Aus linker Perspektive lassen sich folgende Kernaussagen zum Entwurf formulieren:

• Gefahr der Prekarisierung: Wenn Weisungsgebundenheit und Eingliederung keine Rolle mehr spielen, könnten Tätigkeiten, die faktisch wie Beschäftigung aussehen, leichter in Selbstständigkeit gedrängt werden.
• Ungleichgewicht der Verhandlungsmacht: Honorarkräfte haben oft wenig Einfluss auf Vertragsbedingungen. Eine „freiwillige“ Selbstständigkeit könnte in der Praxis einseitig von Trägern vorgegeben werden.
• Sozialversicherungslücken: Ohne klare Absicherung drohen geringere Rentenansprüche, fehlende Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und kein Anspruch auf Arbeitslosenversicherung.
• Risiko für Bildungs‑ und Integrationsangebote: Wenn Einrichtungen aus Unsicherheit weniger Honorarkräfte einsetzen, könnten Kurse ausfallen oder reduziert werden.

In diesem Zusammenhang bitten wir um schriftliche und mündliche Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele Honorarkräfte in städtischen Einrichtungen in Herne wären betroffen?
2. Wie viele dieser Honorarkräfte sind als Lehrkräfte an der VHS und der Musikschule Herne beschäftigt?
3. Sind diese Honorarkräfte für einzelne Projekte beauftragt oder werden sie nach geleisteten Arbeitsstunden vergütet?
4. Leisten die Honorarkräfte rein unterstützende Tätigkeiten oder werden durch die Honorarverträge sozialversicherungspflichtige Voll- und Teilzeitstellen eingespart?
5. Werden die selbstständig Beschäftigten die Möglichkeit bekommen auf eigenen Wunsch hin in eine sozialversicherte Beschäftigungsform zu wechseln?
6. Welche konkreten Auswirkungen hätte der Entwurf auf Einkommen, Absicherung und Statussicherheit der Lehrenden?
7. Wie verändern sich Einsatzmöglichkeiten, Planungssicherheit und Angebotsumfang für städtische Programme?
8. Welche Folgen ergeben sich für Bildungs‑ und Integrationsangebote? 

Anfrage für die nächste Sitzung des Kultur- und Bildungsausschusses am 23. April 2026

Daher fordern wir: 

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen,

1. ob und an welchen geeigneten Standorten im Stadtgebiet Herne legale Graffiti-Flächen eingerichtet werden können,
2. welche rechtlichen, organisatorischen und finanziellen Rahmenbedingungen hierfür erforderlich sind,
3. inwiefern bestehende kulturelle Initiativen und Vereine eingebunden werden können,
4. welche Erfahrungen vergleichbare Städte mit dem Thema gemacht haben,
5. und ob eine Kooperation mit Nachbarstädten sinnvoll ergänzt oder ersetzt werden kann.

Beschlussvorschlag für die nächste Sitzung des Kultur- und Bildungsausschusses am 23. April 2026

In diesem Zusammenhang bitten wir um die schriftliche und mündliche Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Anstrengungen hat die Herner Verwaltung in den letzten zwei Jahren getätigt, um für das KAZ eine Räumlichkeit für die kulturelle Arbeit zu finden, wo auch die Durchführung von Konzerten möglich ist?
2. Warum schafft es die Stadt in so vielen Jahren nicht, endlich eine geeignete Räumlichkeit zur Verfügung zu stellen?
3. Wäre hierfür eine Nutzung des ehemaligen Stadtarchivs in Eickel (Eickeler Str. 7) möglich?

Anfrage für die nächste Sitzung des Kultur- und Bildungsausschusses am 23. April 2026

Mitte Juni setzte die untere Denkmalbehörde der Stadt Herne Hr. Dr. Klee darüber in Kenntnis, u.a. mit dem Hinweis, das der Denkmalwert wissenschaftlich und baugeschichtlich begründet sei. (Den vorhanden Denkmalwert wiederholte die untere Denkmalbehörde noch im September des gleichen Jahres in einer Mitteilung an den Eigenbetrieb Bäder. Wörtlich: "… als Denkmalwert zu benennen [sind] insbesondere die beiden Mosaikbilder in der Stirnwand.")

Als Erwiderung auf die Mitteilung der unteren Denkmalbehörde schlug daraufhin ein Mitarbeiter aus dem Dezernat II vor, "gemeinsam in einem Termin alle Möglichkeiten zur Verhinderung der Unterschutzstellung zu erörtern. Dies sollte auch eine Eskalation gegenüber den Denkmalbehörden beinhalten. Der RP kann nicht einerseits die Knute der Haushaltssanierung schwingen und eine finanzschwache Stadt wie Herne andrerseits durch eine andere Abteilung in unabsehbare Kostenrisiken zu stürzen. Wir sollen "Ungehorsam" zeigen und artikulieren."

Zwei Monate später, im August 2018, schrieb Hr. Wixfort dem LWL, dass dem Hallenbad Denkmaleigenschaft fehle. Wörtlich: „Lediglich für die erhaltenen Wandmosaike besteht ein gewisser Erhaltungswert, der aber aus Sicht der Denkmalbehörde keinen Denkmalwert begründen würde.“

Anfang Oktober 2018 teilte die Verwaltung in der Bezirksvertretung Eickel dann mit, dass "die denkmalrechtliche Prüfung und Bewertung durch die Untere Denkmalbehörde“ noch ausstehe.“ Vor der Aussprache bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wer hat die fachliche Qualifikation in der Stadtverwaltung, um zu bewerten, ob ein Objekt Denkmalwürdig ist oder nicht?

2. Werden bei der Prüfung und Bewertung von Denkmalwürdigkeit von Objekten externe Gutachten eingeholt bzw. externer Rat zu Hilfe gezogen?

3. Wir erklärt sich der Widerspruch zwischen der Aussage von Hr. Wixfort dem LWL gegenüber mit der Mitteilung der Verwaltung zwei Monate später?

4. Warum wurde der Kultur- und Bildungsausschuss nicht an dem Entscheidungsprozess "Denkmalschutz Hallenbad“ beteiligt, obwohl dies die Zuständigkeitsordnung der Stadt Herne ausdrücklich festlegt?

(Anfrage für die Sitzung des Kultur- und Bildungsausschusses am 22.09.2022)

"Die Rolle von Edmund Schuitz im Nationalsozialismus ist kritisch zu betrachten, da (...) eine NSDAPMitgliedschaft 1936–1945 klar nachgewiesen ist. Ebenso nachgewiesen sind dort Mitgliedschaften im faschistischen italienischen Studentenbund„ Giovanni Universitari Fascisti Roma" 1934–1936 und in der „Deutschen Arbeitsfront" DAF 1936–1945."

Aus der Feststellung, eine Künstlerin oder ein Künstler sei NSDAP-Mitglied gewesen, zu schließen, dass er/sie faschistoide Einstellungen gehabt habe und diese auch in seinen/ihren Werken zu finden seien, ist verkürzt. Genauso wie es verkürzt ist, aus einer Nicht-Mitgliedschaft in der NSDAP zu schließen, dass diejenige/derjenige nicht faschistische Einstellungen gehabt hätte. Beides entspricht nicht mehr dem heutigen Wissenschaftsstandard.

Für eine objektive Bewertung ist es darum zwingend notwendig, das gesamte Werk und die Gesamtbiographie zu betrachten und zu analysieren.

Dies gilt für alle Künstlerinnen und Künstler die im Hemer Stadtbild bzw. in Museen zu sehen sind. Neben Edmund Schuitz sei exemplarisch der Bildhauer Wilhelm Braun (1880–1945) genannt, der 1934 die systemkonforme und von der Gauleitung regulierte "Gilde werktätiger Künstler Wanne-Eickel" leitete und seit circa 1935 Mitglied der NS-Reichskammer der Bildenden Künste war. Eine Kopie seines Werkes "Drei-Männer-Eck" aus dem Jahr 1927 steht heute vor dem Hbf.

Deshalb beantragen wir: Die Verwaltung wird beauftragt, eine kritische Bestandsaufnahme von Werken und Biographien von Künstlerinnen und Künstlern aus Herne bzw. von Künstlerinnen und Künstlern, die in Herne aktiv waren, vorzunehmen, die sowohl vor als auch nach 1945 tätig waren.

Nun haben wir von einem regelmäßigen Nutzer des Kreativ.Quartier erfahren, dass der Mietvertrag seitens der Wirtschaftsförderungsgesellschaft zum 30.06.2022 gekündigt wurde.

Deshalb bittet DIE LINKE. Fraktion die Stadtverwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie schätzt die Stadtverwaltung den Erfolg des Projekts ein?
2. Hat das Projekt dazu beigetragen, das Quartier Wanne zu beleben?
3. Gibt es einen alternativen Standort, um das Projekt weiterführen zu können? Wenn ja, Wo?
4. Gibt es Schnittmengen zum demnächst entstehenden Urban Arts Center, beziehungsweise gibt es Pläne, das Kreativ.Quartier in das Urban Arts Center zu integrieren?
5. Warum wurde der Mietvertrag gekündigt? Gibt es einen Nachmieter?

Die Linke bittet deshalb um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Sieht die Stadtverwaltung eine Notwendigkeit eines soziokulturellen Zentrums in Herne-Mitte?

2. Hat die Stadtverwaltung bereits Kontakt zum KAZ aufgenommen? Wenn Ja, wie versucht die Stadtverwaltung aktuell das KAZ zu unterstützen?

3. Gibt es Räumlichkeiten der Stadt Herne in Herne-Mitte, die infrage kommen?

4. Sind der Stadt weitere Immobilien in Herne-Mitte bekannt, die für eine kulturelle Nutzung geeignet wären? 

5. Warum konnte aus Sicht der Stadtverwaltung in den letzten zehn Jahren keine feste Räumlichkeit für das KAZ in Herne-Mitte etabliert werden und warum wurden Räumlichkeiten für subkulturelle Veranstaltungen (insb. Konzerte) bei den vergangenen Baumaßnahmen in Herne-Mitte nicht mitgeplant?

6. Inwieweit wird der Bedarf an Auftrittsmöglichkeiten für die Herner Subkultur bei den anstehenden großen Neubau- und Quartiersentwicklungen in Herne mitgeplant?

1. Warum wurde der Mietvertrag gekündigt?

2. Gibt es Interessenten für das Grundstück?

3. Gibt es einen alternativen Standort für den Zirkus?

4. Wie kann die Stadtverwaltung den Zirkus unterstützen?

Generell werden Denkmäler durch konstitutive Eintragung in die Denkmalliste unter Schutz gestellt (§ 3 Abs. 1 Satz 1 DSchG). Zuständig für die Eintragung in die Denkmalliste Herne ist der Oberbürgermeister. In der aktuellen Denkmalliste der Stadt Herne (Stand: 14.7.2016) ist das Hallenbad Wanne-Süd jeodch nicht aufgelistet.

Das als "Haus der Wasserfreunde" errichtete Bad besticht durch seinen fast vollständig erhaltenen Originalzustand und bietet die Möglichkeit einer Zeitreise in die 50er Jahre. Zudem besitzt es ein hohen Identifikationscharakter im Stadtteil. Insofern ist es städtebaulich sinnvoll, dem Hallenbad Wanne-Süd einer Folgenutzung zu zu führen, die möglichst den aktuellen Charakter bzw. den Denkmalwert des Gebäudes nicht wesentlich beeinträchtigen.

In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie ist der aktuelle Sachstand bzgl. der endgültigen Unterschutzstellung?
2. Gibt es Anfragen oder Vorschläge

• bzgl. einer Folgenutzung des Gebäudes oder
• bzgl. der Vermarktung der Fläche, auf der das Hallenbad Wanne-Süd steht?

3. Besteht die Möglichkeit, das ein Ideenwettbewerb bzw. eine Planungswerkstatt "Zukunft Hallenbad" durchgeführt wird und aus Mitteln des Förderprogramm "Soziale Stadt Wanne-Süd" finanziert wird?

In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung nachstehenden Fragen:

1. Wurde für die städtischen Museen und Einrichtungen nachgeprüft und geforscht, ob alle Bestände rechtmäßig erworben worden sind, ob es dafür Nachweise gibt oder ob der Verdacht besteht, daß es sich bei Ausstellungsstücken um Raubkunst und geraubte Kulturgüter handelt?
2. Die der jüdischen Bevölkerung geraubten Güter wurden akribisch in Listen erfasst und dokumentiert. Gibt es im Besitz der Stadt oder im Archiv der Stadt solche Dokumente?
3. Gibt es im Besitz der Stadt Einrichtungsgegenstände, z.B. Möbel, die sich in den Büros der städtischen Verwaltung befinden, deren Herkunft ungeklärt ist?
4. Das deutsche Zentrum Kulturverluste in Magdeburg fördert Projekte zur Provenienzforschung. Kennt die Verwaltung dieses Förderprogramm und plant die Verwaltung in unserer Stadt ein entsprechendes Projekt?

Grundsätzlich ist das zu begrüßen. Gleichwohl sollten die zuständigen Gremien der Stadt Herne über diese Entwicklungen informiert werden und ggf. auch an den Planungen im angemessenen Rahmen beteiligt werden. Angesichts der bisherigen Planungen wäre aus unserer Sicht auch der Kulturausschuss mit den Planungen zu befassen gewesen. Das ist leider nicht geschehen.

An diesem Prozess sollen alle 53 Kommunen des RVR beteiligt werden.

Nach den bisher zugänglichen Informationen über die IGA 2027 scheint es auch um Inhalte zu gehen, die für den Kulturausschuss relevant sind, wie zum Beispiel Bildungsthemen zum Thema Umwelt, alternativer Gartenbau, städtischer Gartenbau, Lebensmittelproduktion im eigenen Garten, Lebensmittelverarbeitung, etc.