Als Beleg dafür wurde das „Entwicklungskonzept Westen Herne“ der Fa. PROVA angeführt und hier insbesondere auf Seite 21 der Betrag von 10.484.600 Euro aus der Differenz „a) Sanierung Hallenbad Eickel und b) Neubau Hallenbad Eickel“.

Fragen:

1. Wie wurde der Differenzbetrag von 10.484.600 Euro zu Ungunsten des alten Hallenbades Herne berechnet?
   Wir bitten um eine genaue und differenzierte Darstellung der Berechnung.

Anfrage für die nächste Sitzung des Rates der Stadt Herne, 14. Juli 2026

1. Fehlende rechtliche Grundlage durch das OVG‑Urteil und erhöhte Anfechtungsrisiken

Mit dem Urteil des OVG Münster vom 12.06.2026 ist der Regionalplan Ruhr in zentralen Teilen nicht mehr rechtswirksam. Damit fehlt dem kommunalen Landschaftsplan die übergeordnete, verbindliche Grundlage, aus der sich Freiraumkategorien, Schutzkulissen und Entwicklungsziele ableiten müssen.

Ein neuer Landschaftsplan ist grundsätzlich nach seiner Bekanntmachung juristisch anfechtbar. Dieses Risiko steigt erheblich, wenn die zugrunde liegende Regionalplanung selbst nicht rechtskräftig ist.

Der bestehende Landschaftsplan von 1989 hingegen ist über Jahrzehnte hinweg durch zahlreiche Änderungsverfahren gefestigt und rechtssicher weiterentwickelt worden. Er bietet eine stabile Grundlage, bis der Regionalplan Ruhr erneut wirksam ist.

2. Schutz vor Fehlplanungen, Kosten und politisch motivierten Flächenverschiebungen

In der aktuellen Situation besteht die Gefahr, dass die Neuaufstellung des Landschaftsplans zu Festlegungen führt, die später korrigiert oder vollständig neu aufgestellt werden müssen. Dies würde Personal binden, Kosten verursachen und andere wichtige Projekte verzögern.

Zudem ist nicht auszuschließen, dass die Neuaufstellung genutzt wird, um in bestimmten Gebieten andere Flächennutzungen vorzubereiten oder bestehende Schutzkulissen abzuschwächen. Gerade in einer Phase rechtlicher Unsicherheit dürfen Freiraumflächen nicht unter Druck geraten.

Eine Aussetzung verhindert:

• voreilige oder fehlerhafte Festlegungen,
• spätere Wiederholungs- oder Korrekturverfahren,
• unnötige finanzielle Belastungen,
• die Öffnung von „Hintertüren“ für wirtschaftliche Einzelinteressen.

3. Planungssicherheit für Verwaltung, Politik und Öffentlichkeit

Eine Aussetzung schafft Klarheit und Verlässlichkeit:

• Die Verwaltung arbeitet nicht auf einer unsicheren Grundlage.
• Politische Entscheidungen basieren auf stabilen Rahmenbedingungen.
• Die Öffentlichkeit kann sich darauf verlassen, dass ökologische Belange nicht durch provisorische Planungsstände gefährdet werden.

Der bestehende Landschaftsplan bleibt bis dahin gültig und rechtssicher. Verbesserungen können weiterhin über gezielte Änderungsverfahren erfolgen, ohne das gesamte Verfahren neu aufzurollen.

Daher fordern wir:

1. Das Verfahren zur Neuaufstellung des Landschaftsplans Herne wird mit sofortiger Wirkung ausgesetzt.
2. Die Aussetzung gilt bis zur erneuten Rechtswirksamkeit eines Regionalplans Ruhr, der die für die kommunale Landschaftsplanung verbindlichen Freiraum- und Schutzkategorien festlegt.
3. Die Verwaltung wird beauftragt,
   • die bisherigen Arbeitsschritte zu dokumentieren,
   • die Auswirkungen des OVG‑Urteils vom 12.06.2026 auf die Herner Landschaftsplanung darzustellen,
   • und dem Ausschuss eine aktualisierte Zeitplanung vorzulegen, sobald der Regionalplan Ruhr wieder rechtskräftig ist.

Antrag für die nächste Sitzung des Rates der Stadt Herne am 14. Juli 2026

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer,

die kommunale Wärmeplanung, wie sie uns heute vorliegt, ist ein technisch solides Dokument und wir begrüßen grundsätzlich auch den Ausbau der Fernwärme. Welche Frage in dem Papier aber unbeantwortet bleibt, ist die soziale. Eine Frage, die für eine gerechte und demokratische Wärmewende beantwortet werden muss.

Der Bericht selbst sagt offen: „Ein Großteil der erforderlichen Investitionen liegt […] bei den Bürger:innen, der Wohnungswirtschaft und den ansässigen Unternehmen."

Genau das ist das Problem. Und genau deshalb müssen wir darüber reden.

1. Die Wärmewende darf nicht zur sozialen Belastung werden

Herne ist eine Stadt mit begrenzten Einkommen, hoher Mietbelastung und wachsender Energiearmut. Trotzdem legt der Plan nahe, dass Haushalte und Vermieter:innen die Hauptlast tragen sollen.

Der Bericht beschreibt: „Energetische Sanierungen […] senken den Energiebedarf und schaffen Schutz vor steigenden Energiekosten."

Das stimmt, aber nur, wenn Sanierungen sozial aufgefangen werden. Ohne Mieterschutz führt jede Dämmung, jede neue Heizung, jede Modernisierung zu Mieterhöhungen.

Der Plan enthält keinen einzigen Mechanismus, der Mieter:innen schützt. Keine Deckelung der Modernisierungsumlage, keine kommunalen Förderprogramme für Geringverdienende, keine Strategie gegen Energiearmut.

Das ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel.

2. Demokratische Defizite: Die Stadtgesellschaft wurde nicht beteiligt

Der Bericht bezeichnet die Wärmeplanung als: „ein strategisches Instrument, das regelmäßig überprüft und weiterentwickelt wird."

Aber ein strategisches Instrument braucht demokratische Legitimation. Was wir hier haben, ist ein technisches Papier ohne Bürgerbeteiligung, ohne Mieterbeteiligung, ohne Gewerkschaftsbeteiligung, ohne Sozialverbände.

Die Wärmewende gelingt nur, wenn die Menschen mitgenommen und beteiligt werden und das muss sozial gerecht geschehen.

3. Abhängigkeit von Industrie: Ein strukturelles Risiko

Der Bericht betont: „Eine besondere Bedeutung kommt der Industrie in Herne zu." „Die Abwärme der Industrie […] ist ein wesentlicher Bestandteil des Soll-Konzepts."

Das klingt gut und auch hier finden wir ein Konzept, das die Prozesswäre nutzt, begrüßenswert ist. Aber es ist riskant.

Wir dürfen unsere Wärmeversorgung nicht von Konzernentscheidungen abhängig machen. Fernwärme gehört in öffentliche Hand. Abwärme Verträge brauchen Preisobergrenzen und Infrastruktur muss demokratisch kontrolliert werden.

4. Eine Grundlage des Plans ist die Sanierungsquote

Der Bericht sagt: „Um das technische Reduktionspotenzial zu realisieren, müssten jährlich etwa 1.000 Gebäude saniert werden."

Das ist sechsmal mehr als heute. Ohne kommunale Programme ist das schlicht unrealistisch.

Wenn die Sanierungsquote nicht erreicht wird, bricht das gesamte Zielszenario zusammen. Dann fehlen Wärmepumpen, dann fehlen Netzanschlüsse, dann fehlt die notwendige CO₂-Einsparung.

5. Die Stadt bleibt Zuschauerin statt Gestalterin

Der Bericht sagt: „Viele der notwendigen Investitionen werden von Eigentümer:innen getragen."

Das ist die eigentliche politische Aussage des Plans: Die Stadt delegiert Verantwortung nach unten – an Menschen, die oft weder das Geld noch die Kapazitäten haben.

Eine Wärmewende braucht dagegen:

• kommunale Wärmegesellschaft
• kommunale Investitionsfonds
• kommunale Sanierungsprogramme
• kommunale Energieberatung
• kommunale Preisregulierung
• kommunale Kontrolle über Fernwärme und Netze

Die Stadt muss eine aktivere Rolle übernehmen.

Zum Abschluss

Der vorliegende Wärmeplan ist ein wichtiger erster Schritt, aber er reicht nicht aus. Wir müssen ihn sozial ergänzen, demokratisch vertiefen und kommunal weiterentwickeln.

Darum werden wir in kommenden Sitzungen einen Antrag einbringen, der unsere Forderungen verbindlich in die kommunale Wärmeplanung integriert. Auch hier sind wir offen für Gespräche, um diesen gemeinsam zu stellen. Wir sehen das Ganze optimistisch, wenn die sozialen Fragen richtig ergänzt und in ein zukünftiges Konzept eingebaut werden.

Denn eine gerechte Wärmewende ist nicht nur eine technische Herausforderung, sondern vor allem eine Frage sozialer Verantwortung.

Vielen Dank und danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Redebeitrag von Tim Lutz zur Vorlage 2026/0353 “Kommunale Wärmeplanung”, Rat der Stadt Herne am 19. Mai 2026

Unsere Welt ist in Aufruhr! Das erleben wir nicht nur, wenn wir die Nachrichten sehen oder hören, sondern auch am nicht abreißenden Strom von Menschen aus den verschiedensten Regionen der Welt, die auf der Suche nach Schutz und Hilfe unter teils atemberaubend gefährlichen Bedingungen den Weg zu uns suchen. 

Wir würden uns sehr wünschen, es würde die Möglichkeit geschaffen, diesen Schicksalen individuell und angemessen zu begegnen, doch lässt die Knappheit der dafür eingeräumten Ressourcen dies nicht zu. Das von Bund und Ländern entwickelte Konzept des Empfangs, der Verwaltung und der Betreuung der Geflüchteten sieht als dritte Stufe die Unterbringung in einer Zentralen Unterbringungseinrichtung vor, so, wie sie hier in Herne eingerichtet werden soll. 

Die Anforderungen, die von allen Seiten an diese Landeseinrichtung gestellt werden, sind hoch. Es soll gelingen, im Extremfall bis zu 1000 Menschen auf engem Raum wirklich menschenwürdig unterzubringen und zu versorgen, Kinder mit Betreuungs- und Schulangeboten zu versorgen, Familien und allein Geflüchtete mit den Traumata von Krieg und Flucht zu helfen, für die Menschen mit Bleibeperspektive den Prozess der Integration zu beginnen und vieles mehr. Gleichzeitig gibt es die Anwohner*innen, die sich Gedanken über das Nebeneinander von so vielem Menschen auf engem Raum machen, es gibt die Unsicherheit der Reform des GEAS, des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems,  die neue Anforderungen vor allem an die Betreuung von Kindern und Jugendlichen stellen wird, es gibt die Notwendigkeit, die seit langem in der Asyl- und Flüchtlingsberatung tätigen und erfahrenen Mitarbeiter*innen der freien Träger zu integrieren und vieles mehr. 

Im Raum steht nun der Antrag, einen Beirat für die Inbetriebnahme und den Betrieb der ZUE Herne zu schaffen. Die ZUE wird im Auftrag des Landes durch die Bezirksregierung errichtet und betrieben. Der Beirat seitens der Stadt soll für die Geflüchteten, die in der ZUE leben werden und für die Menschen, die in Herne leben, nicht nur Transparenz und ein Plus an Sicherheit schaffen, sondern auch die Möglichkeit geben, als kritische und konstruktive Begleitung Qualitäten zu sichern. 

Als Mitglieder des Beirats sehen wir Vertreter*innen der direkt Betroffenen, also der Einwohner*innen der ZUE, aber auch Vertreter*innen der Anwohnenden. Aus der Politik sollen als die gewählten Sprecher für die Stadtbevölkerung Vertreter*innen der Fraktionen, der Gruppen und der Einzelvertreter im Rat dazukommen. Dass die Verwaltung mit ihrer Sachkenntnis gebraucht wird, ist genauso klar, wie die Notwendigkeit, durch Vertreter*innen des AK Flüchtlinge die Freie Asylberatung und Flüchtlingshilfe dabei zu haben. Gemeinsam mit Vertreter*innen der Betreiberseite ergibt sich eine große, aber kompetente und noch handlungsfähige Gruppe. 

Durch die Kooperation in diesem Gremium kann es gelingen, Qualitäten zu schaffen, die dem schwierigen Konstrukt einer Zentralen Unterbringungseinrichtung eine Chance geben, den Menschen, die im Vertrauen auf Hilfe und Schutz in unser Land gekommen sind, genau das zugeben. 

Redebeitrag von Tillman Kieser zur Vorlage 2026/0516 “Einrichtung eines Beirats für Betrieb und Inbetriebnahme der ZUE Herne” (gemeinsamer Antrag der Linken und Grünen Fraktion), Rat der Stadt Herne am 19. Mai 2026.

wir sprechen heute über den Gleichstellungsplan für die Jahre 2026–2029 der Stadt Herne – ein Dokument, das wichtige Grundlagen enthält. 

Zunächst einmal herzlichen Dank an die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Herne Frau Neige und ihrem Team für den vorliegenden Bericht.

Wir erkennen, was im Plan steht, stimmen diesem auch zu – und möchten gleichzeitig klar benennen, was für eine moderne, intersektional feministische und sozial gerechte Kommunalpolitik in diesem Plan fehlt.

1. Fortschritt ja – aber ohne gesellschaftliche Analyse

Der Plan beginnt mit dem Hinweis, dass das Landesgleichstellungsgesetz der „Verwirklichung des Grundrechts der Gleichberechtigung“ dient. Dort heißt es:

„Gemäß § 1 LGG dient das LGG grundsätzlich der Verwirklichung des Grundrechts der Gleichberechtigung von Frauen und Männern aus Art. 3 Abs. 2 des Grundgesetzes.“ (S. 7)

Das ist richtig – aber es bleibt beim Rechtsrahmen stehen. Was fehlt, ist eine Analyse der gesellschaftlichen Ursachen von Ungleichheit: patriarchale Strukturen, kapitalistische Arbeitsorganisation, die Abwertung von Care-Arbeit, die Folgen kommunaler Sparpolitik.

Ein Gleichstellungsplan, der Ungleichheit nur verwaltet, aber nicht politisch angreift, bleibt unvollständig.

2. Die gläserne Decke wird benannt – aber nicht bekämpft

Der Plan stellt selbst fest:

„An dieser Stelle ist die sogenannte ‚gläserne Decke‘ gut sichtbar.“ (S. 20)

Und ja – sie ist sichtbar. Frauen sind in den höheren Besoldungsgruppen massiv unterrepräsentiert. In A 14 etwa liegt der Frauenanteil bei nur 31 Prozent.

Aber: Der Plan beschreibt das Problem, ohne die Machtstrukturen dahinter zu benennen. Warum kommen Frauen seltener in Führungspositionen? Weil informelle Männernetzwerke wirken? Weil Präsenskultur belohnt wird? Weil Vereinbarkeit immer noch als „Frauenthema“ gilt? Weil Führungspositionen oft mit Vollzeit plus X gedacht werden?

Ein guter Gleichstellungsplan müsste diese Mechanismen klar benennen – und nicht nur statistisch erfassen.

3. Care-Arbeit: 90 Prozent Frauen – und trotzdem keine politische Konsequenz

Besonders deutlich wird die strukturelle Schieflage im Sozial- und Erziehungsdienst. Der Plan sagt:

„Von den Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst sind 90 % Frauen und 10 % Männer.“ (S. 15 bzw. S. 19 je nach Darstellung)

Das ist nicht nur eine Zahl – das ist ein politischer Skandal. Denn genau diese Bereiche sind chronisch unterbezahlt, überlastet und von Personalmangel geprägt.

Ein linker Gleichstellungsplan müsste hier sagen: Wir kämpfen für bessere Bezahlung. Wir unterstützen Tarifauseinandersetzungen. Wir bauen Arbeitszeitmodelle aus, die echte Entlastung bringen. Wir stärken die öffentliche Daseinsvorsorge, statt sie auszudünnen.

Davon steht im Plan leider rein gar nichts.

4. Teilzeit und Vereinbarkeit: beschrieben, aber nicht verändert.

Der Plan dokumentiert die Teilzeitquote, die Elternzeit, die Gründe für Arbeitszeitreduzierung. Aber er bleibt technokratisch.

Er sagt nicht: Teilzeit ist oft kein Wunsch, sondern ein Zwang. Teilzeit ist ein Armutsrisiko. Teilzeit ist ein Karrierehindernis.

Und er sagt nicht: Die Stadt muss mehr Arbeitszeitmodelle schaffen, die Vereinbarkeit ermöglichen, ohne dass Frauen dafür bezahlen – mit Einkommen, mit Rente, mit Karrierechancen.

5. Die Rolle der Gleichstellungsbeauftragten: formal stark, praktisch begrenzt

Der Plan zitiert:

„Die Gleichstellungsbeauftragte unterstützt und berät die Dienststelle und wirkt mit bei der Ausführung des LGG…“ (S. 7)

Das ist wichtig. Aber Beratung ersetzt keine Macht. Mitwirkung ersetzt keine verbindlichen Vorgaben.

Ein glaubhafter Ansatz würde sagen: Die Gleichstellungsbeauftragte braucht echte Vetorechte, echte Ressourcen, echte Unabhängigkeit – und nicht nur die Pflicht, Stellungnahmen abzugeben, die dann doch übergangen werden können.

6. Feuerwehr und technische Dienste: männliche Dominanz ohne Strategie

Die Zahlen sprechen für sich: In der Feuerwehr sind 95 Prozent der Beschäftigten Männer (S. 17). In den technischen Diensten 71 Prozent (S. 18).

Der Plan beschreibt das – aber er entwickelt keine politische Strategie dagegen. Keine Maßnahmen gegen männliche Dominanzkulturen. Keine Programme für Frauenförderung in diesen Bereichen. Keine verbindlichen Zielquoten.

Anspruch eines Gleichstellungsplans müsste sagen: Wir verändern Strukturen, nicht nur Statistiken.

7. Was aus unserer Sicht ein Gleichstellungsplan leisten müsste:

• Patriarchale Strukturen klar benennen
• Intersektionalität ernst nehmen
• Care-Arbeit politisch aufwerten
• Führungspositionen demokratisieren und öffnen
• Verbindliche Zielquoten mit Konsequenzen vorsehen
• Beschäftigte und Gewerkschaften aktiv einbinden
• Sexismus, Rassismus und Queerfeindlichkeit klar adressieren
• Arbeitszeitmodelle schaffen, die Vereinbarkeit ermöglichen
• Machtfragen nicht scheuen

Denn Gleichstellung ist kein Verwaltungsakt. Gleichstellung ist ein gesellschaftlicher Konflikt. Und dieser Konflikt braucht eine klare politische Haltung.

Der Gleichstellungsplan 2026–2029 enthält wichtige Daten und beschreibt viele Prozesse. Aber er bleibt zu leise, zu vorsichtig, zu technokratisch.

Wenn wir echte Gleichstellung wollen, brauchen wir Mut zur Veränderung. Wir brauchen eine feministische Kommunalpolitik, die nicht nur dokumentiert, sondern gestaltet. Die nicht nur verwaltet, sondern kämpft. Die nicht nur reagiert, sondern vorausgeht.

Vielen Dank

Redebeitrag Leonee Egger zur Vorlage 2026/0456, Rat der Stadt Herne am 19. Mai 2026

Zugleich haben wir Verständnis dafür, dass viele Bürger*innen Sorgen hinsichtlich der Sicherheit, der sozialen Auswirkungen, der Transparenz des Verfahrens und der konkreten Ausgestaltung des Betriebs äußern. Auch aus der Flüchtlingsberatung wurde in der Vergangenheit wiederholt die Kritik geäußert, dass es in den Unterkünften des Landes an Transparenz der Betriebsstrukturen und der Zugänglichkeit für die wichtigen Beratungsleistungen mangelt. Wir nehmen diese unterschiedlichen Bedenken ernst und wollen sie in einem strukturierten, nachvollziehbaren Verfahren aufgreifen.

Die Einrichtung eines unabhängigen Beirats schafft hierfür einen verlässlichen Rahmen. Durch die Bereitstellung aller erforderlichen Informationen wird gewährleistet, dass zentrale Fragen - etwa zu Sicherheit, Betreuung, Sozialarbeit, medizinischer Versorgung, Kinder- und Jugendarbeit, Beschwerdemanagement oder Nachbarschaftskommunikation - frühzeitig, transparent und fachlich fundiert geprüft werden können. Ein unabhängiger Beirat stärkt zudem das Vertrauen in den Prozess, ermöglicht eine kritische Begleitung des laufenden Betriebs und sorgt dafür, dass Probleme oder neue Bedarfe frühzeitig erkannt und bearbeitet werden können.

Mit der Einrichtung dieses Beirats wird somit ein Instrument geschaffen, das Transparenz, Qualitätssicherung und Bürger*innennähe verbindet und sowohl den Interessen der Stadtgesellschaft als auch den Bedürfnissen der in der ZUE untergebrachten Menschen gerecht wird.
 

Unser Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt:

1. Vor der Inbetriebnahme der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) Herne wird ein unabhängiger Beirat eingerichtet. Seine Bestimmung ist es, den Betrieb der ZUE aus kommunaler Sicht konstruktiv zu begleiten. Dafür werden ihm alle erforderlichen Informationen (Betriebskonzepte etc.) durch die Verwaltung zur Verfügung gestellt. Sofern notwendig, fragt die Verwaltung die Bereitstellung von Informationen bei der
Bezirksregierung an.

2. Die Verwaltung erarbeitet eine Geschäftsordnung für den Beirat und schlägt diese dem Rat zur Beschlussfassung vor. Sie soll neben den Arbeitsmodalitäten (Sitzungsturnus etc.) auch die detaillierte Zusammensetzung des Beirats umfassen. Zielsetzung ist die adäquate Beteiligung von Politik, Verwaltung, Betreiber der ZUE sowie Zivilgesellschaft und Fachpraxis anhand der folgenden Vorgaben:

Politik:

• Im Rat vertretene Fraktionen, Gruppen und Einzelvertreter*innen
• Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration

Verwaltung:

• Sozialverwaltung
• Fachbereich Kinder, Jugend, Familie
• Gesundheitsamt

Betreiberseite:

• Einrichtungsträger
• Einrichtungsleitung

Zivilgesellschaft und Fachpraxis:

• Bewohner*innen der ZUE (sobald vorhanden und unterstützt durch eine*n Dolmetscher*in)
• Anwohner*innen aus dem umliegenden Quartier
• AK Flüchtlinge

Für die Bearbeitung konkreter Herausforderungen und Problemlagen können anlassbezogen externe Expert*innen (bspw. für Sozialarbeit, Traumapädagogik, Psychologie, Antidiskriminierung, Sicherheit und Prävention) herangezogen werden.

gemeinsamer Antrag der Linken und Grünen Fraktion für die Sitzung des Rates der Stadt Herne am 19. Mai 2026
 

Wie soll es nachvollziehbar sein, dass die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung in Herne gesenkt werden sollen – ausgerechnet jetzt, wo im gesamten Ruhrgebiet die Mieten weiter steigen? Wie soll es plausibel sein, dass die Mieten für vergleichbare Wohnungen in Herne – etwa für Mehrpersonenhaushalte – innerhalb eines Jahres um rund 8 % gefallen sein sollen? Genau das behauptet das von der Stadt beauftragte Konzept der Firma Neitzel Consultants.

Eine logisch konsistente, gut begründete Erklärung dafür gibt es nicht. Was wir stattdessen bekommen, sind 65 Seiten Berechnungen auf einer äußerst fragwürdigen Datenbasis.

Der zugrunde liegende Mietspiegel erfasst gerade einmal zehn Prozent der vermieteten Wohnungen in Herne. Und für die Festlegung der „angemessenen Miete“ wird ausschließlich das untere 39. Perzentil der Mietangebote herangezogen – also der absolute Billigsektor des Wohnungsmarktes.

Wir haben selbst Mietangebote geprüft – mit einem eindeutigen Ergebnis: Keine einzige Wohnung lag innerhalb der angeblich angemessenen Mietgrenzen. Selbst die günstigste Wohnung der städtischen HGW – 50 Quadratmeter für 510 Euro – liegt rund 100 Euro über dem künftig vorgesehenen Betrag für Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger. Die Angebote von LEG und Vonovia liegen noch deutlich darüber.

Wenn schon eine kleine Stichprobe zeigt, dass Wohnungen zu diesen Preisen nicht verfügbar sind, stellt sich die Frage: Auf welcher Grundlage kommt die Firma Neitzel zu dem Schluss, solche Wohnungen seien vorhanden?

Ein schlüssiges Konzept muss nachweisen, dass Wohnraum tatsächlich anmietbar ist – nicht nur rechnerisch, nicht nur theoretisch. Und genau dieser Nachweis fehlt.

Doch damit nicht genug. Noch Ende 2024 hat der Rat den damals erarbeiteten Mietspiegel als schlüssiges Konzept beschlossen. Jetzt soll plötzlich ein völlig neues Konzept gelten – basierend auf einer ähnlichen Datenbasis, aber mit deutlich niedrigeren Werten. Das wirkt nicht schlüssig. Das wirkt willkürlich.

Man muss sich ernsthaft fragen, ob es hier wirklich um ein Konzept geht – oder ob am Ende schlicht Kosten gedrückt werden sollen. Das Muster kennen wir: Ein externer Berater wird beauftragt, das Ergebnis steht im Grunde schon fest, und am Ende läuft alles auf Kürzungen bei den Unterkunftskosten hinaus.

Der Auftrag lautete: „Erstellung eines rechtssicheren, schlüssigen Konzepts.“ Doch das Wort Rechtssicherheit taucht im gesamten Konzept nicht ein einziges Mal auf. Und Rechtssicherheit schafft dieses Konzept auch nicht. Im Gegenteil: Wir müssen davon ausgehen, dass die Sozialgerichte künftig deutlich häufiger mit Klagen befasst sein werden. Viele Betroffene werden sich gegen die Absenkungen wehren müssen.

Besonders kritisch ist, dass die neuen Herner Mietobergrenzen weit unter denen fast aller Ruhrgebietsstädte liegen – Bochum, Dortmund, Essen, Duisburg, Hamm, Bottrop. Herne wird damit zum Negativbeispiel.

Dass das kein theoretisches Problem ist, zeigt die bereits bestehende Wohnkostenlücke. 2022 hatten bundesweit rund 338.000 Bedarfsgemeinschaften höhere tatsächliche Wohnkosten als anerkannt wurden. In Herne lag die durchschnittliche Lücke bei über 90 Euro, bei Familien mit Kindern sogar bei 116 Euro. Wenn wir die Mietobergrenzen jetzt weiter senken, wird diese Lücke zwangsläufig dramatisch wachsen.

Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen in unserer Stadt in eine finanzielle Notlage gedrängt werden, weil ein Konzept, das sich „schlüssig“ nennt, in Wahrheit an der Realität vorbeigeht.

Wir brauchen ein Konzept, das sich an den tatsächlichen Mieten orientiert – nicht an Rechentricks. Wir brauchen Transparenz statt Verschleierung. Und wir brauchen politische Entscheidungen, die Menschen schützen, nicht belasten."

Redebeitrag von Veronika Buszewski zur Vorlage 2026/0016 “Schlüssiges Konzept zur Ermittlung angemessener Bedarfe für Unterkunft im Stadtgebiet Herne”, Rat der Stadt Herne am 21. März 2026.

Dazu kommt noch etwas ganz Grundlegendes: was Sie versucht haben einzubringen, ist ein Bürgerentscheid über das Leben und die Rechte von Menschen. Darüber wollten Sie per Bürgerentscheid entscheiden lassen und das spricht so sehr gegen jeglichen Solidaritäts- und Demokratiegedanken und gegen die menschliche Pflicht, nicht gegen das Gesetz zu handeln. Es ist schrecklich, dass sie so einen Entscheid hier anbringen wollten. 

Dankeschön."

Redebeitrag Leonee Egger, Ratssitzung vom 24.03.2026

Am 15.12.2020 hat der Rat der Stadt Herne für die damalige Legislaturperiode erneut die Einrichtung eines Ratsarbeitskreises Jobcenter beschlossen, deren 9 Mitglieder nach Hare-Niemeier benannt wurden.

Wie in den letzten Jahren geschehen, soll sich der Arbeitskreis den spezifischen Themen und Interessen des Jobcenters widmen. Er soll sich dabei mit allen Themenfeldern mit 

Jobcenterbezug befassen. Um alle im Rat vertretenen Fraktionen und Gruppen eine Teilnahme zu ermöglichen, halten wir eine Änderung der Zusammensetzung für notwendig.

Daher fordern wir:

1. Der Rat der Stadt Herne beschließt für die aktuelle Legislaturperiode die Einrichtung eines Ratsarbeitskreises „Jobcenter“. 

2. Die Fraktionen entsenden jeweils 2 Vertreter/-innen, die Gruppen jeweils eine/n Vertreter/-in. Den Vorsitz hat der/die Sozialdezernent/-in.

   ---

Antrag für die kommende Sitzung des Rates der Stadt Herne am 24. März 2026
 

Die von der Herner Verwaltung vorgelegten Baumbilanzen zeichneten dagegen seitdem netto ein negatives Bild ab. Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung und den Oberbürgermeister um mündliche und schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie viele Bäume wurden seitdem tatsächlich gepflanzt?

2. Falls es weniger als 55.000 waren: Woran hat es gelegen und bis wann haben wir mit einer Erfüllung des Vorhabens zu rechnen?

3. Welches Wahlkampf-Versprechen gibt der OB Dr. Dudda dieses Jahr zum Thema Bäume ab?

Anfrage für die Sitzung des Rates der Stadt Herne am 1. Juli 2025

Aber: Wir haben sehr große Zweifel an der Sinnhaftigkeit gerade eben dieser Initiative: Geschätzte 25 Millionen (wie viele es letztendlich sein werden, wissen wir natürlich nicht) für eine Seilbahn von 1 km Länge mit genau 2 Haltestellen. Es ist verständlich, dass da zu Recht gefragt wird, warum dieses Geld nicht in eine nachhaltige Infrastruktur, in den unterfinanzierten Sozialbereich, in Schulen etc. pp… gesteckt wird?

Die Antwort ist so ernüchternd wie absurd: Der OB, Politik und Verwaltung wollen diese Seilbahn! Weil es für eine Seilbahn Geld gibt, für das andere nicht!

Schauen wir uns mal genauer an, aus welchem Grunde die Seilbahn gebaut werden soll: Letztlich um fabulierte 4.000 Menschen, die auf der Brache Blumenthal einen Arbeitsplatz finden sollen, vom Wanner Hauptbahnhof zu ihrer Arbeitsstelle befördert werden können.

Natürlich braucht Herne dringend zusätzliche Arbeitsplätze.

Aber was für Arbeitsplätze sollen es sein? Und für wen aus Herne?

Offensichtlich erwarten Verwaltung und Mehrheitspolitik einen Zulauf an höher und hochqualifizierten Arbeitskräften, die man an Herne binden möchte.

Das korrespondiert auch mit Plänen der Stadt, Wohnraum im hochsegmentierten Bereich zu schaffen.

Getreu dem Motto: Die bringen Geld in die Stadt.

Wer aber die Herner Arbeitsmarktstatistik kennt, dem wird auffallen, dass das Problem nicht die Vermittlung gut ausgebildeter Arbeitskräfte ist, sondern Personen in Handwerk und Dienstleistung. Viele geringqualifiziert. Mehrere Älter oder mit Behinderungen. Arbeitsplätze für diese?

Nebulös bleibt nach wie vor, wie die Zahl der erwartbaren Arbeitsplätze überhaupt zustande kommt, zumal die erwartbare Zahl nach Darstellung der Stadt immer weiter und weiter wächst. War bei der ersten Ideenvorstellung noch von vielleicht 1000 Arbeitsplätze die Rede, werden wir vermutlich in 4 Jahren bei der Zahl von mindestens 5000 Arbeitskräften sein. Da wird eine schwer nachvollziehende Zahl aus diversen Erfahrung aus ähnlichen Projekten errechnet, deren Wahrheitsgehalt so pauschal nicht nachvollziehbar ist – und die die Verwaltung bzw. Herr Oberbürgermeister (sie erinnern sich: Er möchte die Seilbahn!) nicht schlüssig erklären kann!

Was bedeutet aber diese Seilbahn für Klimaschutz, für Frischluftschneisen, für Umwelt- und Tierschutz?

Die Fläche Blumenthal ist eine attraktive Fläche, um zumindest ansatzweise den vielfältigen beschlossenen Papieren zu Umwelt- und Klimaschutz Rechnung zu tragen. Vom Rat der Stadt Herne – von uns hier - beschlossene Konzepte! Als  ein Beispiel will ich nur das Klimafolgeanpassungskonzept nennen!

Herne als extrem dicht besiedelte und versiegelte Stadt muss  diese Projekte mitsamt ihren kurz-, mittel- und langfristigen Zielen dringend in ihre Stadtplanung aufnehmen – statt durch Leuchtturmprojekte zu konterkarieren.

Für uns heißt das ganz konkret: die Fläche größtmöglich grün zu lassen.

Dringend brauchen wir in einem sich immer mehr aufheizenden Klima gerade in unseren Städten, Frischluftschneisen und müssen Grün erhalten.

Auch ist es wichtig, die sich entwickelten Flora- und Faunabestände zu sichern.

Eine besondere Population von Kreuzkröten, vom Aussterben bedroht, hat sich hier angesiedelt.

Für andere Städte ein Bauverbot – in Herne pillepalle.

So lange nicht klar ist, wie genau die Fläche Blumenthal entwickelt werden soll, sind  unsere und die von EinwohnerInnen eingebrachten Einwände mit in die Planung einzubeziehen.

Mit einem Beschluss zur Seilbahn werden Weichen gestellt, die die nachfolgende Konkretisierung der Pläne für die Technologiewelt beeinflussen, wenn nicht festzementieren.

Deshalb können wir dem nicht zustimmen.

Veronika Buszewski, Redebeitrag zum geplanten Betrieb der Seilbahn, Rat der Stadt Herne am 8. April 2025

Mit dem von SPD und CDU-Fraktion vorgelegten Antrag zur Errichtung eines Neubaus für das Schul- und Vereinsschwimmen am Standort des ehemaligen Hallenbades Eickel soll heute ein  Schlussstrich unter die Debatte um Erhalt bzw. Sanierung oder Neubau gezogen werden.

Der vorgelegte Beschlussvorschlag ist handwerklich dürftig, enthält keinerlei Zahlen, nur Behauptungen, die nicht nachgeprüft werden können, erst recht nicht von Bürgerinnen dieser Stadt.

Sie waren nicht an den vielen nichtöffentlichen Sitzungen beteiligt!

Selbst diejenigen, die an diesen Sitzungen beteiligt waren, wurden zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Welch Geheimniskrämerei!

Es gab nur einen öffentlichen Workshop, der sich allerdings überhaupt nicht mit Machbarkeitsstudien oder Wirtschaftlichkeitsberechnungen beschäftigte.

So muss man eben Gutachtern glauben.

Der vorliegende Antrag und der Umgang mit der BI zeigt eher eine gewisse Arroganz der Macht als eine Arbeit auf Augenhöhe mit der BI.

BürgerInnenbeteiligung wird mit Füßen getreten.

Wir erinnern uns: Es gab 2 erfolgreiche Bürgerbegehren der BI Hallenbad Eickel für den Erhalt/die Sanierung des Bades.

Mit 18.500 Unterschriften zum Erhalt des Hallenbades wurde deutlich gezeigt, dass Herner BürgerInnen sich an der Stadtpolitik beteiligen wollen.

Aber offensichtlich gelten sie nichts.

Kurz bevor es zu einem Bürgerentscheid kommen sollte, einigten sich die Spitzen von SPD und CDU-Fraktion mit der BI auf Rücknahme des Bürgerentscheids von Seiten der BI und eine von den Kooperationspartnern SPD/CDU und BI unterzeichneten Vereinbarung.

Diese beinhaltete, dass in einem ergebnisoffenen und transparenten Verfahren geklärt werden sollte, welches der verschiedenen Varianten die wirtschaftlichste sein sollte.

Es sollten sowohl planmäßige als auch außerplanmäßige Fördermittel akquiriert werden.

Als erstes Ergebnis stellte eine Machbarkeitsstudie klar, dass die Sanierung des Altbaus günstiger als ein Neubau ist.

Das erzeugte allgemeine Verblüffung, widersprach das Ergebnis doch den immer wiederholten Behauptungen von SPD/CDU und Verwaltung, dass ein Neubau kostengünstiger sei!

Doch nach der Machbarkeitsstudie ist vor einer Wirtschaftlichkeitsberechnung: Schnell wurden Zahlen „dazugerechnet“, teilweise zumindest fragwürdig sind (zum Beispiel Abschreibungen, Sanierungsrückstellungen, Instandhaltung) – und schwuppdiewupp – gab es eine „Wirtschaftlichkeitsprüfung“, die den Neubau konstengünstiger macht als eine Sanierung und das gleich um satte 10 Millionen.

Die BI hatte dazu Fragen gestellt – die wohlgemerkt erst im Nachgang zur entscheidenden Sitzung der AG Hallenbad beantwortet wurden. Die Entscheidung stand aber offensichtlich für CDU und SPD bereits fest.

Nebenbei: In einer Pressekonferenz oder Presseankündigung oder wie auch immer wurde der Eindruck erweckt, dass in der AG ein Beschluss pro Neubau gefasst worden sei, und das auch noch einstimmig ohne Gegenstimme.

Das ist unwahr: Zum einen hatte ich zumindest in der Sitzung darauf hingewiesen, dass noch Fragen offen sind bzgl. der Berechnungen und ich weiterhin die Sanierung für wünschenswert hielte.

Zum anderen gab es keine offizielle Abstimmung! Wie auch, in einem nicht beschlussfähigen Gremium.

Und zum dritten, waren wichtige am Prozesse Beteiligte in der Sitzung nicht Anwesend: Vertreter der Bürgerinitivave.

Sie wollten vorher die Beantwortung ihrer Fragen prüfen.

Da von Einstimmigkeit zu sprechen, ist eine Frechheit!

Es bleibt festzuhalten: Es wurde nichts abschließend erörtert! Es wurde nicht nach einer „gemeinsamen“ Lösung gesucht!

Es gibt zumindest Fragen, die geklärt werden müssen: Insbesondere die Vereinbarung zwischen BI und SPD/CDU zum Thema Fördermittel:

In der Vereinbarung zwischen Ratskooperation und BI als auch im Ratsbeschluss vom 15.03.2022 wird eindeutig festgestellt, dass eine Wirtschaftlichkeitsberechnung im Falle der Sanierung abzüglich möglicher Fördermittel aufgestellt werden soll. Dazu sollten planmäßige als auch außerplanmäßige Fördermittel akquiriert werden.

Wieso wurde von der Verwaltung immer bestritten, dass es passende Fördermittel gibt, damit sich dann herausstellt, dass eine Förderung durch EFRE – Mittel (Mittel aus europäischer Förderung) seit 21 bekannt sein müsste (Förderphase 21 – 27) und bis 31.12.2028 verlängert wurde?

Offensichtlich gibt es verschiedene Einschätzungen dazu, je nachdem ob man die Herner Verwaltung oder übergeordnete Stellen fragt.

Was nun also geschehen ist: Einen Tag nach der AG Sitzung wird von SPD und CDU der vorliegende Antrag eingereicht, der in keinster Weise mit der BI abgestimmt war.

Sieht so Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe aus?

Wir denken: NEIN! Leider eine vertane Chance!

Veronika Buszewski, Redebeitrag zum Antrag der SPD und CDU: Errichtung eines Neubaus für Schul- und Vereinsschwimmen am Standort des ehemaligen Hallenbades Eickel, Rat der Stadt Herne am 11. März 2025

 (Die Studie ist hier abrufbar: https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.928629.de/24-49-1.pdf)

Die bundesweite Debatte über Geldüberweisungen von Geflüchteten in ihre Heimat, die im vergangenen Jahr dazu führte, dass der Bundestag über eine gesetzliche Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes eine Bezahlkarte als mögliche Form der Leistungserbringung einführte, spiegelt damit nicht die Realität wider.

Darüber hinaus kritisieren Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und Kirchen die Bezahlkarte als diskriminierend und integrationshemmend. Sie argumentieren, dass die Karte geflüchtete Men-schen stigmatisiere, sie in ihrer Lebensführung bevormunde, ihre gesellschaftliche Teilhabe er-schwere und letztlich auch die Arbeit der in der Integrationsarbeit Tätigen behindere.

Des Weiteren würde eine bürokratische Extra-Maßnahme geschaffen, die Geld kostet und zusätzliche Personalressourcen der Verwaltung bindet.

Aus Sicht der antragstellenden Fraktionen sollte aus dieser Vielzahl von Gründen keine Bezahlkarte in Herne eingeführt werden.

Daher fordern wir:

Der Rat der Stadt Herne stellt fest, dass es für die Einführung einer sogenannten Bezahlkarte für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz keine Notwendigkeit gibt und be-schließt, in Herne keine Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen und die „Opt Out“-Regelung des Landes zu nutzen.  

Gemeinsamer Antrag Grüne und Linke Fraktion; Sitzung des Rates der Stadt Herne am 18. Februar 2025

Die Argumente gegen die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete liegen auf dem Tisch.

– Eine Studie des DIW zeigt: Nur 7 % der Geflüchteten, senden Geld ins Ausland, Tendenz abnehmend! wovon auch sollten sie es tun? Von den mageren Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz?

– Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und Kirchen kritisieren die Bezahlkarte als diskriminierend, stigmatisierend, bevormundend und integrationshemmend.

– Das Ganze wäre eine zusätzliche bürokratische Maßnahme, die zusätzliche Ressourcen an Geld, Zeit und Personal kostet.

Machen wir uns das mal klar: Geflüchtete brauchen in der Regel die ihnen gewährten Leistungen zur täglichen Lebensführung, das ist alles andere als Luxus.

Sie sind oft auf Schnäppchen aus und auf Second-Hand-Läden oder aus dem Internet angewiesen. Da läuft nichts mit Bezahlkarte.

Aber die Diskriminierung, Kriminalisierung und Herabwürdigung von Geflüchteten ist ja gerade en vogue.

EBEN DAS WAHLKAMPFTHEMA!

Und ich sage noch einmal:

Lassen wir uns nicht von Rechten hetzen.

Stehen wir ein

– für die Einhaltung der Menschenrechte, für Toleranz und Respekt!

– gegen die Diskriminierung und Herabwürdigung von Menschen!

Andere Städte machen uns bereits vor, so wie zum Beispiel Dortmund.

Tun wir es ihnen gleich und nutzen die OptOut des Landes NRW.

Wir leben in stürmischen Zeiten!

Eine Krise jagt die andere.

Veronika Buszewski, Redebeitrag zur Einbringung des Antrags: Bezahlkarte für Geflüchtete nicht einführen, Rat der Stadt Herne am 18. Februar 2025

Bei einer Kundgebung auf dem Friedrich-Ebert-Platz vor dem Rathaus am 20. Februar 2024 unterzeichneten Vertreter*innen der demokratischen Parteien im Rat der Stadt Herne, sowie weitere Akteur*innen der Zivilgesellschaft das „Herner Versprechen“. Diese Veranstaltung, an der rund 1.400 Menschen teilnahmen, markierte einen wichtigen Meilenstein im Engagement gegen Rechtsextremismus in unserer Stadt.

Das „Herner Versprechen“ betont die Werte der Vielfalt, Toleranz und des Respekts, welche die Herner Stadtgesellschaft als solidarische Gemeinschaft prägen. Dieses Versprechen hat eine überbezirkliche Bedeutung für das gesamte Herner Stadtgebiet und trägt zur Identitätsstiftung bei. Es verpflichtet die Unterzeichnenden, den Schutz der Menschenwürde, der Demokratie und des Rechtsstaats entschlossen weiterzuführen und rechtsextreme Bestrebungen entschieden abzulehnen. Der Stadtgesellschaft einen solchen Ort der Identität zur Verfügung zu stellen halten wir für geboten.

Die öffentliche Darstellung des Textes des „Herner Versprechens“ dient der dauerhaften Sichtbarmachung dieses wichtigen Bekenntnisses und unterstreicht das Engagement der Stadt Herne für Demokratie, Vielfalt und Respekt.

Bei der Prüfung sollte auch in Erwägung gezogen werden, ob ein Schaukasten für das „Herner Versprechens“ auf der Bahnhofstraße gegenüber der Einmündung Glockenstraße in Höhe des dortigen Bauwerks (sog. “Terhoeven-Ei”) errichtet werden kann. Dies könnte ein geeigneter Ort sein, um das Versprechen als zentrales Leitbild sichtbar zu machen. So bliebe es für Bürger*innen und Besuchende präsent und es würde ein Zeichen gesetzt, dass die Stadt Herne nachhaltig hinter den im „Herner Versprechen“ formulierten Werten steht.

Zudem gewährleistet die hohe Passantenfrequenz eine beständige soziale Kontrolle, wodurch das Risiko von Vandalismus an diesem Standort erheblich reduziert wird.

Daher beantragen wir:

Die Verwaltung wird gebeten, für den Text des „Herner Versprechens“ einen rechtlich zulässigen, geeigneten und repräsentativen Ort zur öffentlichen Ausstellung zu finden. Dies kann auch durch Einbeziehung der Stadtgesellschaft und beispielsweise der temporären Ausstellung in Schaufenstern von Ladenlokalen oder dauerhaft in einem Schaukasten erfolgen.   

Gemeinsamer Antrag von SPD-, CDU-, Grüne-Fraktion, Fraktion Die Linke, FDP-Ratsgruppe, Die Piraten; Sitzung des Rates der Stadt Herne am 18. Februar 2025

wir freuen uns darüber, dass wir mit diesem gemeinsamen Antrag aller demokratischen Kräfte im Rat, einmal mehr Geschlossenheit im Eintreten gegen Hass und Hetze in unserer Stadt beweisen.

Das ist in diesen Zeiten nicht selbstverständlich, wie sich letztens noch durch die Geschehnisse auf Bundesebene gezeigt hat.

Vor einem Jahr haben sich – angesichts der öffentlich gewordenen Deportationspläne rechtsextremer Gruppierungen - die demokratischen Kräfte in diesem Rat  hinter die Trierer Erklärung des Städtetags gestellt.

Mit der anschließenden Unterzeichnung des Herner Versprechens setzten die demokratischen Parteien und Fraktionen, sowie weitere Akteure aus der Zivilgesellschaft ein Zeichen für Respekt, Vielfalt und Toleranz in dieser Stadt.

Dieses Versprechen, das einzigartig ist, soll uns immer wieder mahnen,

– mahnen, dass wir unsere demokratischen Werte verteidigen müssen,

– dass wir uns nicht von Rechten treiben lassen dürfen, ob innerhalb der Parlamente oder im gesellschaftlichen Miteinander.

Deshalb braucht es auch einen gut sichtbaren Platz in unserer  Stadt.

Schade finde ich, dass es jetzt zunächst nur ein Prüfauftrag ist.

Gewünscht hätten wir uns einen Beschluss und ich hoffe nur, dass dieser Prüfauftrag schnell zu einem Ergebnis kommt.

An dieser Stelle möchte ich noch für die Teilnahme an der Kundgebung der Bündnis Herne am kommenden Donnerstag werben.

Ab 18.30 Uhr findet hier vor dem Rathaus eine Kundgebung aus Anlass des vor einem Jahr unterzeichneten Herner Versprechens.

Lassen Sie uns, lasst uns ein deutliches Zeichen gegen Rechtsextremismus und dem damit einhergehenden Rassismus setzen!

Glück Auf.

Veronika Buszewski, Redebeitrag zur Einbringung des Prüfantrags: Das "Herner Versprechen" sichtbar machen, Rat der Stadt Herne am 18. Februar 2025

Dies führt für viele Menschen letztlich zu einer Ersatzfreiheitsstrafe, die in einer Haft endet. Eine solche Strafe wird verhängt, wenn die Geldstrafe aus einem Strafverfahren nicht bezahlt werden kann. Der Ablauf ist oft wie folgt: Menschen können sich aufgrund ihrer Armut kein Ticket leisten und werden deshalb wegen Erschleichens von Beförderungsleistungen angezeigt (§ 265a StGB). Im Strafverfahren wird dann eine Geldstrafe verhängt, die sie aus finanziellen Gründen nicht begleichen können. Am Ende landen sie wegen ihrer Armut im Gefängnis. Besonders betroffen sind dabei oft Erwerbslose und Wohnungslose.

Die gescheiterte Ampelregierung plante eine Reform, die vorsah, dass Erschleichen von Beförderungsleistungen künftig wie z.B. auch Falschparken nur noch als eine Ordnungswidrigkeit geahndet würde. Diese wichtige Reform, die tausende Menschen jährlich vor einer Ersatzfreiheitsstrafe bewahrt hätte, verzögert sich nun durch die Neuwahlen auf unbestimmte Zeit.

Deshalb sollten wir als Kommune jetzt die Initiative ergreifen und das Problem direkt vor Ort lösen. Einerseits würden wir den Steuerzahler um die Kosten unnützer Gerichtsverfahren und Ersatzfreiheitsstrafen entlasten. Andererseits könnten wir vermeiden, über 100 Herner:innen, die oft bereits wirtschaftlich stark belastet sind, noch weiter in Schwierigkeiten zu bringen. Vielleicht können wir sogar vermeiden, dass einzelne Menschen in Herne allein aufgrund von Armut ins Gefängnis geraten.

Viele Städte Städte haben es uns bereits vorgemacht, z.B. Bremerhaven, Karlsruhe, Mainz, Wiesbaden, Köln, Düsseldorf, Münster, Bremen, Halle, Dresden und Potsdam. Wir als Stadt Herne könnten und sollten nachziehen.

Daher beantragen wir: Der Rat der Stadt Herne beauftragt die Straßenbahn Herne–Castrop-Rauxel (HCR), ab sofort weder Strafanzeigen noch Strafanträge nach §265a wegen  Erschleichen von Beförderungsleistungen zu stellen.

Antrag für die Sitzung des Rates der Stadt Herne am 18. Februar 2025

In der Sitzung des Ausschusses für Digitales, Infrastruktur und Mobilität vom 14. November 2024 wurde auf Anfrage der Linken bekannt, dass die HCR 2023 in insgesamt 117 Fällen Strafanzeige wegen „Erschleichen von Beförderungsleistungen“ gestellt hat. 

Häufig ist der Ablauf wie folgt: Menschen können sich aufgrund ihrer Armut kein Ticket leisten und werden deshalb bei Mehrfachtat wegen Erschleichens von Beförderungsleistungen angezeigt (§ 265a StGB). Im Strafverfahren wird dann eine Geldstrafe verhängt.

Wer die nicht zahlen kann, kommt für bis zu einem Jahr hinter Gitter und kostet den Staat rund 200 € pro Tag.

Am Ende landen sie wegen ihrer Armut im Gefängnis. Besonders betroffen sind dabei oft Erwerbslose, Wohnungslose und Suchtkranke.

Diese Menschen können nichts zahlen, weil sie kaum etwas haben. Und wenn sie wieder aus dem Knast kommen, haben sie oft gar nichts mehr. Wohnung weg, Bekannte weg, der geliebte Begleithund weg.

Nicole Bögelein, Kriminologin an der Universität Köln sowie zahlreiche andere JuristInnen fordern deshalb auch, dass Schwarzfahren zu entkriminalisieren.

Die gescheiterte Ampelregierung plante eine Reform, die vorsah, dass Erschleichen von Beförderungsleistungen künftig wie z.B. auch Falschparken nur noch als eine Ordnungswidrigkeit geahndet würde. Diese wichtige Reform, die tausende Menschen jährlich vor einer Ersatzfreiheitsstrafe bewahrt hätte, verzögert sich nun durch die Neuwahlen auf unbestimmte Zeit. 

Deshalb sollten wir als Kommune jetzt die Initiative ergreifen und das Problem direkt vor Ort lösen. Einerseits würden wir die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler um die Kosten unnützer Gerichtsverfahren und Ersatzfreiheitsstrafen entlasten. Andererseits könnten wir vermeiden, über 100 Herner:innen, die oft bereits wirtschaftlich stark belastet sind, noch weiter in Schwierigkeiten zu bringen. So können wir vermeiden, dass einige Menschen in Herne allein aufgrund von Armut ins Gefängnis geraten.

Viele Städte Städte haben es uns bereits vorgemacht, z.B. Bremerhaven, Karlsruhe, Mainz, Wiesbaden, Köln, Düsseldorf, Münster, Bremen, Halle, Dresden und Potsdam.

Und ist das für eine Einladung zu noch intensiverem Missbrauch?

„Zumindest in Münster ist die Zahl der Schwarzfahrenden nicht gestiegen, seitdem keine Anzeigen mehr erstattet werden“, so Florian Adler, Sprecher der Stadtwerke Münster

Wir als Stadt Herne könnten und sollten nachziehen.

Armut ist keine Straftat!

Veronika Buszewski, Redebeitrag zur Einbringung des Antrags: Umgang der HCR mit Schwarzfahrenden, Rat der Stadt Herne am 18. Februar 2025

Wir leben in politisch stürmischen Zeiten: In den USA wird ein Faschist Präsident, der mit dem Project 2025 einen Fahrplan zum autoritären Staatsumbau hat. In Berlin zerbricht die Ampel am Ego von Christian Lindner und dessen Fetisch für die schwarze Null. Und auf EU-Ebene drückt die italienische Postfaschistin Giorgia Meloni durch, dass mit Raffaele Fitto erstmalig ein Rechtsradikaler Teil der EU-Kommission ist. In solchen Zeiten müssen wir uns schützend vor die Demokratie stellen.

Das beste Rezept gegen den wachsenden Rechtspopulismus bin hin zu faschistoiden Tendenzen ist eine stabile demokratische Gesellschaft:

Wo Armut abgebaut, Vertrauen in Politik und Gesellschaft wiedererlangt wird und die Menschen nicht immer mehr durch steigende Preise gebeutelt und Abstiegsängste geschürt werden.

Doch was bedeutet das eigentlich?

Geprägt wurde die deutsche Politik der letzten Jahre vor allem durch einen Menschen, der niemals in irgendein politisches Amt gewählt worden ist: Die schwäbische Hausfrau.

Eigentlich sagen nahezu alle relevanten Wirtschaftswissenschaftlerinnen und Wirtschaftswissenschaftler in der Welt: In einer Rezession müssen Staaten Geld in die Hand nehmen und massiv investieren, um die schwächelnde Wirtschaft zu stärken und wieder zum Wachsen zu bringen.

Das beste Beispiel hierfür ist der Inflation Reduction Act in den USA, der dort nicht nur für Wachstum gesorgt hat, sondern auch viele Projekte zum Klimaschutz vorangetrieben hat.

Die deutsche Schuldenbremse dagegen ist weltweit einzigartig.

Kein Staat der Welt beschneidet sich so sehr in der eigenen Handlungsfähigkeit.

Alle schauen nur kopfschüttelnd auf Deutschland und verstehen nicht, warum wir unsere Wirtschaft kaputt sparen und Zukunftsinvestitionen nicht oder nur auf Kosten der sozialen Infrastruktur tätigen.

Alle reden immer von der angeblichen Vererbung von Schulden auf die nächste Generation.

Was wir wirklich vererben, sind eine kaputte Infrastruktur, eine zunehmend zusammengesparte öffentliche Daseinsvorsorge, obendrein ein kaputter Planet aufgrund fehlender Investitionen in den Klimaschutz und eine zerfallende solidarische Gesellschaft.

Lassen Sie uns die schwäbische Hausfrau in den Ruhestand schicken, damit endlich mal Profis ans Werk gehen können!

Auch auf Landesebene ist die Sparwut leider nicht viel kleiner als in Berlin: Die schwarz-grüne Landesregierung spart hier vor allem leider am Sozialen: Die Streichung von 83 Millionen Euro trifft zahlreiche soziale Dienste und Angebote der Freien Wohlfahrt und damit vor allem die Menschen, die in Not- und Krisensituationen Unterstützung benötigen.

Allein 8,2 Millionen Euro davon werden im Bereich von Teilhabe und Integration gekürzt.

Gerade in unserer jetzigen wirtschaftlichen Lage brauchen wir nicht weniger, sondern mehr Sozialstaat!

Wir müssen den Menschen ihre Abstiegsängste nehmen und klar machen, dass all diejenigen, die Unterstützung benötigen, sie auch bekommen.

Die soziale Kälte, die die Regierungsparteien in Bund und Land hier an den Tag legen, dürfen wir nicht akzeptieren!

Hier vor Ort in den Kommunen spüren wir diese Sparwut natürlich als Erstes:

Wo wir nur hinsehen, fallen wichtige Fördermittel weg. Ein Beispiel hierfür sind die Vätergruppen des Kommunalen Integrationszentrums. Sie leisten tolle Arbeit leisten, aber ab kommenden Jahr werden sie nicht mehr gefördert. Die Stadt übernimmt zwar für nächstes Jahr die Kosten, aber eine Stadt wie Herne kann sich das längerfristig nicht leisten.

Beispiel kostenloses Frühstück an Herner Grundschulen: Bisher gab es die Förderung dafür von einer Stiftung. Diese stellt aber ihre Förderung Ende 2024 ein.

Es kann doch doch nicht sein, dass man für Soziales immer mehr von Sponsoren abhängig ist, statt das als staatliche Aufgabe zu verstehen.

Der städtische Haushalt ist viel zu abhängig von Fördermitteln von Bund und Land als auch mehr und mehr von privaten Investoren,  statt steter Finanzierung.

Wir als Hernerinnen und Herner müssen klar machen: Wir akzeptieren das nicht!

Einen Schritt weiter ist die Stadt Dortmund, die der NRW-Landesregierung mit einer Resolution gesagt hat: Dieser Sparkurs darf nicht weitergehen!

Und noch mehr betonen möchte ich die Demonstration am 13. November in Düsseldorf: Über 32.000 Menschen haben dieser Landesregierung die rote Karte gezeigt und gesagt: Weg mit dem Rotstift von unserer sozialen Daseinsvorsorge!

Eigentlich müssten wir uns als Stadtrat zusammentun und mit einer Stimme Richtung Berlin und Düsseldorf sprechen, dass es so nicht weiter gehen kann!

Wir brauchen endlich stabile Kommunalfinanzen: Wir brauchen endlich  Rahmenbedingungen, unter denen nicht nur die Altschuldenproblematik gelöst wird, sondern auch eine nachhaltige und auskömmliche Finanzierung unseres Gemeinwesens vor Ort garantiert wird.

Und aus dem Grund fordern wir mehr Mut: Solange wir jeden Haushalt, der irgendwie noch „darstellbar“ und damit auch genehmigungsfähig ist, abnicken, wird sich nichts ändern!

Aber schon an anderer Stelle befürchte ich, dass dieser Stadtrat seine Mutlosigkeit zeigt: Die Reform der Grundsteuer B sorgt bei einheitlichem Hebesatz dafür, dass Besitzer von Wohnimmobilien zusätzlich belastet werden, während Gewerbegrundstücke aber stark entlastet werden.

Wir hätten hier die Chance, mit einem differenzierten Hebesatz die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt in Sachen Wohnkosten zu entlasten. Das würde ein Zeichen sein an die Bevölkerung: Wir nehmen Eure Sorgen Ernst.

Überall steigen die Kosten, aber wir setzen da an, wo wir auch als Kommune was machen können. Aber nein, man hat Angst vor Klagen und das sei ja gar nicht rechtssicher.

Dazu gibt es auch andere Gutachten z.B. die des Landes.
3 Rechtsgutachten – 4 Meinungen.

In der Stadt Essen sieht es dagegen anders aus. Hier wird die Schwarz-Grüne Ratskooperation anscheinend Mut zur Differenzierung haben und die Essenerinnen und Essener bei der Grundsteuer für Wohnraum entlasten.

Lieber Frank, Herr Dr. Dudda, liebe Stadtverordnete, ich wünsche mir von Ihnen und Euch genauso viel Mut bei der Entlastung unserer Herner Mitbürgerinnen und Mitbürger, wie Sie ihn bei dem Engagement für Leuchtturmprojekte wie diese Seilbahn an den Tag legen. Unsere Stadt hätte es verdient. Dieser Grundsteuerhebesatz wird Eigenheimbesitzer und Mieter zusätzlich belasten. Er ist unsozial und das weiß jede und jeder hier im Raum!

Diese Mutlosigkeit in unserer Stadt bemerke ich aber nicht nur bei sozialen Themen, sondern auch bei der Umwelt:

Gefühlt dutzende Papiere zur klimafreundlichen Mobilität, zum Klimanotstand, zur Klimafolgenanpassung, zu Schwammstadt-Konzepten und vielem mehr haben wir hier schon verabschiedet. Doch Papier ist geduldig und die Umsetzung lässt auf sich warten. Hitzewellen, Starkregenereignisse und Fluten werden zunehmend zum globalen Alltag und wir in Herne verzetteln uns in Einzelheiten Rechtsvorschriften. Und beim aktuellen Papierchen, den „Gestaltungsrichtlinien für klimagerechte Straßenräume“ stellt sich obendrein sogar noch die CDU quer und verhindert jeglichen Schritt nach vorne. Es ist einfach nur beschämend, unsere Stadtpolitik muss sozialer und ökologisch nachhaltiger werden.

Doch was ist die Alternative zu all dem?

Unsere Alternative ist eine Gesellschaft, in der niemand alleine gelassen wird. In einer solchen Gesellschaft hätten wir einen aktiven Sozialstaat und eine gute Stadtregierung, die den Menschen vor allem dann unter die Arme greift, wenn es ihnen persönlich schlecht geht. In einer solchen Gesellschaft würden wir aktiv investieren in Klimaschutz, die Bildung unserer Kinder und eine digitale Infrastruktur des 21. Jahrhunderts.

In einer solchen Gesellschaft würden die Multimillionäre und Milliardäre durch gerechte Steuern endlich ihren fairen Anteil leisten zum Wohle der Gesellschaft. Und in so einer Gesellschaft hätten die Trumps, Melonis und Höckes unserer Welt keine Chance.

Und ich höre schon den Vorwurf, wie soll das finanziert werden?

Eigentlich einfach: Umfairteilen von oben nach unten! Eine Vermögens- und Reichensteuer ist möglich und gerecht!

Dieser Haushalt macht keinen Schritt in diese Richtung, sondern eher fünf Schritte zurück! Deswegen lehnen wir ihn als Linke ab.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um mündliche und schriftliche Beantwortung der folgenden Frage:

• Gibt es zu dieser Thematik einen neuen Sachstand? Wenn ja, wie lautet dieser?
   

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  Anfrage für die Sitzung des Rates der Stadt Herne am 1. Oktober 2024