Lützerath muss bleiben! Keine faulen Kompromisse!

DIE LINKE. KV Herne/Wanne-Eickel

DIE LINKE. Herne/Wanne-Eickel lehnt die geplante Räumung des Dorfes Lützerath ab. Das Verfeuern der Kohle unter dem Dorf ist weder nötig für die Energiesicherheit in Deutschland, noch ist es mit dem 1,5-Grad-Limit des Pariser Klimaschutzabkommens kompatibel.


Dazu äußert sich Rosa Mühlstrasser, Sprecherin der Herner LINKEN: „Diese Woche plant die schwarz-grüne Landesregierung NRW mit einem martialischen Polizeiaufgebot die Aktivist*innen, die das Klima schützen wollen, aus dem Dorf Lützerath zu vertreiben. Die Landesregierung exekutiert damit einen Kompromiss, den der grüne Bundeswirtschaftsminister Habeck und die grüne Landeswirtschaftsministerin Mona Neubaur mit dem Energiekonzern RWE geschlossen haben. Das ist ein doppelt fauler Kompromiss: Einerseits werden durch diese Übereinkunft höchstens 64 Mio. Tonnen CO2 bis 2030 eingespart und nicht 280 Mio. Tonnen, wie Habeck und Neubaur behaupteten. Andererseits gibt es auch keine energiewirtschaftliche Notwendigkeit Lützerath abzubaggern. Beides geht aus einem Gutachten hervor, welches vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (kurz: DIW) veröffentlicht worden ist.“

Ergänzend fügt Patrick Gawliczek, Co-Kreissprecher des Kreisverbandes hinzu: „Außerdem will das Wirtschaftsministerium die Option offen lassen, die Kohleverstromung vor Ort sogar bis 2033 weiterlaufen zu lassen, womit das bereits viel zu unambitionierte Ziel des Kohleausstieges 2030 passé wäre. Sowohl die schwarz-grüne Landesregierung als auch die Ampel-Koalition im Bund verhindern mit ihrer Politik, dass Deutschland das Pariser Klimaschutzabkommen einhält. Hierbei geht es nicht einfach nur um internationale Verpflichtungen, sondern eben auch darum, den nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Zukunft zu hinterlassen! Und warum betreibt man stattdessen diese klimaschädliche Politik? Das Ganze nützt weder der Versorgungssicherheit, noch unserem Wohlstand im Land, sondern einzig und allein den Profit-Interessen des Konzerns RWE. Das ist reinste Lobby-Politik!“

Weiterhin ergänzt Mühlstrasser: „Gerade als Einwohner*innen einer so dicht besiedelten Stadt wie Herne ist effektiver Klimaschutz sehr wichtig für uns. Durch die dichte Bebauung und den hohen Versiegelungsgrad in unserer Stadt bilden sich bereits heute viele Hitzeinseln, vorrangig auch in Wohngebieten. Die Hitze trifft vor allem die Schwachen in unserer Gesellschaft: Insbesondere Menschen mit niedrigem Einkommen, die zum Beispiel in Dachboden-Wohnungen leben oder gar obdachlos sind, können sich kaum vor der Hitze schützen. Ältere Personen oder Vorerkrankte haben ein besonders  hohes gesundheitliches Risiko. Schon heutzutage gibt es an besonders heißen Tagen eine hohe Übersterblichkeit in Deutschland. Das heißt für Herne aber auch: Klimaschutz alleine reicht nicht. Wir brauchen eine stärkere Klimafolgenanpassung. Die Stadt muss Flächen entsiegeln und Frischluftschneisen schaffen und erhalten, um Herne klimaresilienter zu machen.“

Abschließend hebt Gawliczek hervor: „Ich selbst war letzte Woche auch vor Ort in Lützerath. Der Blick an der Abbruchkante des Tagebaus hat mir erst die Dimensionen der Zerstörung vor Ort klargemacht: Man blickt in ein tiefes Loch mit einer Fläche etwa halb so groß wie Herne. Beim Blick nach links, rechts oder geradeaus sieht man nichts anderes als eine zerstörte Landschaft. In dem Moment hätte ich auch genauso gut in einer Wüste oder auf dem Mars stehen können, es hätte ähnlich ausgesehen. Die Aktivist*innen, die den Ort Lützerath verteidigen, haben mir aber Mut gegeben: Das sind keine Krawallmacher oder Chaoten, sondern lediglich Menschen von jung bis alt, die sich um die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder sorgen. In Lützerath wird uns gerade achtsames Miteinander und Solidarität vorgelebt!

DIE LINKE steht – im Gegensatz zu den Grünen und allen anderen großen Parteien – Seite an Seite mit den Protestierenden! Dass wir es ernst meinen, zeigt zum Beispiel Kathrin Vogler, unsere Landessprecherin und Bundestagsabgeordnete, die selbst vor Ort in Lützerath eingezogen ist, um für den Erhalt des Dorfes zu kämpfen. Auch unsere Bundesvorsitzende, Janine Wissler war bereits vor Ort und hat sich an Aktionen beteiligt.

Daher rufen wir auch alle Menschen aus Herne dazu auf, sich an der Großdemonstration am Samstag, dem 14. Januar vor Ort zu beteiligen! Viele Menschen aus ganz Deutschland werden anreisen, so wie auch einige unserer LINKEN Mitglieder aus Herne. Gemeinsam sind wir stark! Lützerath lebt! Lützerath muss bleiben!