„Verkehrsminister Bilger präsentiert sich als Verkehrsminister der Vergangenheit. Seine Antwort auf die Herausforderungen sind mehr Asphalt und schnellere Autos. Das ist ein Rezept für den Verkehrskollaps.

Wenn wir bezahlbare Mobilität für alle ermöglichen wollen, führt kein Weg an Bus und Bahn vorbei. Aber für Züge kann sich Steffen Bilger nur erwärmen, wenn es darum geht, Milliarden in irregeleiteten Projekten wie Stuttgart21 zu verbrennen. Wahrscheinlich ist auch der Reiz für Bilger, dass mehr Platz für Autos ist, wenn die Gleise unter der Erde liegen.

Auch klimapolitisch sind öffentliche Verkehrsmittel alternativlos. Dass Bilger nichteinmal ein Tempolimit in Erwägung ziehen will, das Klimaschutz zum Nulltarif ermöglicht, lässt tief blicken.

Die Bahn-Bilanz zeigt, dass in Zeiten steigender Spritpreise immer mehr Menschen auf die Bahn umsteigen. Es wäre Aufgabe des Verkehrsministers, das zu fördern und sicherzustellen, dass wenigstens die Bahn bezahlbar ist. Während alles immer teurer wird könnte die Rückkehr zum 9-Euro-Ticket für Entlastung sorgen.

Gleichzeitig muss der Ausbau von Bus und Bahn in der Fläche vorangetrieben werden."

Pressemitteilung Bundespartei Die Linke, 30. Juli 2026

„Die Merz-Regierung lässt wieder einmal gerade die Menschen im Stich, die die Hilfe am dringendsten brauchen. Das Armutsrisiko von Alleinerziehenden ist ja nochmal doppelt so hoch wie bei Eltern eh schon. Diesen Menschen will der Staat jetzt kein Geld mehr leihen, weil er es nicht hinbekommt, sich das Geld von den zahlungsunwilligen Partnern zurückzuholen. Die Summen sind für den Staat eigentlich klein, für die Alleinerziehenden bedeuten sie unwahrscheinlich viel. Alleine für ein Kind verantwortlich sein und kein Geld haben – das ist wahnsinnig schwer. Wir müssen als Gesellschaft alles tun, um diese Eltern und ihre Kinder zu unterstützen.

Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Kinder sind in Deutschland Armutsrisiken und die Bundesregierung tut nichts, um die Situation zu verbessern. Im Gegenteil: Sie verschlimmert sie Situation an allen Ecken und Enden.“

Pressemitteilung Bundespartei Die Linke, 23. Juli 2026

„Lars Klingbeil leistet sich mit knapp 555 Milliarden Euro einen beispiellosen Rekordhaushalt. Jeden dritten Euro davon gibt er für Aufrüstung aus, dafür muss an sozialstaatlichen Leistungen gekürzt werden. Klingbeil setzt mit diesem Haushalt vollkommen falsche Prioritäten: Statt ausreichend in den Umbau der Industrie, eine zukunftsfähige Wirtschaft, unsere Schulen und Bahnen zu investieren, gibt er Geld für totes Metall aus.

Darüber hinaus werden die Menschen in unserem Land trotz des Rekordhaushaltes nicht entlastet. Die geplanten Entlastungen bei der Einkommensteuer werden durch die Belastungen der steigenden Preise, den höheren Beiträgen für die Rente, Zuzahlungen bei der Krankenversicherung und höhere Preise für Medikamente wieder aufgefressen. Was bleibt ist ein Finanzminister ohne Plan, der weiter auf Pump lebt.“

Pressemitteilung Bundespartei Die Linke, 6. Juli 2026

"Jeden Morgen stehen Millionen Menschen auf, gehen arbeiten, pflegen Angehörige, ziehen Kinder groß und halten dieses Land am Laufen. Das sind dieselben Menschen, die seit Jahren für die Krisen zahlen: explodierende Mieten, teurer Einkauf, hohe Energiekosten und gleichzeitig sägt die Regierung Stück für Stück am Sozialstaat.

Vor diesem Hintergrund präsentiert die Koalition ihr angeblich großes Reformpaket. Aber statt Lösungen gibt es Nebelkerzen: strengere Regeln bei der Krankschreibung, halbherzige Entlastungen bei der Einkommensteuer und kosmetische Korrekturen bei der Reichensteuer. Das ist kein Programm für Aufschwung und Beschäftigung, sondern ein Programm des Misstrauens und der Ignoranz.

Die Steuerreform wird als Entlastung für die arbeitende Mitte verkauft, ist aber ein Taschenspielertrick: Was die Regierung bei der Steuer zurückgibt, ist nicht viel mehr als der Ausgleich der kalten Progression und eine Anpassung an die Inflation. Zudem holt sie es sich an anderer Stelle durch ihre massiven Einschnitte beim Sozialstaatskahlschlag wieder zurück. . Ein paar Euro weniger Steuern gleichen höhere Lebenshaltungskosten, unsichere Renten und steigende Belastungen im Gesundheitswesen nicht aus, und die Finanzierung bleibt weitgehend unklar.

Mit der Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und der Pflicht zur Bescheinigung ab dem ersten Krankheitstag stellt die Regierung Millionen Beschäftigte unter Generalverdacht. Befristete Verträge sollen künftig bis zu vier Jahre dauern und sechsmal verlängert werden können. Das heißt: mehr und länger arbeiten in unsichereren Jobs, sich von Arbeitsvertrag zu Arbeitsvertrag hangeln ohne sichere Planbarkeit. Gleichzeitig verschiebt die Regierung die Debatte über den 8‑Stunden‑Tag in die Zeit nach der Sommerpause. Der nächste Angriff auf die Rechte der arbeitenden Menschen ist bereits in Sicht.

Beim Wohnen erklärt die Bundesregierung nicht den explodierenden Mieten den Kampf, sondern der Vergesellschaftung privater Wohnungsunternehmen. Der Vonovia‑Kanzler schützt große Wohnungskonzerne, während Mieterinnen und Mieter mit steigenden Mieten und Wohnungsknappheit allein gelassen werden.

Es braucht jetzt echte Entlastungen, bezahlbaren Wohnraum, sichere Renten und einen starken Sozialstaat. Stattdessen legt die Regierung eine groß inszenierte Nebelkerze vor, deren Finanzierung unklar ist und deren Maßnahmen neue Probleme schaffen. Dieses Reformpaket ist unsozial und unseriös. Wir werden diesem Kurs des Sozialstaatskahlschlags und des Misstrauens entschieden entgegentreten: im Parlament und an der Seite der Menschen, die dieses Land Tag für Tag am Laufen halten.“

Pressemitteilung Bundespartei Die Linke, 2. Juli 2026

„Der DGB-Plan zeigt, dass es auch anders geht. Die Rente kann sicher gemacht werden, wenn Arbeitgeber und Gutverdiener ihren fairen Anteil beitragen. Damit liegt der Ball bei der Regierung. Anwachsende Altersarmut und arbeiten bis zum Umfallen mit dem Konzept der Rentenkommission, oder stabile Renten und erreichbarer Lebensabend mit dem Konzept des DGB. 
Das Rentenniveau steigt nach dem DGB-Konzept sogar. In Sachen Sicherung des Lebensstandards im Alter liegt das DGB-Konzept klar vorn. Ich befürchte allerdings, dass Friedrich Merz wie immer die Partei der Besserverdienenden und der Arbeitgeber ergreift. Dass er lieber mit der Kettensäge an die Säulen des Sozialstaates geht, als konstruktive Vorschläge anzunehmen.“

Pressemitteilung Bundespartei Die Linke, 26. Juni 2026
 

"Der Vorschlag der Rentenkommission ist ein Rezept für Altersarmut.

Es sind gerade die hart arbeitenden Menschen mit zu geringer Entlohnung, die es nicht bis zur Rente schaffen. Um die, die heute oft schon mit Abschlägen in Frührente gehen, weil sie einfach nicht mehr können. Und für diese Menschen, die in jungen Jahren eine Ausbildung anfangen und dann ein Leben lang hart arbeiten, ist die Rente nach 45 Beitragsjahren gedacht, die die Merz-Regierung jetzt abschaffen will. Die Lebenserwartung dieser Menschen steigt keineswegs. Die steigende Lebenserwartung betrifft die Gutverdiener. 

Die steigende Lebenserwartung der Gutverdienenden soll das Renteneintrittsalter der hart arbeitenden Menschen auf dem Bau und in der Logistik erhöhen. Das ist eine Perversion des Gerechtigkeitsprinzips.

Jede Steigerung des Renteneintrittsalters bedeutet zusätzliche Abschläge auf die Rente für diejenigen, die einfach nicht mehr können. Und das sind genau die Menschen, die eh zu niedrige Renten bekommen. Wer hier die Abschläge erhöht, schafft zielgenau zusätzliche Altersarmut.

Bereits heute gelten über 3,5 Millionen Rentnerinnen und Rentner als armutsgefährdet. Wenn die Vorschläge der Rentenkommission umgesetzt werden, wird sich diese Zahl weiter erhöhen. Menschen wie meine Eltern, die als billige Arbeitskräfte nach Deutschland geholt wurden und deren harte Arbeit ein Leben lang ausgebeutet wurden, sind genau diejenigen, die die Anhebung des Rentenalters am härtesten treffen wird.

Nichts an den Rentenvorschlägen der Kommission ist alternativlos. Dass SPD und CDU sie eins zu eins umsetzen wollen, ist eine politische Entscheidung gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Die Linke hat schon lange Konzepte vorgelegt, wie das Rentenniveau stabil gehalten und sogar gesteigert werden kann. Zentraler Punkt dabei ist, dass alle gemeinsam einzahlen und dass die Beitragsbemessungsgrenze erhöht wird. Wenn die Besserverdienenden ihren Anteil beitragen, können wir alle gut leben. Das ist für die Merz-Regierung offenkundig keine Priorität."

Pressemitteilung der Bundespartei Die Linke, 25. Juni 2026

„Dass die Inflation im April erstmals seit Ende 2023 wieder über drei Prozent liegt, ist ein starkes Warnsignal. Der Krieg im Iran und die dadurch ausgelösten Preisschocks treiben die Lebenshaltungskosten weiter nach oben und setzen Millionen arbeitender Menschen massiv unter Druck. Für viele wird das Leben erneut unbezahlbar. Während die Menschen an der Zapfsäule, im Supermarkt und bei den Energiekosten immer tiefer in die Tasche greifen müssen, bleibt die Bundesregierung weitgehend tatenlos und weigert sich, für spürbare Entlastung zu sorgen.

Das ist ein politisches Versagen, das sich rächen wird: Politisch, weil soziale Unsicherheit den Rechten den Weg ebnet. Ökonomisch, weil die Konjunktur abgewürgt wird. Wenn Menschen jeden Euro zweimal umdrehen müssen, kaufen sie weniger, gehen seltener aus und schieben größere Anschaffungen auf die lange Bank. Das schwächt Handel, Gastronomie und Mittelstand gleichermaßen.

Auch der Staat verliert täglich an Handlungskraft: Mit dem gleichen Geld können immer weniger Wohnungen, Schulen, Straßen und Brücken gebaut werden. So frisst sich die Inflation durch das ganze Land. Diese Abwärtsspirale muss endlich gestoppt werden. Nötig sind sofortige Entlastungen durch ein Energiekrisengeld, die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets und die Senkung der Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum. Außerdem braucht es ein entschlossenes Konjunkturprogramm und öffentliche Investitionen, damit dieses Land wieder vorankommt.“

Pressemitteilung der Bundespartei Die Linke, 29. April 2026

Jan van Aken, Co-Vorsitzender der Partei Die Linke, erklärt:
„Spätestens seit den hohen Spritpreisen seit Trumps Krieg im Iran sollte auch dem Letzten klar sein: Wenn wir weiter auf fossile Energien setzen, machen wir uns abhängig. Abhängig zu sein von Brennstoffen wie Erdöl bedeutet, alles wird teurer: Auto fahren, heizen, einkaufen. Und die Welt wird durch Hitze, Dürre und Fluten für uns alle immer unbewohnbarer. Ich möchte aber, dass auch meine Kinder und Enkelkinder noch saubere Luft zum Atmen haben werden. 

Seit Beginn des Kriegs in Iran haben Ölkonzerne in der EU mehr als 81 Millionen Euro täglich zusätzliche Gewinne gemacht,in Deutschland mehr als in anderen EU-Ländern. Das sind Konzerngewinne aus den Geldbeuteln von uns allen. Wir brauchen dringend eine Übergewinnsteuer, die diese Abzocke beendet“

Martin Günther, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Partei Die Linke, erklärt:
„Fossile Energien sind für rund 75 Prozent aller Treibhausgasemissionen verantwortlich. Die Kosten durch einen ungebremsten Klimawandel werden bis Mitte des Jahrhunderts auf 30 Billionen US-Dollar steigen. Wir finden es toll, dass diese Woche die erste Konferenz zum Ausstieg aus fossilen Energien stattfindet. Zwar hatte die Weltgemeinschaft bereits auf der Weltklimakonferenz in Dubai 2023 den Ausstieg als notwendig anerkannt, doch passiert ist seitdem nichts. Auf der Weltklimakonferenz 2025 verhinderten 1600 Lobbyisten der Öl-, Gas und Kohlekonzernen einen verbindlichen Plan. Die Konferenz in Santa Marta bietet jetzt die Chance endlich abseits der Lobbyisten einen realistischen Plan zu entwickeln, wie der Ausstieg aus den fossilen Energien weltweit gelingen kann.

Es ist beschämend, dass die Bundesregierung nicht mehr Engagement bei der Konferenz zeigt, insbesondere nachdem Kanzler Merz beim Petersburger Klimadialog gerade noch große Töne gespuckt hat. Auch die EU-Kommission hat bisher nichts weiter als warme Worte. Wir brauchen endliche verbindliche Zusagen der Bundesregierung und EU-Kommission für den Ausstieg aus Kohle, Erdöl und Gas.“

"Monarchie war gestern. Das sollte auch Laschet und der Union klar sein. Reza Pahlavi hat sich nie von der Diktatur seines Vaters distanziert. Stattdessen nutzt er seinen prominenten Namen, um sich als der einzige Anführer der Opposition im Iran aufzuspielen, mit freundlicher Unterstützung von Laschet. Aber die iranische Opposition ist vielfältig. Es gibt viele demokratische Kräfte, mit denen sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschuss treffen könnte. Ein abgehalfteter Kronprinz ist nicht die Zukunft des Irans. Wir unterstützen die vielfältige demokratische Opposition im Iran. Sie organisieren die Hoffnung im Iran. Eine bessere Zukunft für das Land kommt nicht durch die Adelung alter Monarchisten seitens der CDU, und erst recht nicht durch den Krieg von Trump."

"Die Bundesregierung kündigt eine 1.000-Euro-Entlastungsprämie an, aber zahlen sollen es andere, nämlich die Arbeitgeber und das auch noch freiwillig. Das Ganze ist ein politischer Bluff auf dem Rücken hart arbeitender Menschen. Viele Arbeitgeber werden das gar nicht können oder schlicht nicht tun. Am Ende gehen Millionen Beschäftigte leer aus. Die Krönung: Der Staat kündigt groß an, hält sich selbst aber komplett raus. Für Beamte ist die Zahlung völlig offen, aus der Union kommen bereits klare Absagen. Wer im öffentlichen Dienst arbeitet oder etwa bei der Bahn, muss damit rechnen, keinen Cent zu sehen. Die Regierung täuscht Entlastung vor, übernimmt selbst aber null Verantwortung dafür. Wer es ernst meint mit Entlastung, zahlt sofort ein Energiekrisengeld von 150 Euro, deckelt die Preise und holt sich das Geld bei den Krisenprofiten der Konzerne zurück."

Pressemitteilung Bundespartei Die Linke, 16. April 2026

"Die paar Nachbesserungen bei der Krankenhausreform machen das Vorhaben nicht besser und retten langfristig kein einziges Krankenhaus vor der Schließung. Anstatt die Kliniken vom Profitdruck zu befreien, gibt es ein paar Placebos mit gefährlichen Nebenwirkungen.

Die geplante Kombination aus Fallpauschalen und „Pseudo-Vorhaltefinanzierung“ macht es für Krankenhäuser attraktiv, möglichst viele Patienten mit möglichst wenig Personal zu betreuen. Dadurch steigt die ohnehin krasse Arbeitsbelastung der Pflegekräfte weiter. Die Folgen sind jetzt schon klar: Immer mehr Beschäftigte werden den Beruf wechseln oder in Teilzeit gehen, weil der Stress unerträglich wird. Die Bundesregierung verschärft den Personalnotstand weiter und gefährdet so die Versorgung der Patienten!

Statt an den Symptomen herumzudoktern, muss die Bundesregierung endlich die Ursachen der Krise bekämpfen und den Gewinndruck von den Krankenhäusern nehmen. Die Gier nach Profiten und der Zwang zur Kosteneffizienz um jeden Preis haben unser Gesundheitssystem ausgehöhlt und korrumpiert. Krankenhäuser sollen keine Gewinne machen, sondern Patienten gesund. Die Gesundheitsministerin muss die gesamten Personalkosten aus den Fallpauschalen herausnehmen. Die Krankenkassen müssen die Personalkosten vollständig übernehmen, damit diese auf den Kosten nicht sitzenbleiben und deshalb versuchen, Löhne und Personalschlüssel zu drücken."

Pressemitteilung, Bundespartei Die Linke – Ines Schwerdtner, vom 6. März 2026

Pressemitteilung der Bundespartei Die Linke vom 3. Februar 2026

„Das selbstverwaltete Rojava ist bedroht wie nie zuvor in seiner Geschichte. Damit ist auch das freie Leben von Millionen Menschen bedroht, die dort ein Leben ohne Unterdrückung und Bevormundung führen können. Rojava ist ein Leuchtturm der Hoffnung für viele Menschen in der Region, die unter Kriegen, Diktatoren und patriarchalen Strukturen leiden. Die Rechte von Frauen werden hier geachtet. Das ist den Islamisten und ihren Sponsoren aus Ankara und Riad ein Dorn im Auge und deshalb wollen sie Rojava vernichten. Schon jetzt exekutieren die islamistischen HTS-Milizen kurdische Kämpferinnen. Zudem können massenhaft IS-Kämpfer aus den zuvor von den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) bewachten Gefängnissen entkommen. Somit fördern die syrischen Machthaber um Präsident al-Scharaa ganz aktiv den Wiederaufstieg des Islamischen Staates.

Die Bundesregierung darf sich jetzt nicht wegducken und muss al-Scharaa klarmachen, dass Armee und Milizen sofort die Kampfhandlungen einstellen müssen! Die Bundesregierung hofiert diesen Islamisten und schaut weg, wenn Armee und Milizen Massaker verüben – erst an den Alawiten, dann an den Drusen und jetzt an den Kurden. Wir lassen die tapferen Menschen von Rojava jetzt nicht allein und erklären uns solidarisch mit der Demokratischen Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens. Rojava muss eine Zukunft haben, damit auch alle Menschen dort eine Zukunft haben.
Wir fordern von der Bundesregierung, dass sie die türkischen und syrischen Angriffe auf die Region Rojava scharf verurteilt. Sie muss Präsidenten al-Scharaa offiziell vom Staatsbesuch nach Deutschland ausladen. Unter diesen Bedingungen darf es keine Normalisierung der Beziehung zwischen Deutschland und Syrien geben. Wir fordern zudem eine Sondersitzung der UNO zur Situation in Syrien.“

Pressemeldung der Bundespartei Die Linke – Ines Schwerdtner, Jan van Aken, Cansu Özdemir; vom 20. Januar 2026

„Klingbeil macht sich zum Sprachrohr des Sozialabbaus. Wer wirklich für eine gerechte Lastenverteilung sorgt und das Geld bei den Superreichen holt, muss nicht bei Rente und Gesundheit kürzen. Was Klingbeil als Notwendigkeit darstellt, ist eine bewusste politische Entscheidung und eine Zumutung für alle hart arbeitenden Menschen in diesem Land.
Menschen machen sich den Buckel krumm, nur um am Ende nicht einmal das Mindeste von diesem Staat erwarten zu können. Diese Einsparungen stopfen kein Haushaltsloch, bauen keine Brücken und keine Kitas. Wer wirklich etwas bewegen will, muss an die Schuldenbremse ran und endlich für eine gerechte Besteuerung sorgen.
Wenn Klingbeil sagt, man müsse sich auch an diejenigen trauen, die sehr viel haben, aber wenig beitragen, nehmen wir ihn gerne beim Wort. Doch von SPD und Union sind keine ernsthaften Vorschläge in Richtung einer gerechten Steuerpolitik zu sehen, die die Mehrheit entlastet und Superreiche endlich angemessen beteiligt.
Was am Ende bleibt, ist wie so oft viel heiße Luft sowie Kürzungen und Gängelung derer, die ohnehin schon wenig haben. Die Gewerkschaften kündigten bereits Streiks an, wenn es zu drastischen Angriffen auf den Sozialstaat kommt. Die Linke wird dabei sein. Auf breiten Protest kann sich Klingbeil also verlassen.“

Pressemitteilung Bundespartei Die Linke, 13. Oktober 2025

"Auch wenn sich die SPD noch gegen die CDU-Pläne zur Anhebung des Rentenalters wehrt, fürchte ich, dass die Sozialdemokraten wieder umfallen werden und wir bald alle länger arbeiten müssen oder mit Abschlägen in Rente gehen. Denn die Pläne der CDU für eine Anhebung des Rentenalters sind nichts anderes als Rentenkürzungen für die hart arbeitende Mehrheit der Menschen. Schon heute gehen 60 Prozent vorzeitig in den Ruhestand, oft weil Körper oder Psyche nicht mehr mitmachen. Krankenschwestern, Pflegekräfte oder Menschen auf dem Bau können nicht arbeiten bis sie fast 70 sind. CDU-Abgeordnete in ihren bequemen Sesseln können das nicht nachvollziehen, doch für hart arbeitende Menschen brauchen wir Möglichkeiten, ohne Abschläge auch früher in Rente gehen zu können. Niemand darf niemand dazu gezwungen werden, länger zu arbeiten. Deswegen werden wir uns weiter entschieden gegen jede Erhöhung des Renteneintrittsalters wehren."

Pressemitteilung der Bundespartei Die Linke, 11. September 2025

58 Millionen Euro flossen 2024 in Bundeswehrwerbung. Dieses Geld fehlt in Schulen, Krankenhäusern und im Nahverkehr – dort, wo in Zukunft investiert werden muss. Anstatt Perspektiven zu schaffen, spielen Alternativlosigkeit und ein Mangel an Ausbildungsplätzen der Bundeswehr bei der Rekrutierung in die Hände.

Militarisierung nützt dir nicht – sie kostet dich etwas. 
Immer mehr Geld fließt in Panzer und Munition und immer weniger in Bildung, Pflege oder sozialen Zusammenhalt. Politische Konflikte brauchen Diplomatie, Gerechtigkeit und Zusammenarbeit – keine Waffen. Doch die Bundesregierung aus SPD und CDU sowie die EU setzen auf Aufrüstung – mit tödlichen Folgen: in der Ukraine, in Gaza und weltweit.

Profit machen die Chefs der Rüstungskonzerne – sterben muss die Zivilbevölkerung.

Perspektive statt Pflicht 
Ab 2026 plant die Bundesregierung ein neues Wehrpflichtgesetz. Nach dem „Schwedischen Modell“ sollen junge Männer Auskunft zur Wehrdienstbereitschaft geben. Die Bundeswehr wählt zunächst nach der Motivation der Jugendlichen aus. Werden nicht genug Freiwillige gefunden, soll zum Dienst verpflichtet werden können. Es wird auch darüber diskutiert, den Wehrdienst auf Frauen und andere Geschlechter auszuweiten.

Ein Wehrdienst für alle ist nicht fortschrittlich – sondern bedeutet Zwang für alle. Gleichberechtigt und selbstbestimmt geht nur ohne Wehrpflicht.

Wir sagen: Nein zur Wehrpflicht. Nein zur Militarisierung. 

Lieber friedensfähig als kriegstüchtig.
Die Militärausgaben sollen auf bis zu fünf Prozent des BIP steigen – fast die Hälfte des Bundeshaushalts. Auch 3,5 Prozent wären eine Verdopplung. Gleichzeitig: Waffenexporte, Abbau ziviler Produktion, neue Rüstungsjobs – ein Teufelskreis der Eskalation. Und währenddessen heißt es: Für alles andere sei kein Geld da?

Wir fordern: 

• Freiwilligkeit statt Zwangsdienst 
• Solidarische Ausbildungsumlage 
• Zivile Konfliktlösung statt militärischer Stärke und Aufrüstung – nicht Militär 
• Bundeswehr raus aus Schulen und Unis

Organisiere dich mit uns 
Für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung. Gegen Zwang, Gehorsam und Kriegstüchtigkeit. Gemeinsam können wir etwas gegen die schreckliche Politik der Regierung tun.

Parteivorstand der Partei Die Linke, Redaktionsschluss 29.08.2025, V.i.S.d.P. Janis Ehling
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„Die Bundesregierung darf nicht tatenlos zuschauen, wie die rechtsextreme israelische Regierung das Völkerrecht immer mehr mit Füßen tritt und Kriegsverbrechen begeht. Bundeskanzler Friedrich Merz muss endlich zustimmen, das EU Assoziierungsabkommen zu stoppen.

Die Ankündigung der israelischen Regierung zur Einnahme von Gaza-Stadt ist eine neue Eskalation des Krieges, mit fürchterlichen Folgen für die Menschen in Gaza und die Geiseln der Hamas.  

Wir brauchen endlich Schritte in Richtung Frieden. Das sieht auch die israelische Bevölkerung so: Über 80 Prozent wollen, dass der Krieg endet. Überall im Land gibt es Demonstrationen.
Bundeskanzler Friedrich Merz muss angesichts dieser erneuten Eskalation endlich ins Handeln kommen. Und dafür gibt es einen einfachen Hebel:

Das Assoziationsabkommen der EU mit Israel muss endlich gestoppt werden. Wir können ein Land, das fortgesetzt Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht, nicht als privilegierten Partner behandeln. Ein Stopp des Assoziierungsabkommens würde die rechtsextreme israelische Regierung unter Druck setzen. Merz Einsatz für den Frieden in der Welt muss er mit glaubwürdigen Taten unterfüttern, sonst ist er nicht mehr als heiße Luft. Doch gerade er hat noch Ende Juni dagegen gestimmt, das EU-Assoziierungsabkommen zu stoppen. Wir sagen: Keine Wirtschaftsprivilegien mehr für die israelische Regierung!“

Pressemitteilung der Bundespartei Die Linke, Jan van Aken, 21. August 2025

Die Menschen spüren das Versagen der Politik in der Kommune ganz konkret. Während Milliarden in die Aufrüstung fließen, werden Schwimmbäder geschlossen, Busverbindungen ausgedünnt und selbst in kleinen Städten wird bezahlbarer Wohnraum für Familien knapp. Die Kommunen sind am Limit. Wer aber die Kommunen kaputtspart, gefährdet nicht nur den sozialen Frieden, sondern auch das Vertrauen in den Staat. Die Bundesregierung muss endlich handeln.“

Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion, ergänzt: „Wie abgehoben die Bundespolitik sein kann, zeigt sich gerade bei der Debatte über die Finanzierung der Kommunen. Auf unserer aktuellen Info-Tour durch Nordrhein-Westfalen erleben wir es tagtäglich. Die vielen Problemlagen müssen endlich von der Bundespolitik angepackt werden. Die Kommunen werden es allein nicht mehr richten, die Verschuldung frisst alle Spielräume auf. In Mühlheim und Oberhausen hat die Pro-Kopf-Verschuldung fast die Fünfstelligkeit erreicht. Zehn NRW-Städte sind bei den höchsten Kassenkrediten unter den traurigen Top-20 eingruppiert. Wer jetzt keine Vermögensteuer zur Finanzierung einführen will, verantwortet, dass die Reichen weiter geschont werden und die Kommunen absaufen.

Daher fordert die Linke eine umfassende Gemeindefinanzreform. Dazu gehören: Ein Altschuldenfonds, um besonders belastete Kommunen zu entlasten, eine dauerhafte und auskömmliche kommunale Finanzausstattung durch Bund und Länder und mehr finanzielle Eigenständigkeit, etwa durch eine Gemeindewirtschaftssteuer.“

Pressemitteilung Bundespartei Die Linke, von Sascha Wagner und Sören Pellmann, 30. Juli 2025

„Der Handelsdeal mit den USA ist eine herbe Niederlage für Europa und kommt einem Kotau vor Donald Trump gleich. Es lässt sich kaum anders sagen: Ursula von der Leyen wurde bei diesen Verhandlungen über den Tisch gezogen. In zentralen Branchen wie Aluminium und Stahl bleiben horrende Zölle von bis zu 30 Prozent bestehen. Und auch die Automobilindustrie kommt zwar etwas glimpflicher davon, muss aber weiterhin mit überhöhten Zöllen leben. Es ist gewissermaßen ein langsamerer Tod, aber alles andere als ein Gewinn.

Dieser Zollexzess macht eine erneute Rezession in Europa nahezu unausweichlich und die Leidtragenden werden vor allem die arbeitenden Menschen in der EU sein. Dass all das auch noch teuer erkauft wurde, indem die EU-Kommission den Kauf von Waffen und umweltschädlichem Fracking-Gas für Hunderte Milliarden Euro zugesagt hat, setzt dem Ganzen die Krone der Absurdität auf.

Möglich wurde dieser Deal nur durch ein Denken, das Europa als wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Außenposten der USA versteht. Die europäische Außen- und Handelspolitik ist dabei geprägt von Doppelstandards: Wenn China hochgradig subventionierte Produkte nach Europa liefert, reagiert die EU mit scharfer Kritik. Wenn Trump hingegen auf Erpressung und wirtschaftlichen Zwang setzt, ist dennoch die Rede von Kooperation und Partnerschaft.

So oder so: Europa wird auf diesem Weg zur Kolonie – digital, sicherheits- und energiepolitisch abhängig, wirtschaftlich gegängelt. Geradezu duckmäuserisch hat man den Forderungen Trumps nachgegeben, anstatt selbstbewusst ein alternatives Wirtschaftsmodell entgegenzusetzen. Die Stärkung des europäischen Binnenmarkts, höhere Reallöhne und eine Reform der deutschen und europäischen Schuldenregeln müssen hier der Ausgangspunkt sein.

Dass Friedrich Merz diesen Deal auch noch begrüßt, überrascht kaum – und zeigt einmal mehr, dass er keine Konzepte für die Herausforderungen unserer Zeit hat. Merz und von der Leyen wirken planlos und eingeschüchtert.“

Pressemitteilung der Bundespartei Die Linke, 28. Juli 2025

„Bei über 30 Grad kann niemand normal arbeiten, nicht im Büro und schon gar nicht auf der Baustelle. Die Arbeitsunfähigkeitstage aufgrund von hitzebedingten Ursachen wie Hitzeerschöpfung und Sonnenstich am Arbeitsplatz steigen. Ohnehin ist Hautkrebs wegen Sonne bereits die zweithäufigste Berufskrankheit von Bauarbeiterinnen und Bauarbeitern. Hitzetage werden immer häufiger, darauf müssen wir uns auch im Arbeitsrecht dringend einstellen.

Es gibt bereits besonderen Arbeitsschutz für Menschen, die im Winter bei Kälte und Schnee auf Baustellen oder Feldern arbeiten müssen. Das muss entsprechend auch im Sommer gelten. So wie es Schlechtwettergeld von Dezember bis März gibt, muss es das auch im Sommer geben. Das Saison-Kurzarbeitergeld für Bauarbeiterinnen und Bauarbeiter muss auf Hitzetage im Sommer ausgeweitet werden. Ich finde, Hitzegeld sollte allen hart arbeitenden Menschen zustehen. Es darf nicht noch ein Hitzesommer ins Land gehen, ehe wir daraus lernen. Deshalb unterstütze ich die Gewerkschaft IG Bau bei ihrem Einsatz für besseren Arbeitsschutz bei extremerem Wetter. 

Ich glaube, dass manche in den klimatisierten Büros im Bundestag keine Vorstellung davon haben, was Arbeit bei über 30 Grad auf der Baustelle bedeutet. Arbeitsministerin Bas sollte sich endlich für den Schutz der Beschäftigten bei Affenhitze stark machen.“

Pressemitteilung der Bundespartei Die Linke, 2. Juli 2025