Ich bin Alexander Ostrowski, Mitglied der Linken im KV Herne und als hauptberuflicher Haustechniker in der IGBAU organisiert.

Ich stehe hier weil es mir reicht mit Kürzungen im Sozialbereich, im Gesundheitswesen und dass wir Konservativen in jeder Krise erklären müssen wie Volkswirtschaft funktioniert. 

Die Merz-Regierung hat versprochen mit ihren Reformen die Wirtschaft anzutreiben und Arbeitsplätze zu sichern. Doch ein Blick in die Nachrichten der letzten Wochen zeigt uns: das Gegenteil ist der Fall.

Dabei zeigt uns die Geschichte vergangener Wirtschaftskrisen wie diese überwunden werden können. Nämlich durch gerechte Löhne und Entlastungen, welche die Reallöhne verbessern und für eine erhöhte Binnennachfrage sorgen sowie durch Investitionen in eine gute Infrastruktur. Und das Geld dafür wäre auch da, doch unsere Regierenden in Berlin pumpen alles Geld lieber Aufrüstung und die Stopfung ihrer Haushaltslöcher. Das zeigt doch nur eines: die Schwarz-Rote Bundesregierung hat keinerlei Interesse an ziviler Wirtschaft und dem erhalt von Arbeitsplätzen. 

Erschreckend ist zudem wie sehr diese konservativen Narrative schon in der Gesellschaft angekommen sind. Auf den massenhaften Stellenabbau wird mit Häme reagiert und massivst gegen Erwerbslose gehetzt.
Doch die oft beschworenen Massen in der „sozialen Hängematte“ existieren nicht. Erwerbslose sind keine unbekannten Massen. Es sind Freunde, Nachbarn und Familienmitglieder. 
Und die Angriffe auf die Rechte von Arbeitnehmenden sind weder zufällig noch für sich alleine gestellt. Sie folgen der Logik des Neoliberalismus. Die Bundesregierung und die Arbeitgebenden möchten garnicht, dass alle einen Arbeitsplatz haben. Es geht ihne viel mehr darum, dass es jenen ohne Arbeit so dermaßen beschissen geht, dass man Beschäftigten wieder mit Abstiegsängsten Druck machen kann damit diese keine Forderungen mehr stellen.

Genau dagegen müssen wir uns wehren. Egal ob Beschäftigt oder Erwerbslos wir sitzen hier alle im selben Boot und daher ist jedem Stellenabbau auch mit Wut zu begegnen, denn er stellt einen Angriff auf uns alle dar. Es gibt auf dieser Welt nämlich keinen Unterschied zwischen beschäftigt, erwerbslos, Geschlecht, Herkunft oder sexueller Orientierung. Es gibt nur den einen Unterschied
zwischen denen oben mit übertriebenem Wohlstand und denen unten wo das Geld kaum zum leben reicht.

Und diejenigen mit dem Wohlstand die wissen genau dass wir unten viel mehr sind als sie und daher haben sie Angst und versuchen uns zu spalten wo immer es ihnen möglich erscheint. Das dürfen wir nicht zulassen. Und wenn sie versuchen die Kettensäge an all die Rechte und Freiheiten zu legen, für die unsere Klasse vor Jahrhunderten ihr Blut auf der Straße gelassen hat, dann müssen wir gemeinsam zu dem Felsen werden an dem diese Säge ihre Zähne verliert und ihnen zeigen, dass „Alles blockieren“ nicht nur in Paris möglich ist.

Denn liebe Freunde, so wie Bertold Brecht es einmal gesagt hat: wer den Kampf nicht geteilt hat, der wird teilen die Niederlage.

Redebeitrag von Alexander Ostrowski, im Rahmen der "Es reicht!"-Demo gegen Sozialkürzungen in Recklinghausen am 10. August 2026.

Sehr geehrte Herren Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Bezirksverordnete Menschen,

Ich würde gerne noch ein paar Worte zu dem von uns eingebrachten Änderungsantrag zum Tagesordnungspunkt "Verwendung der Sachmittelinvestitionen des NRW-Infrastrukturgesetzes 2025-2036 für die Stadt Herne" sagen.

Zunächst einmal begrüßen wir als Die Linke natürlich die Möglichkeit, unsere Stadt durch finanzielle Zuwendungen des Landes zu einem besseren Ort für alle Einwohnenden zu machen.

Uns ist allerdings auch wichtig, diese Zuwendungen zum Anlass zu nehmen, den Bezirksvertretungen in Herne etwas mehr Handlungsfähigkeit zu geben.

Bisher ist es leider so, dass uns Bezirksverordneten oft bei Anfragen, die sich um Finanzen drehen, die Hände gebunden sind. Ein gutes Beispiel dafür ist die erst kürzlich in der Bezirksvertretung Wanne eingegangene Bitte einiger Jugendlichen, einen bereits vor über einem Jahr durch Vandalismus zerstörten Sportplatz zu renovieren und wieder in Betrieb zu nehmen.

Dieses Anliegen wurde von der Verwaltung abgelehnt, da die finanziellen Mittel für eine solche Renovierung zum Zeitpunkt der Sitzung nicht vorhanden waren.

Wenn unser hier eingebrachter Änderungsantrag angenommen wird, ermächtigt dies die Bezirke, derartige Wünsche von Einwohnenden tatsächlich zu diskutieren und unter Umständen ermöglichen zu können - schließlich sind wir in unseren jeweiligen Bezirken am nächsten an den Anwohnenden dran und können daher abschätzen, was unsere Bezirke tatsächlich brauchen.

Unser Änderungsantrag soll in keinem Fall die geplanten Großprojekte angreifen oder delegitimieren, sondern eine Erweiterung durch kleinere, lokale Projekte bieten.

Zudem bietet der Änderungsantrag die Möglichkeit, Zuständigkeiten noch einmal stärker zu betonen: die Verwaltung nach wie vor als die zentrale Mittelbewirtschaftung, die Bezirksvertretung gestärkter in der Verantwortung der Priorisierung von lokalen Projekten.

Bürger*innenbeteiligung ist uns allen ein wichtiges Anliegen und die von uns angefragten, finanziellen Mittel die insgesamt lediglich 2,6% der Gesamtsumme ausmachen, würden genau diese Bürger*innenbeteiligung und direkte Demokratie vor Ort fördern.

Zusammenfassend lässt sich also sagen: unser hier gestellter Änderungsantrag stärkt die Bezirksvertretungen, vertieft demokratische Legitimation und stärkt Transparenz, Stabilität und Bürger*innenbeteiligung.

Darum bitten wir alle anderen Parteien, unseren Änderungsantrag zu unterstützen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Redebeitrag von Echo Wember zur Einbringung des Änderungsantrages der Linken Bezirksverordneten zum NRW-Infrastrukurgesetz (vorgesehen für die Sondersitzung zum NRW-Infrastrukturgesetz am 14. Juli 2026)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer,

die kommunale Wärmeplanung, wie sie uns heute vorliegt, ist ein technisch solides Dokument und wir begrüßen grundsätzlich auch den Ausbau der Fernwärme. Welche Frage in dem Papier aber unbeantwortet bleibt, ist die soziale. Eine Frage, die für eine gerechte und demokratische Wärmewende beantwortet werden muss.

Der Bericht selbst sagt offen: „Ein Großteil der erforderlichen Investitionen liegt […] bei den Bürger:innen, der Wohnungswirtschaft und den ansässigen Unternehmen."

Genau das ist das Problem. Und genau deshalb müssen wir darüber reden.

1. Die Wärmewende darf nicht zur sozialen Belastung werden

Herne ist eine Stadt mit begrenzten Einkommen, hoher Mietbelastung und wachsender Energiearmut. Trotzdem legt der Plan nahe, dass Haushalte und Vermieter:innen die Hauptlast tragen sollen.

Der Bericht beschreibt: „Energetische Sanierungen […] senken den Energiebedarf und schaffen Schutz vor steigenden Energiekosten."

Das stimmt, aber nur, wenn Sanierungen sozial aufgefangen werden. Ohne Mieterschutz führt jede Dämmung, jede neue Heizung, jede Modernisierung zu Mieterhöhungen.

Der Plan enthält keinen einzigen Mechanismus, der Mieter:innen schützt. Keine Deckelung der Modernisierungsumlage, keine kommunalen Förderprogramme für Geringverdienende, keine Strategie gegen Energiearmut.

Das ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel.

2. Demokratische Defizite: Die Stadtgesellschaft wurde nicht beteiligt

Der Bericht bezeichnet die Wärmeplanung als: „ein strategisches Instrument, das regelmäßig überprüft und weiterentwickelt wird."

Aber ein strategisches Instrument braucht demokratische Legitimation. Was wir hier haben, ist ein technisches Papier ohne Bürgerbeteiligung, ohne Mieterbeteiligung, ohne Gewerkschaftsbeteiligung, ohne Sozialverbände.

Die Wärmewende gelingt nur, wenn die Menschen mitgenommen und beteiligt werden und das muss sozial gerecht geschehen.

3. Abhängigkeit von Industrie: Ein strukturelles Risiko

Der Bericht betont: „Eine besondere Bedeutung kommt der Industrie in Herne zu." „Die Abwärme der Industrie […] ist ein wesentlicher Bestandteil des Soll-Konzepts."

Das klingt gut und auch hier finden wir ein Konzept, das die Prozesswäre nutzt, begrüßenswert ist. Aber es ist riskant.

Wir dürfen unsere Wärmeversorgung nicht von Konzernentscheidungen abhängig machen. Fernwärme gehört in öffentliche Hand. Abwärme Verträge brauchen Preisobergrenzen und Infrastruktur muss demokratisch kontrolliert werden.

4. Eine Grundlage des Plans ist die Sanierungsquote

Der Bericht sagt: „Um das technische Reduktionspotenzial zu realisieren, müssten jährlich etwa 1.000 Gebäude saniert werden."

Das ist sechsmal mehr als heute. Ohne kommunale Programme ist das schlicht unrealistisch.

Wenn die Sanierungsquote nicht erreicht wird, bricht das gesamte Zielszenario zusammen. Dann fehlen Wärmepumpen, dann fehlen Netzanschlüsse, dann fehlt die notwendige CO₂-Einsparung.

5. Die Stadt bleibt Zuschauerin statt Gestalterin

Der Bericht sagt: „Viele der notwendigen Investitionen werden von Eigentümer:innen getragen."

Das ist die eigentliche politische Aussage des Plans: Die Stadt delegiert Verantwortung nach unten – an Menschen, die oft weder das Geld noch die Kapazitäten haben.

Eine Wärmewende braucht dagegen:

• kommunale Wärmegesellschaft
• kommunale Investitionsfonds
• kommunale Sanierungsprogramme
• kommunale Energieberatung
• kommunale Preisregulierung
• kommunale Kontrolle über Fernwärme und Netze

Die Stadt muss eine aktivere Rolle übernehmen.

Zum Abschluss

Der vorliegende Wärmeplan ist ein wichtiger erster Schritt, aber er reicht nicht aus. Wir müssen ihn sozial ergänzen, demokratisch vertiefen und kommunal weiterentwickeln.

Darum werden wir in kommenden Sitzungen einen Antrag einbringen, der unsere Forderungen verbindlich in die kommunale Wärmeplanung integriert. Auch hier sind wir offen für Gespräche, um diesen gemeinsam zu stellen. Wir sehen das Ganze optimistisch, wenn die sozialen Fragen richtig ergänzt und in ein zukünftiges Konzept eingebaut werden.

Denn eine gerechte Wärmewende ist nicht nur eine technische Herausforderung, sondern vor allem eine Frage sozialer Verantwortung.

Vielen Dank und danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Redebeitrag von Tim Lutz zur Vorlage 2026/0353 “Kommunale Wärmeplanung”, Rat der Stadt Herne am 19. Mai 2026

Unsere Welt ist in Aufruhr! Das erleben wir nicht nur, wenn wir die Nachrichten sehen oder hören, sondern auch am nicht abreißenden Strom von Menschen aus den verschiedensten Regionen der Welt, die auf der Suche nach Schutz und Hilfe unter teils atemberaubend gefährlichen Bedingungen den Weg zu uns suchen. 

Wir würden uns sehr wünschen, es würde die Möglichkeit geschaffen, diesen Schicksalen individuell und angemessen zu begegnen, doch lässt die Knappheit der dafür eingeräumten Ressourcen dies nicht zu. Das von Bund und Ländern entwickelte Konzept des Empfangs, der Verwaltung und der Betreuung der Geflüchteten sieht als dritte Stufe die Unterbringung in einer Zentralen Unterbringungseinrichtung vor, so, wie sie hier in Herne eingerichtet werden soll. 

Die Anforderungen, die von allen Seiten an diese Landeseinrichtung gestellt werden, sind hoch. Es soll gelingen, im Extremfall bis zu 1000 Menschen auf engem Raum wirklich menschenwürdig unterzubringen und zu versorgen, Kinder mit Betreuungs- und Schulangeboten zu versorgen, Familien und allein Geflüchtete mit den Traumata von Krieg und Flucht zu helfen, für die Menschen mit Bleibeperspektive den Prozess der Integration zu beginnen und vieles mehr. Gleichzeitig gibt es die Anwohner*innen, die sich Gedanken über das Nebeneinander von so vielem Menschen auf engem Raum machen, es gibt die Unsicherheit der Reform des GEAS, des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems,  die neue Anforderungen vor allem an die Betreuung von Kindern und Jugendlichen stellen wird, es gibt die Notwendigkeit, die seit langem in der Asyl- und Flüchtlingsberatung tätigen und erfahrenen Mitarbeiter*innen der freien Träger zu integrieren und vieles mehr. 

Im Raum steht nun der Antrag, einen Beirat für die Inbetriebnahme und den Betrieb der ZUE Herne zu schaffen. Die ZUE wird im Auftrag des Landes durch die Bezirksregierung errichtet und betrieben. Der Beirat seitens der Stadt soll für die Geflüchteten, die in der ZUE leben werden und für die Menschen, die in Herne leben, nicht nur Transparenz und ein Plus an Sicherheit schaffen, sondern auch die Möglichkeit geben, als kritische und konstruktive Begleitung Qualitäten zu sichern. 

Als Mitglieder des Beirats sehen wir Vertreter*innen der direkt Betroffenen, also der Einwohner*innen der ZUE, aber auch Vertreter*innen der Anwohnenden. Aus der Politik sollen als die gewählten Sprecher für die Stadtbevölkerung Vertreter*innen der Fraktionen, der Gruppen und der Einzelvertreter im Rat dazukommen. Dass die Verwaltung mit ihrer Sachkenntnis gebraucht wird, ist genauso klar, wie die Notwendigkeit, durch Vertreter*innen des AK Flüchtlinge die Freie Asylberatung und Flüchtlingshilfe dabei zu haben. Gemeinsam mit Vertreter*innen der Betreiberseite ergibt sich eine große, aber kompetente und noch handlungsfähige Gruppe. 

Durch die Kooperation in diesem Gremium kann es gelingen, Qualitäten zu schaffen, die dem schwierigen Konstrukt einer Zentralen Unterbringungseinrichtung eine Chance geben, den Menschen, die im Vertrauen auf Hilfe und Schutz in unser Land gekommen sind, genau das zugeben. 

Redebeitrag von Tillman Kieser zur Vorlage 2026/0516 “Einrichtung eines Beirats für Betrieb und Inbetriebnahme der ZUE Herne” (gemeinsamer Antrag der Linken und Grünen Fraktion), Rat der Stadt Herne am 19. Mai 2026.

wir sprechen heute über den Gleichstellungsplan für die Jahre 2026–2029 der Stadt Herne – ein Dokument, das wichtige Grundlagen enthält. 

Zunächst einmal herzlichen Dank an die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Herne Frau Neige und ihrem Team für den vorliegenden Bericht.

Wir erkennen, was im Plan steht, stimmen diesem auch zu – und möchten gleichzeitig klar benennen, was für eine moderne, intersektional feministische und sozial gerechte Kommunalpolitik in diesem Plan fehlt.

1. Fortschritt ja – aber ohne gesellschaftliche Analyse

Der Plan beginnt mit dem Hinweis, dass das Landesgleichstellungsgesetz der „Verwirklichung des Grundrechts der Gleichberechtigung“ dient. Dort heißt es:

„Gemäß § 1 LGG dient das LGG grundsätzlich der Verwirklichung des Grundrechts der Gleichberechtigung von Frauen und Männern aus Art. 3 Abs. 2 des Grundgesetzes.“ (S. 7)

Das ist richtig – aber es bleibt beim Rechtsrahmen stehen. Was fehlt, ist eine Analyse der gesellschaftlichen Ursachen von Ungleichheit: patriarchale Strukturen, kapitalistische Arbeitsorganisation, die Abwertung von Care-Arbeit, die Folgen kommunaler Sparpolitik.

Ein Gleichstellungsplan, der Ungleichheit nur verwaltet, aber nicht politisch angreift, bleibt unvollständig.

2. Die gläserne Decke wird benannt – aber nicht bekämpft

Der Plan stellt selbst fest:

„An dieser Stelle ist die sogenannte ‚gläserne Decke‘ gut sichtbar.“ (S. 20)

Und ja – sie ist sichtbar. Frauen sind in den höheren Besoldungsgruppen massiv unterrepräsentiert. In A 14 etwa liegt der Frauenanteil bei nur 31 Prozent.

Aber: Der Plan beschreibt das Problem, ohne die Machtstrukturen dahinter zu benennen. Warum kommen Frauen seltener in Führungspositionen? Weil informelle Männernetzwerke wirken? Weil Präsenskultur belohnt wird? Weil Vereinbarkeit immer noch als „Frauenthema“ gilt? Weil Führungspositionen oft mit Vollzeit plus X gedacht werden?

Ein guter Gleichstellungsplan müsste diese Mechanismen klar benennen – und nicht nur statistisch erfassen.

3. Care-Arbeit: 90 Prozent Frauen – und trotzdem keine politische Konsequenz

Besonders deutlich wird die strukturelle Schieflage im Sozial- und Erziehungsdienst. Der Plan sagt:

„Von den Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst sind 90 % Frauen und 10 % Männer.“ (S. 15 bzw. S. 19 je nach Darstellung)

Das ist nicht nur eine Zahl – das ist ein politischer Skandal. Denn genau diese Bereiche sind chronisch unterbezahlt, überlastet und von Personalmangel geprägt.

Ein linker Gleichstellungsplan müsste hier sagen: Wir kämpfen für bessere Bezahlung. Wir unterstützen Tarifauseinandersetzungen. Wir bauen Arbeitszeitmodelle aus, die echte Entlastung bringen. Wir stärken die öffentliche Daseinsvorsorge, statt sie auszudünnen.

Davon steht im Plan leider rein gar nichts.

4. Teilzeit und Vereinbarkeit: beschrieben, aber nicht verändert.

Der Plan dokumentiert die Teilzeitquote, die Elternzeit, die Gründe für Arbeitszeitreduzierung. Aber er bleibt technokratisch.

Er sagt nicht: Teilzeit ist oft kein Wunsch, sondern ein Zwang. Teilzeit ist ein Armutsrisiko. Teilzeit ist ein Karrierehindernis.

Und er sagt nicht: Die Stadt muss mehr Arbeitszeitmodelle schaffen, die Vereinbarkeit ermöglichen, ohne dass Frauen dafür bezahlen – mit Einkommen, mit Rente, mit Karrierechancen.

5. Die Rolle der Gleichstellungsbeauftragten: formal stark, praktisch begrenzt

Der Plan zitiert:

„Die Gleichstellungsbeauftragte unterstützt und berät die Dienststelle und wirkt mit bei der Ausführung des LGG…“ (S. 7)

Das ist wichtig. Aber Beratung ersetzt keine Macht. Mitwirkung ersetzt keine verbindlichen Vorgaben.

Ein glaubhafter Ansatz würde sagen: Die Gleichstellungsbeauftragte braucht echte Vetorechte, echte Ressourcen, echte Unabhängigkeit – und nicht nur die Pflicht, Stellungnahmen abzugeben, die dann doch übergangen werden können.

6. Feuerwehr und technische Dienste: männliche Dominanz ohne Strategie

Die Zahlen sprechen für sich: In der Feuerwehr sind 95 Prozent der Beschäftigten Männer (S. 17). In den technischen Diensten 71 Prozent (S. 18).

Der Plan beschreibt das – aber er entwickelt keine politische Strategie dagegen. Keine Maßnahmen gegen männliche Dominanzkulturen. Keine Programme für Frauenförderung in diesen Bereichen. Keine verbindlichen Zielquoten.

Anspruch eines Gleichstellungsplans müsste sagen: Wir verändern Strukturen, nicht nur Statistiken.

7. Was aus unserer Sicht ein Gleichstellungsplan leisten müsste:

• Patriarchale Strukturen klar benennen
• Intersektionalität ernst nehmen
• Care-Arbeit politisch aufwerten
• Führungspositionen demokratisieren und öffnen
• Verbindliche Zielquoten mit Konsequenzen vorsehen
• Beschäftigte und Gewerkschaften aktiv einbinden
• Sexismus, Rassismus und Queerfeindlichkeit klar adressieren
• Arbeitszeitmodelle schaffen, die Vereinbarkeit ermöglichen
• Machtfragen nicht scheuen

Denn Gleichstellung ist kein Verwaltungsakt. Gleichstellung ist ein gesellschaftlicher Konflikt. Und dieser Konflikt braucht eine klare politische Haltung.

Der Gleichstellungsplan 2026–2029 enthält wichtige Daten und beschreibt viele Prozesse. Aber er bleibt zu leise, zu vorsichtig, zu technokratisch.

Wenn wir echte Gleichstellung wollen, brauchen wir Mut zur Veränderung. Wir brauchen eine feministische Kommunalpolitik, die nicht nur dokumentiert, sondern gestaltet. Die nicht nur verwaltet, sondern kämpft. Die nicht nur reagiert, sondern vorausgeht.

Vielen Dank

Redebeitrag Leonee Egger zur Vorlage 2026/0456, Rat der Stadt Herne am 19. Mai 2026

Wie soll es nachvollziehbar sein, dass die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung in Herne gesenkt werden sollen – ausgerechnet jetzt, wo im gesamten Ruhrgebiet die Mieten weiter steigen? Wie soll es plausibel sein, dass die Mieten für vergleichbare Wohnungen in Herne – etwa für Mehrpersonenhaushalte – innerhalb eines Jahres um rund 8 % gefallen sein sollen? Genau das behauptet das von der Stadt beauftragte Konzept der Firma Neitzel Consultants.

Eine logisch konsistente, gut begründete Erklärung dafür gibt es nicht. Was wir stattdessen bekommen, sind 65 Seiten Berechnungen auf einer äußerst fragwürdigen Datenbasis.

Der zugrunde liegende Mietspiegel erfasst gerade einmal zehn Prozent der vermieteten Wohnungen in Herne. Und für die Festlegung der „angemessenen Miete“ wird ausschließlich das untere 39. Perzentil der Mietangebote herangezogen – also der absolute Billigsektor des Wohnungsmarktes.

Wir haben selbst Mietangebote geprüft – mit einem eindeutigen Ergebnis: Keine einzige Wohnung lag innerhalb der angeblich angemessenen Mietgrenzen. Selbst die günstigste Wohnung der städtischen HGW – 50 Quadratmeter für 510 Euro – liegt rund 100 Euro über dem künftig vorgesehenen Betrag für Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger. Die Angebote von LEG und Vonovia liegen noch deutlich darüber.

Wenn schon eine kleine Stichprobe zeigt, dass Wohnungen zu diesen Preisen nicht verfügbar sind, stellt sich die Frage: Auf welcher Grundlage kommt die Firma Neitzel zu dem Schluss, solche Wohnungen seien vorhanden?

Ein schlüssiges Konzept muss nachweisen, dass Wohnraum tatsächlich anmietbar ist – nicht nur rechnerisch, nicht nur theoretisch. Und genau dieser Nachweis fehlt.

Doch damit nicht genug. Noch Ende 2024 hat der Rat den damals erarbeiteten Mietspiegel als schlüssiges Konzept beschlossen. Jetzt soll plötzlich ein völlig neues Konzept gelten – basierend auf einer ähnlichen Datenbasis, aber mit deutlich niedrigeren Werten. Das wirkt nicht schlüssig. Das wirkt willkürlich.

Man muss sich ernsthaft fragen, ob es hier wirklich um ein Konzept geht – oder ob am Ende schlicht Kosten gedrückt werden sollen. Das Muster kennen wir: Ein externer Berater wird beauftragt, das Ergebnis steht im Grunde schon fest, und am Ende läuft alles auf Kürzungen bei den Unterkunftskosten hinaus.

Der Auftrag lautete: „Erstellung eines rechtssicheren, schlüssigen Konzepts.“ Doch das Wort Rechtssicherheit taucht im gesamten Konzept nicht ein einziges Mal auf. Und Rechtssicherheit schafft dieses Konzept auch nicht. Im Gegenteil: Wir müssen davon ausgehen, dass die Sozialgerichte künftig deutlich häufiger mit Klagen befasst sein werden. Viele Betroffene werden sich gegen die Absenkungen wehren müssen.

Besonders kritisch ist, dass die neuen Herner Mietobergrenzen weit unter denen fast aller Ruhrgebietsstädte liegen – Bochum, Dortmund, Essen, Duisburg, Hamm, Bottrop. Herne wird damit zum Negativbeispiel.

Dass das kein theoretisches Problem ist, zeigt die bereits bestehende Wohnkostenlücke. 2022 hatten bundesweit rund 338.000 Bedarfsgemeinschaften höhere tatsächliche Wohnkosten als anerkannt wurden. In Herne lag die durchschnittliche Lücke bei über 90 Euro, bei Familien mit Kindern sogar bei 116 Euro. Wenn wir die Mietobergrenzen jetzt weiter senken, wird diese Lücke zwangsläufig dramatisch wachsen.

Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen in unserer Stadt in eine finanzielle Notlage gedrängt werden, weil ein Konzept, das sich „schlüssig“ nennt, in Wahrheit an der Realität vorbeigeht.

Wir brauchen ein Konzept, das sich an den tatsächlichen Mieten orientiert – nicht an Rechentricks. Wir brauchen Transparenz statt Verschleierung. Und wir brauchen politische Entscheidungen, die Menschen schützen, nicht belasten."

Redebeitrag von Veronika Buszewski zur Vorlage 2026/0016 “Schlüssiges Konzept zur Ermittlung angemessener Bedarfe für Unterkunft im Stadtgebiet Herne”, Rat der Stadt Herne am 21. März 2026.

Dazu kommt noch etwas ganz Grundlegendes: was Sie versucht haben einzubringen, ist ein Bürgerentscheid über das Leben und die Rechte von Menschen. Darüber wollten Sie per Bürgerentscheid entscheiden lassen und das spricht so sehr gegen jeglichen Solidaritäts- und Demokratiegedanken und gegen die menschliche Pflicht, nicht gegen das Gesetz zu handeln. Es ist schrecklich, dass sie so einen Entscheid hier anbringen wollten. 

Dankeschön."

Redebeitrag Leonee Egger, Ratssitzung vom 24.03.2026

Aber: Wir haben sehr große Zweifel an der Sinnhaftigkeit gerade eben dieser Initiative: Geschätzte 25 Millionen (wie viele es letztendlich sein werden, wissen wir natürlich nicht) für eine Seilbahn von 1 km Länge mit genau 2 Haltestellen. Es ist verständlich, dass da zu Recht gefragt wird, warum dieses Geld nicht in eine nachhaltige Infrastruktur, in den unterfinanzierten Sozialbereich, in Schulen etc. pp… gesteckt wird?

Die Antwort ist so ernüchternd wie absurd: Der OB, Politik und Verwaltung wollen diese Seilbahn! Weil es für eine Seilbahn Geld gibt, für das andere nicht!

Schauen wir uns mal genauer an, aus welchem Grunde die Seilbahn gebaut werden soll: Letztlich um fabulierte 4.000 Menschen, die auf der Brache Blumenthal einen Arbeitsplatz finden sollen, vom Wanner Hauptbahnhof zu ihrer Arbeitsstelle befördert werden können.

Natürlich braucht Herne dringend zusätzliche Arbeitsplätze.

Aber was für Arbeitsplätze sollen es sein? Und für wen aus Herne?

Offensichtlich erwarten Verwaltung und Mehrheitspolitik einen Zulauf an höher und hochqualifizierten Arbeitskräften, die man an Herne binden möchte.

Das korrespondiert auch mit Plänen der Stadt, Wohnraum im hochsegmentierten Bereich zu schaffen.

Getreu dem Motto: Die bringen Geld in die Stadt.

Wer aber die Herner Arbeitsmarktstatistik kennt, dem wird auffallen, dass das Problem nicht die Vermittlung gut ausgebildeter Arbeitskräfte ist, sondern Personen in Handwerk und Dienstleistung. Viele geringqualifiziert. Mehrere Älter oder mit Behinderungen. Arbeitsplätze für diese?

Nebulös bleibt nach wie vor, wie die Zahl der erwartbaren Arbeitsplätze überhaupt zustande kommt, zumal die erwartbare Zahl nach Darstellung der Stadt immer weiter und weiter wächst. War bei der ersten Ideenvorstellung noch von vielleicht 1000 Arbeitsplätze die Rede, werden wir vermutlich in 4 Jahren bei der Zahl von mindestens 5000 Arbeitskräften sein. Da wird eine schwer nachvollziehende Zahl aus diversen Erfahrung aus ähnlichen Projekten errechnet, deren Wahrheitsgehalt so pauschal nicht nachvollziehbar ist – und die die Verwaltung bzw. Herr Oberbürgermeister (sie erinnern sich: Er möchte die Seilbahn!) nicht schlüssig erklären kann!

Was bedeutet aber diese Seilbahn für Klimaschutz, für Frischluftschneisen, für Umwelt- und Tierschutz?

Die Fläche Blumenthal ist eine attraktive Fläche, um zumindest ansatzweise den vielfältigen beschlossenen Papieren zu Umwelt- und Klimaschutz Rechnung zu tragen. Vom Rat der Stadt Herne – von uns hier - beschlossene Konzepte! Als  ein Beispiel will ich nur das Klimafolgeanpassungskonzept nennen!

Herne als extrem dicht besiedelte und versiegelte Stadt muss  diese Projekte mitsamt ihren kurz-, mittel- und langfristigen Zielen dringend in ihre Stadtplanung aufnehmen – statt durch Leuchtturmprojekte zu konterkarieren.

Für uns heißt das ganz konkret: die Fläche größtmöglich grün zu lassen.

Dringend brauchen wir in einem sich immer mehr aufheizenden Klima gerade in unseren Städten, Frischluftschneisen und müssen Grün erhalten.

Auch ist es wichtig, die sich entwickelten Flora- und Faunabestände zu sichern.

Eine besondere Population von Kreuzkröten, vom Aussterben bedroht, hat sich hier angesiedelt.

Für andere Städte ein Bauverbot – in Herne pillepalle.

So lange nicht klar ist, wie genau die Fläche Blumenthal entwickelt werden soll, sind  unsere und die von EinwohnerInnen eingebrachten Einwände mit in die Planung einzubeziehen.

Mit einem Beschluss zur Seilbahn werden Weichen gestellt, die die nachfolgende Konkretisierung der Pläne für die Technologiewelt beeinflussen, wenn nicht festzementieren.

Deshalb können wir dem nicht zustimmen.

Veronika Buszewski, Redebeitrag zum geplanten Betrieb der Seilbahn, Rat der Stadt Herne am 8. April 2025

Mit dem von SPD und CDU-Fraktion vorgelegten Antrag zur Errichtung eines Neubaus für das Schul- und Vereinsschwimmen am Standort des ehemaligen Hallenbades Eickel soll heute ein  Schlussstrich unter die Debatte um Erhalt bzw. Sanierung oder Neubau gezogen werden.

Der vorgelegte Beschlussvorschlag ist handwerklich dürftig, enthält keinerlei Zahlen, nur Behauptungen, die nicht nachgeprüft werden können, erst recht nicht von Bürgerinnen dieser Stadt.

Sie waren nicht an den vielen nichtöffentlichen Sitzungen beteiligt!

Selbst diejenigen, die an diesen Sitzungen beteiligt waren, wurden zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Welch Geheimniskrämerei!

Es gab nur einen öffentlichen Workshop, der sich allerdings überhaupt nicht mit Machbarkeitsstudien oder Wirtschaftlichkeitsberechnungen beschäftigte.

So muss man eben Gutachtern glauben.

Der vorliegende Antrag und der Umgang mit der BI zeigt eher eine gewisse Arroganz der Macht als eine Arbeit auf Augenhöhe mit der BI.

BürgerInnenbeteiligung wird mit Füßen getreten.

Wir erinnern uns: Es gab 2 erfolgreiche Bürgerbegehren der BI Hallenbad Eickel für den Erhalt/die Sanierung des Bades.

Mit 18.500 Unterschriften zum Erhalt des Hallenbades wurde deutlich gezeigt, dass Herner BürgerInnen sich an der Stadtpolitik beteiligen wollen.

Aber offensichtlich gelten sie nichts.

Kurz bevor es zu einem Bürgerentscheid kommen sollte, einigten sich die Spitzen von SPD und CDU-Fraktion mit der BI auf Rücknahme des Bürgerentscheids von Seiten der BI und eine von den Kooperationspartnern SPD/CDU und BI unterzeichneten Vereinbarung.

Diese beinhaltete, dass in einem ergebnisoffenen und transparenten Verfahren geklärt werden sollte, welches der verschiedenen Varianten die wirtschaftlichste sein sollte.

Es sollten sowohl planmäßige als auch außerplanmäßige Fördermittel akquiriert werden.

Als erstes Ergebnis stellte eine Machbarkeitsstudie klar, dass die Sanierung des Altbaus günstiger als ein Neubau ist.

Das erzeugte allgemeine Verblüffung, widersprach das Ergebnis doch den immer wiederholten Behauptungen von SPD/CDU und Verwaltung, dass ein Neubau kostengünstiger sei!

Doch nach der Machbarkeitsstudie ist vor einer Wirtschaftlichkeitsberechnung: Schnell wurden Zahlen „dazugerechnet“, teilweise zumindest fragwürdig sind (zum Beispiel Abschreibungen, Sanierungsrückstellungen, Instandhaltung) – und schwuppdiewupp – gab es eine „Wirtschaftlichkeitsprüfung“, die den Neubau konstengünstiger macht als eine Sanierung und das gleich um satte 10 Millionen.

Die BI hatte dazu Fragen gestellt – die wohlgemerkt erst im Nachgang zur entscheidenden Sitzung der AG Hallenbad beantwortet wurden. Die Entscheidung stand aber offensichtlich für CDU und SPD bereits fest.

Nebenbei: In einer Pressekonferenz oder Presseankündigung oder wie auch immer wurde der Eindruck erweckt, dass in der AG ein Beschluss pro Neubau gefasst worden sei, und das auch noch einstimmig ohne Gegenstimme.

Das ist unwahr: Zum einen hatte ich zumindest in der Sitzung darauf hingewiesen, dass noch Fragen offen sind bzgl. der Berechnungen und ich weiterhin die Sanierung für wünschenswert hielte.

Zum anderen gab es keine offizielle Abstimmung! Wie auch, in einem nicht beschlussfähigen Gremium.

Und zum dritten, waren wichtige am Prozesse Beteiligte in der Sitzung nicht Anwesend: Vertreter der Bürgerinitivave.

Sie wollten vorher die Beantwortung ihrer Fragen prüfen.

Da von Einstimmigkeit zu sprechen, ist eine Frechheit!

Es bleibt festzuhalten: Es wurde nichts abschließend erörtert! Es wurde nicht nach einer „gemeinsamen“ Lösung gesucht!

Es gibt zumindest Fragen, die geklärt werden müssen: Insbesondere die Vereinbarung zwischen BI und SPD/CDU zum Thema Fördermittel:

In der Vereinbarung zwischen Ratskooperation und BI als auch im Ratsbeschluss vom 15.03.2022 wird eindeutig festgestellt, dass eine Wirtschaftlichkeitsberechnung im Falle der Sanierung abzüglich möglicher Fördermittel aufgestellt werden soll. Dazu sollten planmäßige als auch außerplanmäßige Fördermittel akquiriert werden.

Wieso wurde von der Verwaltung immer bestritten, dass es passende Fördermittel gibt, damit sich dann herausstellt, dass eine Förderung durch EFRE – Mittel (Mittel aus europäischer Förderung) seit 21 bekannt sein müsste (Förderphase 21 – 27) und bis 31.12.2028 verlängert wurde?

Offensichtlich gibt es verschiedene Einschätzungen dazu, je nachdem ob man die Herner Verwaltung oder übergeordnete Stellen fragt.

Was nun also geschehen ist: Einen Tag nach der AG Sitzung wird von SPD und CDU der vorliegende Antrag eingereicht, der in keinster Weise mit der BI abgestimmt war.

Sieht so Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe aus?

Wir denken: NEIN! Leider eine vertane Chance!

Veronika Buszewski, Redebeitrag zum Antrag der SPD und CDU: Errichtung eines Neubaus für Schul- und Vereinsschwimmen am Standort des ehemaligen Hallenbades Eickel, Rat der Stadt Herne am 11. März 2025

Die Argumente gegen die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete liegen auf dem Tisch.

– Eine Studie des DIW zeigt: Nur 7 % der Geflüchteten, senden Geld ins Ausland, Tendenz abnehmend! wovon auch sollten sie es tun? Von den mageren Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz?

– Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und Kirchen kritisieren die Bezahlkarte als diskriminierend, stigmatisierend, bevormundend und integrationshemmend.

– Das Ganze wäre eine zusätzliche bürokratische Maßnahme, die zusätzliche Ressourcen an Geld, Zeit und Personal kostet.

Machen wir uns das mal klar: Geflüchtete brauchen in der Regel die ihnen gewährten Leistungen zur täglichen Lebensführung, das ist alles andere als Luxus.

Sie sind oft auf Schnäppchen aus und auf Second-Hand-Läden oder aus dem Internet angewiesen. Da läuft nichts mit Bezahlkarte.

Aber die Diskriminierung, Kriminalisierung und Herabwürdigung von Geflüchteten ist ja gerade en vogue.

EBEN DAS WAHLKAMPFTHEMA!

Und ich sage noch einmal:

Lassen wir uns nicht von Rechten hetzen.

Stehen wir ein

– für die Einhaltung der Menschenrechte, für Toleranz und Respekt!

– gegen die Diskriminierung und Herabwürdigung von Menschen!

Andere Städte machen uns bereits vor, so wie zum Beispiel Dortmund.

Tun wir es ihnen gleich und nutzen die OptOut des Landes NRW.

Wir leben in stürmischen Zeiten!

Eine Krise jagt die andere.

Veronika Buszewski, Redebeitrag zur Einbringung des Antrags: Bezahlkarte für Geflüchtete nicht einführen, Rat der Stadt Herne am 18. Februar 2025

wir freuen uns darüber, dass wir mit diesem gemeinsamen Antrag aller demokratischen Kräfte im Rat, einmal mehr Geschlossenheit im Eintreten gegen Hass und Hetze in unserer Stadt beweisen.

Das ist in diesen Zeiten nicht selbstverständlich, wie sich letztens noch durch die Geschehnisse auf Bundesebene gezeigt hat.

Vor einem Jahr haben sich – angesichts der öffentlich gewordenen Deportationspläne rechtsextremer Gruppierungen - die demokratischen Kräfte in diesem Rat  hinter die Trierer Erklärung des Städtetags gestellt.

Mit der anschließenden Unterzeichnung des Herner Versprechens setzten die demokratischen Parteien und Fraktionen, sowie weitere Akteure aus der Zivilgesellschaft ein Zeichen für Respekt, Vielfalt und Toleranz in dieser Stadt.

Dieses Versprechen, das einzigartig ist, soll uns immer wieder mahnen,

– mahnen, dass wir unsere demokratischen Werte verteidigen müssen,

– dass wir uns nicht von Rechten treiben lassen dürfen, ob innerhalb der Parlamente oder im gesellschaftlichen Miteinander.

Deshalb braucht es auch einen gut sichtbaren Platz in unserer  Stadt.

Schade finde ich, dass es jetzt zunächst nur ein Prüfauftrag ist.

Gewünscht hätten wir uns einen Beschluss und ich hoffe nur, dass dieser Prüfauftrag schnell zu einem Ergebnis kommt.

An dieser Stelle möchte ich noch für die Teilnahme an der Kundgebung der Bündnis Herne am kommenden Donnerstag werben.

Ab 18.30 Uhr findet hier vor dem Rathaus eine Kundgebung aus Anlass des vor einem Jahr unterzeichneten Herner Versprechens.

Lassen Sie uns, lasst uns ein deutliches Zeichen gegen Rechtsextremismus und dem damit einhergehenden Rassismus setzen!

Glück Auf.

Veronika Buszewski, Redebeitrag zur Einbringung des Prüfantrags: Das "Herner Versprechen" sichtbar machen, Rat der Stadt Herne am 18. Februar 2025

In der Sitzung des Ausschusses für Digitales, Infrastruktur und Mobilität vom 14. November 2024 wurde auf Anfrage der Linken bekannt, dass die HCR 2023 in insgesamt 117 Fällen Strafanzeige wegen „Erschleichen von Beförderungsleistungen“ gestellt hat. 

Häufig ist der Ablauf wie folgt: Menschen können sich aufgrund ihrer Armut kein Ticket leisten und werden deshalb bei Mehrfachtat wegen Erschleichens von Beförderungsleistungen angezeigt (§ 265a StGB). Im Strafverfahren wird dann eine Geldstrafe verhängt.

Wer die nicht zahlen kann, kommt für bis zu einem Jahr hinter Gitter und kostet den Staat rund 200 € pro Tag.

Am Ende landen sie wegen ihrer Armut im Gefängnis. Besonders betroffen sind dabei oft Erwerbslose, Wohnungslose und Suchtkranke.

Diese Menschen können nichts zahlen, weil sie kaum etwas haben. Und wenn sie wieder aus dem Knast kommen, haben sie oft gar nichts mehr. Wohnung weg, Bekannte weg, der geliebte Begleithund weg.

Nicole Bögelein, Kriminologin an der Universität Köln sowie zahlreiche andere JuristInnen fordern deshalb auch, dass Schwarzfahren zu entkriminalisieren.

Die gescheiterte Ampelregierung plante eine Reform, die vorsah, dass Erschleichen von Beförderungsleistungen künftig wie z.B. auch Falschparken nur noch als eine Ordnungswidrigkeit geahndet würde. Diese wichtige Reform, die tausende Menschen jährlich vor einer Ersatzfreiheitsstrafe bewahrt hätte, verzögert sich nun durch die Neuwahlen auf unbestimmte Zeit. 

Deshalb sollten wir als Kommune jetzt die Initiative ergreifen und das Problem direkt vor Ort lösen. Einerseits würden wir die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler um die Kosten unnützer Gerichtsverfahren und Ersatzfreiheitsstrafen entlasten. Andererseits könnten wir vermeiden, über 100 Herner:innen, die oft bereits wirtschaftlich stark belastet sind, noch weiter in Schwierigkeiten zu bringen. So können wir vermeiden, dass einige Menschen in Herne allein aufgrund von Armut ins Gefängnis geraten.

Viele Städte Städte haben es uns bereits vorgemacht, z.B. Bremerhaven, Karlsruhe, Mainz, Wiesbaden, Köln, Düsseldorf, Münster, Bremen, Halle, Dresden und Potsdam.

Und ist das für eine Einladung zu noch intensiverem Missbrauch?

„Zumindest in Münster ist die Zahl der Schwarzfahrenden nicht gestiegen, seitdem keine Anzeigen mehr erstattet werden“, so Florian Adler, Sprecher der Stadtwerke Münster

Wir als Stadt Herne könnten und sollten nachziehen.

Armut ist keine Straftat!

Veronika Buszewski, Redebeitrag zur Einbringung des Antrags: Umgang der HCR mit Schwarzfahrenden, Rat der Stadt Herne am 18. Februar 2025

Wir leben in politisch stürmischen Zeiten: In den USA wird ein Faschist Präsident, der mit dem Project 2025 einen Fahrplan zum autoritären Staatsumbau hat. In Berlin zerbricht die Ampel am Ego von Christian Lindner und dessen Fetisch für die schwarze Null. Und auf EU-Ebene drückt die italienische Postfaschistin Giorgia Meloni durch, dass mit Raffaele Fitto erstmalig ein Rechtsradikaler Teil der EU-Kommission ist. In solchen Zeiten müssen wir uns schützend vor die Demokratie stellen.

Das beste Rezept gegen den wachsenden Rechtspopulismus bin hin zu faschistoiden Tendenzen ist eine stabile demokratische Gesellschaft:

Wo Armut abgebaut, Vertrauen in Politik und Gesellschaft wiedererlangt wird und die Menschen nicht immer mehr durch steigende Preise gebeutelt und Abstiegsängste geschürt werden.

Doch was bedeutet das eigentlich?

Geprägt wurde die deutsche Politik der letzten Jahre vor allem durch einen Menschen, der niemals in irgendein politisches Amt gewählt worden ist: Die schwäbische Hausfrau.

Eigentlich sagen nahezu alle relevanten Wirtschaftswissenschaftlerinnen und Wirtschaftswissenschaftler in der Welt: In einer Rezession müssen Staaten Geld in die Hand nehmen und massiv investieren, um die schwächelnde Wirtschaft zu stärken und wieder zum Wachsen zu bringen.

Das beste Beispiel hierfür ist der Inflation Reduction Act in den USA, der dort nicht nur für Wachstum gesorgt hat, sondern auch viele Projekte zum Klimaschutz vorangetrieben hat.

Die deutsche Schuldenbremse dagegen ist weltweit einzigartig.

Kein Staat der Welt beschneidet sich so sehr in der eigenen Handlungsfähigkeit.

Alle schauen nur kopfschüttelnd auf Deutschland und verstehen nicht, warum wir unsere Wirtschaft kaputt sparen und Zukunftsinvestitionen nicht oder nur auf Kosten der sozialen Infrastruktur tätigen.

Alle reden immer von der angeblichen Vererbung von Schulden auf die nächste Generation.

Was wir wirklich vererben, sind eine kaputte Infrastruktur, eine zunehmend zusammengesparte öffentliche Daseinsvorsorge, obendrein ein kaputter Planet aufgrund fehlender Investitionen in den Klimaschutz und eine zerfallende solidarische Gesellschaft.

Lassen Sie uns die schwäbische Hausfrau in den Ruhestand schicken, damit endlich mal Profis ans Werk gehen können!

Auch auf Landesebene ist die Sparwut leider nicht viel kleiner als in Berlin: Die schwarz-grüne Landesregierung spart hier vor allem leider am Sozialen: Die Streichung von 83 Millionen Euro trifft zahlreiche soziale Dienste und Angebote der Freien Wohlfahrt und damit vor allem die Menschen, die in Not- und Krisensituationen Unterstützung benötigen.

Allein 8,2 Millionen Euro davon werden im Bereich von Teilhabe und Integration gekürzt.

Gerade in unserer jetzigen wirtschaftlichen Lage brauchen wir nicht weniger, sondern mehr Sozialstaat!

Wir müssen den Menschen ihre Abstiegsängste nehmen und klar machen, dass all diejenigen, die Unterstützung benötigen, sie auch bekommen.

Die soziale Kälte, die die Regierungsparteien in Bund und Land hier an den Tag legen, dürfen wir nicht akzeptieren!

Hier vor Ort in den Kommunen spüren wir diese Sparwut natürlich als Erstes:

Wo wir nur hinsehen, fallen wichtige Fördermittel weg. Ein Beispiel hierfür sind die Vätergruppen des Kommunalen Integrationszentrums. Sie leisten tolle Arbeit leisten, aber ab kommenden Jahr werden sie nicht mehr gefördert. Die Stadt übernimmt zwar für nächstes Jahr die Kosten, aber eine Stadt wie Herne kann sich das längerfristig nicht leisten.

Beispiel kostenloses Frühstück an Herner Grundschulen: Bisher gab es die Förderung dafür von einer Stiftung. Diese stellt aber ihre Förderung Ende 2024 ein.

Es kann doch doch nicht sein, dass man für Soziales immer mehr von Sponsoren abhängig ist, statt das als staatliche Aufgabe zu verstehen.

Der städtische Haushalt ist viel zu abhängig von Fördermitteln von Bund und Land als auch mehr und mehr von privaten Investoren,  statt steter Finanzierung.

Wir als Hernerinnen und Herner müssen klar machen: Wir akzeptieren das nicht!

Einen Schritt weiter ist die Stadt Dortmund, die der NRW-Landesregierung mit einer Resolution gesagt hat: Dieser Sparkurs darf nicht weitergehen!

Und noch mehr betonen möchte ich die Demonstration am 13. November in Düsseldorf: Über 32.000 Menschen haben dieser Landesregierung die rote Karte gezeigt und gesagt: Weg mit dem Rotstift von unserer sozialen Daseinsvorsorge!

Eigentlich müssten wir uns als Stadtrat zusammentun und mit einer Stimme Richtung Berlin und Düsseldorf sprechen, dass es so nicht weiter gehen kann!

Wir brauchen endlich stabile Kommunalfinanzen: Wir brauchen endlich  Rahmenbedingungen, unter denen nicht nur die Altschuldenproblematik gelöst wird, sondern auch eine nachhaltige und auskömmliche Finanzierung unseres Gemeinwesens vor Ort garantiert wird.

Und aus dem Grund fordern wir mehr Mut: Solange wir jeden Haushalt, der irgendwie noch „darstellbar“ und damit auch genehmigungsfähig ist, abnicken, wird sich nichts ändern!

Aber schon an anderer Stelle befürchte ich, dass dieser Stadtrat seine Mutlosigkeit zeigt: Die Reform der Grundsteuer B sorgt bei einheitlichem Hebesatz dafür, dass Besitzer von Wohnimmobilien zusätzlich belastet werden, während Gewerbegrundstücke aber stark entlastet werden.

Wir hätten hier die Chance, mit einem differenzierten Hebesatz die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt in Sachen Wohnkosten zu entlasten. Das würde ein Zeichen sein an die Bevölkerung: Wir nehmen Eure Sorgen Ernst.

Überall steigen die Kosten, aber wir setzen da an, wo wir auch als Kommune was machen können. Aber nein, man hat Angst vor Klagen und das sei ja gar nicht rechtssicher.

Dazu gibt es auch andere Gutachten z.B. die des Landes.
3 Rechtsgutachten – 4 Meinungen.

In der Stadt Essen sieht es dagegen anders aus. Hier wird die Schwarz-Grüne Ratskooperation anscheinend Mut zur Differenzierung haben und die Essenerinnen und Essener bei der Grundsteuer für Wohnraum entlasten.

Lieber Frank, Herr Dr. Dudda, liebe Stadtverordnete, ich wünsche mir von Ihnen und Euch genauso viel Mut bei der Entlastung unserer Herner Mitbürgerinnen und Mitbürger, wie Sie ihn bei dem Engagement für Leuchtturmprojekte wie diese Seilbahn an den Tag legen. Unsere Stadt hätte es verdient. Dieser Grundsteuerhebesatz wird Eigenheimbesitzer und Mieter zusätzlich belasten. Er ist unsozial und das weiß jede und jeder hier im Raum!

Diese Mutlosigkeit in unserer Stadt bemerke ich aber nicht nur bei sozialen Themen, sondern auch bei der Umwelt:

Gefühlt dutzende Papiere zur klimafreundlichen Mobilität, zum Klimanotstand, zur Klimafolgenanpassung, zu Schwammstadt-Konzepten und vielem mehr haben wir hier schon verabschiedet. Doch Papier ist geduldig und die Umsetzung lässt auf sich warten. Hitzewellen, Starkregenereignisse und Fluten werden zunehmend zum globalen Alltag und wir in Herne verzetteln uns in Einzelheiten Rechtsvorschriften. Und beim aktuellen Papierchen, den „Gestaltungsrichtlinien für klimagerechte Straßenräume“ stellt sich obendrein sogar noch die CDU quer und verhindert jeglichen Schritt nach vorne. Es ist einfach nur beschämend, unsere Stadtpolitik muss sozialer und ökologisch nachhaltiger werden.

Doch was ist die Alternative zu all dem?

Unsere Alternative ist eine Gesellschaft, in der niemand alleine gelassen wird. In einer solchen Gesellschaft hätten wir einen aktiven Sozialstaat und eine gute Stadtregierung, die den Menschen vor allem dann unter die Arme greift, wenn es ihnen persönlich schlecht geht. In einer solchen Gesellschaft würden wir aktiv investieren in Klimaschutz, die Bildung unserer Kinder und eine digitale Infrastruktur des 21. Jahrhunderts.

In einer solchen Gesellschaft würden die Multimillionäre und Milliardäre durch gerechte Steuern endlich ihren fairen Anteil leisten zum Wohle der Gesellschaft. Und in so einer Gesellschaft hätten die Trumps, Melonis und Höckes unserer Welt keine Chance.

Und ich höre schon den Vorwurf, wie soll das finanziert werden?

Eigentlich einfach: Umfairteilen von oben nach unten! Eine Vermögens- und Reichensteuer ist möglich und gerecht!

Dieser Haushalt macht keinen Schritt in diese Richtung, sondern eher fünf Schritte zurück! Deswegen lehnen wir ihn als Linke ab.

Wir begrüßen den vorliegenden Lärmaktionsplan Stufe 4 für die Stadt Herne. Der nächste steht dann für 2028/29 an. Die Stadt erfüllt damit die Anforderungen der entsprechenden EU-Umgebungslärmrichtlinie und die Vorgaben aus dem Bundesimmissionsschutzgesetzes. Hier wurden auf ca. 170 Seiten wichtige Informationen zur Lärmkartierung im Stadtgebiet zusammengetragen und insgesamt 33 Maßnahmenbereiche identifiziert. Tolles Papier wie auch das Papier zur klimafreundlichen Mobilität oder zum Luftreinhalteplan sowie etlichen anderen “Papiertigern”.

Was leider fehlt, ist eine Verbindlichkeit in der Umsetzung. Wünschenswert wäre eine laufende Berichterstattung über den Umsetzungsstand von Maßnahmen. Im Ausschuss für Digitalisierung und Mobilität wurde ein diesbezüglicher Antrag allerdings bereits abgelehnt. In demselben Ausschuss wurde auf Nachfrage deutlich, dass die Umsetzung auch immer von der Finanzlage der Stadt abhängig ist und Fördertöpfe speziell für die Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen kaum vorhanden sind. Was nützt ein Lärmaktionsplan nach Europäischer Richtlinie, wenn seine Umsetzung nicht im Mitgliedsland mit Geld unterfüttert wird?

So besteht die Gefahr, dass wichtige Maßnahmen auf der Strecke bleiben, weil sie im Wesentlichen nur bei neuen oder Sanierungsprojekten Umsetzung finden können.

Dabei gäbe es relativ einfach und kostengünstig umzusetzende Maßnahmen. Der Autoverkehr ist unzweifelhaft eine der wesentlichen Lärmquellen. Hier könnte ein Tempo 30 Gebot Abhilfe schaffen. Das menschliche Ohr nimmt eine Reduzierung von Tempo 50 auf Tempo 30 als Halbierung des Lärms wahr.

Die Initiative “Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeit”, die wir ja gleich noch behandeln werden, ist sicher auch ein Schritt dahin. Die Deutsche Umwelthilfe beklagt zurecht, dass in anderen europäischen Ländern viel mutiger mit Tempo 30 umgegangen wird. Und wie lange sollen wir noch auf eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes warten. Die Deutsche Umwelthilfe hat in einem Rechtsgutachten festgestellt, dass auch Deutsche Kommunen viel größere Spielräume haben, rechtssicher Tempo 30 Zonen auszuweiten.

Seien wir mutig und fangen heute mit aktivem Lärmschutz an!
Glück auf!

Redebeitrag von Veronika Buszewski zu TOP Ö 13 "Lärmaktionsplan Stufe 4 für die Stadt Herne",
Sitzung des Rates der Stadt Herne am 25. Juni 2024.

Wir erinnern uns: Die Linke hatte bereits in der Ratssitzung vom 28.11.2023 den ersten Aufschlag für eine Resolution zum Thema Kommunalfinanzen gemacht.

Damals zogen wir sie zurück, nachdem uns von Seiten der Mehrheitsfraktionen  signalisiert wurde, dass sie diese so nicht mittragen könnten, aber an einer gemeinsamen Resolution zum Thema durchaus interessiert seien.

Nun, was lange wärt, wird manchmal dann auch gut…

Heute, fast 5 Monate später, ist es endlich soweit und wir freuen uns, dass sich alle demokratischen Fraktionen und Gruppen hinter diesen Antrag stellen.

Uns allen ist gemein, dass wir die Kommunalpolitik als Herzkammer der Demokratie sehen.     

Hier ist es, wo öffentliche Daseinsvorsorge stattfindet: Kommunalpolitik entscheidet, wo wir unsere Kinder in den Kindergarten schicken, ob der Bus morgens früh zur Arbeit pünktlich kommt und wo wir konkret im Alter mit hoffentlich guter Pflege leben.

Auch sind die Kommunen der Ort, wo Menschen Demokratie erleben können, wo sie selbst-wirksam sein können: Ob sie nun eine Bürgerinitiative gründen, dem Bürgermeister einen Brief schreiben oder sich direkt nachbarschaftlich engagieren: Hier ist der Ort, wo Gesellschaft gestaltet wird.

Leider müssen wir aber feststellen, dass unsere Kommunen schwer erkrankt sind und die Krankheit heißt Unterfinanzierung. Der Neoliberalismus der letzten drei Jahrzehnte mit seinen Privatisierungsorgien und vom Spar-Diktat getriebenen Pfennigfuchsereien hat die Axt am Gemeinwohl angelegt.

In Herne können wir das an vielen Punkten sehen, ich will sie hier nicht alle aufzählen, denn das würde dauern.

Aber nehmen wir zum Beispiel  die Zahl der Sozialwohnungen: In den nächsten Jahren werden im Durchschnitt über 200 Wohnungen jährlich aus der sozialen Bindung fallen; neu hereinkommen werden aber nur ein Bruchteil davon. Früher war der soziale Wohnungsbau und insbesondere auch der Kommunale Wohnungsbau das Rückgrat eines bezahlbaren und guten Wohnungsmarktes, heute ist der soziale Wohnungsbau dagegen nur noch eine Randerscheinung in einem Wohnungsmarkt, den man profitorientierten Investoren überlässt oder soll ich sagen, überlassen muss?

Der Blick auf unseren Kommunalhaushalt allgemein lässt einem die Gänsehaut kommen. Auf die Zahlen kann man leider nicht aus einer Perspektive schauen, wo man sich überlegt, wie man das Geld effektiv nutzen kann.

Nein, statt zu gestalten, geht es leider nur darum, das finanzielle Elend zu managen und sich als Kommune irgendwie über Wasser zu halten.

Dabei müssten wir jetzt gerade eigentlich kräftig investieren: Zahlen des KfW-Kommunalpanels zeigen, dass der Investitionsstau in den Kommunen deutschlandweit über 150 Milliarden beträgt. Und hierbei handelt es sich nur um Investitionen, die dazu nötig wären, vorhandene Infrastruktur zu erhalten und nicht verkümmern zu lassen. Dabei sind noch gar nicht die Investitionen in Zukunftsthemen wie  Umwelt- und Klimaschutz, bezahlbarer Wohnraum oder Digitalisierung drin. Und erst recht fehlen hier auch die Gelder für Soziales, die nötig wären, um wirklich allen ein gutes Leben zu ermöglichen.

Es gibt keine ausreichende Finanzierung der Kommunen, stattdessen werden wir mit zweckgebundenen Fördertöpfen hingehalten.

An sich spricht ja erst mal nichts dagegen, für bestimmte Projekte Fördermittel an Kommunen auszuteilen, um bestimmte Projekte voranzutreiben. Die ausufernde „Förderitis“ ist aber in der Form für die Kommunen eine Zumutung. Die Förderrichtlinien sind häufig viel zu eng gefasst, mit einem enormen bürokratischen Aufwand verbunden und binden mit diesem kommunale Kräfte, die woanders besser eingesetzt wären.

Und wenn eine Kommune zu arm ist oder den bürokratischen Aufwand nicht schafft, gibt es eben kein Geld. Das Prinzip ist also: Wer hat, dem wird mehr gegeben. Ein Beispiel für den Irrsinn konnten wir erst kürzlich beim Stärkungspakt NRW erleben, wo wir am Ende über 200.000 Euro nicht ausgeben konnten und zurück nach Düsseldorf schicken mussten. Mit dem Geld hätten wir in Herne so vielen Menschen helfen können!

Den folgenden Punkt kann ich mir an dieser Stelle nicht verkneifen.

Aber warum kommt so wenig Geld in den Kommunen an?

Die Ursache für den Investitionsstau ist die so genannte Schuldenbremse, oder wie man sie besser nennen sollte: Investitionsbremse. Während sich fast alle Ökonominnen gegen diese zukunftsfeindliche Investitionsbremse aussprechen und selbst schon der hessische Ministerpräsident Boris Rhein von der CDU als auch Teile der SPD im Bund zumindest über eine Reform dieser sprechen möchten, tanzt die Bundespolitik  insgesamt immer noch um dieses goldene Kalb und ignoriert dabei jede realpolitische Realität.

Die Resolution, die wir hier und heute verabschieden, zeigt eine Lösung für eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen  auf: Was wichtig für unsere Stadt ist, weiß man eben nicht in irgendeinem Ministerium in Düsseldorf oder Berlin. Nein, das wissen wir hier vor Ort am besten! Statt immer mehr Bürokratie für immer mehr Förderprogramme, brauchen wir kommunale Selbstverwaltung und ein Budget, mit dem wir die Herausforderungen in unserer Stadt selbst in die Hand nehmen und lösen können. Demokratie vor Ort statt Bürokratie in Düsseldorf und Berlin!

Zu guter Letzt möchte ich den Blick lenken auf das, was uns erwarten kann, wenn der Bund und das Land NRW uns bei diesen Fragen im Stich lassen.

Gerade dort, wo die öffentliche Daseinsvorsorge nicht mehr richtig funktioniert, hat es die in Teilen faschistische AFD besonders leicht. Sie nutzen den (berechtigten) Unmut der Bevölkerung, um Hass zu schüren und die Demokratie zu untergraben.

Gerade in armen Ruhrgebietsstädten wie Herne oder Gelsenkirchen, wo die öffentliche Daseinsvorsorge unter Druck gerät und Armut sich immer weiter ausbreitet, haben Demokratiefeinde Hochburgen. Wenn wir nicht in einem dunklen Deutschland aufwachen wollen, sondern stattdessen unsere Demokratie stärken und Gemeinwohl schaffen wollen, dann müssen wir die Kommunen stärken. Es braucht dafür aber eben Druck! Druck auf Berlin! Druck auf Düsseldorf!

Es freut uns, dass die demokratischen Fraktionen und Gruppen hier einer Meinung sind und die Interessen der Stadt Herne und ihrer Einwohnerinnen gemeinsam offensiv nach außen vertreten!

Glück auf!

Redebeitrag Veronika Buszewski zum gemeinsamen Antrag von SPD, CDU, GRÜNE, Die Linke, FDP und Piraten "Für die Handlungsfähigkeit der Kommunen – auskömmliche Kommunalfinanzen"  im Rat der Stadt Herne am 23. April 2024

an dieser Stelle sei es erlaubt, dass wir uns auch schon auf unsere Resolution weiter hinten auf der heutigen Tagesordnung des Rates beziehen.

Was für den mythologischen Sisyphus der schwere Stein ist, ist für die Herner Lokalpolitik der Bereich der Kommunalfinanzen. Trotz schwerster ehrlicher Anstrengungen von allen Seiten, wird die finanzielle Lage unserer Stadt von Jahr zu Jahr schlechter. Ähnlich wie bei der griechischen Sagenfigur können wir unseren Stein aus eigener Kraft niemals den Hügel bis ganz nach oben tragen – Am Ende kullert er uns doch herunter. Während Sisyphus diese ewige Strafe durch die Götter im Olymp erhalten hat, sind es bei uns die Gesetzgeber im Land und Bund, die unser Schicksal besiegeln:

Auf der einen Seite müssen wir einen ausgeglichen Haushalt auf die Beine stellen, aber auf der anderen Seite werden Kommunen nicht hinreichend finanziert, um das Gemeinwohl am Laufen halten und Stadtgesellschaft gestalten zu können.

Die Kämmerei in Herne hat es wieder einmal hingekriegt, einen darstellbaren Haushalt vorzulegen. Alle Achtung, das sah ja bei der Einbringung des Haushalts noch ganz anders aus. Aber die Rahmenbedingungen führen eben auch dazu, dass es im Herner Haushaltsplanentwurf Verwerfungen gibt:

Da gibt es den aktuellen Stellenplan der Stadt Herne. Tatsächlich werden ein paar neue Stellen geschaffen. Andere werden unter „kann wegfallen“ gesetzt, einige Stellen sind durch Förderprogramme zeitlich begrenzt.

Diese unsichere Perspektive für Beschäftigte und die Planung der Stadt muss ein Ende haben. Noch dazu ist ein nicht geringer Teil der geplanten Stellen nicht besetzt. Andererseits gibt es eine Wiederbesetzungssperre von 3 Monaten. Diese Wiederbesetzungssperre muss entfallen.

Da gibt es die Bezirkshaushalte, wo in wesentlichen Bereichen die Haushaltsansätze zurückgefahren werden. Es fragt sich, wie das gehen soll. Da wird immer wieder über die Erhöhung der Grundsteuer nachgedacht, die letztlich auch alle Mieterinnen treffen würde.

Warum denkt man nicht einmal über die Erhöhung der Gewerbesteuer nach, die stattdessen die Unternehmen höher besteuern würde? Es gibt also auch ein paar Ansätze vor Ort, die man verfolgen könnte, wenn man es wollte.

Insgesamt bleibt festzustellen, dass es Appelle der Herner Politik an die in Bund und Land regierenden Parteien gibt. Aber es sind ja die eigenen, zum Teil regierungsbeteiligten  Parteikolleginnen, an die man sich richtet. Und so bleibt eine deutliche Kritik aus. Mit unserer Resolution finden wir deutlichere Worte und hoffen auf Ihre Unterstützung.

So langsam sind wir die leeren Versprechen satt. Wie oft haben wir schon vom Bund oder vom Land NRW gehört, dass man sich um die Schulden- und Finanzierungsproblematik der Kommunen kümmern würde? Ob Rot-Grün, Schwarz-Gelb, Große Koalition oder Ampel… Alle nehmen sie den Mund voll, aber geholfen hat uns niemand: Erst kurz vor der letzten Bundestagswahl hat der heutige Kanzler Scholz versprochen: Er kümmere sich um die Altschulden der Kommunen.

Passiert ist gar nichts. Eingetreten ist sogar das Gegenteil: Der aktuellen Haushaltsentwurf von Finanzminister Lindner sieht eine Kürzungsorgie vor, die den Rotstift am Gemeinwesen ansetzt. So trifft der Sparwahn unter anderem den Bereich der Integration von Geflüchteten, politische Bildung, Wohlfahrtsverbände oder das BAföG. Das ist unterm Strich nicht nur unsozial, sondern gar eine Gefahr für unser demokratisches Zusammenleben! Als wäre die Sisyphus-Arbeit vor Ort nicht bereits schlimm genug, legt uns die Bundesregierung hier noch weitere schwere Steine vor die Füße.

Aber Schuld ist nicht nur der Bund. Auch das Land NRW versagt hier auf voller Linie. Ein Beispiel hierfür ist das Förderprogramm ‚Stärkungspakt NRW‘, das unter anderem bedürftige Menschen und soziale Einrichtungen unterstützen sollte, die aktuelle Armuts- und Inflationskrise zu meistern. Einerseits waren die geplanten zwei Millionen Euro an die Stadt Herne nur ein kleiner Tropfen auf dem heißen Stein und niemals genug, um wirklich was bewirken zu können. Andererseits konnten selbst hiervon über 200.000 Euro nicht abgerufen werden. Die bürokratischen Hürden haben schlicht verhindert, den kompletten Betrag auszuschöpfen. Wir finden: Statt Almosen in Form von Förderprogrammen, die jedes mal mit einen Berg von Papierkram verknüpft sind, brauchen die Kommunen eine auskömmliche Finanzierung, um selbstständig handlungsfähig zu sein.

Genau deswegen haben wir eine Resolution als Beschlussvorschlag für die heutige Ratssitzung eingebracht. Wir wollen gemeinsam mit Ihnen einen Appell an Bund und Land schicken!

Doch warum nimmt der Bund nicht einfach Geld in die Hand und hilft den Gemeinden? Die Antwort lautet: Pure Ideologie!

2009 wurde die sogenannte Schuldenbremse in das Grundgesetz aufgenommen und diese bestimmt seither die Finanzpolitik jeder Regierung in diesem Land. Dabei gehört es doch zum volkswirtschaftlichen Basiswissen, dass man in einer Krise investieren muss, um die Wirtschaft anzukurbeln und Infrastruktur am Leben zu erhalten. Der Kürzungswahn hat uns marode Schulen, eine unpünktliche Bahn und ein in vielen Fällen lebensgefährlich kaputt gespartes Gesundheitssystem beschert.

Wenn wir unsere Kommunen vor Ort retten wollen, muss dieser Sparzwang aufhören. Warum machen wir es nicht einfach mit einem ‚Sondervermögen’ und setzen die Schuldenbremse mal wieder aus? Was für das Militär geht, muss auch für unsere Städte funktionieren. Ehrlicher wäre es aber auf jeden Fall nach all den Nachtragshaushalten, Klimafonds, Sondervermögen usw. mit den Tricksereien aufzuhören und die Ideologie der ‚schwarzen Null‘ ein für alle mal zu begraben.

Olaf Scholz, befreien sie Sisyphus von seinem Stein und die Stadt Herne von ihrer finanziellen Not!“

Haushaltsrede von Klaudia Scholz im Rat der Stadt Herne am 28. November 2023

Weil immer in jedem Stadtbezirk irgendetwas geplant wird. Weil immer etwas gebaut wird. Weil immer Einwohnerinnen informiert werden sollten.
Auch: Weil sich Einwohnerinnen über all dieses auch informieren wollen!

Nicht nur bei den Stadtentwicklungsprogramme des Landes oder des Bundes, sondern auch beim Umbau einer Straße, der Entwicklung eines Wohnquartiers, vor allem aber auch: Weil Einwohnerinnen selbst Ideen haben, Vorschläge machen wollen zur Entwicklung des eigenen Stadtteils.

Wo kann all dies besser verortet sein als in einer Anlaufstelle vor Ort?

• wo, wenn nicht direkt vor Ort, können stadtbezirksbezogene Netzwerke aufgebaut bzw. gefördert werden? Stadtteilgremien organisiert werden?  
• wo, wenn nicht direkt vor Ort, ist am effektivsten, bestehende Förderprogramme für Einwohnerinnen bekannt zu machen und bei der Antragstellung behilflich sein?
• wer, wenn nicht im Stadtbezirk arbeitende, haben die besten Voraussetzungen, Mittel einzuwerben, zu bündeln und zu verwalten?
• wo, wenn nicht direkt vor Ort, kann man am besten die informelle Einwohnerinnenbeteiligung organisieren und durchführen?
• wo, wenn nicht in einem Stadtteilbüro, kann die Kommunikation und die fortlaufende Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung einerseits und den zahlreichen für den Stadtbezirk engagierten Akteuren andererseits organisiert werden?

Sehr geehrte Damen und Herren,

Transparenz, niedrigschwellige Erreichbarkeit, kurze Wege sind Schlagwörter, an denen sich auch eine Verwaltung messen lassen muss.

Der kurze Draht, den Stadtteilbüros gewährleisten, ist niedrigschwellig! Erhöht die Transparenz! Und kann Reibungsverluste zwischen Bewohnerschaft und anderen Stadtteilakteuren vermeiden.

Die Beteiligung der Einwohnerinnen wird gewährleistet und kann auch gestaltet werden – in dem das Stadtteilbüro die Interessen und die Fähigkeiten der Bewohnerinnen nutzt.

Und einen Tagesordnungspunkt später soll der Rat nun beschließen, das Grundstück Hallenbad Eickel wieder zu verkaufen - jetzt allerdings an einem privaten Investor.

Unvorstellbar!

9.619 wahlberechtigte Herner:innen haben durch ihre Unterschrift unter das Bürgerbegehren zu verstehen gegeben, dass das Gelände des Hallenbades Eickel in städtischem Besitz bleiben soll.

Mindestens 9.619 Herner:innen haben damit eindeutig signalisiert, dass sie mit der von der Verwaltung ursprünglich vorgesehenen Planung nicht einverstanden sind. Eine Planung, die vorsah, das Gelände ‚einer städtebaulich ansprechenden Nachnutzung zuzuführen‘, sprich Wohnbebauung zu realisieren.

Das vorliegende erfolgreiche Bürgerbegehren hat auch den Anspruch formuliert, dass die Einwiohnerinnen selbst entscheiden wollen, was mit dem Hallenbad passiert.

Die Verwaltungsvorlage sieht zwar nun den Neubau eines Lehrschwimmbeckens vor.

Weiter aber heißt es auch, dass ‚zur Erfüllung von wirtschaftlichen und städtebaulichen Vermarktungszielen der Stadt Herne das Kaufgrundstück am Markt angeboten und so eine optimale Grundstücksausnutzung ausgewählt werden‘ soll.

Auf neudeutsch: Es wird ein großes Gebäude geben, in dem dann ein Lehrschwimmbecken integriert sein wird.

Formal korrekt, hintergeht die Verwaltung mit dieser Vorlage defacto den Einwohnerinnenwillen.

Fakt ist: Die Initiative hat eigene Recherchen angestellt, sach- und fachkundige Unterstützung gefunden und eigene Überlegungen, Berechnungen und ein Zukunftskonzept eingebracht. Sich nicht damit zu beschäftigen entmündigt die Einwohnerinnen!

Liebe Ratsmitglieder,

Der zur Entscheidung vorliegende Beschluss der Verwaltung entmündigt aber nicht nur die Einwohnerinnen, sondern auch uns gewählte Ratsmitglieder.

1) Wozu haben wir in der letzten Ratssitzung die Einrichtung eines AK Schwimmen lernen in Herne beschlossen, wenn die Verwaltung unabhängig von diesem AK eigene Vorlagen zur Entscheidung vorlegt?

Zwar heißt es in der Vorlage, dass in der ersten Sitzung des AK  am 02.03.2022 das Vorhaben vorgestellt und positiv zur Kenntnis genommen worden sei.

Ganz ehrlich – wenn ich solch einen Satz lese, würde ich davon ausgehen, dass den Mitgliedern des AK diese Vorlage vorgelegt worden wäre!

Dem war aber nicht so!

Was es gab, war lediglich eine mündlich vorgetragene Absichtserklärung, dass die Verwaltung so eine Vorlage in der nächsten Ratssitzung vorlegen will. Nicht weniger – aber auch nicht mehr!

2) Wozu haben wir Gremien wie den Ausschuss für Finanzen, Immobilien und Beteiligungen oder den Sport- bzw. Schulausschuss, die aus fachpolitischer Sicht Beschlüsse vorberaten?

Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates? Uns doch egal!

Nichts anderes sagt uns die Verwaltung mit dieser Vorlage.

Es sei denn, es gibt andere Erklärungen, warum die Verwaltung vorschlägt, diese Gremien nicht zu beteiligen!

Liebe Zuschauerinnen,

diese Vorlage verschleiert zudem allein in ihrer Wortwahl, was die Verwaltung will: Sie will ein PPP-Modell für den Bau eines Lehrschwimmbeckens, ohne den Begriff zu nutzen!

PPP heist neutral: Public Private Partnerships. In deutsch: Öffentlich-private Partnerschaften.

PPP heist aber auch: Die Teil-Privatisierung von zuvor allein in staatlicher Verantwortung erbrachten öffentlichen Leistungen! Hier: Ein Privater baut etwas, die Stadt finanziert das wiederum durch gesicherte, langfristige Anmietung.

Wörtlich heißt es in der Verwaltungsvorlage: Der Investor errichtet mindestens ein Lehrschwimmbecken und vermieten dieses langfristig an die Stadt Herne! Das ist PPP

Was uns Erfahrungen aus anderen Kommunen zeigten: PPP ist langfristig wesentlich teurer, als wenn die Kommune selbst baut!

• Weil PPP so intransparent ist, dass weder Ratsmitglieder geschweige denn Einwohnerinnen die Möglichkeit haben, die detaillierten Verträge einzusehen.
• Und weil PPP letztendlich  an den Interessen des privaten Investors gekoppelt ist – nicht an dem Öffentlichem.

Liebe Ratsmitglieder, liebe Einwohnerinnen in Wanne-Süd,

diese Vorlage ist außerdem defacto ein Freifahrtschein für die Verwaltung und den privaten Investor. Denn: Es gibt im Beschlussvorschlag keinerlei Vorschläge und Begrenzungen über das, was gebaut werden soll:

• Wie soll ein eventuelles Gebäude auf dem Gelände aussehen? 5 stöckig? Reinbeton? Der Vorlage nach möglich!
• Welche Nutzungen sind vorgesehen? Sollen dort Eigentums- oder Sozialwohnungen entstehen? Ein Ärztehaus? Selbst ein Parkhaus ist möglich!

Die Feststellung, dass die Ausschreibungsteilnehmer an dem Standort ein Gesamtprojekt realisieren, das mit dem geltenden wirtschaftlichen Interessen vereinbar und planungsrechtlich zulässig ist, ist nichtssagend und muss eigentlich selbstverständlich für jede größere Baumaßnahme sein!

Was auch noch diese Vorlage beinhaltet und kaum jemand weiss: Ein offizielles Ausschreibungsverfahren hat schon rechtsverbindliche Auswirkungen. Allein eine Aufhebung einer Ausschreibung, ohne dass wirksame Aufhebungsvoraussetzungen vorliegen, ist rechtswidrig.  Der öffentliche Auftraggeber, hier: die Stadt Herne, gegenüber den Bietern schadensersatzpflichtig.

Allein, das uns Mitgliedern im Rat der Stadt Herne dem von der Verwaltung ausgewählte zukünftige Investor mit seinen Vorschlägen nicht ausreicht, ist allerdings keine Aufhebungsvoraussetzung!

Vielleicht erhalten wir die Möglichkeit, statt eines 5-stöckigen Gebäudes ein 4-stöckiges zu verlangen. Mehr aber nicht!

Liebe Damen und Herren von der SPD, von der CDU, von den Grünen, von der FDP. Lieber Lars Wind:

Stimmen sie für ein transparenter Verfahren. Stimmen sie für offene Diskussionen. Stimmen sie dafür, das auch Einwohnerinnen Fachwissen haben. Stimmen sie für Schwarmintelligenz -

indem sie diese Verwaltungsvorlage ablehnen.

Ein Nachtrag: Wir kündigen übrigens jetzt schon an, dass wir diesen Beschluss beanstanden werden, weil unserer Einschätzung nach mit der Zustimmung zum Bürgerbegehren „Wiederinbetriebnahme des Hallenbads Eickel“ der Stadt generell zwei Jahre untersagt ist, das Grundstück überhaupt zu verkaufen, auch nicht an einen anderen Dritten („Investor“).

wir denken, es verwundert nicht besonders, wenn wir feststellen, dass der uns hier vorliegende Haushaltsplanentwurf 2022 nicht unsere Zustimmung findet.

Die Gründe sind vielfältig. Und nicht alle Gründe sind Haus- bzw. Herne gemacht: Genannt sei nur kurz die nicht ausreichende kommunale Finanzierung seitens des Landes. Würde man den Anteil der Gemeinde am Steueraufkommen des Landes von 23% auf 28% erhöhen, wie es lange Zeit der Fall war, würde Herne deutlich besser da stehen – und Mittel zur Finanzierung wichtiger Aufgaben zur Verfügung haben.

Aber es gibt auch Herner Gründe, den Haushalt abzulehnen!

Da ist zum ersten die Personalpolitik:

Da weist – rein rechnerisch – die Stadt Herne zwar einen Stellenzuwachs auf – dieser ist aber nicht „selbstverschuldet“, sondern fast ausschließlich durch Aufgabenübertragung seitens Land und Bund entstanden.

Parallel dazu sind unzählige Stellen nicht besetzt. Da muss man sich die Frage stellen, warum nicht? Rächt sich jetzt hier die mangelnde Azubi-Übernahme der Vergangenheit?

Was aber am markantesten ist: Die fehlende personelle Ausstattung, um die Aufgabe der zukünftigen Umgestaltung der Stadt Herne zu einer ökologischen Stadt zu gewährleisten: Der FB Umwelt – total unterbesetzt. Verkehrsplanung: Wo sind die Fachmenschen für ÖPNV, Radwege? Klimaschutz: In Herne kein Thema, da es keine entsprechenden Fachmitarbeiterinnen gibt. Die Folgen der Pandemie: Finden im Stellen- und Haushaltsplan personell kaum Berücksichtigung.

Selbst der Einstellung einer Fachkraft für Förderakquise verweigert sich die Verwaltung. Mit dem Ergebnis, dass viele Fördermittel liegen bleiben. Mittel, die eine so arme Stadt wie Herne für einen Umbau dringend benötigt!

Nehmen wir als zweites Beispiel die Schulpolitik:

Hier stützt Herne den Trend zur Schulprivatisierung. Mit der Quinoa-Schule. Statt für eine beste Ausstattung für alle Schulen zu kämpfen, richtet man lieber eine Ersatzschule namens Quinoa ein. Seltsamerweise in einem Gebäude, das vorher als alternativer oder erweiterter Standort für eine Förderschule nach einer Besichtigung von CDU und SPD durch SPD und CDU abgelehnt wurde. Ist das vertrauensvolle Politik? Förderschule nein – Privatschule ja? 17 Millionen Investitionen, die die Stadt übernimmt für eine Privatschule – zu Lasten anderer, allgemeiner Schulen?

Nebenbei: Privatschulen sind ein lukratives Geschäft. Zu 90% staatlich finanziert. In Herne übernimmt den Rest die RAG-Stiftung – auch ein mit staatlichen Mitteln geförderte Organisation, die sich damit ein schönes Leitbild gibt: Wie sozial sie seien. Der städtische Haushalt hat zwar mit dem laufenden Geschäft wenig zu tun, aber muss erst einmal die Räumlichkeiten adäquat zur Verfügung stellen: Hier 17 Millionen für eine Privatschule - da das Runterfahren bzw. die in die weitere Zukunft verschobene Mittelverausgabung für das Berufskolleg.

Beispiel Klima und Umweltpolitik:

Bauen, Bauen, Bauen! Immer und überall in Herne scheint gebaut zu werden. Hört sich erst mal nicht schlecht an, denn auch in Herne herrschte jahrelang ein Investitionsstau.

Doch wo wird gebaut? Was wird gebaut. Und wie wird gebaut?

Es wird auf Frei- und Grünflächen gebaut. Es werden unzählige Ein- und Zweifamilienhäuser gebaut. Es wird mitnichten umweltverträglich gebaut!

Beschlossene Klimastandards, Klima-Ampel, die Ausrufung des Klimanotstandes, Klimakonzepte: Alles schöne Worte, die aber wenig bis gar nicht in die Praxis umgesetzt werden. Selbst auf vorhanden Gutachten wird bei der Planung nicht zurückgegriffen. Beispiel: Klimaanalyse RVR

Letztlich setzen sich meist kurzfristige ökonomisch basierte Faktoren durch, garniert mit Fehlinformationen, Pauschalaussagen und Irreführungen: Alte Bäume müssen gefällt werden, weil sie Sichtachsen im Weg stehen oder Einfamilienhäusern und Parkplätzen weichen müssen.

Dazu kommt noch ein arroganter und zynischer Umgang mit Bürgerinnenwille und Bürgerinnenbeteiligung: Alibimäßig – weil gesetzlich vorgeschrieben – finden Einwohnerinnenversammlung statt. Aber die Wünsche der Beteiligten finden nie Ausdruck in den dann letztlich durchgeführten Maßnahmen. Man denke hier beispielsweise an die Vorgänge rund um die Vöde, Pläne für das Gelände der ehemaligen Zeche Blumenthal etc.

Das darf nicht sein, wenn sich eine Stadt zum Klimaschutz bekennt!

Thema Kultur

Wir brauchen Bürgerinnen nahe Kultur, keine Hochglanzpaläste. Wir brauchen Kulturförderung vor Ort, mit und für die Menschen in dieser Stadt.

Faule Bekundungsabsichten über Jahre, die nicht eingehalten werden, helfen nicht weiter sondern konterkarieren wohlgemeinte Kulturformen, siehe KAZ, Schnick-Schnack …

Die Stadt muss dazu auch Flächen bereitstellen und kulturelle Projekte in jegliche Quartiersentwicklung einbeziehen. Wird das überhaupt mitgedacht? Nein!

Es kann nicht sein, dass Kulturprojekte keinen Raum finden, weil kapitalistische Verwertung von Flächen (derzeit v.a. Wohnen und Wohnen am Wasser) dem entgegen stehen.

Das bedeutet, dass sich die Stadt auch hier mehr politisch engagieren muss. Dazu braucht es im Haushalt entsprechende Ausgaben für Betrieb, Flächen und Personal zur Förderakquise.

Beispiel Sport

Ein Thema, wo sich meistens die meisten einig sind (Pakt für den Sport und so)… Scheinbar!

Doch wir haben mit dieser scheinbaren Einigkeit ein vehementes Problem, da die Initiativen der Sportförderung sich unseres Erachtens nach verselbstständigt haben.

Die Beteiligten Sportvereine und Sportinstitutionen denken angesichts der angespannten Haushaltslage eher an Erhalt ihrer Vereine anstatt an das, was für die gesamte Herner Bevölkerung von Vorteil ist:

Beispielhaft verdeutlicht das der Umgang mit Schwimmflächen in Herne: So wurde für einen sukzessiven Abbau der in den Stadtteilen befindlichen Schwimmflächen gestimmt mit der Absicht, neue Lehrschwimmbecken an zentralisierten Orten zu bauen. Unabhängig davon, dass weitere Wege entstehen, unabhängig davon, welche Synergieeffekte tatsächlich entstehen. Die Kosten für diese Maßnahmen sind hoch und die Realisierung der Bauten steht in den Sternen. Kurz- und mittelfristige Problemlösung für ausreichende Schwimmflächen sehen anders aus! Zum Beispiel durch eine Revitalisierung des Hallenbad Eickel.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir könnten die Auflistung noch unendlich weiterführen:

• Digitalisierung: Ganz ehrlich? Wir fragen uns, ob dieses Wort in der oberen Verwaltungsebene überhaupt bekannt ist.
• Kinder- und Jugendhilfe: Unrealistische Zahlen bei der wirtschaftlichen Jugendhilfe.
• Soziales: Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit durch öffentliche Beschäftigung? Tendiert immer mehr gegen null!
• Umgang mit der Corona-Pandemie: Wo waren kommunale Unterstützungsangebote für Händler und Gewerbetreibende? Wo sind kommunale Fördermaßnahmen und Beratungsangebote?

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie anfangs erwähnt: Wir wissen, dass die finanzielle Situation der Stadt Herne nicht alleine auf Herner Mist gewachsen ist. Große Schuld daran trägt die Landesregierung. Die alte aus SPD und Grünen. Aber auch die derzeitige aus CDU und FDP.

Aber das alleine entbindet die Verwaltung nicht davon, proaktiv gegenzusteuern.

Das entbindet selbstverständlich auch nicht die große Kooperation im Herner Rat die Stadt zukunftsfähig im Hinblick Digitalisierung, Umweltschutz und Verkehrswende zu machen.

Davon ist in dem vorliegendem Haushaltsplanentwurf nichts zu lesen.

Darum lehnen wir diesen ab!

Klaudia Scholz

Sie fragen sich das zu Recht.

Und wir geben auch gerne eine Antwort darauf: Durch Tricks!

Die 26 Millionen Mehrausgaben bzw. Mindereinnahmen wegen der Corona-Pandemie werden sowohl auf der Ausgaben als auch bei der Einnahmenseite gebucht!

So einfach ist es, einen ausgeglichene Haushalt darzustellen! 26 Millionen Mehrausgaben – was solls! Nehmen wir 26 Millionen mehr Kredite auf und schwuppdiwupp hat unser Haushalt eine schwarze null.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir verraten ihnen mal ein Geheimnis: Wir finden das richtig!

Eine Gesellschaft, die nicht bereit ist, Hilfe für Einzelne in Notsituationen zu finanzieren, wäre keine solidarische Gesellschaft, wie wir uns diese vorstellen!

Eine Kommune, die entweder nicht bereit ist oder der die Möglichkeiit genommen wird, für eine für alle lebenswerte Stadt zu sorgen, wäre keine Stadt, in der Menschen dauerhaft leben wollen!

Wie gesagt: Wir finden das das richtig.

Wir finden das nicht nur angesichts der Pandemie, sondern generell richtig: Schulden aufzunehmen, um in die Zukunft zu investieren! Denn Schulden sind nicht perse was schlimmes!

„Schulden“, die ein Staat, ein Land, eine Kommune aufnehmen, um Werte wie z.B. Krankenhäuser, soziale und kulturelle Einrichtungen zu schaffen als auch Hilfsangebote für die, die Hilfe benötigen, anzubieten und sicher zu stellen, sollten unserem Verständnis nach auch nicht als Schulden bezeichnet werden, sondern als Investitionen!

Wir fragen uns aber: Warum nicht immer so? Warum halten immer noch die Parteien, die in Herne die große Ratskooperation stellen, generell an der schwarzen null für alle öffentlichen Haushalte fest? Warum führen sie unisono mit FDP und Wirtschaftsverbändne immer noch die Scheindiskussion über „Schulden“ als Belastung für die jüngere Generation und bauen einen Generationenpopanz auf, der nicht real ist?

Wir sagen es Ihnen: Weil sie dann feststellen müssten, dass vieles, was wir LINKE schon immer gefordert haben, richtig ist.

Nachzulesen am aktuellen Haushaltsplanentwurf der Stadt Herne.

Beispiel Investitionen

• Ausbau der Kita-Betreuung, besonders im U3 Bereich: Vor ungefähr 10 Jahren wurde erstmals seitens der Verwaltung „eruiert“, wie hoch der Bedarf an U3 Betreuungsplätze sei.

Feststellung: 30%. Mit dem Zusatz, dass man Bedarf auch wecken kann! Schon damals haben wir gesagt, dass weder die errechneten Bedarfe stimmig sind, als auch, dass ein Rechtsanspruch ein Rechtsanspruch bleibt, auch wenn nicht genügend Plätze vorhanden sind! Wurden damals wirkliche Investitionen getätigt? Nein!

• Beispiel Umwelt: Dass der schonende Umgang mit der Natur eine gesamtgesellschaftliche und damit auch kommunale Aufgabe ist, ist allein seit Jahren bekannt. Darin zu investieren ist in die Zukunft zu investieren. Das sagen nicht nur wir schon seit Jahren!

Doch was passiert in Herne außer schöne Reden pro Umweltschutz? Fast Nix!

Förderung von Solardächern? Immerhin wurde durch kommunale Unterstützung in Herne fünf (oder waren es sieben?) neue Solardächer auf Privathäusern installiert. Fünf! Unsere Forderung nach einem Solardachprogramm und der Verpflichtung zur Ausstattung neuer Gebäude mit Solarenergie wurde dagegen abgelehnt.

Ausbau des Fahrradnetzes: Fehlanzeige! Die von uns unterstützen berechtigte Maßnahmen zum Ausbau der Stadt Herne zu einer wirklichen Fahrradfreundlichen Stadt werden seitens SPD und CDU einfach beiseite geschoben.

Selbst die aktuelle Umwidmung der Bochumer Straße zu einer Fahrradstraße wird auf Wunsch der SPD konterkariert, in dem nun alle Autos weiterhin diese Fahrradstraße befahren dürfen!

Jetzt könnte man natürlich meinen, dass ein Umdenken stattgefunden hat. Wenn schon selbst SPD und CDU im Bund in dieser Corona bedingten Notsituation immerhin einmalig auf das Credo der schwarzen Null verzichtet. Doch was passiert in Herne?

Fast nix!

Gut: Es gibt Investitionen im Bereich Kindertagesstätten. Aber auch dieses Investitionen werden bei weitem nicht ausreichend sein, da immer noch davon ausgegangen wird, dass die Bedarfe bei 60% der U3 Betreuung liegen. Wird alles wirklich so gebaut, wie geplant, werden diese 60%  nicht erreicht werden.

Doch eine Förderung von Null-Energiehäusern?

Der Ausbau des ÖPNV-Netzes inkl. Umbau von Straßen zu Gunsten von Rad- und Fußgängerverkehr und ÖPNV?

Nichts davon ist im HH zu finden!

Erst recht nichts von gesamtstädtischen Investitionen in die Bausubstanz von sozialen oder kulturellen Einrichtungen!

Was wir statt eines Konzeptes zur Bekämpfung von Armut und Ungleichheit und für eine Klima gerechte und soziale Stadtentwicklung finden: Sogenannte Leuchtturmprojekte wie das ITW auf dem Gelände der Zeche Blumenthal oder das Gigantomanie-Projekt der Fakt-AG, dazu ein gegen Null tendierendes Interesse an echter Bürgerbeteiligung.

Was im HH-Entwurf 2021 aber ebenso fehlt: Genügend Personal, damit die Verwaltung ihren Aufgaben gerecht werden kann. Denn auch das ist eine Investition in die Zukunft.

Um es zu verdeutlichen, auch wenn es vielleicht nur Kleinigkeiten sind:

• Die Stadtverwaltung schafft es mangels Personal bis heute nicht, die Verursacher von „wilden“ Müllkippen zu ermitteln. Das sagen nicht nur wir, sondern das stellt hochoffiziell das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Herne fest!

• Noch in der letzten Sitzung des Finanzausschusses musste die Verwaltung eingestehen, dass die Umsetzung des Digital-Paktes daran scheitert, dass einfach zu wenig Personal vorhanden ist.
• Ebenso musste die Verwaltung eingestehen, dass die personelle Situation nicht ausreichend ist, um allein die gesetzliche Aufgabe der Medien übergreifenden Umweltinspektionen durchzuführen.

Und auch die Belastung der vorhanden Mitarbeiterinnen in einzelnen Fachämtern (Jugendamt, Sozialamt, KfZ-Zulassung) sind immens groß und können nur beseitigt werden, wenn mehr Personal eingestellt wird!

Ist das irgendwann in Herne vorgesehen? Nein!

Zeigt die große Ratskooperation irgendwelche Initiativen? Nein!

Wir halten mal zugute, dass erhöhte Ausgaben im Bereich Personal in der Regel nicht über „Schuldenaufnahme“ zugunsten von Investitionen abgedeckt werden können und sollen!

Es sind aber Aufgaben, die gemacht werden müssen!

Darum bleibt unsere jahrelange Forderung nach einer soliden Grundfinanzierung der Stadt Herne aktueller denn je. Das schafft die Stadt Herne nicht von sich aus. Dazu braucht es Hilfen von Bund und Land.

Zum Beispiel durch

- strikte Anwendung des Konnexitätsprinzips

- konsequente Weitergabe von Bundesmitteln über das Land an die Kommunen

- Altschuldenfonds/Lösung des Altschuldenproblematik

- Vermögensabgabe

- Reichensteuer

- Lastenausgleichsfonds

- Steuerrechtsänderungen

- Erhöhung der Verbundmasse

Sie werden sich fragen, was hat das mit der heutigen Verabschiedung des Haushaltes zu tun?

Sehr viel: Seit Jahrzehnten verbringen wir nun in der Schuldenfalle – Darstellbarkeit hin oder her – und auch der Kämmerer sieht das ja auch nicht anders.

Trotzdem verabschieden wir jedes Jahr  einen Haushalt, von dem hier alle wissen, dass er unsere finanzielle Situation haushalterisch darstellbar macht, aber eine negative Eigenkapitalsquote aufweist, Ende offen.

Und das mit der Mehrheit der rot-schwarzen Kooperation, zwei Parteien, die in Bund und Land Verantwortung tragen. zwei Parteien in Herne, die Abgeordnete in Land- und Bundestag senden!

 Wie lange soll das noch so weiter  gehen?

Wir sagen: Es reicht. Lösungen sind möglich! Finanzierbar, Klimaneutral. Sozial

So lange wie wir aber darstellbare genehmigungsfähige Haushalte verabschieden, wird sich an der Misere der weiter auseinander klaffenden Gesellschaft auch in dieser Stadt kaum etwas enden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund der Ausführungen versteht sich von selbst, dass wir diesen Haushaltsplanentwurf ablehnen.