Die Hitzewelle Ende Juni hat gezeigt, wie verletzlich Herne ist: Laut WAZ gab es 568 Rettungseinsätze in einer Woche, viele Kinder und jüngere Menschen waren betroffen, 14 Menschen starben an den Folgen der Hitze, sechs davon an einem einzigen Tag. Das Evangelische Krankenhaus berichtet von einer „spürbar höheren körperlichen und mentalen Belastung“ für Personal und Patient*innen. Hitze ist damit ein akutes kommunales Gesundheitsrisiko.

Auch bundesweit zeigt sich, wie teuer Untätigkeit wird: Niedrigwasser infolge der Hitzewellen treibt Transportkosten und Preise; Wirtschaftsinstitute rechnen mit bis zu 0,5 Prozentpunkten zusätzlicher Inflation. Unternehmen verlieren Milliarden durch krankheitsbedingte Ausfälle und geringere Leistungsfähigkeit. Mehr als 12.000 Menschen sind in diesem Sommer bundesweit an Hitze gestorben. Die Klimakrise trifft Kommunen zuerst und Herne, als besonders dicht besiedelte Stadt, besonders hart.

Veronika Buszewski, Fraktionsvorsitzende der Linken, macht deutlich, dass Herne nicht auf langfristige Konzepte warten darf: „Wir brauchen jetzt Maßnahmen, die schnell wirken und wenig kosten: Mehr Trinkwasserstellen, Schattenplätze, Kühlräume und klare Vorgaben für Einrichtungen. Hitze ist ein Gesundheitsrisiko, das wir nicht ignorieren dürfen.“

Gleichzeitig betont Tim Lutz, Ratsmitglied und Mitglied im Umweltausschuss, die kommunale Verantwortung: „Herne muss sofort handeln. Viele Schritte sind einfach umzusetzen und kosten kaum Geld. Es geht darum, Menschen zu schützen, bevor die nächsten Hitzewellen kommen.“

Die Linke Herne fordert deshalb sofort umsetzbare Schritte, die ohne große Investitionen große Wirkung entfalten können:

• Kühlräume in Stadtteilen als niedrigschwellige Schutzorte
• Flächendeckende Trinkwasserpunkte im öffentlichen Raum
• Schattenplätze an Bushaltestellen, Spielplätzen und stark frequentierten Orten
• Hitzepläne für Kitas, Schulen und Pflegeeinrichtungen
• Notfallabläufe für den Rettungsdienst bei extremen Temperaturen
• Hitzehilfe für Wohnungslose
• Begrünung und Entsiegelung besonders belasteter Quartiere

Viele dieser Maßnahmen sind schnell realisierbar und schützen besonders gefährdete Menschen. Hitze ist kein Zukunftsthema – sie trifft Herne bereits heute.

Pressemitteilung DIe Linke KV Herne/Wanne-Eickel, 20. August 2026

Dazu erklärt die klimapolitische Sprecherin der Partei Die Linke NRW, Edith Bartelmus-Scholich:

„Es zeigt sich, dass die Kommunen die Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend gegen die Hitze schützen. In NRW haben erst 25 Kommunen einen Hitzeaktionsplan verabschiedet. In diesen Plänen gibt es keine einheitlichen Standards. Manche Kommune plant städtebauliche Veränderungen, wie Frischluftschneisen und mehr Stadtgrün, andere belassen es dabei eine kleine Anzahl von Trinkbrunnen aufzustellen und wieder andere geben nur Verhaltensempfehlungen an die Bürgerinnen und Bürger heraus. Aber, was hilft die Empfehlung, die eigene Wohnung kühl zu halten, wenn jemand im Dachgeschoss eines schlecht isolierten Altbaus wohnt?

Die Linke NRW sieht die Landesregierung in der Pflicht, das Thema Hitzeschutz endlich anzupacken. Zwar ist der Hitzeschutz kommunale Aufgabe, aber die Landesregierung muss im Rahmen eines Landesplans gegen Hitzefolgen Standards definieren. Die Innenstädte in NRW müssen hitzeresilent umgebaut werden. Frischluftschneisen, mehr Stadtgrün und der Verzicht auf die Versiegelung des Boden, wo immer machbar, sowie ein Angebot kostenloser, rasch erreichbarerer kühler Orte müssen verbindlich werden. Damit die Kommunen das auch bezahlen können, muss die Landesregierung nicht nur Vorschriften erlassen, sondern auch die Finanzierung der Stadtumbauten sicherstellen.“

Pressemitteilung Die Linke NRW, 7. August 2026

„Wer Menschen mit Suchterkrankungen vor allem mit Strafrecht und Repression begegnet, drängt sie in die Illegalität und erschwert ihnen den Zugang zu medizinischer Versorgung und sozialer Unterstützung. Das Ergebnis dieser ideologisch geprägten Politik ist unübersehbar: Die Zahl der Drogentoten steigt, der Schwarzmarkt floriert und Städte wie Köln, Düsseldorf oder Essen geraten zunehmend unter Druck.

Im vergangenen Jahr starben bundesweit mindestens 2.150 Menschen infolge des Konsums illegalisierter Substanzen – viele von ihnen hätten gerettet werden können. Besonders alarmierend ist, dass immer häufiger junge Menschen betroffen sind. Jeder dieser Todesfälle ist zugleich ein Beleg für das Scheitern einer Drogenpolitik, die auf Repression und Kriminalisierung statt auf Hilfe setzt.“

Wagner weiter:

„Die Linke fordert deshalb flächendeckende Drogenkonsumräume, Drug-Checking-Angebote, eine wohnortnahe und niedrigschwellige Suchthilfe, den Ausbau der Substitutionsbehandlung sowie den Mut, endlich neue Wege zu gehen. Dazu gehören auch die Vorschläge des Kölner Oberbürgermeisters Torsten Burmester (SPD) und des Düsseldorfer Oberbürgermeisters Stephan Keller (CDU), einen kontrollierten Mikrohandel in Suchthilfeeinrichtungen rechtlich zu ermöglichen, um den Schwarzmarkt zurückzudrängen und Menschenleben zu retten. Diesen Vorschlag unterstützt Die Linke als einen ersten, wenn auch zaghaften, Schritt in die richtige Richtung.

Hingegen ist es ein politischer Offenbarungseid, dass die Bundesregierung selbst diesen praxistauglichen Vorschlag in ihrer Antwort auf meine Schriftliche Einzelfrage (Arbeitsnummer 6/325, https://lmy.de/ezogp) zurückweist. Sie ignoriert damit nicht nur die Hilferufe der Kommunen und Fachverbände, sondern stellt sich sogar explizit gegen ihren eigenen Drogen- und Suchtbeauftragten. Besonders die SPD-Bundestagsfraktion muss nun erklären, warum sie die Forderungen ihres Kölner Oberbürgermeisters und des ehemaligen Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach missachtet und trotz steigender Todeszahlen an ihrer nachweislich gescheiterten Verbotspolitik festhält.“

„Sucht ist eine Krankheit und keine Straftat. Der Gedenktag ist deshalb nicht nur ein Tag der Trauer, sondern auch ein Auftrag zum Handeln. Wer das Motto ‚Verändern, um Leben zu retten!‘ ernst nimmt, muss jetzt den Mut haben, die Drogenpolitik in Deutschland grundlegend neu auszurichten.

Allen Abgeordneten, die noch immer glauben, Repression und Kriminalisierung seien geeignete Antworten auf Sucht und Verelendung, empfehle ich den Besuch einer der vielen Gedenkveranstaltungen am 21. Juli. Dort können sie mit den Opfern ihrer fatalen Politik sowie den Angehörigen der Verstorbenen und den Beschäftigten der Suchthilfe das Gespräch suchen. Vielleicht führt diese Begegnung dazu, dass endlich die Realität und nicht länger ideologische Scheuklappen ihre Drogenpolitik bestimmen. Der Internationale Gedenktag erinnert daran, dass hinter jeder Zahl ein Mensch mit einer eigenen Lebensgeschichte steht. Den Verstorbenen gilt unser Gedenken, ihren Angehörigen sowie ihren Freundinnen und Freunden unser Mitgefühl.“

Pressemitteilung Die Linke NRW, 20. Juli 2026

Besonders irritierend ist der Ablauf der Sitzung: SPD, CDU und AfD lehnten den Antrag ab, ohne einen einzigen Satz zur Sache zu sagen und ohne irgendeine Begründung zu liefern. Die Ausschussmehrheit verweigerte damit nicht nur die Prüfung, sondern auch jede inhaltliche Auseinandersetzung mit der Frage, wie die medizinische Versorgung in Herne gesichert werden kann.

Zoe Lampart, Mitglied im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit, Senioren und Inklusion, spricht von einer gefährlichen politischen Haltung: „Versorgungslücken? Ausschuss schaut weg – genau das ist das Problem. Wer nicht einmal prüfen will, wie wir die medizinische Versorgung sichern können, handelt verantwortungslos.“

Der Antrag der Linken sah ausdrücklich keine Gründung, sondern eine umfassende Prüfung vor: Bedarfsplanung, gefährdete Praxen, mögliche Rechtsformen, Gespräche mit der KVWL. Lampart betont: „Viele Praxen stehen kurz vor dem Ruhestand. Wenn wir jetzt nicht handeln, verlieren wir wohnortnahe Versorgung – und das trifft zuerst die Menschen in belasteten Stadtteilen.“

Fraktionsvorsitzende Veronika Buszewski kritisiert die Blockade scharf: „SPD, CDU und AfD schützen nicht die Patientinnen, sondern den Stillstand. Die Ablehnung einer Prüfung ist ein Schlag ins Gesicht aller, die auf eine verlässliche Gesundheitsversorgung angewiesen sind.“

Kommunale MVZ können ein erfolgreiches Instrument sein, um Praxisschließungen zu verhindern und Versorgungslücken zu schließen. Sie bieten attraktive Anstellungsverhältnisse, sichern Nachfolgen und verhindern Kommerzialisierung. Buszewski stellt klar: „Dass Herne sich sogar der Analyse verweigert – das ist politisch kaum nachvollziehbar und fachlich nicht zu rechtfertigen.“

Lampart abschließend: „Gesundheit ist Daseinsvorsorge. Wer das ignoriert, stellt parteipolitische Reflexe über das Wohl der Bevölkerung.“

Pressemitteilung Die Linke Fraktion Herne/Wanne-Eickel, 14. Juli 2026

Zum Gesetzentwurf erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Linken in NRW, Inge Höger: „Diese Einigung ist ein Angriff auf die Gesundheitsversorgung der Mehrheit der Menschen im Land, während Besserverdienende in der Privatversicherung geschont werden und nach wie vor kein ausreichender Ausgleich in die Krankenkassen für Versicherte in der Grundsicherung gezahlt werden soll. Die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze um 300 €, ab der Versicherte keinen prozentualen Beitrag mehr zahlen oder sich aus der Solidargemeinschaft in die Privatversicherung verabschieden können, ist da nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

In Zukunft werden viele gesetzlich Versicherte auf Medikamente verzichten, weil sie sich die höheren Zuzahlungen nicht leisten können. aufgrund geringerer Zuschüsse für Zahnersatz wird es zusehends Menschen mit Zahnlücken geben. Der weiterhin unzureichende Ausgleich an die Krankenkassen für versicherungsfremde Leistungen wird zu weiteren Leistungseinschränkungen führen. Es fehlt völlig eine Reform der Finanzierung von Krankenhäusern, von denen schon heute viele aufgrund fehlender Refinanzierung von Lohn- und Energiepreiserhöhungen hohe Verluste machen.

Die Pharmaindustrie wird erst gar nicht zur Kasse gebeten, sondern kann weiterhin mit Mondpreisen für angebliche Innovationen hohe Profite machen. Alles in allem ist dies eine Reform für Reiche. Weil Union und SPD Vermögende nicht gerecht in die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung einbeziehen wollen, planen sie drastische Verschlechterungen für die Mehrheit.“ 

Die Linke fordert die NRW-Landesregierung auf, diesem unsozialen Gesetzesvorhaben im Bundesrat die Zustimmung zu verweigern. 

Pressemitteilung der Bundespartei Die Linke, 29. April 2026

Dazu erklärt Inge Höger, gesundheitspolitische Sprecherin der Linken in NRW: „Psychische Erkrankungen nehmen bundes- und landesweit zu. Trotzdem ist es sehr schwer, einen Therapieplatz zu ergattern. Wer keinen Platz bekommt, zahlt die Behandlung aus eigener Tasche oder bleibt lange unbehandelt, weil die vorhandenen Kapazitäten von Privatpatient*innen beansprucht werden. Die neuen Vergütungsregeln werden die Situation verschlechtern. Dabei belegen Studien, dass eine rechtzeitige Therapie zu weniger Arbeitsausfällen führen und Folgekosten reduzieren kann.“

Die Psychotherapie ist schon ohne die geplanten Kürzungen systematisch unterfinanziert. Die Berufsgruppe ist das Schlusslicht in der Verdienstskala von Fachbehandlern. Es gibt trotz steigender Fallzahlen viel zu wenig zugelassene Therapieplätze. Und mit der Honorarkürzung wird sich die Versorgung verschlechtern. Bundesweit demonstrieren die Psychotherapeut*innen gegen die Honorarkürzung. Die Linke setzt sich auch im Bundestag für eine Rücknahme ein.

Pressemitteilung Die Linke NRW, 19. März 2026

"Die paar Nachbesserungen bei der Krankenhausreform machen das Vorhaben nicht besser und retten langfristig kein einziges Krankenhaus vor der Schließung. Anstatt die Kliniken vom Profitdruck zu befreien, gibt es ein paar Placebos mit gefährlichen Nebenwirkungen.

Die geplante Kombination aus Fallpauschalen und „Pseudo-Vorhaltefinanzierung“ macht es für Krankenhäuser attraktiv, möglichst viele Patienten mit möglichst wenig Personal zu betreuen. Dadurch steigt die ohnehin krasse Arbeitsbelastung der Pflegekräfte weiter. Die Folgen sind jetzt schon klar: Immer mehr Beschäftigte werden den Beruf wechseln oder in Teilzeit gehen, weil der Stress unerträglich wird. Die Bundesregierung verschärft den Personalnotstand weiter und gefährdet so die Versorgung der Patienten!

Statt an den Symptomen herumzudoktern, muss die Bundesregierung endlich die Ursachen der Krise bekämpfen und den Gewinndruck von den Krankenhäusern nehmen. Die Gier nach Profiten und der Zwang zur Kosteneffizienz um jeden Preis haben unser Gesundheitssystem ausgehöhlt und korrumpiert. Krankenhäuser sollen keine Gewinne machen, sondern Patienten gesund. Die Gesundheitsministerin muss die gesamten Personalkosten aus den Fallpauschalen herausnehmen. Die Krankenkassen müssen die Personalkosten vollständig übernehmen, damit diese auf den Kosten nicht sitzenbleiben und deshalb versuchen, Löhne und Personalschlüssel zu drücken."

Pressemitteilung, Bundespartei Die Linke – Ines Schwerdtner, vom 6. März 2026

„Die drastischen Kürzungen der Landesregierung bei den Aidshilfen in Nordrhein-Westfalen sind ein unverantwortlicher Angriff auf Prävention, Beratung und Unterstützung für Menschen mit HIV und AIDS. Statt die erfolgreiche Arbeit der Aidshilfen zu stärken, wird hier mutwillig der Rotstift angesetzt – mit fatalen Folgen für Betroffene und die Gesellschaft.“

„Die Aidshilfen leisten einen unschätzbaren Beitrag im Kampf gegen HIV, AIDS und andere STIs. Sie bieten nicht nur Präventionsarbeit und niedrigschwellige Beratungsangebote, sondern auch eine klare Botschaft der Solidarität: Niemand wird allein gelassen. Die Kürzungen der Landesregierung gefährden diese Arbeit massiv und sind ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die sich tagtäglich für Aufklärung und Unterstützung einsetzen“, kritisiert Goertz.

Die Streichungen stehen im Widerspruch zu den dringend notwendigen Investitionen in Prävention und Aufklärung. Gerade für Menschen mit geringeren Einkommen ist die kostenfreie Beratungs- und Präventionsarbeit der Aidshilfen unersetzlich.

Die Linke Queer NRW fordert die Landesregierung auf, die Kürzungen unverzüglich zurückzunehmen und die Aidshilfen langfristig finanziell abzusichern. „Gesundheit ist ein Menschenrecht – und das gilt auch für den Zugang zu Präventions- und Unterstützungsangeboten. Wir brauchen eine klare Prioritätensetzung: Statt Spardiktaten und sozialer Kälte muss das Wohl der Menschen im Vordergrund stehen“, erklärt Görtz.

Am Welt-AIDS-Tag stehen wir solidarisch an der Seite aller Betroffenen und derjenigen, die sich für eine gerechtere und gesundheitsorientierte Gesellschaft einsetzen.     

Pressemitteilung von Die Linke Nordrhein-Westfalen, 29. November 2024

„Lauterbachs Reform ist mutlos und halbherzig. Anstatt die Fallpauschalen endlich abzuschaffen, werden sie künftig durch Vorhaltepauschalen ergänzt. Auch diese sind nicht viel mehr als Fallpauschalen, die nachgelagert ausgezahlt werden. Die Krankenhäuser sind so weiterhin gezwungen, vor allem auf die Kosten zu achten und nicht auf das Wohl der Patienten. Die Fallpauschalen müssen weg und mit ihnen der Profitdruck in den Krankenhäusern!

Diese Reform ist zudem lebensgefährlich, weil sie die kleinen Krankenhäuser auf dem flachen Land bedroht. Wer massenhaft Krankenhäuser dicht machen will, nimmt längere Wege im Notfall in Kauf. Doch bei einem Herzinfarkt oder einem schweren Unfall zählt jede Minute. Deshalb müssen wir alle Krankenhäuser erhalten, die die Versorgung für die Menschen vor Ort sichern.

Lauterbachs Reform ist zutiefst ungerecht, weil sie die Kosten vor allem auf uns gesetzlich Versicherte abgewälzt, während Privatversicherte kaum belastet werden. So werden die Beiträge zur Krankenversicherung steigen, aber die Privatversicherten sind fein raus. Besserverdienende werden bevorzugt, während wir in die Röhre schauen. Diese Reform gehört in die Tonne.“

Pressemeldung von der Bundespartei Die Linke, 22. November 2024