Aktuelles aus dem Kreisverband
Mit Blick auf die Aussage von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil bei 'Miosga', für den Haushalt 2027 34 Milliarden beim Sozialstaat „bei Pflege, bei Rente bei Gesundheit“ kürzen zu wollen, aber auch "bei denen, die viel Geld in diesem Land haben“ sagt Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die… Weiterlesen
Anlässlich des internationalen Safe Abortion Day weist Die Linke NRW auf die weiterhin unhaltbare Situation beim Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen hin. „Dass es im Jahr 2025 in Deutschland immer noch nicht möglich ist, einen sicheren und legalen Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen, ist ein… Weiterlesen
Zur geplanten Preiserhöhung beim Deutschlandticket erklärt die Landessprecherin der Linken in NRW, Kathrin Vogler: "Klimafreundliche und bezahlbare Mobilität ist ein zentraler Pfeiler der Verkehrswende. Die bevorstehende Erhöhung der Preise für das Deutschlandticket hält Die Linke NRW für ein… Weiterlesen
Zum Ausgang der heutigen Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen erklärt Sebastian Merkens, Landesgeschäftsführer von Die Linke NRW: „Schon jetzt zeichnet ab: Die Linke ist so flächendeckend präsent wie nie zuvor. Allein die Zahl unserer Kandidaturen in Städten, Gemeinden und Bezirksvertretungen zeigt,… Weiterlesen
Zum Streit zwischen SPD und Union um die Anhebung des Rentenalters meint Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke: "Auch wenn sich die SPD noch gegen die CDU-Pläne zur Anhebung des Rentenalters wehrt, fürchte ich, dass die Sozialdemokraten wieder umfallen werden und wir bald alle länger… Weiterlesen
Zur Veröffentlichung des Eckpunktepapiers der schwarz-grünen Landesregierung zur Zukunft der Kita-Landschaft in NRW erklärt Cansin Köktürk, bildungspolitische Sprecherin der Linken NRW: „Die geplanten Kita-Gebühren sind ein bildungspolitischer Rückschritt und ein Affront gegen Familien und Kinder… Weiterlesen
In der polizeilichen Kriminalstatistik, kurz PKS, werden in Zukunft nach Erlass des Innenministeriums NRW deutsche Tatverdächtige mit einer oder mehreren weiteren Staatsangehörigkeiten gesondert erfasst. Bislang wurden nur ausländische und deutsche Tatverdächtige aufgeführt – unabhängig davon, ob… Weiterlesen
Wir wollen eine friedliche, selbstbestimmte Gesellschaft. CDU und SPD wollen Soldat*innen. Dafür treiben sie die schleichende Wiedereinführung der Wehrpflicht voran. Die Bundeswehr ist zunehmend präsent in Schulen, Unis und online – mit dem Ziel, junge Menschen auf das Töten vorzubereiten. 58… Weiterlesen
Beim Protest des Bündnisses „Rheinmetall entwaffnen“ in Köln ist es am Samstagabend zu massiver Polizeigewalt gekommen. Hunderte Menschen, die gegen Kriegspolitik und Rüstungsprofite auf die Straße gingen, wurden eingekesselt, mit Pfefferspray und Schlagstöcken attackiert und anschließend teilweise… Weiterlesen
Im Koalitionsvertrag der Landesregierung NRW aus CDU und Grünen heißt es: "Wir verstehen Wohnen als soziale Daseinsvorsoge, es soll sicher und bezahlbar für alle sein." Die Entwicklung im bevölkerungsreichsten Bundesland sieht allerdings anders aus, wie eine Kleine Anfrage der Kölner… Weiterlesen