„Verkehrsminister Bilger präsentiert sich als Verkehrsminister der Vergangenheit. Seine Antwort auf die Herausforderungen sind mehr Asphalt und schnellere Autos. Das ist ein Rezept für den Verkehrskollaps.

Wenn wir bezahlbare Mobilität für alle ermöglichen wollen, führt kein Weg an Bus und Bahn vorbei. Aber für Züge kann sich Steffen Bilger nur erwärmen, wenn es darum geht, Milliarden in irregeleiteten Projekten wie Stuttgart21 zu verbrennen. Wahrscheinlich ist auch der Reiz für Bilger, dass mehr Platz für Autos ist, wenn die Gleise unter der Erde liegen.

Auch klimapolitisch sind öffentliche Verkehrsmittel alternativlos. Dass Bilger nichteinmal ein Tempolimit in Erwägung ziehen will, das Klimaschutz zum Nulltarif ermöglicht, lässt tief blicken.

Die Bahn-Bilanz zeigt, dass in Zeiten steigender Spritpreise immer mehr Menschen auf die Bahn umsteigen. Es wäre Aufgabe des Verkehrsministers, das zu fördern und sicherzustellen, dass wenigstens die Bahn bezahlbar ist. Während alles immer teurer wird könnte die Rückkehr zum 9-Euro-Ticket für Entlastung sorgen.

Gleichzeitig muss der Ausbau von Bus und Bahn in der Fläche vorangetrieben werden."

Pressemitteilung Bundespartei Die Linke, 30. Juli 2026

Die Stadt Herne erklärt „das Experiment mit den Stadtterrassen“ für beendet. Es fehle an Geld, Personal und Lagermöglichkeiten. Damit endet ein Projekt, das von Anfang an unter einem grundsätzlichen Missverständnis litt.

„Man kann Sitzgelegenheiten aufstellen. Man kann Holzbauten kaufen. Aber eine lebendige Stadtgesellschaft lässt sich nicht einfach anschaffen.“ So Tillman Kieser, Ratsherr für Die Linke und Mitglied im Ausschuss für Bürgerbeteiligung.

In anderen Städten sind ähnliche Projekte aus engagierten Vereinen, Kulturschaffenden und Nachbarschaften heraus entstanden. Dort waren die Terrassen Ausdruck einer bereits vorhandenen Kultur des Mitmachens und zeigten zudem, dass der Mensch wichtiger ist, als Metall, denn es wurden, wie in Herne an manchen Stellen auch, Parkplätze als Standorte für die Terrassen genutzt um eine alternative Nutzungsmöglichkeit des öffentlichen Raumes aufzuzeigen.

In Herne wurde dieser Schritt übersprungen. Die Terrassen waren zuerst da. Danach hoffte man darauf, dass sich Menschen finden, die kostenlos Veranstaltungen organisieren, Pflanzen pflegen und die Orte dauerhaft mit Leben füllen.

Diese Hoffnung hat sich nicht erfüllt.

Das ist kein Vorwurf an die Bürgerinnen und Bürger. Ehrenamt ist keine Ressource, die man beliebig abrufen kann. Menschen engagieren sich dort, wo Strukturen gewachsen sind, wo sie unterstützt werden und vor allem, dort wo ihre Arbeit Wertschätzung erfährt. Die Stadtterrassen zeigen deshalb vor allem eines: Stadtentwicklung besteht nicht nur aus Möbeln und Förderprogrammen. Sie braucht Menschen, Initiativen und eine langfristige Strategie.

„Wer heute das Ende der Stadtterrassen verkündet, sollte deshalb nicht nur erklären, warum die Holzbauten nicht mehr eingelagert werden können. Er sollte erklären, warum geglaubt wurde, dass Begegnungsorte allein durch ihre Existenz funktionieren.“ So Benno Janßen, Mitglied im Ausschuss für Kultur und Bildung für Die Linke.

„Wir halten öffentliche Orte für wichtig. Orte zum Sitzen, Reden, Lesen, Spielen und für Kultur gehören zu einer lebendigen Stadt.“ „Aber sie entstehen nicht durch das Aufstellen von Holzbauten allein. Sie entstehen dort, wo Menschen die Möglichkeit bekommen, selbst aktiv zu werden …“ „– und wo Politik bereit ist, dieses Engagement dauerhaft zu unterstützen.“ Ergänzt Kieser.

Die Stadtterrassen sind deshalb nicht am Material gescheitert. Sie sind an der Vorstellung gescheitert, man könne eine lebendige Stadtgesellschaft einfach aufbauen wie ein Möbelstück.

Pressemitteilung Die Linke KV Herne/Wanne-Eickel, 18. Juni 2026

Ein zentrales Problem der Thematik in Herne ist, dass die Verantwortung für das Gelingen einer Mobilitätswende überwiegend auf die Schultern jedes Einzelnen gepackt wird. Die Einwohner:innen werden umworben, ihr Verhalten zu ändern, das Auto stehen zu lassen und auf andere Verkehrsmittel umzusteigen. Gleichzeitig bleibt die Rolle der Stadt auffällig passiv: Statt verbindliche Strukturen und alternative Angebote zu schaffen und lenkend einzugreifen, setzt die Verwaltung vor allem auf Anreize, Appelle und die individuelle Motivation der Herner*innen.

„Im Austausch mit Verwaltungsmitarbeiter*innen ist jedoch viel Kompetenz und fast schon Ungeduld mit dem langsamen Vorankommen der Verkehrswende zu erleben, denn es ist die Politik, die ein wirksames Konzept und konkrete Maßnahmen nicht oder noch nicht haben will.“ beschreibt Tillman Kieser, Stadtverordneter der Linken Herne seine Wahrnehmungen anlässlich der Veranstaltung „Herne macht mobil!“ im September 2025.

Viele der im Bericht genannten Zahlen basieren auf Absichtserklärungen, Modellannahmen oder Einzelmaßnahmen, ohne deren reale Wirkung im Alltag vieler Menschen ausreichend zu überprüfen. Besonders in Stadtteilen mit geringer ÖPNV-Anbindung, hoher Autoabhängigkeit oder sozialer Belastung spiegelt der Bericht nicht wider, wie eingeschränkt die tatsächlichen Alternativen sind. Der Bericht misst Fortschritt vor allem daran, dass Konzepte existieren. Er misst ihn nicht daran, ob Menschen tatsächlich sicherer, günstiger oder verlässlicher durch diese Stadt kommen.

Eine Mobilitätswende, die voraussetzt, dass alle Menschen gleichermaßen flexibel reagieren können, verschärft bestehende Ungleichheiten. Ohne echte Alternativen, kostengünstige Angebote wie das Deutschlandticket für 9€ oder auch nur sichere Radwege bleibt es bei Apellen und Absichtserklärungen, die Einzelne eher belasten, als ihnen eine angemessene Beweglichkeit in der Stadt zu ermöglichen.

„Solange die Stadt vor allem darauf setzt, dass die Menschen ihr Verhalten ändern, statt selbst mutige Entscheidungen zu treffen und verbindliche Rahmenbedingungen zu schaffen, bleibt die Mobilitätswende ein Lippenbekenntnis“, kritisiert Bonnie (Britta) Schulte, Mitglied des Ausschusses für Digitales, Infrastruktur und Mobilität für die Linken.

Die Linke Herne fordert eine ehrliche Bestandsaufnahme, die reale Nutzbarkeit statt Zielzahlen bewertet. Gleichzeitig ist es notwendig, dass eine Mobilitätspolitik die Verantwortung nicht allein an die Menschen der Stadt delegiert, sondern selbst übernimmt. Eine echte Mobilitätswende braucht klare Prioritäten, Investitionen in den öffentlichen Verkehr, sichere und zusammenhängende Wege für Fußgänger:innen und Radfahrende sowie den Mut, autozentrierte Strukturen zugunsten von Lebensqualität und sozialer Gerechtigkeit zurückzudrängen. Nur so wird die Mobilitätswende für alle Menschen in Herne tatsächlich erlebbar.

Mobilität ist für Die Linke Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Eine echte Mobilitätswende entsteht nicht durch PowerPoint-Folien, sondern durch politische Entscheidungen, Investitionen und klare Prioritäten zugunsten der Menschen, die hier leben.

Pressemitteilung Die Linke KV Herne/Wanne-Eickel vom 21. Januar 2026

Umweltfreundliche Mobilität muss für alle Menschen bezahlbar sein. Die erneute Preissteigerung beim Deutschlandticket um 5 Euro wird die Akzeptanz des Öffentlichen Nahverkehrs ebenso verschlechtern wie die Mobilität von Menschen, die wenig Geld haben. Das ist in jeder Hinsicht ein fatales Signal!"

Vogler weiter: "Um die Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen, müssen wir mehr und nicht weniger Menschen bezahlbare Mobilität unabhängig vom Auto ermöglichen. Die Preiserhöhung liegt mit 8,6% sogar noch deutlich über der aktuellen Inflationsrate. Angesichts weiter steigender Lebenshaltungskosten wäre eigentlich eine Entlastung bei den Mobilitätskosten geboten gewesen. Aber Bundes- und Landesregierung setzen die falschen Prioritäten. Sie investierern lieber in neue Autobahnen und Umgehungsstraßen als in das Erfolgsmodell Deutschlandticket. In der Schule müsste man sagen: Thema verfehlt, setzen, sechs!"

Pressemitteilung Die Linke NRW, 19. September 2025

"Das Geschacher um die Zukunft des Deutschlandtickets geht am Thema vorbei. Schon jetzt ist das Ticket für viele Menschen zu teuer. Deshalb muss aus dem Deutschlandticket wieder ein 9-Euro-Ticket werden. Um das Ticket dauerhaft bei 9 Euro zu halten, brauchen wir etwa 8 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich. Allein das klimaschädliche Dienstwagenprivileg kostet uns mehr als 6 Milliarden Euro pro Jahr. Wenn wir das streichen, haben wir das 9-Euro-Ticket schon fast finanziert.

Die Zugangshürden zum ÖPNV müssen so niedrig wie möglich sein, damit Bus und Bahn für alle eine Alternative sind. Wenn der Preis stimmt, steigen viele um. Das haben wir im Sommer 2022 gesehen, als das 9-Euro-Ticket für alle galt. Die Bundesregierung darf sich hier nicht verstecken. Wer einfach so beschließt, dass die Rüstungsausgaben auf mehr als 150 Milliarden Euro steigen sollen, der kann mir nicht erzählen, dass wir uns kein bezahlbares ÖPNV-Ticket leisten können. Der Bund ist hier in der Pflicht, denn er hat die Mittel, um das Ticket für alle bezahlbar zu machen." 

Pressemitteilung der Bundespartei Die Linke, 27. Juni 2025