„Die Merz-Regierung lässt wieder einmal gerade die Menschen im Stich, die die Hilfe am dringendsten brauchen. Das Armutsrisiko von Alleinerziehenden ist ja nochmal doppelt so hoch wie bei Eltern eh schon. Diesen Menschen will der Staat jetzt kein Geld mehr leihen, weil er es nicht hinbekommt, sich das Geld von den zahlungsunwilligen Partnern zurückzuholen. Die Summen sind für den Staat eigentlich klein, für die Alleinerziehenden bedeuten sie unwahrscheinlich viel. Alleine für ein Kind verantwortlich sein und kein Geld haben – das ist wahnsinnig schwer. Wir müssen als Gesellschaft alles tun, um diese Eltern und ihre Kinder zu unterstützen.

Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Kinder sind in Deutschland Armutsrisiken und die Bundesregierung tut nichts, um die Situation zu verbessern. Im Gegenteil: Sie verschlimmert sie Situation an allen Ecken und Enden.“

Pressemitteilung Bundespartei Die Linke, 23. Juli 2026

„Lars Klingbeil leistet sich mit knapp 555 Milliarden Euro einen beispiellosen Rekordhaushalt. Jeden dritten Euro davon gibt er für Aufrüstung aus, dafür muss an sozialstaatlichen Leistungen gekürzt werden. Klingbeil setzt mit diesem Haushalt vollkommen falsche Prioritäten: Statt ausreichend in den Umbau der Industrie, eine zukunftsfähige Wirtschaft, unsere Schulen und Bahnen zu investieren, gibt er Geld für totes Metall aus.

Darüber hinaus werden die Menschen in unserem Land trotz des Rekordhaushaltes nicht entlastet. Die geplanten Entlastungen bei der Einkommensteuer werden durch die Belastungen der steigenden Preise, den höheren Beiträgen für die Rente, Zuzahlungen bei der Krankenversicherung und höhere Preise für Medikamente wieder aufgefressen. Was bleibt ist ein Finanzminister ohne Plan, der weiter auf Pump lebt.“

Pressemitteilung Bundespartei Die Linke, 6. Juli 2026

"Jeden Morgen stehen Millionen Menschen auf, gehen arbeiten, pflegen Angehörige, ziehen Kinder groß und halten dieses Land am Laufen. Das sind dieselben Menschen, die seit Jahren für die Krisen zahlen: explodierende Mieten, teurer Einkauf, hohe Energiekosten und gleichzeitig sägt die Regierung Stück für Stück am Sozialstaat.

Vor diesem Hintergrund präsentiert die Koalition ihr angeblich großes Reformpaket. Aber statt Lösungen gibt es Nebelkerzen: strengere Regeln bei der Krankschreibung, halbherzige Entlastungen bei der Einkommensteuer und kosmetische Korrekturen bei der Reichensteuer. Das ist kein Programm für Aufschwung und Beschäftigung, sondern ein Programm des Misstrauens und der Ignoranz.

Die Steuerreform wird als Entlastung für die arbeitende Mitte verkauft, ist aber ein Taschenspielertrick: Was die Regierung bei der Steuer zurückgibt, ist nicht viel mehr als der Ausgleich der kalten Progression und eine Anpassung an die Inflation. Zudem holt sie es sich an anderer Stelle durch ihre massiven Einschnitte beim Sozialstaatskahlschlag wieder zurück. . Ein paar Euro weniger Steuern gleichen höhere Lebenshaltungskosten, unsichere Renten und steigende Belastungen im Gesundheitswesen nicht aus, und die Finanzierung bleibt weitgehend unklar.

Mit der Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und der Pflicht zur Bescheinigung ab dem ersten Krankheitstag stellt die Regierung Millionen Beschäftigte unter Generalverdacht. Befristete Verträge sollen künftig bis zu vier Jahre dauern und sechsmal verlängert werden können. Das heißt: mehr und länger arbeiten in unsichereren Jobs, sich von Arbeitsvertrag zu Arbeitsvertrag hangeln ohne sichere Planbarkeit. Gleichzeitig verschiebt die Regierung die Debatte über den 8‑Stunden‑Tag in die Zeit nach der Sommerpause. Der nächste Angriff auf die Rechte der arbeitenden Menschen ist bereits in Sicht.

Beim Wohnen erklärt die Bundesregierung nicht den explodierenden Mieten den Kampf, sondern der Vergesellschaftung privater Wohnungsunternehmen. Der Vonovia‑Kanzler schützt große Wohnungskonzerne, während Mieterinnen und Mieter mit steigenden Mieten und Wohnungsknappheit allein gelassen werden.

Es braucht jetzt echte Entlastungen, bezahlbaren Wohnraum, sichere Renten und einen starken Sozialstaat. Stattdessen legt die Regierung eine groß inszenierte Nebelkerze vor, deren Finanzierung unklar ist und deren Maßnahmen neue Probleme schaffen. Dieses Reformpaket ist unsozial und unseriös. Wir werden diesem Kurs des Sozialstaatskahlschlags und des Misstrauens entschieden entgegentreten: im Parlament und an der Seite der Menschen, die dieses Land Tag für Tag am Laufen halten.“

Pressemitteilung Bundespartei Die Linke, 2. Juli 2026

„Der DGB-Plan zeigt, dass es auch anders geht. Die Rente kann sicher gemacht werden, wenn Arbeitgeber und Gutverdiener ihren fairen Anteil beitragen. Damit liegt der Ball bei der Regierung. Anwachsende Altersarmut und arbeiten bis zum Umfallen mit dem Konzept der Rentenkommission, oder stabile Renten und erreichbarer Lebensabend mit dem Konzept des DGB. 
Das Rentenniveau steigt nach dem DGB-Konzept sogar. In Sachen Sicherung des Lebensstandards im Alter liegt das DGB-Konzept klar vorn. Ich befürchte allerdings, dass Friedrich Merz wie immer die Partei der Besserverdienenden und der Arbeitgeber ergreift. Dass er lieber mit der Kettensäge an die Säulen des Sozialstaates geht, als konstruktive Vorschläge anzunehmen.“

Pressemitteilung Bundespartei Die Linke, 26. Juni 2026
 

"Der Vorschlag der Rentenkommission ist ein Rezept für Altersarmut.

Es sind gerade die hart arbeitenden Menschen mit zu geringer Entlohnung, die es nicht bis zur Rente schaffen. Um die, die heute oft schon mit Abschlägen in Frührente gehen, weil sie einfach nicht mehr können. Und für diese Menschen, die in jungen Jahren eine Ausbildung anfangen und dann ein Leben lang hart arbeiten, ist die Rente nach 45 Beitragsjahren gedacht, die die Merz-Regierung jetzt abschaffen will. Die Lebenserwartung dieser Menschen steigt keineswegs. Die steigende Lebenserwartung betrifft die Gutverdiener. 

Die steigende Lebenserwartung der Gutverdienenden soll das Renteneintrittsalter der hart arbeitenden Menschen auf dem Bau und in der Logistik erhöhen. Das ist eine Perversion des Gerechtigkeitsprinzips.

Jede Steigerung des Renteneintrittsalters bedeutet zusätzliche Abschläge auf die Rente für diejenigen, die einfach nicht mehr können. Und das sind genau die Menschen, die eh zu niedrige Renten bekommen. Wer hier die Abschläge erhöht, schafft zielgenau zusätzliche Altersarmut.

Bereits heute gelten über 3,5 Millionen Rentnerinnen und Rentner als armutsgefährdet. Wenn die Vorschläge der Rentenkommission umgesetzt werden, wird sich diese Zahl weiter erhöhen. Menschen wie meine Eltern, die als billige Arbeitskräfte nach Deutschland geholt wurden und deren harte Arbeit ein Leben lang ausgebeutet wurden, sind genau diejenigen, die die Anhebung des Rentenalters am härtesten treffen wird.

Nichts an den Rentenvorschlägen der Kommission ist alternativlos. Dass SPD und CDU sie eins zu eins umsetzen wollen, ist eine politische Entscheidung gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Die Linke hat schon lange Konzepte vorgelegt, wie das Rentenniveau stabil gehalten und sogar gesteigert werden kann. Zentraler Punkt dabei ist, dass alle gemeinsam einzahlen und dass die Beitragsbemessungsgrenze erhöht wird. Wenn die Besserverdienenden ihren Anteil beitragen, können wir alle gut leben. Das ist für die Merz-Regierung offenkundig keine Priorität."

Pressemitteilung der Bundespartei Die Linke, 25. Juni 2026

Dazu erklärt Leonee Egger, Sprecherin des Kreisverbandes: „Die Bundesregierung plant Kürzungen bei Gesundheit und Pflege, Eingriffe in grundlegende Arbeitsrechte sowie Einsparungen bei Jugend und Behindertenhilfe und bei den Renten. Während sie mit dem Argument, es sei kein Geld da, Einschnitte, die uns alle schmerzhaft treffen und den Ärmsten unter uns die Existenzgrundlagen nehmen werden, planen, werden gleichzeitig Milliarden für Aufrüstung und Militarisierung bereitgestellt.“

Gerade die Ruhrgebietsstädte wie Herne wären von den Folgen dieser Kürzungspolitik besonders betroffen. Statt weiterer Einschnitte im Sozialbereich sind Investitionen in Bildung, Wohnen, Gesundheit und soziale Infrastruktur notwendig, um gleiche Chancen und ein gutes Leben für alle zu ermöglichen.

Das Geld dafür ist vorhanden. Die unverhältnismäßige Verwendung des Sondervermögens für eine überproportionale Aufrüstung muss korrigiert werden. Eine gerechte Besteuerung sehr großer Vermögen, hoher Erbschaften und außergewöhnlicher Gewinne würde erhebliche finanzielle Spielräume schaffen. Es darf nicht erneut dazu kommen, dass Menschen mit niedrigen und durchschnittlichen Einkommen, Familien, Rentner:innen, Studierende und Erwerbslose die Hauptlast tragen, während große Vermögen weitgehend geschont bleiben.

Soziale Sicherheit ist keine freiwillige Zusatzleistung, sondern eine zentrale Voraussetzung für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Demokratie. Die Linke Herne stellt sich entschieden gegen jede Politik, die militärische Aufrüstung und die Schonung der Reichen über die Bedürfnisse der Bevölkerung stellt.“

Solidarität statt Kürzungen. Umverteilung statt Sozialabbau.

Pressemitteilung Die Linke Herne/Wanne-Eickel, 12. Juni 2025

Dazu zählen Angriffe auf den 8-Stunden-Tag, weitere Belastungen im Gesundheits- und Pflegesystem, verschärfte Sanktionen in der Grundsicherung sowie Kürzungen bei sozialen Leistungen und öffentlicher Infrastruktur. Gleichzeitig steigen Mieten und Lebenshaltungskosten immer weiter an.

„Das, was den Sozialstaat ausmacht und über Jahrzehnte von demokratischen Kräften, Gewerkschaften und Sozialverbänden erkämpft wurde, wird derzeit Schritt für Schritt unter Begriffen wie ‚Modernisierung‘ oder ‚Reform‘ abgebaut. Die Folgen dieser Politik spüren viele Menschen längst im Alltag: Die öffentliche Daseinsvorsorge wird kaputtgespart, Beschäftigte arbeiten vielerorts am Limit und immer mehr Menschen wissen nicht mehr, wie sie steigende Mieten, Energie- und Lebensmittelpreise bezahlen sollen.

Deshalb ist es nur konsequent, dass die Menschen, die davon am meisten betroffen sind, sich zusammenschließen und gemeinsam und füreinander protestieren: Beschäftigte, Mieter*innen, Familien und Rentner*innen. Die ersten Aktionen starten bereits in den kommenden Tagen, auch in Nordrhein-Westfalen.“ erklärt Kathrin Vogler, Landesprecherin der Linken NRW.

Erste Proteste und Aktionen in Nordrhein-Westfalen beginnen bereits in der kommenden Woche:

Essen: 1. Juni, 18 Uhr, Viehofer Platz 

Köln: 1. Juni, 18.30 Uhr, Rudolfplatz

Lüdenscheid: 1. Juni 17 Uhr, Sternplatz

Bielefeld: 1. Juni 18 Uhr, Siegfriedplatz

Bonn: 2. Juni 17.30, Friedensplatz

Weitere Termine werden zeitnah veröffentlicht.

Die Linke NRW kündigt an, die Proteste aktiv zu unterstützen und den Widerstand gegen Sozialabbau auch auf Landesebene weiter zu verstärken.

Pressemitteilung Die Linke NRW vom 28. Mai 2026

2023 wurde der Kreis der Wohngeldberechtigten von Frau Geywitz deutlich ausgeweitet, was Die Linke ausdrücklich begrüßt. „Diese Reform haben aber längst nicht alle Kommunen in NRW bereits verarbeitet. Vielerorts reichen die Personalkapazitäten immer noch nicht aus, damit die Wohngeldstellen in den finanziell klammen Kommunen des Landes die entstandene Antragswelle auch wirklich zeitnah bearbeiten können. In manchen Kommunen warten Antragsteller*innen bis zu 6 Monate auf eine Entscheidung. Der Bund hatte ja leider eine Gegenfinanzierung für den höheren Personalaufwand durch die Bundesgesetzgebung schlicht vergessen – ein Versäumnis, das die Kommunen nun selbst bezahlen müssen. Nun soll das Chaos noch vergrößert werden, indem Rentner*innen, Alleinerziehenden, Minijobber*innen und vielen anderen Menschen, die so gerade eben keinen Anspruch auf Bürgergeld haben, das Wohngeld gekürzt wird. Damit werden Menschen aus ihren eigenen Wohnungen vertrieben - ein sozialpolitisches Unding! In engen Wohnungsmärkten wie in Köln, Dortmund oder Bielefeld werden die Betroffenen kaum in der Lage sein, günstigeren Wohnraum zu finden. Damit schafft man neue Probleme: Die Wohnungslosigkeit steigt, die Kommunen werden im Bereich der Wohnraumsicherung erneut überfordert, die Wohnraumvorhalteprogramme der Kommunen müssten deutlich ausgeweitet werden, um den Ansturm zu bewältigen. Nur woher sollen die Kommunen das Geld dafür nehmen? So stürzt man die Menschen in Not und die Gesellschaft ins Chaos", führt Kowalewski aus.

Pressemitteilung Die Linke NRW vom 7. Mai 2026

„Dass die Inflation im April erstmals seit Ende 2023 wieder über drei Prozent liegt, ist ein starkes Warnsignal. Der Krieg im Iran und die dadurch ausgelösten Preisschocks treiben die Lebenshaltungskosten weiter nach oben und setzen Millionen arbeitender Menschen massiv unter Druck. Für viele wird das Leben erneut unbezahlbar. Während die Menschen an der Zapfsäule, im Supermarkt und bei den Energiekosten immer tiefer in die Tasche greifen müssen, bleibt die Bundesregierung weitgehend tatenlos und weigert sich, für spürbare Entlastung zu sorgen.

Das ist ein politisches Versagen, das sich rächen wird: Politisch, weil soziale Unsicherheit den Rechten den Weg ebnet. Ökonomisch, weil die Konjunktur abgewürgt wird. Wenn Menschen jeden Euro zweimal umdrehen müssen, kaufen sie weniger, gehen seltener aus und schieben größere Anschaffungen auf die lange Bank. Das schwächt Handel, Gastronomie und Mittelstand gleichermaßen.

Auch der Staat verliert täglich an Handlungskraft: Mit dem gleichen Geld können immer weniger Wohnungen, Schulen, Straßen und Brücken gebaut werden. So frisst sich die Inflation durch das ganze Land. Diese Abwärtsspirale muss endlich gestoppt werden. Nötig sind sofortige Entlastungen durch ein Energiekrisengeld, die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets und die Senkung der Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum. Außerdem braucht es ein entschlossenes Konjunkturprogramm und öffentliche Investitionen, damit dieses Land wieder vorankommt.“

Pressemitteilung der Bundespartei Die Linke, 29. April 2026

Für viele Menschen ist das schon längst bittere Lebensrealität, zu der viele kürzungsrelevanten „Reformen“ beigetragen haben, wie z.B. auch die Nullrunde für die gesetzliche Rente im Jahr 2021 und die Nullrunde bei der Grundsicherung im Alter.

Der Bundeskanzler ignoriert offensichtlich, dass laut statistischem Bundesamt ca. 764 000 Personen (Ende 2025) mit Grundsicherung im Alter ihr Leben fristen mussten. Mit einem Anstieg um 3,4% ist deren Anteil überproportional gestiegen. Armut im Alter betrifft mehr Frauen als Männer. Ursachen dafür sind Lohndiskriminierung von Frauen sowie mehr Teilzeit und Erwerbs-unterbrechungen, meist aufgrund von Kinderbetreuung und Pflege. 

Die Linke fordert u.a. einen höheren gesetzlichen Mindestlohn, die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze, eine bessere Anerkennung der Kindererziehung und Pflegezeiten, eine sofortige Anhebung des Rentenniveaus auf 53% und eine solidarische Mindestrente von 1.400 €.

Die seniorenpolitische Sprecherin der Linken in NRW, Ingrid Jost, fordert den Bundeskanzler Friedrich Merz auf, sich an seinen Diensteid zu halten und zum Wohle des deutschen Volkes zu handeln und Schaden von ihm zu wenden. Die Verarmung von Rentner*innen durch eine gezielte Umverteilung von unten nach oben schade dem sozialen Zusammenhalt und damit der ganzen Gesellschaft. Jost abschließend: „Eine gute Rente ist eine Frage von Respekt und Würde. Das darf nicht aufs Spiel gesetzt werden.“

"Das können wir nicht hinnehmen," so Sefika Minte, sozialpolitische Sprecherin der Partei Die Linke NRW. "Weitere Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe, bei Schulbegleitung, Unterhaltsvorschuss oder Teilhabe für Menschen mit Behinderungen, wären ein Frontalangriff auf Menschen, die es ohnehin schwer haben. Dabei sollen individuelle Hilfe durch Gruppenangebote ersetzt werden, die vielleicht billiger sind, aber die Bedürfnisse der Betroffenen und ihrer Familien nicht erfüllen können.

Kurzsichtige Einsparungen in diesen Bereichen belasten nicht nur die Kinder und Familien, sondern am Ende auch die Sozialsysteme, wenn Bildungserfolge ausbleiben.

Auch wenn die Ausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe seit 2006 um 43% angestiegen sind, gibt es keine Alternative zu individuellen Hilfen. Auch junge Menschen mit Einschränkungen haben ein Recht auf Bildung."

Die Linke NRW fordert Ministerpräsident Wüst auf, sich von diesem Kahlschlag zu distanzieren und ein Bekenntnis zum Sozialstaat abzulegen. Denn wer Rechte auf Teilhabe und Bildung unter Effizienzvorbehalt stellt, spart am Ende nicht an Geld – sondern an
Schutz, Teilhabe und Zukunftschancen. Besser wäre es, die Länder und Kommunen über eine Steuerreform und die Wiedereinführung der Vermögensteuer zu befähigen, ihre Aufgaben ohne Qualitätseinbußen zu finanzieren.

Sefika Minte, Sozialpolitische Sprecherin von Die Linke NRW, äußert sich schockiert über die Situation: „Etwa 44 Prozent der Kinder leben in überbelegten Wohnungen. Mindestens 130.000 Kinder in Deutschland sind wohnungslos und in kommunalen Unterkünften untergebracht. Das ist eine Schande.“

Minte kritisiert außerdem die Pläne von Friedrich Merz, das Bürgergeld im nächsten Jahr erneut zu kürzen. Sie sagt: „Und genau an dieser Stelle will Merz weiter einschneiden. Bei den Menschen, die ohnehin nichts haben. Es soll im nächsten Jahr wieder eine Nullrunde für Bürgergeldempfänger:innen geben. Schämen sie sich, Herr Merz.“

Außerdem betont Minte die Forderung der Linken nach fairen Chancen für alle Kinder, unabhängig von ihrem Aufwachsen und ihrer Herkunft. Sie erklärt: „Alle Kinder müssen faire Chancen auf ein gutes Aufwachsen haben. Die Linke fordert daher eine Kindergrundsicherung, die zum Leben reicht, sowie kostenlose, gesunde Mahlzeiten an den Schule.“

Pressemitteilung, Die Linke NRW, 15. November 2025

„Klingbeil macht sich zum Sprachrohr des Sozialabbaus. Wer wirklich für eine gerechte Lastenverteilung sorgt und das Geld bei den Superreichen holt, muss nicht bei Rente und Gesundheit kürzen. Was Klingbeil als Notwendigkeit darstellt, ist eine bewusste politische Entscheidung und eine Zumutung für alle hart arbeitenden Menschen in diesem Land.
Menschen machen sich den Buckel krumm, nur um am Ende nicht einmal das Mindeste von diesem Staat erwarten zu können. Diese Einsparungen stopfen kein Haushaltsloch, bauen keine Brücken und keine Kitas. Wer wirklich etwas bewegen will, muss an die Schuldenbremse ran und endlich für eine gerechte Besteuerung sorgen.
Wenn Klingbeil sagt, man müsse sich auch an diejenigen trauen, die sehr viel haben, aber wenig beitragen, nehmen wir ihn gerne beim Wort. Doch von SPD und Union sind keine ernsthaften Vorschläge in Richtung einer gerechten Steuerpolitik zu sehen, die die Mehrheit entlastet und Superreiche endlich angemessen beteiligt.
Was am Ende bleibt, ist wie so oft viel heiße Luft sowie Kürzungen und Gängelung derer, die ohnehin schon wenig haben. Die Gewerkschaften kündigten bereits Streiks an, wenn es zu drastischen Angriffen auf den Sozialstaat kommt. Die Linke wird dabei sein. Auf breiten Protest kann sich Klingbeil also verlassen.“

Pressemitteilung Bundespartei Die Linke, 13. Oktober 2025

„Zwei Stunden werden ‚neue‘ Projekte der Stadtverwaltung Herne vorgestellt: Da ist zum einen eine ‚integrierte Sozialplanung‘, die in Herne eingeführt werden soll. Zum anderen eine App, aus der Kinder und Jugendliche kostenlose bzw. -günstige Freizeitangebote erfahren können,“ fasst Daniel Kleibömer, Sprecher des Kreisverbandes der Linken und Mitglied im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren das Ergebnis zusammen und ergänzt: „Zwei Projekte, die übrigens nicht von der Stadtverwaltung selbst, sondern von Dritten federführend durchgeführt wurden: Zum einen die Gesellschaft für innovative Beschäftigungsförderung (Sozialplanung), zum anderen die Universität Dortmund (App).“

„Vergessen wir mal, dass es fraglich ist, ob Kinder und Jugendliche wirklich im Allgemeinen eine ‚neue‘ App brauchen, in dem sie gebündelt nach städtischen, kostenlose Angebote suchen können. Vergessen wir auch mal, dass seit spätestens 2016 Daten innerhalb der Stadtverwaltung vorhanden, die eine teilweise gesetzlich vorgeschriebene integrierte Sozialplanung ermöglicht. Vergessen wir aber mal nicht die Frage: Was hat das mit Kinderarmut zu tun?“ fragt sich Veronika Buszewski, Ratsmitglied und Mitglied im Schulausschuss.

„Fast gar nichts!“ gibt Kleibömer die Antwort. „Sicherlich profitieren auch arme Menschen von einer App. Sicherlich kann es auch sein, das eine integrierte Sozialplanung für eine bessere Angebotsstruktur für arme Menschen sorgen kann. Nur: Beides bekämpft nicht die Kinderarmut, sondern nimmt sie tatsächlich hin. Motto: Ein kostenloses Konzertangebot für ein 16-jähriges Mädchen vorhalten: Was will man mehr? Ein Platz ermöglichen im geplanten Jugendzentrum: Auftrag erfüllt!“

„Das ist skandalös! Vor allem vor dem Hintergrund, dass das Problem Kinderarmut seit Jahren bekannt ist. Zur Erinnerung: Schon 2002 hat das Herner Bündnis, heute: Herner Sozialforum, eine Sozialkonferenz organisiert hatte, die die Gründe für Armut allgemein und Kinderarmut im Besonderen darlegte“, fasst Buszewski zusammen. Buszewski weiter: „Es ist schockierend, wie die Herner Politik seitdem mit diesem gesamtgesellschaftlichen Problem der Kinderarmut umgegangen ist. Statt konkret zu handeln, wird  eine Konferenz durchgeführt, in der technische Lösungen vorgestellt werden. Eine Konferenz, die noch nicht einmal den Namen Zukunftskonferenz verdient!“

„Den bei einer Zukunftskonferenz wird nach Lösungsmöglichkeiten zumindest gesucht. Nicht Vorträge gehalten, was man alles irgendwann in Zukunft anbieten will!“ so Kleibömer abschließend.

Pressemeldung Die Linke KV Herne/Wanne-Eickel, 16. Januar 2025

"Lindner will Arme vertreiben und ihnen die Heizung abstellen. Denn statt der realen Wohnkosten beim Bürgergeld soll das Jobcenter nur noch eine Pauschale übernehmen. Angesichts explodierender Mietkosten kommt das einer Vertreibung von armen Menschen gleich. Als Alternative bietet der Finanzminister an, sie sollten doch weniger heizen. Viele Menschen können schon jetzt nicht ausreichend heizen, die Energiearmut steigt. Lindner will diesen Trend weiter verschärfen.

SPD und Grüne sind da keinen Deut besser. Der neueste Gesetzentwurf der Ampel zum Bürgergeld sieht einen Umzugszwang vor, wenn das zur Aufnahme einer "zumutbaren" Arbeit führt. Wer sich nicht fügt, wird mit Geldentzug bestraft. Das Dilemma: Häufig sind die Wohnkosten dort besonders hoch, wo es viele Jobs gibt. Die Betroffenen werden also in eine Falle gelockt.

Nun will Lindner den Geflüchteten aus der Ukraine auch noch das Existenzminimum streichen. Der FDP-Minister will nur Ressentiments bedienen, anstatt allen Geflüchteten, unabhängig von ihrer Herkunft, rasch den Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

SPD, Grüne und FDP machen eine Politik, die statt soziale Probleme zu lösen, nach unten tritt, auf die, die ohnehin täglich um ihre Existenz kämpfen müssen. Statt Superreiche endlich in die Pflicht zu nehmen und in Soziales und Infrastruktur zu investieren, bieten die drei Regierungsparteien Scheinlösungen an, die die Frustration in der Bevölkerung weiter anheizen. So stärken sie Ressentiments und rechte Politik. Angesichts der Parteienverdrossenheit in Deutschland ist das ein Spiel mit dem Feuer, das unsere Demokratie gefährdet."

Pressemitteilung der Pressestelle Die Linke Parteivorstand, 23. Oktober 2024

Mehr als 10 Prozent der Haushalte geben laut dem Statistischen Landesamt IT.NRW an, dass sie häufiger in Zahlungsverzug bei Miete, Strom oder Gas geraten. Im Jahr 2022 lag dieser Anteil noch bei 7 Prozent. Besonders alarmierend ist, dass im vergangenen Jahr 6,9 Prozent der Haushalte in NRW von einer Stromsperre betroffen waren. 2022 betrug dieser Anteil noch 5 Prozent.

Sefika Minte, sozialpolitische Sprecherin im Landesvorstand von Die Linke NRW, erklärt dazu: „Der Anstieg der Arbeitslosenzahlen bedeutet, dass zigtausende Menschen nicht nur ihren Arbeitsplatz verlieren, sondern durch die völlig unzureichenden Sozialleistungen – sei es Arbeitslosengeld oder Bürgergeld – in die Armut abrutschen.

Die schwarz-grüne Landesregierung kennt die Zahlen, bleibt jedoch untätig. 

Die Linke fordert die Landesregierung auf, betroffenen Haushalten umgehend finanzielle Hilfen zu gewähren. Strom- und Gassperren müssen verboten werden. Ein landesweites Programm gegen Zwangsräumungen ist dringend notwendig. Darüber hinaus müssen die Schuldnerberatungsstellen besser ausfinanziert werden.“

Pressemitteilung, Die Linke Nordrhein-Westfalen, 7. Oktober 2024

Dazu äußert sich Daniel Kleibömer, linkes Mitglied im Ausschuss für Soziales wie folgt:

„Am 13.09.2022 fand in Herne die Zukunftskonferenz zum Thema Kinderarmut statt. Diese hatte als ein zentrales Ergebnis die Einführung einer ‚KidsCard‘. Hiermit sollte allen Kindern und Jugendlichen die Teilhabe an sozialen, sportlichen, gesundheitlichen, kulturellen und mobilen Angeboten ermöglicht werden. Dass die Verwaltung diesen Vorschlag nicht wirklich ernst nimmt und einfach abbügelt mit dem Argument, es sei kein Geld da, ist wirklich schwach. 28% der Kinder in Herne leben in Armut. Diese Zahl ist ein Skandal – und das Nicht-Handeln unserer Stadt ist ein noch größerer Skandal!“

Weiter ergänzt Shahnaz Bayat, Mitglied im Integrationsrat und beratendes Mitglied im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie:

„Auch andere Ideen der Zukunftskonferenz wurden leider nicht ernsthaft verfolgt. So sollte zuerst an einer Grundschule im Rahmen eines Projektes erprobt werden, Eltern und Kindern mit Anspruch auf Beihilfen bei Bedarf Schulmaterialien direkt in der Schule anzubieten – Die Stadt antwortet hierzu, das sei schlicht zu aufwendig. Wir entgegnen dem: Ja, es ist aufwendig, benachteiligten Kindern zu helfen, aber es ist eben auch genauso notwendig. Dass wir so leichtfertig mit den Bildschungs-Chancen junger Menschen umgehen ist ein Skandal, der nicht nur den betroffenen Schüler*innen das Leben schwer macht, sondern unserer Gesellschaft auch viel Potential kostet.“

Abschließend richtet sich Kleibömer an die Verwaltung:

„Entgegen der Verwaltung nehmen wir die Ergebnisse der Zukunftskonferenz und das Problem Kinderarmut in Herne allgemein sehr ernst. Wir fordern daher, die Verwaltung nun auf, ernsthafte Vorschläge machen, wie die Situation an den Schulen verbessert werden kann. Denn sonst hätten wir uns diese Zukunftskonferenz direkt sparen können.“

Pressemitteilung von DIE LINKE Herne/Wanne-Eickel vom 1. Juli 2024

"Auch beim Wohnungsbau verfehlt die Bundesregierung ihre selbstgesteckten Ziele mehr als deutlich. Statt 400 000 neuer Wohnungen werden in diesem Jahr wohl nur 265 000 fertig. Damit wird die Lücke zwischen Angebot und Nachfrage immer größer, was vor allem windige Vermieter und Immobilienkonzerne ausnutzen, um die Mieten weiter nach oben zu treiben.

Die Bundesregierung muss jetzt konkrete Schritte einleiten, um die Mieterinnen und Mietern vor den Folgen ihrer verfehlten Wohnungspolitik zu schützen. Ein erster Schritt wäre ein bundesweiter Mietendeckel und ein Mietenstopp für die nächsten sechs Jahre. Denn immer mehr Menschen können sich die Mieten nicht mehr leisten oder müssen einen immer größeren Teil ihres Einkommens für die Wohnung aufbringen.

Vor allem aber muss die Ampel den sozialen Wohnungsbau ankurbeln. Wir brauchen 250 000 zusätzliche Sozialwohnungen pro Jahr durch Neubau und Ankauf. Denn derzeit entstehen vor allem Wohnungen für Besserverdienende, denn private Bauherren investieren lieber in Luxuswohnungen, da hier fette Profite locken. Deshalb müssen Genossenschaften und kommunale Wohnungsbetriebe wieder verstärkt bauen. Nur so entstehen bezahlbare und qualitativ hochwertige Wohnungen. Hierfür muss die Ampel einen Wohnungsbaufonds von jährlich 20 Milliarden Euro auflegen. Wenn die Ampel weiter untätig bleibt, wird Wohnen in Großstädten bald unbezahlbar."

Pressestelle Die Linke, 26. Juni 2024

"Die FDP verbucht die Streichung des Sofortzuschlags als Erfolg für sich und segelt damit weiter auf der Welle von Neid, Missgunst sowie Grausamkeit gegen die Schwächsten. Kinder von Geflüchteten haben es in unserer Gesellschaft besonders schwer. Wir dürfen nicht zulassen, dass Politiker:innen Menschengruppen gegeneinander ausspielen. Mit ihren Äußerungen bedient die FDP rassistische Vorurteile und trägt in einer Zeit, in der Geflüchteten-Unterkünfte brennen, dazu bei, die Spaltung der Gesellschaft voran zu treiben."

DIE LINKE will kein Kind zurücklassen, deshalb fordert Minte weiter:

"In NRW lebt jedes viertes Kind in Armut, diesen Kindern fehlen Zugang zu Bildung und gesundem Essen. Kindheit und Jugend sind bereits früh belastet. Wir dürfen nicht zulassen, das Politiker:innen Menschengruppen gegeneinander ausspielen. Gegen Kinderarmut hilft eine Kindergrundsicherung nur, wenn sie zwei Bedingungen erfüllt: Die Leistungen für die Kinder in einkommensschwachen Familien müssen erhöht werden und die Leistung muss vollumfänglich bei den berechtigten Kindern und Familien ankommen."

„Letztlich ist das leider nichts Neues“, so Veronika Buszewski, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Herner Stadtrat. „Was aber dazu kommt, sind steigende Zahlen der von Armut betroffenen Kinder und Jugendlichen! Es zeigt, dass die bisherigen Anstrengungen zur Armutsbekämpfung im Ruhrgebiet völlig unzureichend sind. Das Ruhrgebiet ist danach die größte deutsche Armutsregion.“

Patrick Gawliczek, Kreissprecher der LINKEN : „Nach den bisher schon alarmierenden Zahlen des DPWV verschlechterte sich die Armutsquote im Ruhrgebiet 2022 sogar auf 22,1 Prozent. D.h. weit mehr als ein Fünftel der Bevölkerung lebt unter Armutsbedingungen. Damit liegt das Ruhrgebiet zusammen mit einer Hartz IV-Quote von 14,4 Prozent in einem Länderranking hinter dem vergleichsweise kleinen Land Bremen mit an der Spitze.“

Wie sieht es in Herne aus? Auch hier gibt es steigende Armut: Energiearmut, Inflation, Folgen von Corona lassen die Menschen verzweifeln. Oft sind mögliche Hilfsangebote nicht bekannt oder es gibt sie nicht.

In Herne bieten meist kirchlich oder bürgerschaftlich organisierte Einrichtungen wie Tafel, Oase, Jugend- und Kindertreffs in ihren Organisationsbereichen zusätzliche günstige bis kostenfreie Essens-Angebote an, um zumindest ein bisschen die Not zu lindern.

Buszewski weiter: „Alle Angebote werden händeringend angenommen, aber können den Mangel nicht wett machen. Sie überfordern die Anbietenden und Hilfesuchenden, weil es zu wenig ist, führen zu Frustration.“

„Diese Angebote sind sehr hilfreich, engagiert und lobenswert. Wir danken allen Helfenden. Aber sie dürfen und können keinen Ersatz für die Verantwortung eines Staates, eines Landes und einer Kommune für ihre Verantwortung der Sicherung der Daseinsvorsorge sein. Wir brauchen eine angemessene Kindergrundsicherung, die ihren Namen verdient und nicht eine, die den Mangel weiter steigen lässt“, so Gawliczek.

Hinzu kommen zusätzliche Baustellen: Armutsbekämpfung hat auch etwas mit Arbeitsmarktpolitik zu tun.

Die bisherige Arbeitsmarktpolitik von Bund und Land ändert offensichtlich seit Jahren nichts daran. Die Hilfspakete des Bundes in der Pandemie und die Entlastungsprogramme gegen Energiearmut und Inflation konnten die Folgen von Erwerbslosigkeit oder Altersgrundsicherung nicht lindern. Im Gegenteil! Besonders alarmierend ist, dass die SGB II-Quote von Kindern unter 18 Jahre im Ruhrgebiet mit 22,8 Prozent fast 10 % über dem Bundesdurchschnitt (12,3%) liegt. 

 „Fast jedes vierte Kind in unserer Region ist damit auf Hartz IV bzw. seit Anfang des Jahres auf Bürgergeld angewiesen – und das deckt den tatsächlichen Bedarf absolut nicht, darüber sind sich auch alle Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften einig“, sind sich Gawliczek und Buszewski einig.