Die Fraktion Die Linke im Regionalverband Ruhr (RVR) trägt die von der Verwaltung vorgeschlagene Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision des Urteils des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster gegen den Regionalplan Ruhr mit. Bei der Beschwerde geht es um rein verfahrensrechtliche Fragen. So wirft das Urteil einige Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf, die auf höherer Gerichtsebene überprüfbar sein müssen. Darüber hinaus kann Die Linke im RVR nicht nachvollziehen, warum das OVG den gesamten Regionalplan außer Kraft gesetzt hat und nicht nur den Teil zum Kiesabbau. Eine Teilaußerkraftsetzung ist bei Raumordnungsverfahren nicht unüblich.

Wolfgang Freye, Ko-Vorsitzender der Fraktion Die Linke im RVR: „Wir sind für die Beschwerde, obwohl wir die inhaltliche Kritik des Gerichts an der Ausweitung der Kiesabbau-Flächen und an der mangelhaften Berücksichtigung der Klimafolgen des Kiesabbaus und seiner Auswirkungen auf Umwelt, Grundwasser und Landwirtschaft teilen. Ganz ähnliche Argumente hatten wir vor der Verabschiedung des Regionalplans vorgetragen und ihm deswegen nicht zugestimmt. Eine Revision, die diese Teile des Urteils angreift, würden wir nicht mittragen.

Uns geht es bei der Beschwerde vor allem darum, die sinnvollen Festlegungen des Regionalplans zu Siedlungs- und Gewerbeflächen und nicht zuletzt zum Freiraum zu verteidigen, die auch die Kommunen mitgetragen haben, vom OVG aber nun ebenfalls ‚gekippt‘ wurden. Wenn das Urteil des OVG rechtskräftig würde und das Ruhrgebiet erst mal auf die über 20 Jahre alten Gebietsentwicklungspläne der Bezirksregierungen zurückgeworfen würde, hätte das drastische Folgen für die Kommunen und für den RVR, der wahrscheinlich mit etlichen Änderungsverfahren konfrontiert würde.

Wichtig ist, dass das OVG in seinem Urteil einen Teilplan Kies offensichtlich nicht für ausgeschlossen hält, wie vor drei Jahren die RVR-Verwaltung und das Land. Das wäre sowohl für die Heilung der Fehler als auch für eine Neuerarbeitung des Regionalplans ein sinnvoller Ansatz. Wichtig ist uns auch, dass die Verwaltung parallel zur Beschwerde die Erarbeitung eines neuen Regionalplans vorbereiten will, so dass hier keine Verzögerung eintritt, wenn die Beschwerde keinen Erfolg hat.“

Der Regionaldirektor, Garrelt Duin, hat einen Aufstellungsbeschluss im Dritten Quartal 2027 in Aussicht gestellt, so dass ein neues Regionalplanverfahren bis Ende 2029 denkbar wäre.

Monetta Marchiano, Ko-Fraktionsvorsitzende fügt hinzu: „In jedem Fall muss auch das Land endlich seine Hausaufgaben machen. Landeswirtschaftsministerin Neubauer (Grüne) hat zwar einen Entwurf zur Änderung des Landesentwicklungsplans vorgelegt, durch den die umstrittene Berechnung des Kies-Bedarfs geändert würde. Er wird im Kreis Wesel jedoch von vielen als unzureichend angesehen, weil der Kiesabbau, der den Kreis schon jetzt erheblich belastet, danach immer weiter gehen könnte.“

Pressemitteilung Fraktion Die Linke im RVR, 21. August 2026

Dazu erklärt die klimapolitische Sprecherin der Partei Die Linke NRW, Edith Bartelmus-Scholich:

„Es zeigt sich, dass die Kommunen die Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend gegen die Hitze schützen. In NRW haben erst 25 Kommunen einen Hitzeaktionsplan verabschiedet. In diesen Plänen gibt es keine einheitlichen Standards. Manche Kommune plant städtebauliche Veränderungen, wie Frischluftschneisen und mehr Stadtgrün, andere belassen es dabei eine kleine Anzahl von Trinkbrunnen aufzustellen und wieder andere geben nur Verhaltensempfehlungen an die Bürgerinnen und Bürger heraus. Aber, was hilft die Empfehlung, die eigene Wohnung kühl zu halten, wenn jemand im Dachgeschoss eines schlecht isolierten Altbaus wohnt?

Die Linke NRW sieht die Landesregierung in der Pflicht, das Thema Hitzeschutz endlich anzupacken. Zwar ist der Hitzeschutz kommunale Aufgabe, aber die Landesregierung muss im Rahmen eines Landesplans gegen Hitzefolgen Standards definieren. Die Innenstädte in NRW müssen hitzeresilent umgebaut werden. Frischluftschneisen, mehr Stadtgrün und der Verzicht auf die Versiegelung des Boden, wo immer machbar, sowie ein Angebot kostenloser, rasch erreichbarerer kühler Orte müssen verbindlich werden. Damit die Kommunen das auch bezahlen können, muss die Landesregierung nicht nur Vorschriften erlassen, sondern auch die Finanzierung der Stadtumbauten sicherstellen.“

Pressemitteilung Die Linke NRW, 7. August 2026

Der Angriff auf den CSD Berlin erschüttert und macht wütend. Unsere Gedanken sind bei den Verletzten, ihren Angehörigen und allen, die diesen Tag in Angst erleben mussten.

„Diese Tat ist nicht im luftleeren Raum entstanden. Sie ist Ausdruck eines gesellschaftlichen Klimas, in dem queerfeindliche Hetze immer weiter normalisiert wird und queerfeindliche Gewalt seit Jahren steigt. Queere Menschen werden beleidigt, bedroht und angegriffen und das jeden Tag. Kaum ein CSD findet ohne rechte Gegendemo, Einschüchterungsversuche oder Bedrohungen statt“, so Goertz.

„Auch die Bundesregierung unter Kanzler Merz und die schwarzgrüne Landesregierung müssen sich fragen welchen Anteil Sie an einem gesellschaftlichen Klima haben, das queere Menschen und Ihren Schutz immer weiter an den Rand drängt. Nach jedem Angriff folgen Betroffenheitsbekundungen und trotzdem werden queere Projekte gekürzt und zusammengestrichen. Queere Projekte und Verbände warnen seit Jahren vor den Folgen dieser Kürzungspolitik. Wer sich nach einer solchen Gewalttat vor Kameras betroffen zeigt, und in der nächsten Woche Kürzungen bei queeren Projekten und Vereinen beschließt, dessen Solidarität ist wertlos“ erklärt Goertz.  

„Besonders unerträglich ist es, wenn rechte Parteien und Kulturkämpfer diese Tat jetzt für ihren Wahlkampf ausschlachten. Diese Menschenfeinde trauern nicht um die Opfer, sondern missbrauchen sie für ihre Propaganda. Dieselben Politiker*innen, die sonst gegen queere Menschen hetzen, unsere Rechte angreifen und Stimmung gegen geschlechtliche und sexuelle Vielfalt machen, spielen sich plötzlich als unsere Beschützer auf. Es sind Ihre Anhänger*innen die täglich queere Menschen online und auf der Straße angreifen. Sie sind keine Verbündeten im Kampf gegen Queerfeindlichkeit, sondern Täter!“ stellt Goertz fest.

Abschließend fordert Goertz: „Die Politik darf sich nicht länger hinter Sonntagsreden verstecken. Wir brauchen endlich eine entschlossene Strategie gegen Queerfeindlichkeit von der Kommune bis zum Bund: dauerhaft finanzierte Beratungs- und Schutzstrukturen, den Ausbau von Extremismuspräventions- und Integrationsarbeit, eine konsequente Verfolgung von Hasskriminalität und eine verlässliche Finanzierung queerer Projekte. Queere Menschen brauchen keine Betroffenheitsbekundungen. Sie brauchen Sicherheit, Solidarität und eine Politik, die sie schützt.“

Pressemitteilung Die Linke NRW, 27. Juli 2026

„Wer Menschen mit Suchterkrankungen vor allem mit Strafrecht und Repression begegnet, drängt sie in die Illegalität und erschwert ihnen den Zugang zu medizinischer Versorgung und sozialer Unterstützung. Das Ergebnis dieser ideologisch geprägten Politik ist unübersehbar: Die Zahl der Drogentoten steigt, der Schwarzmarkt floriert und Städte wie Köln, Düsseldorf oder Essen geraten zunehmend unter Druck.

Im vergangenen Jahr starben bundesweit mindestens 2.150 Menschen infolge des Konsums illegalisierter Substanzen – viele von ihnen hätten gerettet werden können. Besonders alarmierend ist, dass immer häufiger junge Menschen betroffen sind. Jeder dieser Todesfälle ist zugleich ein Beleg für das Scheitern einer Drogenpolitik, die auf Repression und Kriminalisierung statt auf Hilfe setzt.“

Wagner weiter:

„Die Linke fordert deshalb flächendeckende Drogenkonsumräume, Drug-Checking-Angebote, eine wohnortnahe und niedrigschwellige Suchthilfe, den Ausbau der Substitutionsbehandlung sowie den Mut, endlich neue Wege zu gehen. Dazu gehören auch die Vorschläge des Kölner Oberbürgermeisters Torsten Burmester (SPD) und des Düsseldorfer Oberbürgermeisters Stephan Keller (CDU), einen kontrollierten Mikrohandel in Suchthilfeeinrichtungen rechtlich zu ermöglichen, um den Schwarzmarkt zurückzudrängen und Menschenleben zu retten. Diesen Vorschlag unterstützt Die Linke als einen ersten, wenn auch zaghaften, Schritt in die richtige Richtung.

Hingegen ist es ein politischer Offenbarungseid, dass die Bundesregierung selbst diesen praxistauglichen Vorschlag in ihrer Antwort auf meine Schriftliche Einzelfrage (Arbeitsnummer 6/325, https://lmy.de/ezogp) zurückweist. Sie ignoriert damit nicht nur die Hilferufe der Kommunen und Fachverbände, sondern stellt sich sogar explizit gegen ihren eigenen Drogen- und Suchtbeauftragten. Besonders die SPD-Bundestagsfraktion muss nun erklären, warum sie die Forderungen ihres Kölner Oberbürgermeisters und des ehemaligen Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach missachtet und trotz steigender Todeszahlen an ihrer nachweislich gescheiterten Verbotspolitik festhält.“

„Sucht ist eine Krankheit und keine Straftat. Der Gedenktag ist deshalb nicht nur ein Tag der Trauer, sondern auch ein Auftrag zum Handeln. Wer das Motto ‚Verändern, um Leben zu retten!‘ ernst nimmt, muss jetzt den Mut haben, die Drogenpolitik in Deutschland grundlegend neu auszurichten.

Allen Abgeordneten, die noch immer glauben, Repression und Kriminalisierung seien geeignete Antworten auf Sucht und Verelendung, empfehle ich den Besuch einer der vielen Gedenkveranstaltungen am 21. Juli. Dort können sie mit den Opfern ihrer fatalen Politik sowie den Angehörigen der Verstorbenen und den Beschäftigten der Suchthilfe das Gespräch suchen. Vielleicht führt diese Begegnung dazu, dass endlich die Realität und nicht länger ideologische Scheuklappen ihre Drogenpolitik bestimmen. Der Internationale Gedenktag erinnert daran, dass hinter jeder Zahl ein Mensch mit einer eigenen Lebensgeschichte steht. Den Verstorbenen gilt unser Gedenken, ihren Angehörigen sowie ihren Freundinnen und Freunden unser Mitgefühl.“

Pressemitteilung Die Linke NRW, 20. Juli 2026

„Dass CDU und Grüne ausgerechnet in den letzten Plenarstunden vor der Sommerpause zwei der umstrittensten bildungspolitischen Gesetze dieser Legislaturperiode verabschieden wollen, zeigt vor allem eines: Sie wollen die massive Kritik aus der Fachwelt aussitzen. Statt die massive Kritik von Beschäftigten, Gewerkschaften, Elternvertretungen, Wissenschaft und Trägern ernst zu nehmen, versucht Schwarz-Grün die Gesetze im Windschatten der parlamentarischen Sommerpause möglichst geräuschlos zu verabschieden.“

Die Linke NRW lehnt insbesondere die Einführung der ABC-Klassen in ihrer jetzigen Form ab. Sprachförderung ist eine zentrale Voraussetzung für Bildungsgerechtigkeit. Sie muss jedoch dort stattfinden, wo Kinder lernen und leben: im Kita-Alltag, gemeinsam mit ihren Bezugspersonen und eingebettet in pädagogische Konzepte. Die geplanten ABC-Klassen schaffen stattdessen ein kostspieliges Parallelsystem, reißen Kinder aus ihrem vertrauten Umfeld und verschärfen den ohnehin dramatischen Fachkräftemangel an Schulen und Kitas. Fachverbände bezweifeln zudem, dass ausreichend Personal für die Umsetzung zur Verfügung steht.

„Die Landesregierung verkauft ihre halbherzige und unausgegorene Politikals Bildungsreform. Tatsächlich bekämpft sie nicht die Ursachen schlechter Bildungschancen, sondern produziert neue Probleme. Es fehlen tausende Erzieher*innen und Lehrkräfte, Kitas arbeiten seit Jahren am Limit und die Landesregierung glaubt, zusätzliche Strukturen aus dem Boden stampfen zu können. Das ist realitätsfern und wird auf dem Rücken der Kinder und Beschäftigten ausgetragen“, kritisiert Goertz.

Auch die KiBiz-Reform bleibt weit hinter dem Notwendigen zurück. Weder wird die chronische Unterfinanzierung der Kitas beendet noch der Personalschlüssel spürbar verbessert oder die Arbeitsbedingungen nachhaltig gestärkt. Stattdessen wird durch die Einführung von Kern- und Randzeiten ein Angriff auf die frühkindliche Bildung gefahren.

„Das KiBiz ist seit Jahren ein Sanierungsfall. Statt endlich ausreichend Geld bereitzustellen und Beschäftigte und Träger dauerhaft zu entlasten, bautSchwarz-Grün weiter Standards ab. Das löst weder den Personalmangel noch verbessert es die Qualität der frühkindlichen Bildung. Familien, Träger und Beschäftigte werden von dieser Landesregierung im Stich gelassen.

Die Linke NRW fordert die Landesregierung auf, die Gesetzesvorhaben zurückzuziehen und gemeinsam mit Beschäftigten, Trägern, Eltern und Wissenschaft ein tragfähiges Konzept für die frühkindliche Bildung und Sprachförderung zu entwickeln.

Goertz abschließend: „Wer Gesetze gegen den Rat nahezu aller Fachleute beschließt, zeigt vor allem eines: Diese Landesregierung hat den Kontakt zur Realität in den Kitas längst verloren. Nordrhein-Westfalen braucht endlich eine Bildungspolitik, die sich an den Bedürfnissen von Kindern, Eltern und Beschäftigten orientiert und wirklich tragfähige Reformen für ein gerechtes Bildungssystem auf den Weg bringt“.

Pressemitteilung Die Linke NRW, 15. Juli 2026

Dies sei „der Tropfen, der das Fass nach all den Skandalen zum Überlaufen bringt“. Jens Spahn spiele offensichtlich eine Schlüsselrolle dabei, die CDU schrittweise nach rechts zu rücken und mit der weltweiten extremen Rechten zu vernetzen. Immer wieder tauche sein Name auf, wenn es um Treffen mit Rechtsextremisten und Reaktionären gehe oder um Parteispenden von superreichen Unternehmern an die CDU. 

Er empfahl seiner Partei „mehr Milei und Musk“ zu wagen und meinte damit, einer Ideologie zu folgen, die ganz auf das Recht des Stärkeren und maximale Selbstbereicherung setzt. Peter Thiel, der unter anderem die Wahlkämpfe von Donald Trump und JD Vance finanzierte, ist ein erklärter Gegner der Demokratie. 
Vogler abschließend: „Wenn die Union noch einen Funken Selbstachtung hat, sollte sie sich jetzt von Jens Spahn trennen. Ihr Eintreten für die demokratische Grundordnung wird durch sein Handeln konterkariert.“ 

Pressemitteilung Die Linke NRW, 22. Juni 2026

Lizzy Schubert, Mitglied des Bundestags erklärt dazu:

“Es ist eine Ausrede, wenn man sagt, ein Verbotsverfahren könne derzeit nicht geprüft werden. Wir müssen prüfen! Wir hätten damit schon vor 5 Jahren beginnen müssen und können nicht länger warten. Gleichzeitig müssen wir aber auch eine Politik machen, die nicht diesen Nährboden für rechte Politik schürt. Das gelingt nur durch eine starke, verlässliche Sozialpolitik. Hier muss gerade die SPD endlich wieder mehr politischen Mut beweisen.”

Pressemitteilung Die Linke NRW, 19. Juni 2026

COSMO steht seit Jahrzehnten für eine plurale Medienlandschaft, die Menschen erreicht, die in den klassischen deutschsprachigen Medien oft unsichtbar bleiben. Im aktuellen Abendprogramm finden sich unter anderem Sendungen auf Türkisch, Bosnisch/Kroatisch/Serbisch, Italienisch, Russisch, Polnisch und Arabisch. Daneben existieren weitere Formate und Podcasts in anderen Sprachen, darunter Kurdisch, Griechisch, Spanisch und Portugiesisch.

Besonders kritisch bewertet Die Linke NRW die geplante Prioritätensetzung: Während türkischsprachige Angebote sowie digitale Formate von WDRforyou auf Arabisch und Persisch fortgeführt werden sollen, droht die kurdische Sprache vollständig aus dem öffentlich-rechtlichen Programm zu verschwinden. Damit wird nicht nur ein Medienangebot gestrichen – es wird eine politische Entscheidung darüber getroffen, welche Communities Sichtbarkeit erhalten und welche nicht.

Dabei leben Schätzungen zufolge zwischen 1,5 und 2 Millionen Kurdinnen und Kurden in Deutschland. Viele von ihnen stammen aus der Türkei, dem Iran, Irak oder Syrien, ihre eigene Sprache, Geschichte und Identität ist oft ohnehin meist unsichtbar. Die geplante Streichung der kurdischsprachigen Angebote setzt diese strukturelle Unsichtbarkeit fort.

Zugleich existieren mittlerweile zahlreiche kommerzielle türkischsprachige Medienangebote in Deutschland, darunter Sender wie metropol.fm. Für kurdischsprachige Inhalte gilt dies in weit geringerem Maße. Gerade deshalb kommt dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine besondere Verantwortung zu, Minderheiten sichtbar zu machen und Sprachvielfalt aktiv zu schützen.

Die kurdischsprachigen Programme des WDR sind seit fast 40 Jahren ein wichtiger Bestandteil der Medienlandschaft in Nordrhein-Westfalen. Sie fördern gesellschaftliche Teilhabe, kulturelle Anerkennung und demokratische Repräsentation.

„Wer die kurdische Sprache aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk verdrängt, sendet die Botschaft aus, dass die Identität von Millionen Menschen weniger wert ist als die anderer Gruppen. Gerade Minderheiten brauchen Sichtbarkeit und Räume in den Medien – nicht neue Ausschlüsse.", erklärt Alexander Mehdi, designierte Spitzenkandidatin der Linken NRW zur Landtagswahl im kommenden Jahr.

Die Linke NRW fordert den WDR-Rundfunkrat auf, die Entscheidung zu überdenken und das gesamte Angebot von COSMO Radio dauerhaft zu erhalten.

„Gerade in Zeiten des Rechtsrucks braucht es mehr Sichtbarkeit, mehr Vielfalt und mehr demokratische Teilhabe – auch trotz Kostendruck, nicht weniger. Ein demokratischer öffentlich-rechtlicher Rundfunk muss die gesellschaftliche Realität abbilden und darf Minderheiten nicht gegeneinander ausspielen.", erklärt Landesvorstandsmitglied Vedat Akter.

Für Die Linke NRW ist klar: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk darf kein Projekt der Kürzungen und Verengung sein. Wer demokratischen Zusammenhalt stärken will, muss mediale Teilhabe ausbauen statt abbauen.

Pressemitteilung Die Linke NRW, 9. Juni 2026

Dazu erklärt die klimapolitische Sprecherin der Partei Die Linke NRW, Edith Bartelmus-Scholich: 

„Vor allem in engen Innenstadtlagen mit schlecht isolierten Altbauten steigt bei Hitzewellen das gesundheitliche Risiko. Kreislaufprobleme bis hin zum Hitzetod drohen Menschen in aufgeheizten Wohnungen.  Besonders gefährdet sind ältere Menschen, kleine Kinder und Menschen mit Vorerkrankungen. Die Linke fordert Stadtumbauten, welche die Risiken mindern. In allen Straßen müssen Bäume gepflanzt, Fassaden müssen begrünt, Flächen entsiegelt und Brunnen errichtet werden um die Temperaturen abzusenken. Die Linke hält in diesem Zusammenhang auch autofreie Innenstädte für sinnvoll. 

Da viele Städte in NRW die finanziellen Lasten für einen klimagerechten Stadtumbau nicht alleine tragen können, fordert Die Linke die Landesregierung auf, die bestehenden Förderprogramme auszuweiten und die Eigenanteile von Kommunen mit Haushaltsproblemen abzusenken. Ein klimagerechter Stadtumbau darf nicht an der Finanznot einer Stadt scheitern.“

Pressemitteilung Die Linke NRW, 9. Juni 2026

Dazu zählen Angriffe auf den 8-Stunden-Tag, weitere Belastungen im Gesundheits- und Pflegesystem, verschärfte Sanktionen in der Grundsicherung sowie Kürzungen bei sozialen Leistungen und öffentlicher Infrastruktur. Gleichzeitig steigen Mieten und Lebenshaltungskosten immer weiter an.

„Das, was den Sozialstaat ausmacht und über Jahrzehnte von demokratischen Kräften, Gewerkschaften und Sozialverbänden erkämpft wurde, wird derzeit Schritt für Schritt unter Begriffen wie ‚Modernisierung‘ oder ‚Reform‘ abgebaut. Die Folgen dieser Politik spüren viele Menschen längst im Alltag: Die öffentliche Daseinsvorsorge wird kaputtgespart, Beschäftigte arbeiten vielerorts am Limit und immer mehr Menschen wissen nicht mehr, wie sie steigende Mieten, Energie- und Lebensmittelpreise bezahlen sollen.

Deshalb ist es nur konsequent, dass die Menschen, die davon am meisten betroffen sind, sich zusammenschließen und gemeinsam und füreinander protestieren: Beschäftigte, Mieter*innen, Familien und Rentner*innen. Die ersten Aktionen starten bereits in den kommenden Tagen, auch in Nordrhein-Westfalen.“ erklärt Kathrin Vogler, Landesprecherin der Linken NRW.

Erste Proteste und Aktionen in Nordrhein-Westfalen beginnen bereits in der kommenden Woche:

Essen: 1. Juni, 18 Uhr, Viehofer Platz 

Köln: 1. Juni, 18.30 Uhr, Rudolfplatz

Lüdenscheid: 1. Juni 17 Uhr, Sternplatz

Bielefeld: 1. Juni 18 Uhr, Siegfriedplatz

Bonn: 2. Juni 17.30, Friedensplatz

Weitere Termine werden zeitnah veröffentlicht.

Die Linke NRW kündigt an, die Proteste aktiv zu unterstützen und den Widerstand gegen Sozialabbau auch auf Landesebene weiter zu verstärken.

Pressemitteilung Die Linke NRW vom 28. Mai 2026

Die Aufstellung der gesamten Landesliste erfolgt auf der Landesvertreter*innenversammlung am 16.-18. Oktober 2026 in Hagen durch die Delegierten aus den Kreisverbänden.

Alexandra Mehdi ist Diplom-Kulturmanagerin und als Arbeitsmarkt- und sozialpolitische Referentin im Europaparlament tätig. Seit ihrem Eintritt in die Partei im Jahr 2013 hat sie verschiedene Funktionen innerhalb der Partei und in kommunalen Gremien übernommen. So war sie unter anderem Kreissprecherin der Linken Solingen, Mitglied im Jugendhilfeausschuss, Stadtplanungsausschuss und im Aufsichtsrat des Gründer- und Technologiezentrums Solingen. Den Landesverband kennt sie gut durch ihre mehrjährige Arbeit als Frauenbeauftragte des Landesverbandes und als engagiertes Mitglied in verschiedenen Strukturen der Partei.

Sebastian Merkens lebt in Mönchengladbach, ist Erzieher und seit 2022 Landesgeschäftsführer der Linken NRW. Neben seiner hauptamtlichen Tätigkeit im Landesverband ist er ehrenamtlich kommunalpolitisch aktiv und engagiert sich insbesondere in den Bereichen Jugendhilfe, Soziales und Queerpolitik. Als Fraktionsvorsitzender und Mitglied des Jugendhilfeausschusses in Mönchengladbach verbindet er organisatorische Erfahrung mit sozialpolitischer Praxis.

Dazu erklärt Kathrin Vogler, Landessprecherin der Linken NRW:

„Ich freue mich, dass wir mit Alexandra Mehdi und Sebastian Merkens zwei erfahrene und äußerst vielfältig aufgestellte Menschen für die Spitze unserer Landtagsliste gewinnen konnten. Die beiden stehen glaubwürdig für eine Politik, die niemanden ausgrenzt oder zurücklässt.“

Sascha Wagner, Landessprecher der Linken NRW und Mitglied des Bundestages, erklärt: „Die Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen sind groß: steigende Mieten und Lebenshaltungskosten, Druck auf die soziale Infrastruktur und wachsende Unsicherheit für viele Menschen, nicht zuletzt durch das Erstarken rechter Kräfte.

Alexandra Mehdi und Sebastian Merkens stehen für eine Politik, wie sie auch unsere über 23.000 Mitglieder in Nordrhein-Westfalen vertreten: nah an den Menschen, klar in der Haltung und mit dem Anspruch, die tatsächlichen Probleme im Alltag in den Mittelpunkt zu rücken. Dazu gehört auch, denjenigen eine Stimme zu geben, die von der Landesregierung seit Jahren im Stich gelassen werden. Entscheidend sind nicht die Interessen einiger Weniger, sondern die konkreten Bedürfnisse der Menschen vor Ort.“ 

Pressemitteilung Die Linke NRW vom 8. Mai 2026

Quelle

2023 wurde der Kreis der Wohngeldberechtigten von Frau Geywitz deutlich ausgeweitet, was Die Linke ausdrücklich begrüßt. „Diese Reform haben aber längst nicht alle Kommunen in NRW bereits verarbeitet. Vielerorts reichen die Personalkapazitäten immer noch nicht aus, damit die Wohngeldstellen in den finanziell klammen Kommunen des Landes die entstandene Antragswelle auch wirklich zeitnah bearbeiten können. In manchen Kommunen warten Antragsteller*innen bis zu 6 Monate auf eine Entscheidung. Der Bund hatte ja leider eine Gegenfinanzierung für den höheren Personalaufwand durch die Bundesgesetzgebung schlicht vergessen – ein Versäumnis, das die Kommunen nun selbst bezahlen müssen. Nun soll das Chaos noch vergrößert werden, indem Rentner*innen, Alleinerziehenden, Minijobber*innen und vielen anderen Menschen, die so gerade eben keinen Anspruch auf Bürgergeld haben, das Wohngeld gekürzt wird. Damit werden Menschen aus ihren eigenen Wohnungen vertrieben - ein sozialpolitisches Unding! In engen Wohnungsmärkten wie in Köln, Dortmund oder Bielefeld werden die Betroffenen kaum in der Lage sein, günstigeren Wohnraum zu finden. Damit schafft man neue Probleme: Die Wohnungslosigkeit steigt, die Kommunen werden im Bereich der Wohnraumsicherung erneut überfordert, die Wohnraumvorhalteprogramme der Kommunen müssten deutlich ausgeweitet werden, um den Ansturm zu bewältigen. Nur woher sollen die Kommunen das Geld dafür nehmen? So stürzt man die Menschen in Not und die Gesellschaft ins Chaos", führt Kowalewski aus.

Pressemitteilung Die Linke NRW vom 7. Mai 2026

Wenn Menschen wegen einer Behinderung Assistenz benötigen, um am Bildungswesen, am Arbeitsmarkt oder ganz einfach am Leben teilzuhaben, dann darf diese Verwirklichung ihrer Menschenrechte nicht eingeschränkt werden. Menschen gegen ihren Willen in Gemeinschaftseinrichtungen zu zwingen, verstößt gegen ihre Selbstbestimmung und ihre Menschenrechte. Kindern mit Beeinträchtigungen Schulbegleitung zu verweigern, heißt ihnen die Chance auf Bildung und Ausbildung zu vermasseln. 

Bund, Ländern und Kommunalverbände planen offensichtlich massive Kürzungen bei den Teilhabeleistungen und damit einen Generalangriff auf die Menschenrechte. Gleichzeitig versuchen die Landschaftsverbände offenbar, die Einkommen von Schulbegleiter*innen und Assistenzkräften grundsätzlich auf Mindestlohnniveau zu drücken - als wäre es nicht schon schwierig genug, Menschen für diese verantwortungsvolle Aufgabe zu begeistern. Das dürfen wir ihnen nicht durchgehen lassen!"

Die Linke fordert, das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen endlich umzusetzen und Beschäftigten in Assistenz und Schulbegleitung gute Arbeitsbedingungen und einen angemessenen Lohn zu bieten. 

Pressemitteilung Die Linke NRW, 5. Mai 2026

Zum Gesetzentwurf erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Linken in NRW, Inge Höger: „Diese Einigung ist ein Angriff auf die Gesundheitsversorgung der Mehrheit der Menschen im Land, während Besserverdienende in der Privatversicherung geschont werden und nach wie vor kein ausreichender Ausgleich in die Krankenkassen für Versicherte in der Grundsicherung gezahlt werden soll. Die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze um 300 €, ab der Versicherte keinen prozentualen Beitrag mehr zahlen oder sich aus der Solidargemeinschaft in die Privatversicherung verabschieden können, ist da nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

In Zukunft werden viele gesetzlich Versicherte auf Medikamente verzichten, weil sie sich die höheren Zuzahlungen nicht leisten können. aufgrund geringerer Zuschüsse für Zahnersatz wird es zusehends Menschen mit Zahnlücken geben. Der weiterhin unzureichende Ausgleich an die Krankenkassen für versicherungsfremde Leistungen wird zu weiteren Leistungseinschränkungen führen. Es fehlt völlig eine Reform der Finanzierung von Krankenhäusern, von denen schon heute viele aufgrund fehlender Refinanzierung von Lohn- und Energiepreiserhöhungen hohe Verluste machen.

Die Pharmaindustrie wird erst gar nicht zur Kasse gebeten, sondern kann weiterhin mit Mondpreisen für angebliche Innovationen hohe Profite machen. Alles in allem ist dies eine Reform für Reiche. Weil Union und SPD Vermögende nicht gerecht in die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung einbeziehen wollen, planen sie drastische Verschlechterungen für die Mehrheit.“ 

Die Linke fordert die NRW-Landesregierung auf, diesem unsozialen Gesetzesvorhaben im Bundesrat die Zustimmung zu verweigern. 

Pressemitteilung der Bundespartei Die Linke, 29. April 2026

Dazu sagt die Sprecherin für antifaschistische Politik, Manuela Cengiz-Bechert: „Es ist eine Unverschämtheit, dass die alte NPD unter neuem Namen bereits zum vierten Mal versucht, unseren Tag der Arbeit mit ihrer völkischen Hetze zu verpesten.

Dass diese Faschisten ausgerechnet den nach einem jüdischen Menschen benannten Hirschlandplatz als Startpunkt gewählt haben, ist kein Zufall, sondern eine bewusste Provokation. Wir werden nicht zulassen, dass Menschenhass und Antisemitismus eine Bühne bekommen.“

Die „Heimat“ sei keine harmlose Truppe, sondern eine Organisation gewaltbereiter Neonazis, die laut Bundesverfassungsgericht die Menschenwürde missachte und unsere Demokratie beseitigen wolle. Deswegen ruft Die Linke alle Antifaschist*innen auf, sich 1. Mai in Essen dem Aufmarsch der Rechten entgegenzustellen und zugleich für all das einzustehen, was Tradidtion der Arbeiterbewegung ist: Internationale Solidarität und Menschenrechte für alle!

Der stellvertretende Landessprecher und gewerkschaftspolitische Sprecher der Linken NRW, Nils Böhlke, erklärt: „Beschäftigte in NRW brauchen endlich wieder gute Tarifverträge, die für alle Kolleginnen und Kollegen gelten. Nur das bedeutet Absicherung gegen die zunehmenden Alltagssorgen. Gute Arbeitsbedingungen, existenzsichernde Löhne und familienfreundliche Arbeitszeiten gibt es nur mit guten Tarifverträgen und starken Gewerkschaften. Dafür müssen aber auch von politischer Seite entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Wichtig wäre zunächst einmal, die Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) von Tarifverträgen zu erleichtern. Tarifflucht ist für Unternehmen zu leicht geworden. Zudem müssen Mitgliedschaften ohne Tarifbindung in den Arbeitgeberverbänden unterbunden werden. Beides muss die Landesregierung dringend als Gesetzesinitiative in den Bundesrat einbringen.

Aber auch auf Landesebene könnte etwas passieren. Doch das heute von der Landesregierung vorgelegte Tarifentgeltsicherungsgesetz kann dies nicht ansatzweise leisten. Dadurch, dass kommunale Vergaben nicht im Gesetz enthalten sind, fallen bereits fast drei Viertel der öffentlichen Ausschreibungen aus dem Geltungsbereich. Hinzu kommen die hohen Schwellenwerte, ab denen das Gesetz überhaupt erst wirksam wird. Dadurch sind Arbeitgeber insgesamt nur bei etwa sechs Prozent der Vergaben gezwungen, eine Tarifbindung nachzuweisen.“

Daher erklärt Böhlke: „Das Gesetz startet schon als Papiertiger und reicht nicht einmal als Bettvorleger. Wirkliche Bewegung bei der Tarifbindung wird es dadurch nicht geben. Dabei sind sowohl die Bundes- als auch die Landesregierung durch die EU-Mindestlohnrichtlinie gefordert, die Tarifbindung deutlich zu steigern. Wir werden unter anderem die Kundgebungen am 1. Mai nutzen, um hierauf aufmerksam zu machen.“

Für viele Menschen ist das schon längst bittere Lebensrealität, zu der viele kürzungsrelevanten „Reformen“ beigetragen haben, wie z.B. auch die Nullrunde für die gesetzliche Rente im Jahr 2021 und die Nullrunde bei der Grundsicherung im Alter.

Der Bundeskanzler ignoriert offensichtlich, dass laut statistischem Bundesamt ca. 764 000 Personen (Ende 2025) mit Grundsicherung im Alter ihr Leben fristen mussten. Mit einem Anstieg um 3,4% ist deren Anteil überproportional gestiegen. Armut im Alter betrifft mehr Frauen als Männer. Ursachen dafür sind Lohndiskriminierung von Frauen sowie mehr Teilzeit und Erwerbs-unterbrechungen, meist aufgrund von Kinderbetreuung und Pflege. 

Die Linke fordert u.a. einen höheren gesetzlichen Mindestlohn, die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze, eine bessere Anerkennung der Kindererziehung und Pflegezeiten, eine sofortige Anhebung des Rentenniveaus auf 53% und eine solidarische Mindestrente von 1.400 €.

Die seniorenpolitische Sprecherin der Linken in NRW, Ingrid Jost, fordert den Bundeskanzler Friedrich Merz auf, sich an seinen Diensteid zu halten und zum Wohle des deutschen Volkes zu handeln und Schaden von ihm zu wenden. Die Verarmung von Rentner*innen durch eine gezielte Umverteilung von unten nach oben schade dem sozialen Zusammenhalt und damit der ganzen Gesellschaft. Jost abschließend: „Eine gute Rente ist eine Frage von Respekt und Würde. Das darf nicht aufs Spiel gesetzt werden.“

Vor vier Jahren machte sich Finanzminister Christian Lindner für die umstrittene Fördermethode von Erdgas aus Schiefertongesteinen stark, jetzt sind es Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, die sie beratenden Fossil-Dinos und der CDU-Wirtschaftsrat, die sich für Fracking in Deutschland aussprechen. Und das offensichtlich mit Erfolg: CDU, CSU und SPD haben vergangene Woche im Koalitionsausschuss beschlossen, heimische Gasvorkommen zu erschließen.  Wörtlich heißt es: „Dazu gehört auch die Nutzung heimischer Energiequellen, z. B. die Erschließung heimischer Gasvorkommen.“ Mit dieser bewusst offen gehaltenen Formulierung stellt sich die Frage nach Fracking in Deutschland neu. Denn unerschlossene, heimische Erdgasvorkommen gibt es zum einen unter der Nordsee und zum anderen in Schiefergesteinsschichten in Niedersachsen und insbesondere auch in NRW, aus denen sie nur mit der Fracking-Methode gewonnen werden können.

Fracking ist in Deutschland nicht grundsätzlich verboten, schon jetzt kann die Fracking-Technik in spezifischen Sandsteinformationen („Tight-Gas-Reservoirs“) uneingeschränkt zur Anwendung kommen. Verboten ist Fracking bisher im Schiefer-, Ton-, Mergel- und Kohleflözgestein. Zur Erinnerung: Große Energiekonzerne wie Exxon und Wintershall hatten vor 10 Jahren bereits ganze Regionen in NRW unter sich aufgeteilt. In Nordrhein-Westfalen umfassten die ihnen erteilten  Aufsuchungserlaubnisse mehr als 40 Prozent der Landesfläche, nämlich das Münsterländer Becken, den nördlichen und südlichen Niederrhein, Ibbenbüren, das Weserbergland und das Rheinische Schiefergebirge. Diese Aufsuchungserlaubnisse sind zwar inzwischen erloschen, lassen sich aber jederzeit erneut beantragen.

Gasvorkommen in NRW umfassen zwischen 1000 und 2000 Kubikkilometer – genug um die Bundesrepublik acht bis 18 Jahre lang mit Gas zu versorgen. Das Gas ist jedoch in Gestein eingeschlossen und kann nur durch das aufwändige Fracking-Verfahren erschlossen werden. Dabei werden große Mengen Wasser mit hochgiftigen Chemikalien versetzt und unter hohem Druck in die Tiefe gepresst, bis das gastragende Gestein aufgebrochen ist. In NRW ist diese Technik besonders problematisch, denn nur ein Teil der giftigen Flüssigkeit wird entsorgt, der Rest verbleibt als tickende Zeitbombe in der Tiefe. Die Gasvorkommen in unkonventionellen Lagerstätten liegen nämlich oft in weniger als einem Kilometer Tiefe und damit gefährlich nahe am Grundwasser. Die Linke in NRW lehnt Fracking wegen der damit verbundenen Risiken für Mensch und Natur ohne Ausnahmen ab. Für kurzfristige Gewinninteressen der Gasindustrie wird das Trinkwasser ganzer Regionen gefährdet. Zahlreiche Staaten haben deshalb bereits Moratorien oder Verbote verhängt.

Wir setzen uns für die Wahrung des hohen Standards der Trinkwasserversorgung ein. Die mit Fracking verbundenen Risiken wie zum Beispiel die gegebene Erdbebengefahr sind unkalkulierbar. Statt die Gasförderung weiter zu intensivieren, brauchen wir nachhaltige Lösungen für unseren Energiebedarf und den Ausbau der Erneuerbaren. Am sozial-ökologischen Umbau führt kein Weg vorbei!

"Das können wir nicht hinnehmen," so Sefika Minte, sozialpolitische Sprecherin der Partei Die Linke NRW. "Weitere Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe, bei Schulbegleitung, Unterhaltsvorschuss oder Teilhabe für Menschen mit Behinderungen, wären ein Frontalangriff auf Menschen, die es ohnehin schwer haben. Dabei sollen individuelle Hilfe durch Gruppenangebote ersetzt werden, die vielleicht billiger sind, aber die Bedürfnisse der Betroffenen und ihrer Familien nicht erfüllen können.

Kurzsichtige Einsparungen in diesen Bereichen belasten nicht nur die Kinder und Familien, sondern am Ende auch die Sozialsysteme, wenn Bildungserfolge ausbleiben.

Auch wenn die Ausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe seit 2006 um 43% angestiegen sind, gibt es keine Alternative zu individuellen Hilfen. Auch junge Menschen mit Einschränkungen haben ein Recht auf Bildung."

Die Linke NRW fordert Ministerpräsident Wüst auf, sich von diesem Kahlschlag zu distanzieren und ein Bekenntnis zum Sozialstaat abzulegen. Denn wer Rechte auf Teilhabe und Bildung unter Effizienzvorbehalt stellt, spart am Ende nicht an Geld – sondern an
Schutz, Teilhabe und Zukunftschancen. Besser wäre es, die Länder und Kommunen über eine Steuerreform und die Wiedereinführung der Vermögensteuer zu befähigen, ihre Aufgaben ohne Qualitätseinbußen zu finanzieren.

Dazu hätte sich die zuständige NRW- Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) aber auf offener Bühne und vor laufenden Kameras mit der grünen Bundesumweltministerin Steffi Lemke und der Grünen Bundestagsfraktion anlegen müssen, die 2022 in der Berliner Ampelkoalition gemeinsam mit SPD und FDP dem Abtransport des Atommülls nach Ahaus zugestimmt hatten. Dazu war sie aber nicht bereit und duckt sich weg.

Jetzt folgt in der morgigen Nacht von Dienstag auf Mittwoch der zweite Transport von Monas 152 Castoren. Sinnvoller wird das Unterfangen nicht: Geht es in dem Tempo - 1 Castor pro Monat - weiter, würde die angeordnete "unverzügliche Räumung" des Jülicher Zwischenlagers mehr als 12 Jahre Transportzeit dauern! Dann ist die Genehmigung des Ahauser Zwischenlagers, die 2036 endet, schon abgelaufen. 

Die Proteste dagegen gehen weiter und die Linke in NRW wird sich daran wieder beteiligen. 

Der Protest startet am 21.4.2026, beim Tag X2 in Ahaus diesmal um 18 Uhr am Rathaus. Dann gibt es eine Demo zur Transport-Route Schöppinger Str./ Schumacherring, wo eine Kundgebung und eine symbolische Sitzblockade geplant sind. Anschließend soll es als angemeldete Demo zur Mahnwache am Zwischenlager gehen. 

Ebenso gibt es in Jülich ab 18 Uhr wieder eine Mahnwache.

Kommen Sie vorbei und machen Sie mit, oder noch besser: Machen Sie Ihre eigene Protest-Aktion entlang der 170 Kilometer Autobahnstrecke.“

Die zuletzt gefahrene Route und die langen Ausweichrouten finden sich unter https://castor-stoppen.de/ticker/.