Aktuelles aus dem Kreisverband und NRW
Wladimir Putin verschärft seinen Kampf gegen die russische Opposition: Mit weiteren Gesetzen macht er jede Kritik an der Armee und jeden Aufruf zu Sanktionen gegen Russland zur Straftat. Wer sich gegen den Krieg oder gegen das Regime stellt, soll mundtot gemacht werden. Der Vositzende der Partei Die… Weiterlesen
Die Union kritisiert die Aufnahme von afghanischen Ortskräften in Deutschland. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke, Ates Gürpinar: »Der Abzug aus Afghanistan war ein einziges politisches Versagen – voller Versprechen, aber ohne Plan. Dass Annalena Baerbock jetzt… Weiterlesen
Anlässlich des Wohnungsbau-Tags fordert Ines Schwerdtner, die Vorsitzende der Partei Die Linke, massive Investitionen in den kommunalen und gemeinnützigen Wohnungsbau, damit überall dort bezahlbarer Wohnraum entsteht, wo er gebraucht wird. "Dass die SPD das Bauministerium behalten darf, ist eine… Weiterlesen
Auf der Mitgliederversammlung der Herner Linken am 30. März gab Laron Janus seine Kandidatur als Oberbürgermeister für die Herner Linke bekannt. Der 32-Jährige politische Newcomer ist in der Herner Stadtgesellschaft bereits als Mitinitiator des Herner Christopher Street Days und des Queeren… Weiterlesen
Laut Deutschlandtrend sprechen sich fast 70 Prozent der Bundesbürger für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer aus, während die klammen Kommunen nicht mehr wissen, wie sie ihre Aufgaben erfüllen sollen. Ines Schwerdtner, Ko-Vorsitzende der Partei Die Linke, fordert von Union und SPD, die… Weiterlesen
Der Rat der Stadt Herne hat sich in seiner Sitzung vom 18.02.2025 gegen die Nutzung der Opt-Out-Regelung des Landes entschieden und somit für die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete gestimmt. Dieser Beschluss wurde gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gefasst, die sich… Weiterlesen
Angesichts der Streiks im Öffentlichen Dienst im Vorfeld der dritten Verhandlungsrunde der Tarifauseinandersetzung, äußert sich Daniel Kleibömer, Sprecher der Linken Herne/Wanne-Eickel: „Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst gewährleisten das Funktionieren unserer Städte – sie entsorgen Müll,… Weiterlesen
Laut DGB verdient mehr als jede zweite berufstätige Frau zu wenig, um langfristig allein für sich sorgen zu können. Deshalb fordert Ines Schwerdtner nun konkrete Maßnahmen, um die Benachteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt zu beenden. Die Parteivorsitzende drängt darauf, den Mindestlohn anzuheben,… Weiterlesen
Das Bündnis Soziales Wohnen beklagt das Fehlen von rund 550.000 bezahlbaren Wohnungen. Die Politik muss nun endlich gemeinnützige Bauträger fördern, statt gieriger Baulöwen, meint Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl. "Dass bundesweit mehr als eine… Weiterlesen
Zu diesem Schluss kann man kommen, wenn man als Besucherin die sogenannte ‚Zukunftskonferenz Kinderarmut‘ dreier Ausschüsse der Stadt Herne beigewohnt hat. „Zwei Stunden werden ‚neue‘ Projekte der Stadtverwaltung Herne vorgestellt: Da ist zum einen eine ‚integrierte Sozialplanung‘, die in Herne… Weiterlesen