Die Linke NRW hat am vergangenen Wochenende mit der Gründung eines Gewerkschaftsrates einen weiteren wichtigen Schritt vorgenommen, um die Interessen der Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen noch stärker in den Fokus der Arbeit der Partei zu legen. Der Gewerkschaftsrat wird den Landesverband in… Weiterlesen

Die Linke in NRW unterstützt die Demonstration der Psychotherapeut*innen in Düsseldorf. Die vom Spitzenverband der Krankenkassen angekündigte Kürzung der Honorare um 4,5 Prozent zum 1. April 2026 ist ein beispielloser Vorgang. Die Kürzungen treffen vor allem gesetzlich versicherte Patientinnen. Die… Weiterlesen

In diesen Tagen werden die Unterlagen für die Ratsbürgerentscheide in 17 Kommunen in NRW versendet in denen die Bürgerinnen und Bürger gefragt werden, ob sie einer Bewerbung ihrer Städte zur Ausrichtung der Olympischen Spiele 2036, 2040 oder 2044 zustimmen wollen. Die Linke NRW ruft dazu auf, bei… Weiterlesen

Anlässlich des 15. Jahrestages des Beginns der Atomkatastrophe in Fukushima erklärt Hubertus Zdebel, atompolitischer Sprecher der Linken in NRW: „Am heutigen 11. März 2025 jährt sich zum fünfzehnten Mal die Atomkatastrophe von Fukushima. Für viele Menschen hatte und hat diese Nuklearkatastrophe… Weiterlesen

Die Linke in NRW ruft gemeinsam mit Anti-Atom Initiativen, Klimagruppen und Kirchen für kommenden Samstag um 11.30 Uhr zur Anti-Castor-Demonstration vor dem Rathaus in Ahaus auf. Dazu erklärt Hubertus Zdebel, atompolitischer Sprecher der Linken in NRW: „Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg… Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke im Regionalverband Ruhr (RVR) bewertet die Ergebnisse des aktuellen Kommunalfinanzberichts mit großer Sorge. Am letzten Dienstag stellte Prof. Dr. Junkernheinrich den Bericht vor, der die angespannte Finanzlage der Kommunen im Ruhrgebiet erneut deutlich macht. Die aktuelle… Weiterlesen

Rund 80 Prozent der Lebensräume im nordrhein-westfälischen Tiefland sind in keinem guten Zustand - allen voran Moore, Grünland- und Gewässer-Lebensräume sowie Eichen- und Auenwälder. Deswegen stehen fast 45 Prozent der Arten in NRW auf der Roten Liste. Der rapide Rückgang der Insektenpopulationen… Weiterlesen

Auf ihrem Landesrat am Samstag, den 28. Februar hat Die Linke NRW einen Antrag mit überwältigender Mehrheit angenommen, der dazu aufruft an den Betriebsratswahlen teilzunehmen und in den Gewerkschaften und den Mitbestimmungsgremien aktiv zu werden. Darüber hinaus will sich Die Linke NRW noch stärker… Weiterlesen

Beim Landesrat der Linken in Nordrhein-Westfalen in Kamen hat die Partei einen zentralen Beschluss die Zukunft Nordrhein-Westfalens gefasst. Die Linke NRW fordert die Neugründung einer landeseigenen, gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft, um dem zunehmenden Mangel an bezahlbarem Wohnraum wirksam zu… Weiterlesen

Zur kürzlich vorgestellten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) über den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen erklärt Dominik Goertz, der bildungspolitische Sprecher von Die Linke NRW: „Die jüngste IW-Studie zur Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder bestätigt, was… Weiterlesen

Beim Gebäude-Klimaschutz will die Bundesregierung die Vorschrift streichen, in neuen Heizungen 65 Prozent erneuerbare Energien einzusetzen. Dafür sollen Quoten für grünes Gas und grünes Öl gelten. Haushalte und Gebäudeeigentümer sollen aus einem „technologieoffenen“ Katalog von Heizungsoptionen –… Weiterlesen

Um den Auftritt des Faschisten Björn Höcke am Montag, dem 23. Februar in Düsseldorf Garath entgegenzutreten, kamen viel mehr Menschen nach Düsseldorf Garath als zuvor gedacht. Auch die Linke NRW hatte mobilisiert. Als Anlaufpunkt diente eine angemeldete Mahnwache, direkt an dem Sammelpunkt des… Weiterlesen

Die Ankündigung von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlasten zu wollen, ist grundsätzlich zu begrüßen. Doch angesichts explodierender Lebenshaltungskosten, insbesondere steigender Mieten im Ruhrgebiet, greift dieser Schritt viel zu kurz. „Wer von… Weiterlesen

Die Linke NRW zeigt sich entsetzt über die Nachricht, dass der offen queere Amateur-Schiedsrichter Pascal Kaiser in seinem eigenen Zuhause körperlich angegriffen wurde, nur wenige Tage, nachdem er im RheinEnergieStadion vor Zehntausenden Zuschauer*innen seinem Partner einen Heiratsantrag gemacht… Weiterlesen

Eine durch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung e.V. (DIW) erstellte Studie zu Steuermehreinnahmen durch eine Reaktivierung der Vermögenssteuer kommt zu dem Schluss, dass NRW durch diese jährlich rund 21 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen zur Verfügung hätte. Die Ergebnisse der Studie… Weiterlesen

Am Montag wurde ein 12-jähriges gehörloses Mädchen in Bochum durch Schusswaffengebrauch von Polizisten lebensgefährlich verletzt. Dazu meint die Landessprecherin der Linken, Kathrin Vogler: "Der Polizeieinsatz in Bochum, bei dem die Beamten Schusswaffen und Taser gegen ein gehörloses Kind eingesetzt… Weiterlesen

Zur Vorstellung des Entwurfs für ein Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) durch die schwarz-grüne Landesregierung erklärt Dominik Goertz, stellvertretender Landessprecher von Die Linke NRW: „Wir begrüßen, dass die Landesregierung endlich einen Entwurf für das Landesantidiskriminierungsgesetz… Weiterlesen

Laut dem aktuellen UNICEF-Bericht zu Kinderarmut seien über eine Million Kinder in Deutschland von Armut betroffen und hätten keine Zukunftsperspektive. Betroffenen Kindern fehle es oft an grundlegenden Bedürfnissen wie einer warmen Wohnung, einer vollwertigen warmen Mahlzeit, Kleidung und einem… Weiterlesen

Anlässlich des internationalen Safe Abortion Day weist Die Linke NRW auf die weiterhin unhaltbare Situation beim Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen hin. „Dass es im Jahr 2025 in Deutschland immer noch nicht möglich ist, einen sicheren und legalen Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen, ist ein… Weiterlesen

Zur geplanten Preiserhöhung beim Deutschlandticket erklärt die Landessprecherin der Linken in NRW, Kathrin Vogler: "Klimafreundliche und bezahlbare Mobilität ist ein zentraler Pfeiler der Verkehrswende. Die bevorstehende Erhöhung der Preise für das Deutschlandticket hält Die Linke NRW für ein… Weiterlesen

Zum Ausgang der heutigen Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen erklärt Sebastian Merkens, Landesgeschäftsführer von Die Linke NRW: „Schon jetzt zeichnet ab: Die Linke ist so flächendeckend präsent wie nie zuvor. Allein die Zahl unserer Kandidaturen in Städten, Gemeinden und Bezirksvertretungen zeigt,… Weiterlesen

Zur Veröffentlichung des Eckpunktepapiers der schwarz-grünen Landesregierung zur Zukunft der Kita-Landschaft in NRW erklärt Cansin Köktürk, bildungspolitische Sprecherin der Linken NRW: „Die geplanten Kita-Gebühren sind ein bildungspolitischer Rückschritt und ein Affront gegen Familien und Kinder… Weiterlesen

In der polizeilichen Kriminalstatistik, kurz PKS, werden in Zukunft nach Erlass des Innenministeriums NRW deutsche Tatverdächtige mit einer oder mehreren weiteren Staatsangehörigkeiten gesondert erfasst. Bislang wurden nur ausländische und deutsche Tatverdächtige aufgeführt – unabhängig davon, ob… Weiterlesen

Beim Protest des Bündnisses „Rheinmetall entwaffnen“ in Köln ist es am Samstagabend zu massiver Polizeigewalt gekommen. Hunderte Menschen, die gegen Kriegspolitik und Rüstungsprofite auf die Straße gingen, wurden eingekesselt, mit Pfefferspray und Schlagstöcken attackiert und anschließend teilweise… Weiterlesen

Im Koalitionsvertrag der Landesregierung NRW aus CDU und Grünen heißt es: "Wir verstehen Wohnen als soziale Daseinsvorsoge, es soll sicher und bezahlbar für alle sein." Die Entwicklung im bevölkerungsreichsten Bundesland sieht allerdings anders aus, wie eine Kleine Anfrage der Kölner… Weiterlesen

Die NRW-Hochschulen sind im Krisenmodus, weil die nordrhein-westfälische Landesregierung ihnen gravierende Einsparungen verordnen will. Die Linke NRW fordert die Landesregierung auf, sich zu einer auskömmlichen Finanzierung der Hochschulen zu bekennen und diese in den Haushaltsplanungen auch für… Weiterlesen

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat der Klage von Die Linke NRW und Die PARTEI NRW gegen das sogenannte „Rock-Verfahren“ stattgegeben. Das neue Sitzverteilungsverfahren, das zur Kommunalwahl 2025 erstmals eingesetzt werden sollte, benachteiligt nachweislich kleinere Parteien. Die Richterinnen und… Weiterlesen

Zum diesjährigen Welt Aids Tag am 1. Dezember, erklärt Dominik Goertz für Die Linke Queer NRW: „Die drastischen Kürzungen der Landesregierung bei den Aidshilfen in Nordrhein-Westfalen sind ein unverantwortlicher Angriff auf Prävention, Beratung und Unterstützung für Menschen mit HIV und AIDS. Statt… Weiterlesen

Die Pläne des Vorstands von Thyssenkrupp Steel 5.000 Stellen bis Ende 2030 abzubauen und weitere 6.000 Stellen durch Ausgliederungen auszulagern sowie den Standort in Kreuztal zu schließen, haben bei der Partei Die Linke in NRW Empörung ausgelöst. Nils Böhlke, Landesvorstandsmitglied von Die Linke… Weiterlesen

Grundsteuer: Die Linke NRW fordert Landesregierung auf kommunale Risiken zu übernehmen Die Linke NRW fordert die Landesregierung dazu auf, die bei den kommunalen Haushaltsaufstellungen ausgelösten Rückstellungen, die durch die Landesgesetzgebung zur Grundsteuer B ausgelöst werden, zu übernehmen und… Weiterlesen