als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Herne und Bochum II und als Obmann der SPD-Fraktion im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen tragen Sie eine besondere Verantwortung für die bundespolitische Wohnungspolitik. Bezahlbares Wohnen gehört zu den drängendsten sozialen Fragen unserer Zeit – auch in Herne. Deshalb möchten wir Sie auffordern, sich innerhalb der SPD und gegenüber der Bundesregierung für einen bundesweiten Mietendeckel einzusetzen.

Ein häufig vorgebrachtes Argument gegen einen Mietendeckel ist, dass ein solcher Eingriff verfassungsrechtlich nicht möglich sei. Dieses Argument wird durch das aktuelle Rechtsgutachten von Prof. Dr. Thorsten Kingreen von der Universität Regensburg vom 16. Juni 2026 erheblich entkräftet.

Kingreen kommt zu dem Ergebnis, dass der Bund grundsätzlich über die erforderliche Gesetzgebungskompetenz verfügt. Auch Mietobergrenzen, Begrenzungen von Mieterhöhungen und die Absenkung überhöhter Mieten hält er im Wesentlichen für mit dem Grundgesetz vereinbar. Voraussetzung sind insbesondere nachvollziehbare Kriterien für angespannte Wohnungsmärkte und eine belastbare Datengrundlage. Gerade für Herne ist das von Bedeutung.

Herne verfügt inzwischen über einen qualifizierten Mietspiegel 2025, der nach wissenschaftlich anerkannten Grundsätzen erstellt wurde. Damit besteht bereits eine wichtige Datengrundlage, um die Entwicklung der örtlichen Mieten differenziert zu beurteilen.

Gleichzeitig zeigen verschiedene Marktdaten, dass die Angebotsmieten in Herne in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen sind. So weist etwa der Marktbericht von Engel & Völkers für den Bestand im zweiten Quartal 2025 eine Angebotsmiete von 7,99 Euro pro Quadratmeter aus – gegenüber 6,65 Euro im zweiten Quartal 2021.

Auch die Stadt Herne sieht Handlungsbedarf. Sie spricht zwar derzeit nicht von einem akuten Wohnungsnotstand, betont aber ausdrücklich die Notwendigkeit, bezahlbaren und qualitativ guten Wohnraum zu erhalten und auszubauen. Klärungsbedarf besteht zudem bei den Leerstandsdaten. Die städtische Wohnungsmarktbeobachtung weist zwar einen Leerstand von 5,7 Prozent aus, stellt zugleich aber ausdrücklich die Aussagekraft dieser Daten infrage und vermutet eine Überschätzung.

Diese unterschiedlichen Befunde zeigen: Die politische Diskussion darf nicht bei pauschalen Aussagen stehen bleiben. Sie muss sich an den tatsächlichen Entwicklungen auf den Wohnungsmärkten und an belastbaren Daten orientieren.

Wir bitten Sie deshalb, sich auf dieser Grundlage innerhalb der SPD und auf Bundesebene für einen wirksamen Mietendeckel einzusetzen und die rechtlichen Möglichkeiten hierfür ernsthaft zu prüfen.

Mit freundlichen Grüßen,

Veronika Buszewski
Tillman Kieser
Leonee Egger
Payton Gall

Offener Brief an Herrn Bollmann (SPD): Für einen bundesweiten Mietendeckel. Die Linke KV & Fraktion Herne/Wanne-Eickel, vom 16. September 2026

herzlichen Glückwunsch im Nachhinein zum 80. Geburtstag der Herner CDU-Ratsfraktion. Im Bericht der WAZ zum Sommerempfang der CDU in diesem Jahr bin ich allerdings in Ihrer Rede, Herr Bußmann, über eine rechte Merkwürdigkeit gestolpert. „Unsere Demokratie wird sowohl von Links- als auch von Rechtsradikalen bedroht. Wir erleben das auch im Herner Rat immer häufiger“, so zitiert Sie der im Allgemeinen doch recht verlässliche Herr Christoph. Ich bin seit dem Beginn dieser Ratsperiode auch stets bei den Sitzungen des Herner Stadtrates dabei, konnte die zitierten Linksradikalen jedoch dort bisher nicht entdecken. Dass seitens des rechten Rands ein zunehmend rauer und teilweise auch unappetitlicher Wind weht – das will ich gerne bestätigen. Aber auf der „linken“ Seite der im Rat vertretenen Parteien erlebe ich nur das, was die Opposition per Wählerauftrag tun muss: Unbequeme Fragen stellen, auf mögliche Kungeleien hinweisen, Dinge klarstellen, die die Ratsmehrheit gerne mit weniger Öffentlichkeit erledigt hätte - und vor allem frische Impulse und Ideen zu geben. Dass Ihnen das lästig fällt, kann ich verstehen, wo Sie da jedoch eine Bedrohung der Demokratie sehen, würde ich gerne einmal von Ihnen direkt erklärt bekommen. 

Mit herzlichen Grüßen,

Tillman Kieser

Stadtverordneter der Fraktion Die Linke 

im Rat der Stadt Herne

Dieses Schreiben geht an die Presse, die Fraktionsgeschäftsstellen der Fraktionen und an die Gruppen und Einzelmitglieder des Rates der Stadt Herne. 

Offener Brief von Tillman Kieser (Stadtverordneter der Fraktion Die Linke), 13. Juli 2026

1. Es ist Aufgabe der Stadtwerke Herne unverzüglich ein Szenario zu entwickeln, wie der Wegfall von Datteln 4 als Fernwärmelieferant unter Beachtung des Klimaschutzes durch CO2 neutrale Lieferanten von Fernwärme oder durch ökologische Produktion von Fernwärme ersetzt werden kann. Dieses Szenario müsste so entwickelt sein, dass der Ausstieg aus dem Fernwärmebezug schon 2022 beginnen kann, denn mit jeder Woche, in der man Wärme aus einem Steinkohlekraftwerk bezieht, macht man sich an der Klimaerwärmung mitschuldig. Für dieses Szenario sollte schon die Produktion von Fernwärme durch Solarthermie, wie sie bereits von anderen Stadtwerken erzeugt wird, die Kopplung mit Blockheizkraftwerken, der Bau von Heißwasserspeichern, die Beheizung dieser Speicher mit Windstrom aus Offshore Windparks miteingeplant werden.
2. Vom Rat der Stadt Herne ist eine Machbarkeitsstudie zum Betrieb des Fernwärmenetzes in Auftrag zu geben, der vollständig auf die Einspeisung von Wärme, die durch fossile Brennstoffe erzeugt wird, verzichtet. Einige Alternativen sind bereits im Schritt 1 genannt. Hierbei können auch Erfahrungen mit großen Solarthermieprojekten anderer Kommunen (z. B. der Stadtwerke Ludwigsburg-Kornwestheim, Potsdam, Halle oder Bernburg) genutzt werden. Weiterhin sollte im Zusammenhang mit dem Fernwärmenetz das Potenzial von lokalen Solarthermiezellen auf Dächern von Häusern, die Wohnungsbaugesellschaften gehören, einbezogen werden (z.B. Dächer der Häuser der stadteigenen HGW, die nahezu noch vollständig ohne Solarthermiezellen sind).

Wir ersuchen Sie als Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke Herne, als Vertreter des Alleineigentümers der HGW und als Vorsitzender des Rats der Stadt Herne mit Unterstützung dieser beiden Schritte das Anliegen des schnellen Ausstiegs aus dem Fernwärmebezug vom Steinkohlekraftwerk Datteln 4 voranzubringen.

Mit freundlichen Grüßen

Patrick Gawliczek

mit diesem offenen Brief wenden wir uns an Sie, um Ihnen unsere Sorge um die zukünftige Ausgestaltung der Städtepartnerschaft Besiktas - Herne mitzuteilen.

Besonders die Absetzung des bisherigen Bürgermeisters von Besiktas, Herrn Murat Hazinedar, läßt uns daran zweifeln, ob dass, was Sinn und Zweck einer Städtepartnerschaft ist, mit Besiktas erreicht werden kann.

Auch wenn wir - und vermutlich auch Sie - die genauen Hintergründe nicht im Einzelnen kennen, so widerspricht aber offensichtlich die Art und Weise der Absetzung demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen. Allein ein Vorwurf wie Korruption in den Raum zu stellen, begründet nicht die Tatsache, jemanden seines Amtes zu entheben. Solch eine Anklage muss gerichtlich geklärt werden - mit der Möglichkeit der Verteidigung. Da dies augenscheinlich im Falle von Herrn Hazinedar nicht geschehen ist, lässt die Vermutung glaubhaft erscheinen, das es sich bei der Absetzung um einen willkürlichen politischen Akt handelt - mit dem einzigen Ziel, einen mit über 70% aller abgegebene Stimmen gewähltem Bürgermeister, der in Opposition zur regierenden AKP steht, zu entmachten.

Das kann unseres Erachtens nicht widerspruchslos hingenommen werden. Deshalb möchten wir Sie auf diesem Weg bitten, in ihrer Funktion als Leiter der Verwaltung und gesetzlicher Vertreter der Stadt Herne eine kritische Stellungnahme zu dem Vorgehen an die nächst höhere Instanz oberhalb des Bürgermeisters von Besiktas zu senden.

Mit der Absetzung Herrn Hazinedars ist auch - anderslautend als in ihrer ersten Einschätzung zu lesen - ein wichtiger Eckpfeiler der Städtepartnerschaft Besiktas - Herne weggebrochen.

Wir alle wissen, das eine Partnerschaft mit Leben gefüllt werden muss. Dazu zählen unter anderem, dass die Menschen in den Städten vor allem auf der zivilgesellschaftlichen Ebene zusammengeführt werden müssen und der (persönliche) Austausch gefördert werden soll. Neben wirtschaftlichen Austausch dient eine Städtepartnerschaft nämlich auch dem gegenseitigen Verstehen und Akzeptieren der unteschiedlichen Kulturen.

War dies angesichts der politischen Entwicklung in der Türkei in den letzten beiden Jahren schon schwierig, so wird dies durch die Absetzung weiter erschwert. Das jetzt schon Befürworterinnen und Befürworter der Städtepartnerschaft Besiktas - Herne aus der Politik überlegen, aus Angst auf eine Reise nach Besiktas zu verzichten, ist ein schlechtes Zeichen. Außerdem gehen wir davon aus, dass auch viele Hernerinnen und Herne, die bereit waren, persönlich nach Besiktas zu fahren, um Kontakt auf- und auszubauen, angesichts der unsicheren Situation nach der Absetzung dies nicht zu tun.

Wir möchten Sie deshalb bitten, möglichst schnell Kontakt aufzunehmen mit dem Neugewähltem Bürgermeister von Besiktas, Herrn Tahir Dogac, um zu klären, ob und welche Garantien er zur sicheren Reise nach und Aufenthalt in Besiktas geben kann. Sinnvoll wäre sicherlich auch, dies von der übergeordneten Ebene von Besiktas zu erfahren.

Mit freundlichen Grüßen

Veroniak Buszewski
(Fraktionsvorsitzende)

Drazan Nujic
(Sprecher im Integrationsrat)