusetzen.“

Pressemitteilung Die Linke NRW, 5. März 2026

Entscheidet sich der Kunde für Öl oder Gas, muss die Heizung ab Anfang 2029 einen mit der Zeit zunehmenden Anteil CO2-neutraler Brennstoffe nutzen. Am Anfang muss der „Bio“-Anteil bei mindestens zehn Prozent liegen. Über zwei weitere Stufen bis 2040 soll später ein Gesetz entscheiden. Als mögliche CO2-neutrale Beimischung gelten Bio-Methan oder synthetische Treibstoffe.

Dazu erklärt die klimapolitische Sprecherin der Partei Die Linke NRW, Edith Bartelmus-Scholich: „In den Großstädten in NRW wird gerade die kommunale Wärmeplanung abschließend beraten. Mit einer neuen Gesetzesgrundlage sind diese Planungen angreifbar und unter Umständen sogar hinfällig. Den Kommunen hilft das nicht die Wärmewende zu stemmen. Politische Zuverlässigkeit sieht anders aus.“

Große Gefahren sieht Bartelmus-Scholich auch auf Mieterhaushalte zukommen „Bio-Methan ist selten und teuer. Die derzeitige Produktion von Bio-Methan wird vollständig zu anderen Zwecken eingesetzt. Selbst, wenn das nicht so wäre, würde das in Deutschland produzierte Bio-Methan nur ca. 4 Prozent Beimischung am Heizgas erlauben. Für die „Grüngas-Regelung“ der Bundesregierung müsste die Produktion von Energiepflanzen stark ausgeweitet werden – auf Flächen, die bis jetzt für die Produktion von Nahrungspflanzen genutzt werden. Das macht keinen Sinn.

Dazu kommt: Bio-Methan ist teurer als fossiles Erdgas und wird in ein schrumpfendes Gasnetz mit immer weniger Abnehmern gelangen. Den im Gasnetz verbleibenden Kunden drohen allein durch steigende Netzgebühren den letzten Haushalten, die noch auf Gas setzen, jährliche Mehrkosten von 3.000 bis 4.000 Euro. Hinzu kommen steigende CO2-Gebühren und nun sind noch Kosten aufgrund steigender „Bio“-Anteile geplant.

Vor dieser Kostenspirale will Die Linke Mieter schützen. Sie fordert den Ausstieg aus der Gasheizung bei gleichzeitigem Schutz der angeschlossenen Haushalte vor steigenden Netzgebühren. Auch der Bau neuer Wärmenetze soll nicht auf die angeschlossenen Haushalte umgelegt werden. Von der öffentlichen Hand betrieben soll - wie in Dänemark - kein Profit mit der Wärme gemacht werden. So wird Wärme klimaneutral und bleibt für alle Menschen erschwinglich.“

Pressemitteilung Die Linke NRW vom 25. Februar 2026

Dazu erklärt Edith Bartelmus-Scholich, Mitglied im Landesvorstand von Die Linke NRW:

„Die weltweite Bewegung für Kreislaufwirtschaft braucht politische Unterstützung. Die Linke tritt für langlebige Gebrauchsgüter und ein Recht auf Reparatur ein. Wir fordern die Landesregierung auf, sich diese Ziele auch zu eigen zu machen um die Recyclingquote in NRW zu erhöhen.

Nichtkommerzielle Ansätze von örtlichen Initiativen möchten wir kommunalpolitisch fördern. Dazu gehört für uns, dass Städte nicht nur einen Wegweiser zu Angeboten wie Umsonst-Läden, Tauschbörsen oder Repair-Cafés auflegen, sondern diese auch fördern. Nichtkommerzielle Angebote für nachhaltigeren Konsum sollen kostenlose Räumlichkeiten in der Stadt erhalten.“

Pressemeldung von Die Linke Nordrhein-Westfalen, 22. November 2024

Die Linke Herne/Wanne-Eickel ruft dazu auf, bei den Demonstrationen von Fridays For Future am kommenden Freitag, dem 1. März, teilzunehmen. Sie kritisiert fehlende Bemühungen zum Klimaschutz von Seiten der Bundesregierung und bemängelt, dass das Thema Klimafolgenanpassung in Herne nicht mit der nötigen Ernsthaftigkeit angegangen wird.

Dazu äußert sich der Kreissprecher Patrick Gawliczek wie folgt: „Wir erleben gerade, wie sich die Klimabewegung breiter aufstellt und neue Bündnisse schließt: Die gemeinsame Kampagne der Gewerkschaft ver.di und des Klimabündnisses Fridays For Future mit dem Namen ‚Wir fahren zusammen‘ zeigt sehr deutlich, dass wir das Thema Klimaschutz nicht isoliert, sondern nur in sozialen Zusammenhängen denken können: Konkret geht es um einen gut ausgebauten ÖPNV für die Verkehrswende. Dies heißt aber auch faire Arbeitsbedingungen und gute Löhne für die Beschäftigten Fahrer*innen. Die ökologische Wende funktioniert eben nur dann, wenn alle davon profitieren und sie insbesondere auch im Interesse der arbeitenden Bevölkerung gestaltet wird. Der gemeinsame Streik von FFF und ver.di am Freitag ist ein richtiges Zeichen!“

Weiter ergänzt Klaudia Scholz, linke Ratsfrau und Mitglied im Umweltausschuss: „Hierbei versagt die Bundesregierung leider kläglich. Hier hat man im Rahmen der Sparwut das Klimageld vom Tisch gefegt, das als sozialer Ausgleich für Klimaschutzmaßnahmen gedacht war. Man erlegt den Menschen einerseits durch CO2-Abgaben höhere Belastungen auf, entschädigt sie aber andererseits nicht dafür. Das ist unsozial und gefährdet die Akzeptanz für den Klimaschutz. Andererseits spart man die für den Klimaschutz nötigen Investitionen so zusammen, dass eine Erfüllung des Pariser Klimaschutz-Abkommens in weite Ferne rückt. Statt das goldene Kalb der Schuldenbremse anzubeten brauchen wir eine Investitionsoffensive! Auf einem toten Planeten, bringt einem die schwarze Null nichts.“

„Herne ist von dieser Ungerechtigkeit doppelt betroffen.“, so Gawliczek weiter: „Einerseits leben hier besonders viele arme Menschen, die jeden Cent zweimal umdrehen müssen und besonders betroffen sind von der unsozialen Politik der Ampel. Andererseits ist Herne die am stärksten versiegelte Stadt in ganz NRW. Schon heute bilden sich an heißen Tagen viele Hitzeinseln im Stadtgebiet. Unsere Stadt und die Gesundheit der Herner*innen trifft der Klimawandel besonders hart.“

Abschließend formuliert Scholz einen Aufruf: „Leider findet kommenden Freitag in Herne keine Demonstration statt. Umso wichtiger ist es, die Demos in unseren Nachbarstädten zu unterstützen. Wir rufen alle Herner*innen dazu auf, zum Beispiel nach Recklinghausen oder Bochum zu fahren um die Streiks dort vor Ort zu unterstützen! Sowohl die jungen Leute von Fridays for Future als auch die Mitarbeitenden im ÖPNV brauchen unser aller Solidarität! Leute lasst das Glotzen sein, reiht Euch in die Demo ein!“

Alle Infos zum bundesweiten Klimastreik am 1. März 2024 hier

DIE LINKE begrüßt den Klimastreik und den gemeinsamen Aktionstag. Wir rufen unsere Mitglieder dazu auf, gemeinsam mit Klimabewegung und Gewerkschaften auf die Straße zu gehen. Zuletzt hat zu Beginn des Jahres das Abbaggern von Lützerath gezeigt, dass im Zweifel Konzerninteressen wichtiger sind, als der Erhalt unserer Lebensgrundlagen. Lützerath war nicht nur ein Symbol gegen den Raubbau an Mensch und Natur.

Die Kohle darunter, die noch verfeuert werden soll, reicht aus, die Klimaziele der Bundesregierung komplett zur Makulatur zu machen. Doch auch wenn Lützerath geräumt ist, die Kohle ist noch nicht gefördert und verbrannt. Wir unterstützen die Klimabewegung in ihren Protesten und Aktionen zivilen Ungehorsams, damit es nicht dazu kommt.

Im Zuge des Angriffskriegs Putins gegen die Ukraine, der an sich schon ein Treiber der Klimakrise ist, kommt es zu einem globalen fossilen Rollback. Deutschland fördert in Staaten des globalen Südens neue Gasinfrastruktur und die Erschließung neuer Kohlevorkommen (und bricht damit das Versprechen vom Weltklimagipfel in Glasgow), baut im Inland in rasendem Tempo Infrastruktur für LNG-Flüssiggas aus, setzt Umweltschutzvorschriften außer Kraft, gefährdet Flora und Fauna im Wattenmeer. Allein die weltweit geplanten neuen fossilen Projekte reichen aus, die Erderhitzung weit über 2 Grad Celsius zu treiben.

Der neokoloniale Abbau von Rohstoffen führt im globalen Süden selbst sowohl zu klimatischen Verheerungen als auch sklavereiähnlichen Arbeitsbedingungen. Es muss alles daran gesetzt werden, diesen »Highway in die Klimahölle«  (Antonio Guterres, UN-Generalsekretär) zu verlassen.

Dazu brauchen wir nicht nur einen radikalen Umbau unseres Energie- und Verkehrssystems, des Agrarbereichs und der Industrie, wir müssen auch die Schaffung bezahlbaren Wohnraums mit einer konsequenten Wärmewende verbinden. Wir sind überzeugt, das alles ist nicht zu schaffen mit dem Slogan: »Unser Kapitalismus soll grüner werden.«

Wir brauchen eine grundlegende Wende in Wirtschaft und Gesellschaft, wir müssen mit dem kapitalistischen Profitprinzip brechen. Dafür brauchen wir starke Institutionen, massive Investitionen in öffentliche Infrastruktur und Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand. Während für Verbraucher:innen die Preise für Energie und Lebensmittel immer weiter steigen, verzeichnen die großen Energie- und Lebensmittelkonzerne riesige Gewinne. Neben einer wirksamen Übergewinnsteuer wollen wir auch die Diskussion über eine Vergesellscha ung in den Bereichen, die die Grundbedarfe der Bevölkerung betreffen, vorantreiben.

Neben dem Energiesektor und dem Wärmebereich ist die größte Baustelle der Verkehrsbereich. Der Expertenrat der Bundesregierung hat vorgerechnet, dass hier die Geschwindigkeit, sollen die Klimaziele der Bundesregierung erreicht werden, vervierzehnfacht werden muss. Doch bei Bus und Bahn sind bis jetzt keine notwendigen Veränderungen in Sicht, nicht einmal ein allgemeines Tempolimit bekommt diese Bundesregierung auf die Reihe.

Doch sozial-ökologischer Umbau bedeutet auch, diese Bereiche aufzuwerten. Die Busfahrer:innen und Bahnangestellten sind Klimahelden. Wir unterstützen die Lohnforderung nach mindestens 10,5 Prozent mehr Lohn. Das ist angesichts realer Lohneinbußen im letzten Jahr das Mindeste. Ver.di und Fridays for Future haben erkannt, dass der Kampf um eine solidarische Gesellschaft und eine lebenswerte Zukunft für alle nur ein gemeinsamer sein kann. Wir werden diese Diskussion bei uns in der Partei – über die Verbindung von sozialer und ökologischer Frage – weiter vorantreiben, in den Parlamenten unsere Anträge und Anfragen einbringen und auf der Straße stehen, am 3. März und bei den kommenden Aktionen der Klimabewegung in diesem Jahr.

Geplante Aktionen u. a. in

• Herne, 11 Uhr, Robert Brauner Platz
• Recklinghausen, 14 Uhr, Recklinghausen Hauptbahnhof
• Bochum, 12 Uhr, Bochum Rathaus
• Gelsenkirchen, 16 Uhr, Heinrich-König-Platz
• Dortmund, 12 Uhr, Friedensplatz

Mehr Infos unter https://fridaysforfuture.de/globaler-klimastreik/

Dazu äußert sich Rosa Mühlstrasser, Sprecherin der Herner LINKEN: „Diese Woche plant die schwarz-grüne Landesregierung NRW mit einem martialischen Polizeiaufgebot die Aktivist*innen, die das Klima schützen wollen, aus dem Dorf Lützerath zu vertreiben. Die Landesregierung exekutiert damit einen Kompromiss, den der grüne Bundeswirtschaftsminister Habeck und die grüne Landeswirtschaftsministerin Mona Neubaur mit dem Energiekonzern RWE geschlossen haben. Das ist ein doppelt fauler Kompromiss: Einerseits werden durch diese Übereinkunft höchstens 64 Mio. Tonnen CO2 bis 2030 eingespart und nicht 280 Mio. Tonnen, wie Habeck und Neubaur behaupteten. Andererseits gibt es auch keine energiewirtschaftliche Notwendigkeit Lützerath abzubaggern. Beides geht aus einem Gutachten hervor, welches vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (kurz: DIW) veröffentlicht worden ist.“

Ergänzend fügt Patrick Gawliczek, Co-Kreissprecher des Kreisverbandes hinzu: „Außerdem will das Wirtschaftsministerium die Option offen lassen, die Kohleverstromung vor Ort sogar bis 2033 weiterlaufen zu lassen, womit das bereits viel zu unambitionierte Ziel des Kohleausstieges 2030 passé wäre. Sowohl die schwarz-grüne Landesregierung als auch die Ampel-Koalition im Bund verhindern mit ihrer Politik, dass Deutschland das Pariser Klimaschutzabkommen einhält. Hierbei geht es nicht einfach nur um internationale Verpflichtungen, sondern eben auch darum, den nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Zukunft zu hinterlassen! Und warum betreibt man stattdessen diese klimaschädliche Politik? Das Ganze nützt weder der Versorgungssicherheit, noch unserem Wohlstand im Land, sondern einzig und allein den Profit-Interessen des Konzerns RWE. Das ist reinste Lobby-Politik!“

Weiterhin ergänzt Mühlstrasser: „Gerade als Einwohner*innen einer so dicht besiedelten Stadt wie Herne ist effektiver Klimaschutz sehr wichtig für uns. Durch die dichte Bebauung und den hohen Versiegelungsgrad in unserer Stadt bilden sich bereits heute viele Hitzeinseln, vorrangig auch in Wohngebieten. Die Hitze trifft vor allem die Schwachen in unserer Gesellschaft: Insbesondere Menschen mit niedrigem Einkommen, die zum Beispiel in Dachboden-Wohnungen leben oder gar obdachlos sind, können sich kaum vor der Hitze schützen. Ältere Personen oder Vorerkrankte haben ein besonders  hohes gesundheitliches Risiko. Schon heutzutage gibt es an besonders heißen Tagen eine hohe Übersterblichkeit in Deutschland. Das heißt für Herne aber auch: Klimaschutz alleine reicht nicht. Wir brauchen eine stärkere Klimafolgenanpassung. Die Stadt muss Flächen entsiegeln und Frischluftschneisen schaffen und erhalten, um Herne klimaresilienter zu machen.“

Abschließend hebt Gawliczek hervor: „Ich selbst war letzte Woche auch vor Ort in Lützerath. Der Blick an der Abbruchkante des Tagebaus hat mir erst die Dimensionen der Zerstörung vor Ort klargemacht: Man blickt in ein tiefes Loch mit einer Fläche etwa halb so groß wie Herne. Beim Blick nach links, rechts oder geradeaus sieht man nichts anderes als eine zerstörte Landschaft. In dem Moment hätte ich auch genauso gut in einer Wüste oder auf dem Mars stehen können, es hätte ähnlich ausgesehen. Die Aktivist*innen, die den Ort Lützerath verteidigen, haben mir aber Mut gegeben: Das sind keine Krawallmacher oder Chaoten, sondern lediglich Menschen von jung bis alt, die sich um die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder sorgen. In Lützerath wird uns gerade achtsames Miteinander und Solidarität vorgelebt!

DIE LINKE steht – im Gegensatz zu den Grünen und allen anderen großen Parteien – Seite an Seite mit den Protestierenden! Dass wir es ernst meinen, zeigt zum Beispiel Kathrin Vogler, unsere Landessprecherin und Bundestagsabgeordnete, die selbst vor Ort in Lützerath eingezogen ist, um für den Erhalt des Dorfes zu kämpfen. Auch unsere Bundesvorsitzende, Janine Wissler war bereits vor Ort und hat sich an Aktionen beteiligt.

Daher rufen wir auch alle Menschen aus Herne dazu auf, sich an der Großdemonstration am Samstag, dem 14. Januar vor Ort zu beteiligen! Viele Menschen aus ganz Deutschland werden anreisen, so wie auch einige unserer LINKEN Mitglieder aus Herne. Gemeinsam sind wir stark! Lützerath lebt! Lützerath muss bleiben!