Stattdessen priorisiert die Stadt ausschließlich Projekte, die bereits weit im Planungsstand sind. Schulneubauten und Infrastrukturmaßnahmen dominieren – das angeblich so bedeutsame Hallenbad findet sich nicht einmal am Rand der Liste. Für ein Projekt, das öffentlich als zentraler Baustein der städtischen Zukunft dargestellt wird, ist das ein politisches Ausrufezeichen.

Veronika Buszewski, Fraktionsvorsitzende der Linken im Rat, bringt es auf den Punkt: „Wer ein Hallenbad politisch feiert, es aber nicht einmal priorisiert, zeigt: Es ist nur in Sonntagsreden wichtig, nicht in der tatsächlichen Planung.“

Ein Blick in andere Städte macht die Herner Entscheidung noch deutlicher: Essen reserviert 20 Millionen Euro für das Grugabad, Bottrop investiert mehrere Millionen in moderne Sport- und Schwimmstätten, Krefeld baut ein neues Bad. Herne hingegen setzt andere Akzente – und lässt das Hallenbad Eickel links liegen.

Während die Prioritätenliste das Bad ignoriert, hat die Stadt bereits mit der Räumung des alten Gebäudes begonnen. Ein großer Container steht vor Ort, ausgebautes Inventar liegt sichtbar bereit. Offen bleibt, wie mit historischen Elementen wie der Badewanne, dem Eingangsensemble oder den Mosaiken umgegangen wird. Werden sie gesichert – oder verschwinden sie kommentarlos im Abriss?

Buszewski fordert Klarheit: „Die Stadt muss erklären, warum das Hallenbad nicht auf der Prioritätenliste steht und wie sie mit den historischen Bauteilen umgehen will. Die Öffentlichkeit hat Anspruch auf Antworten – und zwar jetzt.“

Die Fraktion Die Linke wird diese Fragen nach den Sommerferien in die bürgerschaftlichen Gremien geben. Doch eines ist bereits heute sichtbar: Das Hallenbad Eickel wird politisch gefeiert – aber praktisch ignoriert.

Pressemitteilung Die Linke Herne/Wanne-Eickel, 5. August 2026

Bereits der von der Verwaltung im Vorfeld vorgelegte Regiebericht verdeutlichte, wie eng das Verfahren angelegt war: Erst eine Präsentation, dann eine kurze Fragerunde – und erst danach die formale Eröffnung der Sitzungen. Die einzige Möglichkeit, Änderungsanträge einzubringen, bestand in Wortmeldungen zur Tagesordnung. Genau diese Wortmeldungen wurden jedoch mehrfach „geflissentlich übersehen“. Die Einbringung eigener Anträge war damit praktisch ausgeschlossen.

Das Ergebnis war eindeutig: Die Vorlage zum NRW-Infrastrukturgesetz wurde ohne inhaltliche Beratung durch die Gremien durchgewunken. Echo Wember (Antragstellende Person für die Bezirksvertretung Wanne) brachte die Kritik auf den Punkt: „Sehr offensichtlich, dass SPD und CDU unter Mitwirkung der Verwaltung die Vorlage ohne Diskussionen über mögliche Änderungen durchbringen wollten.“ Das Verfahren war darauf ausgelegt, Beteiligung zu minimieren. Wember weiter: „Ich konnte meinen Antrag nicht einbringen. Die Abstimmung wurde unmittelbar eingeleitet, obwohl die Tagesordnung gerade erst festgestellt worden war.“

Hinzu kamen weitere Verfahrensmängel: Während der Änderungsantrag von SPD und CDU regulär vorgestellt wurde, wurde der Antrag der Linken ohne Vorstellung unmittelbar zur Abstimmung gestellt. Die Frage, ob Änderungsanträge einzeln oder gemeinsam mit der Vorlage abgestimmt werden, blieb unbeantwortet. Im Schulausschuss wurde zunächst nicht einmal nach Gegenstimmen gefragt; erst nach deutlicher Intervention aus dem Gremium wurde dies nachgeholt. Die gesetzliche Pflicht zur Beratung wurde erfüllt – aber nur im absoluten Mindestmaß. Inhaltliche Diskussion, politische Abwägung oder demokratische Ergänzungen waren hingegen offensichtlich nicht vorgesehen.

Britta Schulte (Bezirksvertretung Herne-Mitte) bewertet das Verfahren deutlich: „Das war eine Showveranstaltung mit dem Effekt, kleine Parteien aus der inhaltlichen Ausgestaltung herauszuhalten. Motto: Den Buchstaben des Gesetzes erfüllen, seinen demokratischen Geist jedoch missachten.“

Aus Sicht der Linken zeigt der Ablauf ein grundsätzliches Problem: SPD/CDU und die Verwaltung schufen ein Verfahren, das formal korrekt wirkte, tatsächliche politische Mitgestaltung jedoch ausschloss. Die gemeinsame Sitzung diente nicht der Beteiligung, sondern ihrer Verhinderung. Inhaltliche Diskussionen, politische Abwägungen und die ernsthafte Beratung blieben weitgehend aus.

Schulte abschließend: „Fünf Ausschüsse und vier Bezirksvertretungen in einer einzigen Sitzung – das war ein Verfahren, bei dem in Kauf genommen wurde, dass eine demokratische Beteiligung massiv erschwert wird. Es erfüllte die gesetzlichen Vorgaben, aber nicht die demokratische Idee. Genau das erreichte die Veranstaltung.“

Die Linke Fraktion Herne/Wanne-Eickel, 15. Juli 2026, Pressemitteilung mit einer Stellungnahme zur Sondersitzung zum NRW-Infrastrukturgesetz (14. Juli 2026)

Besonders irritierend ist der Ablauf der Sitzung: SPD, CDU und AfD lehnten den Antrag ab, ohne einen einzigen Satz zur Sache zu sagen und ohne irgendeine Begründung zu liefern. Die Ausschussmehrheit verweigerte damit nicht nur die Prüfung, sondern auch jede inhaltliche Auseinandersetzung mit der Frage, wie die medizinische Versorgung in Herne gesichert werden kann.

Zoe Lampart, Mitglied im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit, Senioren und Inklusion, spricht von einer gefährlichen politischen Haltung: „Versorgungslücken? Ausschuss schaut weg – genau das ist das Problem. Wer nicht einmal prüfen will, wie wir die medizinische Versorgung sichern können, handelt verantwortungslos.“

Der Antrag der Linken sah ausdrücklich keine Gründung, sondern eine umfassende Prüfung vor: Bedarfsplanung, gefährdete Praxen, mögliche Rechtsformen, Gespräche mit der KVWL. Lampart betont: „Viele Praxen stehen kurz vor dem Ruhestand. Wenn wir jetzt nicht handeln, verlieren wir wohnortnahe Versorgung – und das trifft zuerst die Menschen in belasteten Stadtteilen.“

Fraktionsvorsitzende Veronika Buszewski kritisiert die Blockade scharf: „SPD, CDU und AfD schützen nicht die Patientinnen, sondern den Stillstand. Die Ablehnung einer Prüfung ist ein Schlag ins Gesicht aller, die auf eine verlässliche Gesundheitsversorgung angewiesen sind.“

Kommunale MVZ können ein erfolgreiches Instrument sein, um Praxisschließungen zu verhindern und Versorgungslücken zu schließen. Sie bieten attraktive Anstellungsverhältnisse, sichern Nachfolgen und verhindern Kommerzialisierung. Buszewski stellt klar: „Dass Herne sich sogar der Analyse verweigert – das ist politisch kaum nachvollziehbar und fachlich nicht zu rechtfertigen.“

Lampart abschließend: „Gesundheit ist Daseinsvorsorge. Wer das ignoriert, stellt parteipolitische Reflexe über das Wohl der Bevölkerung.“

Pressemitteilung Die Linke Fraktion Herne/Wanne-Eickel, 14. Juli 2026

Bezirkliche Projektlisten: bis zu 600.000 Euro pro Bezirk

Mit den vorgeschlagenen Projektlisten sollen die Bezirksvertretungen bis zu 600.000 Euro an Sachinvestitionen priorisieren können – insgesamt rund 2,4 Mio. Euro. Die Verwaltung bewirtschaftet die Mittel weiterhin zentral; die Priorisierung erfolgt gemäß § 37 GO NRW. Für die Linke ist das ein kleiner, aber entscheidender Schritt, um demokratische Teilhabe zu stärken und lokale Bedürfnisse sichtbar zu machen.

Echo Wember (BV Wanne) erklärt: „Die Bezirksvertretungen kennen die Bedarfe in den Stadtteilen am besten. Mit den Projektlisten schaffen wir endlich ein Instrument, das diese Nähe auch praktisch wirksam werden lässt.“ Dey ergänzt: „Es geht uns darum, dass die Menschen vor Ort spüren, dass ihre Anliegen nicht irgendwo im Rathaus versanden, sondern direkt in den Bezirken aufgegriffen und umgesetzt werden können.“

Demokratische Ergänzung statt Konkurrenz

Die Projektlisten stehen nicht im Wettbewerb zu den großen Infrastrukturvorhaben der Stadt. Sie ergänzen die Gesamtstrategie, schaffen schnell realisierbare Maßnahmen und stärken die demokratische Legitimation durch klare Zuständigkeiten. Die Verwaltung behält die zentrale Mittelbewirtschaftung – die Bezirke erhalten politische Gestaltungskraft.

Britta Schulte (BV Herne‑Mitte) betont: „Wir schaffen Transparenz, klare Zuständigkeiten und ein rechtssicheres Verfahren. Was uns wichtig ist: Wir ergänzen die großen Projekte der Stadt – wir ersetzen sie nicht.“ Weiter sagt sie: „Die Menschen sollen sehen, dass demokratische Entscheidungen vor Ort möglich sind. Kleine Projekte können große Wirkung entfalten, wenn sie nah an den Lebensrealitäten der Stadtteile liegen.“

Frühzeitige Einbindung

Die Bezirksvorsteherinnen wurden frühzeitig und vollständig über den Änderungsantrag informiert, einschließlich Begründung, rechtlicher Einordnung und der geplanten Ergänzung der Vorlage. So haben alle Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertreter ausreichend Zeit und die nötigen Möglichkeiten, den Änderungsantrag in ihren Fraktionen und Gremien zu beraten und in die politischen Abläufe einzubringen.

Pressemitteilung Die Linke Fraktion Herne/Wanne-Eickel, 9. Juli 2026

Eingeschränktes Angebot trotz breitem Anspruch

Lattenkamp betonte den Anspruch eines vielfältigen Arbeitsangebots für Menschen mit Behinderung. Gleichzeitig erklärte er, dass bestimmte Arbeitsbereiche nicht weitergeführt werden könnten, weil sie keinen wirtschaftlichen Gewinn erzielten. Damit stellt sich die grundlegende Frage, ob eine Werkstatt primär betriebswirtschaftlichen Kriterien folgen oder die Teilhabe der Beschäftigten ins Zentrum stellen soll.

Löhne unter dem gesetzlichen Minimum

Besonders kritisch ist die finanzielle Situation der Beschäftigten. Lattenkamp räumte ein, dass höhere Löhne wünschenswert seien, aber unmittelbar vom Gewinn abhingen. Da dieser aktuell nicht ausreiche, könne die Wewole derzeit nicht einmal den gesetzlichen Grundbetrag auszahlen.

UN‑Behindertenrechtskonvention: Kein Maßstab für die Neuausrichtung

Auf die Nachfrage von Zoe Lampart, Mitglied im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit, Senioren und Inklusion, ob sich die Wewole an der UN‑Behindertenrechtskonvention (UN‑BRK) orientiere, verwies Lattenkamp ausschließlich auf das deutsche Gesetzbuch. Die UN‑BRK, die Deutschland seit 2009 ratifiziert hat und die das Recht auf gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsleben festschreibt, spiele in der Neuausrichtung keine Rolle.

Im Zusammenhang mit der Diskussion um faire Löhne ergänzte Lattenkamp, Beschäftigte verdienten durch Transferleistungen ohnehin „mehr als ein Arbeiter mit 1.600 €“. Eine Aussage, die als Antwort auf eine Frage nach Menschenrechtsnormen bemerkenswert ist und den Blick der Einrichtung auf ihre Beschäftigten offenlegt.

Rückgang der Beschäftigtenzahlen und geringe Rehabilitation

Lattenkamp bestätigte einen kontinuierlichen Rückgang der Beschäftigtenzahlen. Gleichzeitig räumte er ein, dass der Übergang in den ersten Arbeitsmarkt – also die eigentliche rehabilitative Aufgabe – nur in sehr geringem Maße gelingt. Dies wirft die strukturelle Frage auf, ob eine wirtschaftlich orientierte Werkstatt tatsächlich ein Interesse daran hat, leistungsfähige Beschäftigte in den regulären Arbeitsmarkt zu entlassen.

Blick auf die Vergangenheit

Die Wewole war in der Vergangenheit mit erheblichen Transparenzproblemen konfrontiert; zudem gab es Berichte über Gewalt gegenüber Schutzbefohlenen. Diese Vorfälle liegen vor der Amtszeit Lattenkamps, mahnen jedoch weiterhin zu konsequenter öffentlicher Kontrolle.

Fazit

Die Sitzung zeigt deutlich: Es braucht eine ehrliche Debatte darüber, was Werkstätten für Menschen mit Behinderung leisten – und leisten sollen. Die UN‑Behindertenrechtskonvention bietet hierfür einen klaren Rahmen. Es wäre wünschenswert, wenn sich auch die Wewole daran messen ließe.

Pressemitteilung Die Linke Fraktion Herne/Wanne-Eickel, 7. Juli 2026

Die Fraktion Die Linke Herne/Wanne-Eickel begrüßt diesen Schritt ausdrücklich. Bereits mit ihrem Prüfauftrag in derselben Sitzung zu legalen Graffiti-Freiflächen hatte die Fraktion angeregt, neue Möglichkeiten für urbane Kunst und kreative Teilhabe in Herne zu schaffen.

„Graffiti ist längst mehr als nur Farbe auf Wänden. Für viele junge Menschen ist es ein wichtiger Zugang zu Kunst und Kultur. Kaum eine andere Kunstform ist so niedrigschwellig, rund um die Uhr sichtbar und direkt im Lebensumfeld der Menschen präsent. Jetzt kommt es darauf an, dass dieses Konzept zeitnah, möglichst in der nächsten Kulturausschusssitzung im Juni, präsentiert wird.“, erklärt Benno Janßen, Mitglied im Ausschuss Kultur und Bildung der Linken.

Besonders im Jugendbereich erfreut sich Graffiti großer Beliebtheit. Zahlreiche Projekte an Schulen, Jugendzentren und in der offenen Jugendarbeit nutzen urbane Kunst, um Kreativität, Eigenverantwortung und gesellschaftliche Teilhabe zu fördern. Dennoch fehlen in Herne bislang ausreichende legale Möglichkeiten, diese Kunstform sichtbar zu machen.

Die Linke sieht in dem nun verbindlich beschlossenen Auftrag an die Verwaltung für die Erstellung eines Konzeptes die Chance, urbane Kunst stärker als festen Bestandteil des kulturellen Lebens zu verankern. Denkbar sind legale Graffiti-Flächen, künstlerisch gestaltete Unterführungen, Beteiligungsprojekte mit Jugendlichen, Kooperationen mit lokalen Künstlerinnen und Künstlern sowie eine sichtbare Aufwertung öffentlicher Räume.

„Kultur findet nicht nur in Museen, Theatern oder Konzertsälen statt. Kultur findet auch auf Straßen, Plätzen und Mauern statt. Urbane Kunst gehört zur kulturellen Realität vieler Menschen und verdient ihren Platz im öffentlichen Raum“, so Janßen.

Der einstimmige Beschluss aller Fraktionen zeigt, dass die Bedeutung urbaner Kunst für die kulturelle Entwicklung Hernes fraktionsübergreifend anerkannt wird.

Die Fraktion Die Linke wird den weiteren Prozess konstruktiv begleiten und sich dafür einsetzen, dass junge Menschen, Kulturschaffende und bestehende Initiativen frühzeitig in die Entwicklung des Konzepts eingebunden werden.

Pressemitteilung Die Linke Fraktion Herne/Wanne-Eickel vom 17. Juni 2026

Alexander Ostrowski, Mitglied im Sportausschuss, kritisiert die Vorgehensweise deutlich: „Ein pauschales Verbot ohne jede Einzelfallprüfung widerspricht grundlegenden verwaltungsrechtlichen Prinzipien. Die Stadt darf nicht einfach erklären, dass sie keinerlei Genehmigungen erteilen wird – das ist rechtlich wie politisch nicht haltbar.“

Zudem weist Ostrowski auf die widersprüchliche Argumentation der Verwaltung hin: „Wenn Vereinsheime angeblich baulich ungeeignet sind, müsste die Stadt diese Nutzung grundsätzlich untersagen – nicht nur zur WM. Dass diese Räume seit Jahren für Versammlungen, Feiern und Jugendarbeit genutzt werden, zeigt: Die Begründung ist konstruiert und nicht konsistent.“

„Die Vereine brauchen Unterstützung – keine Drohkulisse“

Auch die Fraktionsvorsitzende Veronika Buszewski zeigt sich irritiert über Ton und Inhalt des Verwaltungsschreibens: „Die Vereine leisten unverzichtbare Arbeit für den Zusammenhalt in unserer Stadt. Statt sie mit Drohungen und pauschalen Verboten zu konfrontieren, braucht es Dialog, Augenmaß und praktikable Lösungen.“

Buszewski betont zudem die politische Dimension: „Dass der Fachbereich Sport sich für unzuständig erklärt, aber gleichzeitig ein Verbot ausspricht und Maßnahmen androht, ist verwaltungslogisch fragwürdig. Solche Entscheidungen gehören in den Sportausschuss – nicht in eine Rundmail.“

Ostrowski ergänzt: „Zudem leisten gerade internationale Sportereignisse einen wichtigen Beitrag zur Völkerverständigung und zum gesellschaftlichen Miteinander.“

Die Linke fordert Rücknahme des Verbots und transparente Klärung

Die Fraktion fordert die Verwaltung auf,

   • das pauschale Verbot sofort zurückzunehmen,

   • Einzelfallprüfungen zu ermöglichen,

   • die Zuständigkeiten zwischen den Fachbereichen klarzustellen,

   • und gemeinsam mit den Vereinen rechtssichere und verhältnismäßige Lösungen zu entwickeln.

„Die WM ist ein gesellschaftliches Ereignis, das Menschen zusammenbringt“, so Buszewski. „Herne sollte das nicht verhindern, sondern verantwortungsvoll ermöglichen.“

Pressemitteilung Die Linke Fraktion Herne/Wanne-Eickel, vom 16. Juni 2026

Mit einem gemeinsamen Antrag für die Ratssitzung am 19.05. wollen die Linke und die GRÜNE Fraktion im Rat der Stadt Herne einen Beirat einrichten, der die Vorbereitungsphase und den Betrieb der an der Südstraße geplanten Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) des Landes begleitet. Zusammensetzen soll sich der Beirat aus Politik, Verwaltung, Einrichtungsträger sowie Zivilgesellschaft und Fachpraxis.

„Im Fokus steht für uns, Transparenz zu schaffen und den Anliegen aller betroffenen Akteur*innen Raum zu geben. Das schließt die Interessen der unmittelbaren Anwohner*innen genauso ein wie die der zukünftigen Bewohner*innen der Unterkunft, die kommunale Perspektive aus Rat und Verwaltung genauso wie die des Trägers.“, erklärt Veronika Buszewski, Fraktionsvorsitzende der Linken.

Dabei geht es nicht um ein Misstrauensvotum gegen die ZUE, betont Anna Schwabe, Co-Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN: „Wir machen uns für eine echte Begleitung der ZUE stark, gerade weil wir unverrückbar für die Aufnahmeverpflichtung unserer Stadt einstehen und die Ansiedlung der ZUE aus humanitären, organisatorischen und finanziellen Gründen unterstützen.“

Im Rahmen der Arbeit des begleitenden Gremiums soll transparent über die Rahmenbedingungen des Betriebs informiert werden. Mögliche Probleme oder Bedürfnisse können frühzeitig angesprochen und Lösungen gefunden werden. „Uns ist wichtig, über den offenen Austausch Vorurteile abzubauen und den Weg für ein harmonisches Miteinander zu bereiten.“ sagt Tillman Kieser, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken.

Dass dieser Austausch unter kommunalem Dach erfolgen soll, ist eine bewusste Entscheidung beider Fraktionen: „Natürlich liegt die Organisationsverantwortung für die ZUE beim Land, mögliche Auswirkungen des Betriebs erfolgen aber auf unserem Stadtgebiet. Um diese bestmöglich steuern zu können, braucht es einen transparenten Informationsfluss in alle Richtungen.“, begründet Justus Lichau, Co-Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN, den Vorstoß, „Zudem gilt: Die Menschen, die in der ZUE untergebracht sind, werden für eine gewisse Zeit Teil unserer kommunalen Gemeinschaft. Es ist uns wichtig, dass sie in dieser schwierigen Phase gute Bedingungen vorfinden und die bestmögliche Unterstützung erhalten.“

Pressemitteilung, Die Linke Herne/Wanne-Eickel und GRÜNE FRAKTION HERNE, 7. Mai 2026

„Der Beirat muss die Möglichkeit erhalten, alle für den Betrieb relevanten Unterlagen vollständig einzusehen, sie fachlich zu bewerten und daraus schriftliche Stellungnahmen sowie Empfehlungen abzuleiten“, erklärt Veronika Buszewski, Fraktionsvorsitzende der Linken im Stadtrat.

Durch die verpflichtende Vorlage sämtlicher Unterlagen wird gewährleistet, dass zentrale Aspekte wie Sicherheit, Betreuung, Sozialarbeit, medizinische Versorgung, Kinder- und Jugendarbeit, Beschwerdemanagement oder Nachbarschafts-Kommunikation frühzeitig, nachvollziehbar und fachlich fundiert geprüft werden. Die schriftlichen Stellungnahmen des Beirats schaffen Klarheit und ermöglichen Politik und Verwaltung Entscheidungen auf einer belastbaren Grundlage.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tillman Kieser, betont: „Ein Beirat kann ein wirksames politisches Instrument sein, wenn er aktiv genutzt wird. Dieses Instrument wollen wir nutzen. Er kann Themen setzen, Debatten prägen und Entscheidungen beeinflussen.“

Für die Ratssitzung im Mai bereitet Die Linke einen konkreten Antrag vor und hofft, dass dieser gemeinsam von allen demokratischen Fraktionen im Stadtrat beschlossen wird.

Ob die SPD ein ähnliches Verständnis von Aufgaben und Rechten eines Beirats hat, wird sich im kommenden Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie zeigen. Dort kann sie beweisen, was sie unter Beteiligung versteht, indem sie dem Antrag der Linken zustimmt, der verlangt, dass die Verwaltung alle im Rahmen der Angebotsabgabe eines potenziellen Betreibers eingereichten und der Stadt bereits vorliegenden Unterlagen offenlegt.

Konkret geht es um:

• die geplante Einbindung Ehrenamtlicher
• die vorgesehenen Freizeitangebote
• die pädagogische Ausrichtung

Pressemitteilung Die Linke Herne/Wanne-Eickel vom 21. März 2026

Die Verwaltung kritisiert vor allem fehlende Systematik, unklare Inkrafttretensregelungen und eine Finanzierung, die weder Kostensteigerungen noch reale Mietpreise abbildet. Kleine Einrichtungen und Elterninitiativen würden durch die neue Förderung der Alltagshelfenden besonders hart getroffen. Auch der Wegfall der SprachKitas und sinkende Pauschalen für PlusKitas und Familienzentren gefährdeten bewährte Angebote. „Diese Reform löst kein einziges Problem – sie schafft neue“, betont Christian Kneip, Sprecher des Kreisverbandes

Zudem warnt die Verwaltung vor zusätzlicher Bürokratie, fachlich fragwürdigen Buchungszeiten und einer Verschärfung des Fachkräftemangels. Die vorgesehenen Transformationskosten seien unzureichend, der Zeitplan unrealistisch. „Kleine Träger und Elterninitiativen werden regelrecht an die Wand gedrückt“, kritisiert Uhlmann weiter.

Auch beim Thema Konnexität bleibe das Land hinter seinen Pflichten zurück: Trotz minimaler Entlastung müsse Herne weiterhin Millionenbeträge freiwillig aufbringen, um das bestehende Angebot zu sichern. „Die Landesregierung gefährdet mit dieser Reform die Qualität und sogar den Bestand der Kinderbetreuung“, fasst Kneip zusammen.

Die Linke fordert das Land auf, die Kritik der Kommunen ernst zu nehmen und die Reform grundlegend zu überarbeiten, um Qualität, Infrastruktur und Chancengleichheit in der frühkindlichen Bildung zu sichern.

Pressemitteilung Die Linke Herne/Wanne-Eickel, 18. März 2026

Die Linke Herne bekräftigt ihre grundsätzliche Unterstützung für direkte Demokratie in der Stadt. Bürgerentscheide sind ein wichtiges Instrument, um politische Entscheidungen transparenter zu machen und die Beteiligung der Menschen zu stärken. Doch für die Linke ende direkte Demokratie dort, wo Menschenrechte beginnen.

„Wir stehen seit Jahren für mehr Bürgerentscheide in Herne“, erklärt Veronika Buszewski, Sprecherin Der Linken Fraktion. „Aber wir werden niemals zulassen, dass über die Unterbringung von Geflüchteten abgestimmt wird. Schutzsuchende Menschen sind keine Abstimmungsmasse. Ihre Rechte, die im internationalen Menschenrechtskodex, in der Genfer Flüchtlingskonvention und im UN-Flüchtlingspakt festgeschrieben sind und die auch für Deutschland gelten, sind nicht verhandelbar.“

Die Linke weist darauf hin, dass die Errichtung und der Betrieb von Zentralen Unterbringungseinrichtungen (ZUE) in der alleinigen Zuständigkeit des Landes Nordrhein-Westfalen liegen. Die Stadt Herne ist rechtlich verpflichtet, mit dem Land zu kooperieren – sie kann die Einrichtung weder verhindern noch per Ratsbürgerentscheid stoppen.

„Ein Bürgerentscheid würde nichts lösen, weil die Stadt gar nicht zuständig ist“, betont Christian Kneip, Sprecher des Kreisverbands. „Wer den Menschen etwas anderes erzählt, spielt mit falschen Hoffnungen.“

Besonders kritisch sieht die Linke Herne die Rolle der AfD, die einen Ratsbürgerentscheid fordert und das Thema gezielt emotionalisiert. „Die AfD versucht, aus der ZUE politisches Kapital zu schlagen, indem sie Ängste schürt und Fakten verschweigt“, so Buszewski. „Das ist keine Politik, das ist Stimmungsmache.“

Doch auch andere Parteien tragen zur Eskalation bei. Laut WAZ Berichterstattung erklärte der Herner CDU Vorsitzende Bußmann: „Meine persönliche Meinung: Ich hätte die Grenzen komplett dichtgemacht.“ Für die Linke ist das ein fatales Signal.

„Solche Parolen haben mit kommunaler Realität nichts zu tun“, sagt Kneip. „Grenzpolitik wird nicht im Herner Rathaus gemacht. Wer solche Sätze in die Debatte wirft, gießt Öl ins Feuer und verschiebt die Diskussion weg von Lösungen hin zu Schlagzeilen. Zudem verweise ich auch noch einmal auf geltendes internationales Recht, das auch für die Bundesrepublik verbindlich ist.“

Die Linke fordert stattdessen eine aktive und verbindliche Mitgestaltung seitens der Stadt bei der Ausgestaltung der ZUE an der Südstraße 48 – etwa bei Betreuung, Sicherheit, sozialer Infrastruktur und Einbindung in den Stadtteil, aber auch bei der Ausgestaltung der Wohnbereiche.

„Wenn Herne Einfluss nehmen will, dann nicht durch einen rechtlich wirkungslosen Bürgerentscheid, sondern durch klare Forderungen an das Land und eine konstruktive Zusammenarbeit“, so Buszewski.

„Wir sind für Bürgerentscheide – aber nicht, wenn es darum geht, ob Menschen Schutz bekommen“, fasst Kneip zusammen. „Menschenrechte stehen nicht zur Abstimmung. Wir werden nicht zulassen, dass sie in Herne zur politischen Spielmasse werden.“

Pressemitteilung Die Linke Fraktion Herne/Wanne-Eickel vom 13. März 2026

Die Linke Herne kritisiert die vom Land Nordrhein-Westfalen geplante Unterbringungseinrichtung für 800 bis 1000 Geflüchtete in Herne und lehnt Einrichtungen dieser Größenordnung grundsätzlich ab. Nach Auffassung der Partei widersprechen solche Massenunterkünfte den Grundsätzen der Genfer Flüchtlingskonvention, die Schutzsuchenden unter anderem angemessenen Wohnraum, Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung, Arbeitsmöglichkeiten sowie Religionsfreiheit zusichert.

„Trotz unserer grundsätzlichen Ablehnung stellt sich nun die Frage, wie Stadt und Zivilgesellschaft mit der Entscheidung des Landes umgehen“, erklärt Veronika Buszewski, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat der Stadt Herne. „Wir sind der Meinung, dass jetzt alles dafür getan werden muss, den Menschen ein möglichst menschenwürdiges und unterstützendes Umfeld zu bieten.“

Die Linke fordert daher, dass die Stadt Herne gegenüber dem Land NRW umfassende Mitsprache einfordert – insbesondere bei der Art der Unterbringung, dem Betreuungskonzept, der gesundheitlichen Versorgung sowie bei Bildungs-, Freizeit- und Begegnungsangeboten.

„Wenn das Land eine ZUE dieser Größenordnung in Herne errichtet, darf die Stadt nicht einfach zuschauen“, betont Zoe Lampart, Mitglied im Sozialausschuss. „Wir müssen Verantwortung übernehmen und sicherstellen, dass die Menschen, die hier Schutz suchen, nicht nur verwahrt, sondern menschenwürdig begleitet werden. Dazu gehören gute Betreuung, echte Teilhabe und eine Unterbringung, die den Bedürfnissen der Geflüchteten gerecht wird. Darüber wollen wir diskutieren – und haben diesen Punkt auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Sozialausschuss setzen lassen!“

Die Linke appelliert an Verwaltung, Politik und Stadtgesellschaft, die Interessen der Geflüchteten konsequent in den Mittelpunkt zu stellen und die Ausgestaltung der Einrichtung aktiv mitzugestalten.

Pressemitteilung Die Linke Fraktion Herne/Wanne-Eickel, 10. März 2026

„Stellen Sie sich mal vor, Sie erhalten die Möglichkeit, etwas zusätzliches Geld zu bekommen. Ich rede nicht von ‚bekommen‘, sondern ‚von der Möglichkeit zu bekommen.‘ Was würden Sie tun? Ich würde auf jeden Fall prüfen, ob ich das Geld nehme: Nach den Voraussetzungen dafür fragen. Was ich dafür tun muss. Welche Auswirkungen es hat, wenn ich das Geld nehme – zum Beispiel, ob sich andere Einnahmen verringern oder ich erst Geld investieren muss, um es überhaupt zu bekommen!“, stellt Veronika Buszewski, Fraktionsvorsitzende der Linken im Rat der Stadt Herne, fest.

„Genau danach haben wir im Planungsausschuss gefragt – nach den Bedingungen einer Einführung einer sogenannten Grundsteuer C!“, fährt Detlev Schaub, Mitglied im Planungsausschuss für Die Linke, fort. Er erklärt: „Mit der Grundsteuer C kann eine Kommune Bauland mobilisieren, indem sie für unbebaute, aber baureife Grundstücke, einen höheren Hebesatz festlegt, als für die übrigen Grundstücke. Die Einführung in Herne würde zu entsprechend höheren Grundsteuereinnahmen führen und hätte außerdem eine Lenkungswirkung, um Grundstücksspekulationen zu verhindern. Des weiteren gäbe es dadurch eine Handhabe, gegen ausbeuterische, allein profitorientierte Vermietung von Schrottimmobilien vorzugehen.“

„Doch wie antwortet die Verwaltung auf die Fragen? ‚Da die Einführung der Grundsteuer C nicht angedacht war, sind hier keine Ermittlungen durchgeführt worden.‘ Ganz ehrlich? Wenn ich mir so eine Gelegenheit entgehen lassen würde, dann würden mich alle, die ich kenne, zum Teufel oder wohin auch immer schicken!“, so Buszewski weiter.

„Diese Antwort ist eine Frechheit,“ ergänzt Schaub. „Hätte die Verwaltung zumindest einen Grund genannt, warum die Einführung nicht angedacht ist – z. B. Personalmangel oder ‚haben wir uns noch nicht mit beschäftigt‘ – dann könnte man darauf reagieren. So aber bleibt nichts andres übrig als hilflos die Schultern zu zucken. Resignierend: Wenn die Verwaltung nicht will, dann wird es auch nicht gemacht! So einfach kann Kommunalpolitik sein.“

„Es ist gut für die öffentliche Wahrnehmung, sich öffentlich allgemein über mangelnde Entscheidungskompetenz der Kommune zu beschweren, wie es Herr Dr. Dudda gerne tut. Bekommt man aber endlich ein Instrument zur Aufbesserung des Haushalts und für eine Lenkungswirkung an die Hand, dann ist es ein Skandal, erst gar nicht daran zu denken, dieses zu nutzen,“ so Buszewski weiter.

„Aber eine Hoffnung gibt es noch: Die Verwaltung kann sich jederzeit umentscheiden. Wir wissen alle: Die Hoffnung stirbt zuletzt“, fasst Schaub zusammen.

Pressemitteiling Die Linke Fraktion Herne/Wanne-Eickel, 7. Juni 2025

Dazu äußert sich Daniel Kleibömer, linkes Mitglied im Ausschuss für Soziales wie folgt:

„Am 13.09.2022 fand in Herne die Zukunftskonferenz zum Thema Kinderarmut statt. Diese hatte als ein zentrales Ergebnis die Einführung einer ‚KidsCard‘. Hiermit sollte allen Kindern und Jugendlichen die Teilhabe an sozialen, sportlichen, gesundheitlichen, kulturellen und mobilen Angeboten ermöglicht werden. Dass die Verwaltung diesen Vorschlag nicht wirklich ernst nimmt und einfach abbügelt mit dem Argument, es sei kein Geld da, ist wirklich schwach. 28% der Kinder in Herne leben in Armut. Diese Zahl ist ein Skandal – und das Nicht-Handeln unserer Stadt ist ein noch größerer Skandal!“

Weiter ergänzt Shahnaz Bayat, Mitglied im Integrationsrat und beratendes Mitglied im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie:

„Auch andere Ideen der Zukunftskonferenz wurden leider nicht ernsthaft verfolgt. So sollte zuerst an einer Grundschule im Rahmen eines Projektes erprobt werden, Eltern und Kindern mit Anspruch auf Beihilfen bei Bedarf Schulmaterialien direkt in der Schule anzubieten – Die Stadt antwortet hierzu, das sei schlicht zu aufwendig. Wir entgegnen dem: Ja, es ist aufwendig, benachteiligten Kindern zu helfen, aber es ist eben auch genauso notwendig. Dass wir so leichtfertig mit den Bildschungs-Chancen junger Menschen umgehen ist ein Skandal, der nicht nur den betroffenen Schüler*innen das Leben schwer macht, sondern unserer Gesellschaft auch viel Potential kostet.“

Abschließend richtet sich Kleibömer an die Verwaltung:

„Entgegen der Verwaltung nehmen wir die Ergebnisse der Zukunftskonferenz und das Problem Kinderarmut in Herne allgemein sehr ernst. Wir fordern daher, die Verwaltung nun auf, ernsthafte Vorschläge machen, wie die Situation an den Schulen verbessert werden kann. Denn sonst hätten wir uns diese Zukunftskonferenz direkt sparen können.“

Pressemitteilung von DIE LINKE Herne/Wanne-Eickel vom 1. Juli 2024

Dazu äußert sich der Kreissprecher Patrick Gawliczek wie folgt: "Die auf Bundesebene beschlossene Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber*innen ist ein weiterer Schritt in Richtung Rechtsruck unserer Gesellschaft. Dieses System ist nicht nur bevormundend gegenüber den Betroffenen, sondern auch ein Hemmnis für reale Integrationsbemühung und lässt Tür und Tor offen für Stigmatisierung und Ausgrenzung."

Weiter ergänzt Veronika Buszewski, Fraktionsvorsitzende der Linken im Herner Stadtrat: "Es ist nun einmal so, dass man nicht überall mit Karte zahlen kann, sondern im Alltag auch Bargeld benötigt wird. Eine Bezahlkarte verhindert unter Umständen, dass die Menschen an Kulturveranstaltungen teilnehmen können. Kinder der Asylbewerber*innen können sich dann eventuell nicht einmal mehr eine gemischte Tüte Bonbons an der Bude holen. Hier wird Miteinander und Integration im Alltag aktiv verhindert. Obendrein müssen die Betroffenen dann auch bei jedem Bezahlvorgang offen legen, dass sie Asylbewerber*innen sind. Das ist Schikane und Diskriminierung im Brieftaschenformat!"

"Wenn die Einführung der Bezahlkarte mit einer Reduktion von so genannten ‚Pull-Faktoren‘ begründet wird, dann entbehrt dies jeglicher Realität. Menschen flüchten doch nicht wegen dieser paar Euro, sondern weil sie in Not sind.", so Gawliczek: "Dass unsere Bundesregierung im gleichen Atemzug nämlich die Finanzmittel für Entwicklungshilfe und Klimaschutz zusammenkürzt, macht das Ganze einfach nur unglaubwürdig. Es wird immer davon geredet, man wolle die Fluchtursachen bekämpfen, aber real tut man das Gegenteil!"

Abschließend richtet sich Buszewski an den Oberbürger: "Herr Dudda, wir sind enttäuscht, dass Sie die Bezahlkarte auch in Herne einführen wollen! Den Kommunen in Nordrhein-Westfalen ist freigestellt, ob sie bei dieser Schikane mitmachen wollen oder eben nicht. Zeigen sie Mut und beweisen Sie, dass unsere Stadt im Herzen des Ruhrgebiets warmherzig und den Menschen zugewandt ist, unabhängig von ihrer Herkunft, Hautfarbe oder Religion! Wir brauchen keine Diskriminierung im Brieftaschenformat!"

„Trotz schwerster ehrlicher Anstrengungen von allen Seiten, wird die finanzielle Lage unserer Stadt von Jahr zu Jahr schlechter.“, leitet Veronika Buszewski, Vorsitzende der Herner Linksfraktion ihr Statement zur aktuellen Haushaltslage ein: „Auf der einen Seite müssen wir einen ausgeglichen Haushalt auf die Beine stellen, aber auf der anderen Seite werden Kommunen nicht hinreichend finanziert, um das Gemeinwohl am Laufen halten und Stadtgesellschaft gestalten zu können. So langsam sind wir die leeren Versprechen satt. Wie oft haben wir schon vom Bund oder vom Land NRW gehört, dass man sich um die Schulden- und Finanzierungsproblematik der Kommunen kümmern würde? Ob Rot-Grün, Schwarz-Gelb, GroKo oder Ampel… Alle nehmen sie den Mund voll, aber geholfen hat uns niemand.“

Dazu ergänzt Patrick Gawliczek, Kreissprecher der LINKEN. Herne/Wanne-Eickel: „Erst kurz vor der letzten Bundestagswahl hat der heutige Kanzler Scholz versprochen: Er kümmere sich um die Altschulden der Kommunen. Passiert ist gar nichts. Eingetreten ist sogar das Gegenteil: Der aktuelle Haushaltsentwurf von Finanzminister Lindner sieht eine Kürzungspolitik vor, die den Rotstift am Gemeinwesen ansetzt. So trifft der Sparwahn u.a. den Bereich der Integration von Geflüchteten, politische Bildung, Wohlfahrtsverbände oder das BAföG. Das ist nicht nur unsozial, sondern sogar eine Gefahr für unser demokratisches Zusammenleben!“

Weiter führt Buszewski aus: „Aber Schuld ist nicht nur der Bund. Auch das Land NRW versagt hier auf voller Linie. Ein Beispiel hierfür ist das Förderprogramm ‚Stärkungspakt NRW‘, das unter anderem bedürftige Menschen und soziale Einrichtungen unterstützen sollte, die aktuelle Inflation zu meistern. Einerseits waren die geplanten zwei Millionen Euro an die Stadt Herne nur ein kleiner Tropfen auf dem heißen Stein. Andererseits konnten selbst hiervon über 200.000 Euro nicht abgerufen werden. Die bürokratischen Hürden haben schlicht verhindert, den kompletten Betrag auszuschöpfen. Wir finden: Statt Almosen in Form von bürokratischen Förderprogrammen brauchen die Kommunen eine auskömmliche Finanzierung, um selbstständig handlungsfähig zu sein. Daher haben wir eine Resolution als Beschlussvorschlag für die nächste Sitzung des Stadtrates auf die Tagesordnung gesetzt. Wir wollen gemeinsam mit den anderen Fraktionen einen Appell an Bund und Land schicken!“

Dazu äußert sich Daniel Kleibömer, Mitglied der LINKEN im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren wie folgt: „Die Klimakrise ist kein fernes Zukunftsszenarios! Wir stecken mittendrin! Seit Beginn der Industrialisierung hat sich die Erde bereits durchschnittlich um 1,1 Grad erwärmt. In Deutschland gibt es sogar schon eine Erhitzung um 1,7 Grad. Hierbei geht es nicht um irgendwelche abstrakten Zahlenspiele, sondern um eine konkrete Gefährdung unserer Gesundheit: Wenn wir uns die Anzahl sogenannter Hitzetage pro Jahr anschauen, dann haben diese sich in den letzten Jahrzehnten verdreifacht. Hitzetage sind dadurch gekennzeichnet, dass die Temperaturen im Schatten auf über 30 Grad steigen. Diese Entwicklung führt grundsätzlich zu erhöhten gesundheitlichen Belastungen insbesondere des Herz- Kreislaufsystems für alle Einwohner*innen. Der Herner Gesundheitsbericht zeigt bereits jetzt schon, dass die Bevölkerung in Herne überdurchschnittlich stark von Herz- Kreislauferkrankungen betroffen ist.

Dazu führt Klaudia Scholz, Stadtverordnete für DIE LINKE und Mitglied im Umweltausschuss fort: „Ein besonderes Risiko tragen vor allem alte und vorerkrankte Menschen, sowie Säuglinge. An besonders heißen Tagen ist statistisch eine erhebliche Übersterblichkeit messbar. Hitze tötet! Besonders belastet sind gerade die Menschen, die in schlecht isolierten Wohnungen in den am stärksten von Hitze betroffenen Stadtteilen wohnen. Das betrifft Wohlhabende weniger und arme Menschen im besonderen Maße! Herne ist dabei durch die dichte Bebauung und den hohen Versiegelungsgrad besonders stark von Hitze-Inseln betroffen.“

Kleibömer weiter: “Ein Hitzeaktionsplan kann hier gegensteuern, indem er Ideen für präventive und akute Maßnahmen, kurz-, mittel- und langfristig entwickelt. Insbesondere sollte er auch Maßnahmen des Hitzeschutzes für Arbeitnehmerinnen beinhalten, denn: Klimaschutz ist Arbeitsschutz. Die Doppelbelastung aus Arbeit und Hitze ist vor allem bei körperlich anspruchsvollen Jobs oder Arbeiten unter freiem Himmel ein Risikofaktor, den es zu bedenken gilt!

Hierbei müssen wir das Rad auch nicht neu erfinden, sondern müssen nur hinüberblicken zu Städten, die es bereits gut machen: Ein Beispiel hierfür ist Wien, wo es bereits einen sehr ausführlichen Hitzeaktionsplan mit vielen Maßnahmen gibt. Zu diesen Maßnahmen gehören unter anderem Nebelduschen, über 1300 Trinkbrunnen im ganzen Stadtgebiet und auch sogenannte Cooling Zones. Das sind kühle und zum Teil klimatisierte Orte im Stadtgebiet, die für die Einwohner*innen frei zugänglich sind, um sich dort abzukühlen.“

Abschließend dazu Scholz: „Und hier möchten wir nun die Verwaltung auffordern, bis Sommer 2024 auch in Herne solche Räumlichkeiten zu suchen und zur Verfügung zu stellen. Wir hoffen aber, dass das nur eine Maßnahme unter vielen bleibt und wir den Stein ins Rollen bringen können, dass wir auch in Herne eine ausführliche Hitzeaktionsplanung erarbeiten, um unser aller Gesundheit zu schützen. Ein paar Schritte sind ja bereits getan: So gibt es dank unserem linken Ratsantrag von 2019 mehrere Trinkwasserspender in der Innenstadt.“

Dazu äußert sich Niko Warmbier, Mitglied der Bezirksvertretung Eickel wie folgt: „Wie jetzt bekannt wurde, gibt es wieder Fördermittel, unter anderem für die Sanierung von Schwimmstätten. Diese Gelegenheit sollte die Stadt Herne nicht – ein weiteres Mal – versäumen. Uns ist natürlich klar, dass es momentan einen ergebnisoffenen Prozess zum Thema Sanierung oder Neubau eines Hallenbades am Standort Eickel gibt. In die Entscheidungsfindung gehört genau diese Frage mit rein: Für einen Neubau gibt es keine Fördermittel, wohl aber für eine Sanierung. Wir verheimlichen aber auch nicht, dass wir klar für einen Erhalt des Hallenbades sind. Neben dem kulturellen Wert, den es zu erhalten gibt, ist eine Sanierung auch deutlich ökologischer als ein Abriss mit anschließendem Neubau!“

„Das vom Bund aufgelegte Programm ist im Volumen eher ein Witz.“, merkt Veronika Buszewski, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat der Stadt Herne an: „Laut einer Studie der Uni Wuppertal betrug bereits in 2016 der Sanierungsstau bei Schwimmbädern 4,5 Milliarden Euro. Heute dürfte dieser noch größer sein. Da ist ein Programm von 400 Millionen – und das nicht nur für Schwimmstätten – schnell überzeichnet. Hier ist der Bund in der Pflicht, endlich mehr Geld zur Verfügung zu stellen, um die öffentliche Daseinsvorsorge nicht noch weiter verfallen zu lassen in Deutschland!“

„Deswegen sollte die Stadt Herne schnellstmöglich einen Antrag stellen, wenn sie es Ernst meint, in dem ergebnisoffenen Prozess Sanierung oder Neubau Hallenbad Eickel, alle Möglichkeiten zu nutzen, die für einen Erhalt der Schwimmstätte möglich sind. Hier ist äußerste Eile geboten! Denn die Frist zum Einreichen der Projekte für die Förderung endet bereits am 15. September!“, so Buszewski und Warmbier unisono.

Weitere Informationen zum angesprochenen Förderprogramm der Bundesregierung finden Sie hier: https://www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/Webs/BMWSB/DE/2023/06/startschuss_sanierung_schwimmbaeder.html

Außerdem finden Sie hier eine Pressemeldung mit den Forderungen der Bundes-LINKEN zu diesem Thema: https://www.die-linke.de/start/presse/detail/sanierungsprogramm-fuer-schwimmbaeder/

Dazu äußert sich Klaudia Scholz, Linke Ratsfrau und Mitglied des Umweltausschusses:

„Das Agieren der Ratsmehrheit enttäuscht mich sehr. In diesen schweren Zeiten der Inflation 25 Euro für einen Sperrmüll aufbringen zu können, ist nicht für jeden leicht. Die Stadt hätte hier unsere Bürger:innen wenigstens ein kleines bisschen entlasten können. Andere Städte wie zum Beispiel Gelsenkirchen und Essen kriegen das hin. Warum nicht auch Herne? Neben der finanziellen Hilfe für die Herner:innen hätte ein kostenfreier Sperrmüll auch einen anderen Vorteil: Vielleicht würde es sich der eine oder andere Urheber einer wilden Müllkippe ja anders überlegen, wenn der Sperrmüll kostenfrei wäre.

Wie die Ablehnung unseres Antrages abgelaufen ist, hat mich übrigens auch sehr enttäuscht: Statt den Antrag im Rat zu besprechen, wo es die Öffentlichkeit mitbekommt, wurde er einfach an den Umweltausschuss verwiesen. Und da wurde er dann nach einer kurzen und unsachlichen Debatte mehrheitlich abgelehnt, ohne dass es groß jemand mitbekommt.“

Kinder müssen schwimmen lernen! Schwimmen ist eine der gesündesten Sportarten. Sie trainiert gleichermaßen nahezu die gesamte Muskulatur. Trotzdem nimmt die Schwimmfähigkeit von Kindern laut einer Studie des DLRG von 2017 immer weiter ab: Knapp 60% der Zehnjährigen sind keine sicheren Schwimmer.

Um schwimmen zu lernen braucht es geeignete Schwimmbäder, diese sind in Herne und Wanne-Eickel Mangelware. Der Schwimmunterricht der Schulen wie auch der Vereinsbetrieb im Schwimmsport wird immer stärker eingeschränkt. In Wanne-Eickel und ganz Herne fehlen nicht nur Möglichkeiten zum Schwimmen lernen, sondern auch zum Freizeit- und Ausbildungsschwimmen (Schwimmlehrer:innen, Ausbildung in Berufsfeuerwehr, Polizei und Rettungsschwimmen). In Wanne-Eickel gibt es nur das teure Spaß- und Erlebnisbad Wananas. Viele Menschen können sich im Wananas kein wohnortnahes regelmäßiges Schwimmen leisten.

Die Bürgerinitiative zum Erhalt des Hallenbad Eickel schlägt deshalb vor, das 2016 geschlossene Hallenbad im ökologischen Sinne zu sanieren und umzubauen. Sanierung vor klimaschädlichen Neubau!

Dass die BI bereits zum zweiten(!) Mal die nötige Unterschriftenzahl zum Einreichen eines Bürgerbegehrens sammeln konnte, zeigt, dass ihr Anliegen in der Stadtgesellschaft viel Unterstützung findet. Dass es nun zu einem Bürgerentscheid kommt, ist Folge der Kompromisslosigkeit und fehlenden Gesprächsbereitschaft der politischen Akteure unserer Stadt. Statt gemeinsam nach Lösungen zu suchen, wurde die Bürgerinitiative sowohl von der Herner Verwaltung als auch von den meisten Fraktionen des Stadtrates nicht ernst genommen. Der Vorschlag wurde als unrealistisch abgetan, die von der BI vorgetragenen Fakten ignoriert. Besonders dreist: Die Herner Verwaltung nannte astronomisch hohe Sanierungskosten, die sie aber nicht belegen konnte. Das ist unehrlich und undemokratisch.

Undemokratisch war auch der Grund, weshalb die Initiative überhaupt ein zweites Mal die Unterschriften sammeln musste: Der Stadtrat hat am 15. März 2022 das erste Bürgerbegehren der Initiative angenommen, welches vorsah, den Verkauf des Geländes an die Herner Stadtentwicklungsgesellschaft rückgängig zu machen, nur um fünf Minuten später diesen Beschluss zu konterkarieren. Noch in derselben Ratssitzung ist beschlossen worden, das Gelände zu einem Verkauf an einen Investoren auszuschreiben. Ehrlich und demokratisch wäre es gewesen, wenn wir stattdessen damals schon einen Bürgerentscheid gehabt hätten, anstatt die Sache mit solchen Tricks zu verzögern und die Initiative noch einmal zu zwingen, Tausende Unterschriften zu sammeln.

Wir halten die Vorschläge der Bürgerinitiative für realistisch und gut! Das von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Modell halten wir dagegen für falsch. Es sieht vor, das Hallenbad abzureißen und die Fläche wirtschaftlich zu entwickeln. Dabei soll nebenbei auch ein Lehrschwimmbecken entstehen. Wir wollen dagegen ein Schwimmbad und kein Planschbecken!

Auch ökologisch ist ein Abriss mit anschließendem Neubau unsinnig. Vorhandenen Baubestand zu sanieren ist in der Regel deutlich preisgünstiger und klimaschonender als ein Neubau. Baustoffe wie Zement haben einen gigantischen CO2-Fußabdruck. Auch deshalb lehnen wir die Pläne der Stadt ab!

Liebe Herner:innen, Sie haben es in der Hand! Wir vertrauen darauf, dass Sie die richtige Entscheidung treffen!

Glück auf!