Herne steht vor einer zentralen Zukunftsaufgabe: Eine klimafreundliche Wärmeversorgung aufzubauen, ohne die Menschen finanziell zu überfordern. Ohne klare soziale Leitplanken drohen steigende Heizkosten, Verdrängung und neue Belastungen für Mieter:innen. Wohnen ist ein Grundrecht, doch steigende Mieten und Baukosten machen es für viele Herner:innen immer schwerer erreichbar.

Das Heizen ist dabei ein sozialer Brennpunkt. Die stark gestiegenen Energiekosten der letzten Heizperiode haben gezeigt, wie verletzlich viele Haushalte sind. Gleichzeitig ist der Ausstieg aus fossilen Energien dringend notwendig. Die Wärmeplanung kommt jedoch in einer Phase großer Verunsicherung – und die widersprüchlichen Signale aus Berlin helfen nicht weiter.

Der Entwurf setzt auf zwei Wege: Fernwärme und individuelle Heizsysteme wie Wärmepumpen. Doch beide bergen soziale Risiken. Die Fernwärme basiert zum jetzigen Zeitpunkt fast vollständig auf fossilen Energien und ist schon heute die teuerste Heizform. Der geplante Ausbau durch die Stadtwerke wird hohe Investitionskosten verursachen, die auf die Preise aufgeschlagen werden. Wärmepumpen können langfristig Kosten senken, verursachen aber hohe Anfangsinvestitionen, die Vermieter:innen an Mieter:innen weitergeben können. Wer eine Wohnung mietet, ist den Entscheidungen der Vermieter:innen weitgehend ausgeliefert.

Unsere Forderungen für eine sozial gerechte Wärmeplanung:

• Sozial flankierte Wärmeplanung, die Mieter:innen schützt
• Transparente und langfristig stabile Fernwärmepreise
• Preisstrategie als Generationenprojekt, nicht als Belastung der Verbraucher:innen
• Kommunale Programme zur Begrenzung der Heizkosten für Haushalte mit geringem Einkommen
• Stadtwerke als sozial orientierter Energiedienstleister

Die Fernwärme darf keine Kostenfalle werden. Gleichzeitig müssen die Kosten für Gasheizungen und Wärmepumpen so gestaltet werden, dass Wohnen bezahlbar bleibt. Die Pläne der Bundesregierung zur Teilung der CO₂-Kosten reichen dafür nicht aus.

Für die Stadtwerke eröffnet sich ein neues Aufgabenfeld: integrierte Angebote – von PV über Speicher bis Wärmepumpe – die Haushalte aktiv unterstützen. Die Wärmewende gelingt nur, wenn sie sozial gerecht gestaltet wird. Herne braucht eine Wärmeplanung, die Klimaschutz und soziale Sicherheit zusammen denkt.

Pressemitteilung Die Linke kV Herne/Wanne-Eickel, 16. Mai 2026

Wohngeld: Unterstützung für Menschen, die arbeiten – aber deren Einkommen nicht reicht

Das Wohngeld unterstützt Haushalte mit niedrigen Einkommen – darunter Erwerbstätige, Rentnerinnen und Eigentümerinnen von selbstgenutztem Wohnraum. Bundesweit erhalten rund 1,2 Millionen Haushalte diese Leistung, besonders häufig Alleinerziehende und Rentner*innen. Sie wären von Kürzungen besonders stark betroffen. In Herne bezogen Mitte 2025  etwa 5 % aller Haushalte – rund 4.000 nicht im Bürgergeld stehende Haushalte – Wohngeld und sind auf diese Unterstützung angewiesen. 

Tillman Kieser, Mitglied des Rates der Stadt Herne, betont: „Die geplanten Kürzungen treffen genau die Menschen, die jeden Monat rechnen müssen, um ihre Miete zahlen zu können. Für Herne wäre das ein sozialpolitischer Rückschritt, der tausende Haushalte in existenzielle Not bringen kann.“

Reform 2023: Ausweitung des Wohngelds – aber ohne ausreichende Unterstützung für Kommunen

Die Wohngeldreform 2023 hat den Kreis der Anspruchsberechtigten deutlich erweitert und vielen Menschen in Herne geholfen, trotz niedriger Einkommen in ihren Wohnungen bleiben zu können. 

Zoe Lampart, Mitglied des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit, Senioren und Inklusion, kritisiert dennoch: „Die Bundesregierung hat die Kommunen mit der Umsetzung der Reform allein gelassen. Schon jetzt warten Menschen viel zu lange auf Entscheidungen. Wenn jetzt auch noch gekürzt wird, verschärft das die soziale Lage und die Belastung der Verwaltung.“

Kürzungen treffen die Falschen

Die nun geplanten Einschnitte würden vor allem jene treffen, die knapp keinen Anspruch auf Bürgergeld haben: Rentner*innen, Alleinerziehende, Minijobber*innen und Haushalte mit geringem Einkommen

Kieser warnt: „Wer beim Wohngeld kürzt, drängt Menschen aus ihren Wohnungen. Das ist sozialpolitisch unverantwortlich. Das Prinzip ist das gleiche, wie beim „Schlüssigen Konzept“ für die Empfänger*innen von Sozialleistungen: Wenn die Unterstützung nicht mehr für die Miete reicht, müssen die Menschen das ohnehin schon extrem knapp bemessene Geld, das für den Lebensunterhalt benötigt wird, für die Miete einsetzen. Denn eine günstigere Wohnung zu suchen ist bei der aktuellen Höhe der Mieten aussichtslos.“

In angespannten Wohnungsmärkten wie Herne ist es kaum möglich, günstigeren Wohnraum zu finden. Die Folgen wären absehbar: Steigende Wohnungslosigkeit, Überlastete kommunale Wohnraumsicherung, höhere Kosten für kommunale Vorhalteprogramme – ohne Bundesunterstützung.

Lampart fasst zusammen: „Die Bundesregierung schafft neue Probleme, statt bestehende zu lösen. Herne und andere Kommunen können diese Last nicht auffangen. Die Leidtragenden wären die Menschen, die ohnehin schon am Limit leben.“

Pressemitteilung Die Linke KV Herne/Wanne-Eickel, 8. Mai 2026

2023 wurde der Kreis der Wohngeldberechtigten von Frau Geywitz deutlich ausgeweitet, was Die Linke ausdrücklich begrüßt. „Diese Reform haben aber längst nicht alle Kommunen in NRW bereits verarbeitet. Vielerorts reichen die Personalkapazitäten immer noch nicht aus, damit die Wohngeldstellen in den finanziell klammen Kommunen des Landes die entstandene Antragswelle auch wirklich zeitnah bearbeiten können. In manchen Kommunen warten Antragsteller*innen bis zu 6 Monate auf eine Entscheidung. Der Bund hatte ja leider eine Gegenfinanzierung für den höheren Personalaufwand durch die Bundesgesetzgebung schlicht vergessen – ein Versäumnis, das die Kommunen nun selbst bezahlen müssen. Nun soll das Chaos noch vergrößert werden, indem Rentner*innen, Alleinerziehenden, Minijobber*innen und vielen anderen Menschen, die so gerade eben keinen Anspruch auf Bürgergeld haben, das Wohngeld gekürzt wird. Damit werden Menschen aus ihren eigenen Wohnungen vertrieben - ein sozialpolitisches Unding! In engen Wohnungsmärkten wie in Köln, Dortmund oder Bielefeld werden die Betroffenen kaum in der Lage sein, günstigeren Wohnraum zu finden. Damit schafft man neue Probleme: Die Wohnungslosigkeit steigt, die Kommunen werden im Bereich der Wohnraumsicherung erneut überfordert, die Wohnraumvorhalteprogramme der Kommunen müssten deutlich ausgeweitet werden, um den Ansturm zu bewältigen. Nur woher sollen die Kommunen das Geld dafür nehmen? So stürzt man die Menschen in Not und die Gesellschaft ins Chaos", führt Kowalewski aus.

Pressemitteilung Die Linke NRW vom 7. Mai 2026

Zahlen belegen dramatischen Rückgang

Die Situation ist alarmierend: Deutschlandweit sank der Bestand an Sozialmietwohnungen von 2,5 Millionen Einheiten im Jahr 2002 auf unter 1,2 Millionen im Jahr 2023 – eine Halbierung innerhalb von zwei Jahrzehnten laut Bundeszentrale für politische Bildung. In Herne selbst bewilligte das Land zwar 15,6 Millionen Euro für soziale Wohnprojekte, doch diese Summe kann den Wegfall tausender Wohnungen nicht kompensieren, deren Bindungen auslaufen.

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) bestätigt: Der genaue Rückgang ist unbekannt, da eine amtliche Statistik fehlt, doch Schätzungen der Länder zeigen einen kontinuierlichen Nettoverlust. Trotz bundesweit geförderter 61.934 Wohneinheiten im sozialen Wohnungsbau 2024 (+25% gegenüber 2023) kann dies den Schwund durch auslaufende Bindungen bei Weitem nicht ausgleichen. Für 2026 hat der Bund zwar vier Milliarden Euro im Haushalt eingeplant, doch die Umsetzung in NRW stockt.

Strukturelles Problem: 5%-Zuweisung ohne Richtlinie

Die Verwaltung in Herne findet deutliche Worte zur aktuellen Situation, wie aus einer Vorlage im letzten Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung hervorgeht. Ohne Förderrichtlinie können keine neuen Projekte beantragt werden. Die 5%-Sofortzuweisung des Landes reicht nicht aus, um Bauvorhaben zu initiieren. Gleichzeitig fallen jährlich hunderte Wohnungen aus der Bindung – in Herne sind es schätzungsweise mehrere hundert Einheiten pro Jahr, bei einem Gesamtbestand von nur rund 2.700 Wohnungen der Herner Gesellschaft für Wohnungsbau (HGW).

Der Wegfall gebundenen Wohnraums führt dazu, dass trotz gefördertem Neubau die Gesamtzahl sozialer Wohnungen deutlich sinkt", folgert Tillman Kieser, Ratsherr für Die Linke und Mitglied im Planungsausschuss „Eine Mindestquote von 25% in Neubauten ist ein Tropfen auf den heißen Stein, wenn gleichzeitig der Altbestand schwindet.“, ergänzt er.

Forderung: Mindestquote auf 40-50% erhöhen, Puffer abschaffen

Die Kritik ist unmissverständlich: Der Prozentsatz geförderter Wohnungen in Neubau und Renovierung muss in Gänze deutlich höher werden – Experten fordern mindestens 40-50%, um dem Bedarf gerecht zu werden. Vergleichsstädte wie Köln oder Düsseldorf setzen bereits höhere Quoten durch. Zudem muss der Puffer-Mechanismus des Landes abgeschafft werden: Kommunen benötigen planbare, sofort verfügbare Mittel.

„Ein grundsätzlich anderes Handling von Wohnungsbau ist alternativlos", so Zoe Lampart von Der Linken, Mitglied im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit, Senioren und Inklusion. Lampart weiter: „Ohne sofortiges Handeln droht Herne ein weiterer Verfall bezahlbaren Wohnraums – mit sozialen Verdrängungsprozessen, die insbesondere Jüngere und Ältere treffen, wie die IG BAU bereits 2025 warnte. Investorengesteuerter Wohnungsbau hat darüber hinaus die falschen Prioritäten, kommunaler und genossenschaftlicher Wohnungsbau lebt aus den Bedürfnissen der Stadtgesellschaft und versucht, diese zu beantworten.“

Quellen:

• Bundeszentrale für politische Bildung (bpb): Sozialmietwohnungen in Deutschland
• Institut der deutschen Wirtschaft (IW): Bedarf an Sozialwohnungen
• BMWSB: Förderzahlen 2024/2025
• Stadt Herne: Wohnraumförderung, HGW-Bestände
• NRW.BANK / Land NRW: Förderrichtlinie 2025, Haushalt 2026
• Statistisches Bundesamt: Bau- und Immobilienpreisindex

• WAZ 03.02.2026 „Sozialwohnungsbestand schrumpft trotz Rekordinvestitionen“

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  Pressemitteilung Die Linke KV Herne/Wanne-Eickel, 4. März 2026

Die neue Gesellschaft soll einen dauerhaften, unverkäuflichen Bestand an preisgünstigen Wohnungen aufbauen. Geplant sind sowohl der Neubau als auch der Ankauf bestehender Wohnhäuser sowie die Umnutzung geeigneter Gewerbe- und Brachflächen. Im ersten Schritt sollen jährlich rund 5.000 Wohnungen mit dauerhafter Sozialbindung entstehen. Dafür sieht der Beschluss eine Anschubfinanzierung von zunächst zwei Milliarden Euro im Landeshaushalt vor.

Sebastian Merkens, Landesgeschäftsführer erklärt: „Was die aktuelle Landesregierung jahrelang nicht geschafft hat, wird Die Linke auf den Weg bringen. Statt bloß über den Wohnungsbau zu sprechen, legen wir ein Konzept vor, das nachhaltig wirkt. Wohnen ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und darf nicht länger den Renditeinteressen privater Investoren überlassen werden. Eine landeseigene Wohnbaugesellschaft muss sowohl solide finanziert, als auch tatsächlich handlungsfähig sein.“

Damit bezieht sich Merkens auf den Verkauf Landesentwicklungsgesellschaft NRW (LEG) im Jahr 2008. Der Verkauf von rund 93.000 landeseigenen Wohnungen habe die Wohnungsmärkte in Nordrhein-Westfalen nachhaltig geschwächt. Steigende Mieten, hohe Nebenkosten und ein wachsender Sanierungsstau seien direkte Folgen dieser Entscheidung. „Der Verkauf der LEG unter CDU und FDP war ein schwerer wohnungspolitischer Fehler. Die Landespolitik hat damals Gestaltungsmacht aus der Hand gegeben und das wollen wir jetzt korrigieren.“

Neben dem Neubau strebt Die Linke NRW an, vernachlässigte Wohnungsbestände, insbesondere sogenannte Problemhäuser, schrittweise in öffentliches Eigentum zu überführen und sozial zu bewirtschaften. Gleichzeitig fordert die Partei eine Priorisierung kommunaler Wohnungsunternehmen, Genossenschaften und gemeinnütziger Träger, unter anderem durch Förderkredite, Investitionszuschüsse und bevorzugte Vergabe öffentlicher Grundstücke.

Teil des Beschlusses ist auch eine landesweite Wohnkampagne. In einem Aktionsmonat will Die Linke in ganz NRW auf die Forderungen aufmerksam machen und den Druck auf die Straße bringen, um das Thema sichtbar zu machen- mit Haustürgesprächen, Stadteilveranstaltungen und Konferenzen.

Pressemitteilung Die Linke NRW, 28. Februar 2026

„Ist es schlüssig, dass angesichts allgemein steigender Mieten in Herne die sogenannten ‚Bedarfe für Unterkunft und Heizung‘ gesenkt werden sollen? Ist es schlüssig, dass nur und gerade in Herne innerhalb eines Jahres die Mieten inkl. Nebenkosten für Mehrpersonenhaushalte um durchschnittlich 9% gesunken sein sollen?“ fragt Zoe Lampart, Mitglied im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit, Senioren und Inklusion der Stadt Herne.

Tillman Kieser, Linker Ratsabgeordneter, ergänzt: „Das behauptet zumindest die Firma Neitzel Consultants, welche die Vorlage für das Schlüssige Konzept zur Ermittlung angemessener Bedarfe für Unterkunft im Stadtgebiet Herne erstellt hat – und ebendieses wird die Verwaltung dem Rat im März zur Entscheidung vorlegen.“

Erklärt wird diese Senkung im Mietpreis in der Vorlage nicht. Was stattdessen geliefert wird: Wie ein schlüssiges Konzept erstellt wird bzw. werden soll. Als Grundlage dient der qualifizierte Mietspiegel, erstellt auf Grundlage u.a. einer Mieterbefragung, die 5.649 mietpreisrelevante Wohnungen (von 57.200 vermieteten Wohnungen in Herne insgesamt) berücksichtigt, sowie einer Gebäudestichprobe, die 13.902 Gebäude berücksichtigt.

„Auf 65 Seiten wird mit Zahlen und Berechnungen jongliert, deren Datenbasis äußerst fragwürdig ist,“ ergänzt Zoe Lampert und verweist unter anderem darauf, dass nur die Mietangebote des unteren 39 Perzentil für die Berechnung dieser sogenannten angemessenen Miete zugrunde gelegt werden. 

„Mehrere Mitglieder Der Linken haben versuchsweise auf Mietangebote reagiert und in den entsprechenden Portalen recherchiert. Ergebnis: Bei allen Wohnungen war die Kaltmiete deutlich höher als die Mieten des schlüssigen Konzepts,“ ergänzt Tillman Kieser. Seine Argumentation weiter: „Selbst die billigste Wohnung (50 qm) der Stadttochter HGW kostet 510 Euro und liegt damit 100 Euro über dem, was nun Bürgergeldempfänge:innen genehmigt werden soll. Die Angebote von LEG und Vonovia liegen noch weit darüber.“

„Vollkommen absurd wird es, wenn man bedenkt, dass der Rat der Stadt Herne noch Ende 2024 den damals erarbeiteten Mietspiegel bereits als Schlüssiges Konzept beschlossen hat,“ erklärt Lampart und fragt weiter: „Erklärung dazu? Keine!“

Kieser fragt sich, ob nicht allein Kostensenkung Ziel dieses schlüssigen Konzeptes ist. „Wir kennen das: Die Stadt gibt einen externen Berater den Auftrag, ein Schlüssiges Konzept zu erstellen und gibt eventuell mit der Auftragserteilung auch das Ergebnis vor: Ziel sind Kosteneinsparungen bei den städtischen Zuschüssen zur Miete.“

Das vorgebliche Ziel, Rechtssicherheit (für wen?) zu schaffen wird so nicht erreicht. „Wir rechnen damit, dass sich mit diesem Schlüssigen Konzept vermehrt die Sozialgerichte befassen werden. Schließlich ist absehbar, dass viele Betroffene den Weg zu den Gerichten gehen werden,“ schlussfolgert Lampart.

Pressemitteilung Die Linke KV Herne/Wanne-Eickel, 27. Februar 2026

„Wer von Entlastung spricht, muss die soziale Realität in Nordrhein-Westfalen zur Kenntnis nehmen. Gerade im Ruhrgebiet steigen die Mieten seit Jahren deutlich stärker als die Einkommen. Eine minimale Steuerkorrektur reicht da nicht aus“, erklärt der Bundestagsabgeordnete und Landessprecher der Linken NRW, Sascha H. Wagner.

Während selbst das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft von steigenden Immobilienpreisen und weiter kletternden Mieten in Städten wie Duisburg, Essen, Bochum und Mülheim an der Ruhr berichtet, bleibt die Bundesregierung eine wirksame Strategie gegen die Wohnkostenexplosion schuldig. Neuvertragsmieten steigen um bis zu fünf Prozent – in einer Region, die lange als bezahlbare Alternative zu Metropolen galt.

Gleichzeitig fordert Carsten Linnemann (CDU) Steuererleichterungen vor allem für Besserverdienende. Für Die Linke ist klar: Steuergeschenke für hohe Einkommen verschärfen die soziale Ungleichheit und helfen den Menschen nicht, die jeden Monat überlegen müssen, wie sie Miete, Energie und Lebensmittel bezahlen.

Die Linke NRW fordert daher:

• Einen bundesweiten Mietendeckel und eine wirksame Mietpreisbremse ohne Schlupflöcher
• Massive Investitionen in den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau
• Eine echte Umverteilung durch höhere Besteuerung großer Vermögen und sehr hoher Einkommen
• Eine dauerhafte Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen – nicht erst „zur Mitte der Legislaturperiode“

„Wer ernsthaft kleine und mittlere Einkommen entlasten will, darf nicht nur an der Einkommensteuer drehen, sondern muss die strukturellen Probleme angehen: steigende Mieten, unsichere Beschäftigung und eine ungleiche Vermögensverteilung. Bezahlbares Wohnen ist ein Grundrecht – kein Marktprodukt“, so Wagner abschließend.

Pressemitteilung Die Linke NRW, 17. Februar 2026

Dabei geht die Schere zwischen Einkommen und Mieten immer weiter auseinander. Zwischen 2013 und 2023 sind die Einkommen in NRW nur um 36% gestiegen, während die Angebotsmieten um satte 45% zugelegt haben. "Von sozialer Daseinsvorsorge durch die Wohnungspolitik des Landes kann also in NRW derzeit nicht die Rede sein. In vielen Städten und Gemeinden herrscht bittere Wohnungsnot", ordnet der wohnungspolitische Sprecher der NRW Linken, Utz Kowalewski, die Zahlen ein.

Bei der Anzahl der Sozialwohnungen ist der Befund ähnlich dramatisch. Waren 2006 noch 757.358 geförderte Wohnungen für Menschen mit Wohnberechtigungsschein verfügbar, ist diese Zahl 2024 auf nur noch 409.286 Wohnungen gesunken. Die Zahl der Neubauförderungen kann die aus der Bindung fallenden Wohnungen bei weitem nicht auffangen. Das Ziel die Zahl der Sozialwohnungen stabil zu halten wird krachend verfehlt.

Dazu erklärt Utz Kowalewski vom Landesvorstand NRW: "Es wird Zeit das Modell des befristet geförderten Wohnraum zu überdenken und für die Zukunft einen unbefristete Sozialwohnungsstatus zu entwickeln. Vorbild kann hier die Stadt Wien sein, die immerhin 220.000 Gemeindewohnungen selbst besitzt und zu kleinen Mieten an Menschen in den entsprechenden Einkommensklassen vermietet. Mieter:innen in Köln (durchschnittlich 14,15 €/m²), Münster (13,81 €/m²), Düsseldorf (12,99 €/m²), Bonn (12,22 €/m²) können von Wiener Preisen nur träumen. Wien gehört im Gegensatz zu den NRW-Kommunen immerhin zu den großen europäischen Hauptstädten. 

Es ist daher schon ein Jammer, dass die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) durch frühere  Landesregierungen privatisiert wurde. Die damalige Sozialcharta hat sich als genau der Treppenwitz erwiesen, den Mieterorganisationen vorausgesagt haben. Inzwischen gehört die LEG neben anderen Kapitalgesellschaften auf dem Wohnungsmarkt des Landes NRW zu den stärksten Treibern der Mieten, bei gleichzeitig immer schlechterer Wohnqualität in ihren Objektem.

Was wir also brauchen ist dringend eine neue LEG im Landesbesitz, die nachhaltig Landeswohnungen zu niedrigen Preisen anbietet, um dem Zusammenbruch der Sozialwohnungsbestände in NRW etwas wirksames entgegen zu setzen. "Privat vor Staat" hat den Wohnungsmarkt abgewirtschaftet. Machen wir es lieber wie Wien und versorgen unsere Bevölkerung zuverlässig mit Wohnraum zu bezahlbaren Preisen."

Pressemitteilung Die Linke NRW, 1. September 2025

Pressemitteilung Bundespartei Die Linke, 10. April 2025

"Dass bundesweit mehr als eine halbe Million Wohnungen fehlen, ist Folge eines katastrophalen Politik- und Marktversagens. Die zuständige SPD-Ministerin Klara Geywitz hat nur Luftschlösser gebaut, aber keinen bezahlbaren Wohnraum. Die Sozialdemokraten müssen endlich begreifen, dass der Markt es nicht richtet. Wo Baulöwen fette Profite einstreichen wollen, entstehen keine Sozialwohnungen, sondern Luxusappartements für Porschefahrer.  

Deshalb müssen jetzt die gemeinnützigen Träger ran. Genossenschaften und kommunale Wohnungsunternehmen wollen wir mit 20 Milliarden Euro pro Jahr fördern, damit bezahlbarer Wohnraum dort entsteht, wo er benötigt wird. Da die Gemeinnützigen für uns alle bauen, brauchen sie Steuerbefreiungen und öffentliche Grundstücke. Kommunen müssen ein Vorkaufsrecht auf alle Grundstücke bekommen und Wohnungen in die öffentliche Hand zurückholen.

Wir haben keine Zeit zu verlieren, denn in vielen Städten explodieren die Mieten, während die Zahl der Sozialwohnungen implodiert."

Pressemitteilung von der Bundespartei Die Linke, 5. Februar 2025

Der neuen Vermieterin, die die Wohnung geerbt hat, ist Eigenbedarf angezeigt, was nach § 573 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) rechtlich erlaubt ist. Trotz der rechtlichen Gültigkeit der Kündigung erscheint sie moralisch fragwürdig, da Paula Hilsemer in ihrem stolzen Alter von 94 Jahren kaum noch Alternativen hat.

Kalle Gerigk, bekannter Kölner Miet-Aktivist und Bundestagskandidat der Linken, setzt sich für die Rechte der Seniorin ein. Gerigk, der selbst eine Zwangsräumung erlebt hat, engagiert sich seit Jahren für Mieterrechte und ist ein aktives Mitglied der Initiative „Recht auf Stadt Köln“.

„Die Eigenbedarfskündigung geht auf Kosten der Menschlichkeit. Es ist schwer nachvollziehbar, wie man das mit dem Gewissen vereinbaren kann. (...) Rechtlich ist es natürlich erlaubt, Eigenbedarf anzumelden, aber moralisch ist es bei einer Mieterin im stolzen Alter von 94 Jahren eine ganz andere Frage“, bemerkt Gerigk zur bevorstehenden Vertreibung der Seniorin.

Gerigk appelliert an die Menschlichkeit der Vermieterin und fordert, Paula Hilsemer in ihrem stolzen Alter nicht vor die Tür zu setzen. Durch seine Kampagne „Alle für Kalle“ hat Gerigk bundesweite Solidarität erfahren und arbeitet eng mit Nachbarn, Initiativen und der Partei Die Linke zusammen, um gegen Wohnungsnot und Verdrängung zu mobilisieren.

Quellen und mehr Infos zum Sachverhalt (letzter Abruf 9. Januar 2025):

• https://www.nd-aktuell.de/artikel/1187850.kuendigung-eigenbedarf-jaehrige-soll-nach-jahren-ausziehen.html
• https://www.derwesten.de/region/nrw-koeln-mieter-eigenbedarf-mietschutz-id301294394.html
• https://www.bild.de/regional/koeln/eigenbedarf-seniorin-94-muss-nach-70-jahren-aus-wohnung-676d1ff1a76b55385dfd5e4a

»Die Inflation mag sinken, aber für die Menschen bleibt der Druck weiter erdrückend hoch. Die Preise für Energie und Wohnen stagnieren auf Rekordhöhen. Während Reallöhne seit Jahren sinken, explodieren die Profite von Energiekonzernen und Immobilienriesen. Das ist keine Kostenkrise, das ist eine Profitkrise. Die Ampel hat zu lange zugeschaut, während viele nicht mehr wissen, wie sie den nächsten Einkauf oder die Heizkosten bezahlen sollen.

Millionen Menschen leiden unter zu hohen Mieten und Nebenkosten. Da verhelfen wir ganz praktischen den Menschen zu ihrem Recht,bei denen die Heizkosten falsch abgerechnet wurden. Für viele sind da hunderte Euro drin. Die Linke wird alles tun, damit man sich von einem normalen Einkommen wieder seine Wohnung leisten kann.

Dafür gibt es unsere Webseite heizkostencheck.app. Seit dem Start in der letzten Woche haben schon mehr als 1.017 Menschen dort ihre Nebenkosten eingereicht.

Da gibt es Fälle, wie zum Beispiel der Harthof in München, da hängen dann an einer Einreichung 150 Wohneinheiten dran, da geht es dann um bis zu 30.000 Euro! Da helfen wir den Menschen, ihr Geld zurückzuholen und dann auch besser über den Monat zu kommen.

Die Webseite heizkostencheck.app nimmt weiter Nebenkostenabrechnungen entgegen, die dann von unserem Team geprüft werden. Ich bin sicher, dass wir im neuen Jahr auch die Zweitausender-Marke geknackt haben werden. 

Wohnungspolitisch bleiben wir dabei natürlich nicht stehen. Was wir auf jeden Fall erkämpfen werden, und wenn es Jahre dauert: Das ist der Mietendeckel. Damit werden Mieten nicht nur eingefroren, die sehr übertriebenen Mieten werden auch gesenkt.

Und natürlich muss auch gebaut werden. Wir wollen aber, dass die Wohnungen gebaut werden, die auch gebraucht werden: Bezahlbare Wohnungen. Deshalb wollen wir ein Wohnungsbauprogramm für die öffentliche Hand, und für gemeinnützige und genossenschaftliche Träger. Dann haben die Menschen die Sicherheit, dass die Miete günstig bleibt und niemand davon Porsche fährt.«

Pressemeldung der Bundespartei Die Linke, 24. Dezember 2024

Die Linke bietet ab sofort über die Webseite heizkostencheck.app die Möglichkeit an, die eigenen Nebenkosten einzugeben und von Experten der Partei Die Linke prüfen zu lassen. Falls die Abrechnungen falsch sind, stellt Die Linke alles Notwendige zur Verfügung, damit Mieter*innen die Ansprüche geltend machen können. So möchte Die Linke konkret helfen, wo die Regierungsparteien versagt haben. Der Heizkostencheck ist ein erster Schritt, um gemeinsam gegen die Mietabzocke vorzugehen.

Dazu sagt Jan van Aken, Vorsitzender und Spitzenkandidat der Partei Die Linke:

„Die Menschen zahlen schon jetzt viel zu hohe Mieten. Vor allem die Menschen mit wenig Geld zahlen mehr als ein Drittel ihres Einkommens für Miete, in vielen Fällen sogar über 40 Prozent. Und oben drauf haben wir als Linke jetzt aufgedeckt, das viele Vermieter dann noch überhöhte Nebenkosten abrechnen. Das ist nicht in Ordnung und dagegen werden wir jetzt was tun.

Ganz konkret helfen wir jetzt den Menschen, damit sie ihr Geld zurückbekommen. Denn die Gesetzeslage ist klar: Wenn die Heizkosten falsch abgerechnet werden, haben die Mieterinnen und Mieter pauschal Anrecht auf Rückerstattung von 15 Prozent der Kosten für Heizung und Warmwasser. Da kommt richtig Asche zusammen.

In München hat Die Linke dafür gesorgt, dass viele Menschen mehrere hundert Euro vom Vermieter zurückbekommen haben. Das macht für viele einen richtig großen Unterschied. Nach dem wir jetzt bundesweite Stichproben gemacht haben, können wir sagen: etwa 20 Prozent der Heizkostenabrechnungen waren falsch. Die Chance ist also ziemlich gut, dass wenn man in seine eigene Nebenkostenabrechnung schaut, die auch falsch ist.

Heute launchen wir unsere Aktion ‚Wir kümmern uns – hol Dir mit der Linken dein Geld vom Vermieter zurück‘. Das geht jetzt sehr einfach auf unserer Webseite heizkostencheck.app. Dort gibt man seine Heizkostenabrechnung ein, Die Linke prüft sie und meldet sich bei den Mieterinnen und Mietern zurück.

Wir wollen damit möglichst vielen Menschen praktisch helfen, die unter zu hohen Kosten leiden.“

"Der erneute Rückgang der Baugenehmigungen ist ein Offenbarungseid für die Regierung und SPD-Bundesbauministerin Klara Geywitz. Die Ampel hatte uns 400.000 neue Wohnungen pro Jahr versprochen, tatsächlich werden es wohl nur knapp 200.000 – viele davon für Normalverdiener unbezahlbar. Weil es keinen Mietendeckel gibt, nutzen gierige Vermieter den politisch verursachten Wohnungsnotstand, um die Mieten weiter nach oben zu treiben. Seit 2010 sind die Mieten in deutschen Städten um fast zwei Drittel gestiegen.

Wir können die Wohnungskrise nur beenden, wenn wieder mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht. Private Investoren denken nur an ihre Profite, sie bauen Luxuswohnungen - oder gar nicht. Deshalb müssen wir Genossenschaften und kommunale Wohnungsbauunternehmen in die Lage versetzen, wieder mehr für uns zu bauen. Sie brauchen dazu Steuerbefreiungen, mehr Fördermittel und öffentliche Grundstücke. Das kommunale Vorkaufsrecht muss wieder eingeführt und gestärkt werden. Zudem muss die Bundesregierung einen (Re-)Kommunalisierungsfonds auflegen, um Kommunen dabei zu unterstützen, Wohnungen in öffentliche Hand zurückzuholen.

Für Die Linke ist klar: Gemeinnütziger Wohnraum hält die Mieten bezahlbar. Wien ist die Metropole in Europa, in der die Mieten am wenigsten gestiegen sind, denn die Hälfte des Wohnraums ist dort gemeinnützig. Deshalb heißt unser Motto: Beim Wohnungsbau mehr Wien wagen!"

Pressemeldung der Pressestelle Die Linke Parteivorstand vom 18. Dezember 2024