Land NRW erreicht wohnungspolitische Ziele nicht

Im Koalitionsvertrag der Landesregierung NRW aus CDU und Grünen heißt es: "Wir verstehen Wohnen als soziale Daseinsvorsoge, es soll sicher und bezahlbar für alle sein." Die Entwicklung im bevölkerungsreichsten Bundesland sieht allerdings anders aus, wie eine Kleine Anfrage der Kölner Bundestagsabgeordneten Lea Reissner an die Bundesregierung ergeben hat. So sind die Angebotsmieten in der letzten Dekade in NRW um knapp 50% angestiegen. Laut dem Mikrozensus von 2022 müssen Mieter:innen in NRW im Durchschnitt 29,1% ihres Einkommens alleine für die Miete aufwenden.

Dabei geht die Schere zwischen Einkommen und Mieten immer weiter auseinander. Zwischen 2013 und 2023 sind die Einkommen in NRW nur um 36% gestiegen, während die Angebotsmieten um satte 45% zugelegt haben. "Von sozialer Daseinsvorsorge durch die Wohnungspolitik des Landes kann also in NRW derzeit nicht die Rede sein. In vielen Städten und Gemeinden herrscht bittere Wohnungsnot", ordnet der wohnungspolitische Sprecher der NRW Linken, Utz Kowalewski, die Zahlen ein.

Bei der Anzahl der Sozialwohnungen ist der Befund ähnlich dramatisch. Waren 2006 noch 757.358 geförderte Wohnungen für Menschen mit Wohnberechtigungsschein verfügbar, ist diese Zahl 2024 auf nur noch 409.286 Wohnungen gesunken. Die Zahl der Neubauförderungen kann die aus der Bindung fallenden Wohnungen bei weitem nicht auffangen. Das Ziel die Zahl der Sozialwohnungen stabil zu halten wird krachend verfehlt.

Dazu erklärt Utz Kowalewski vom Landesvorstand NRW: "Es wird Zeit das Modell des befristet geförderten Wohnraum zu überdenken und für die Zukunft einen unbefristete Sozialwohnungsstatus zu entwickeln. Vorbild kann hier die Stadt Wien sein, die immerhin 220.000 Gemeindewohnungen selbst besitzt und zu kleinen Mieten an Menschen in den entsprechenden Einkommensklassen vermietet. Mieter:innen in Köln (durchschnittlich 14,15 €/m²), Münster (13,81 €/m²), Düsseldorf (12,99 €/m²), Bonn (12,22 €/m²) können von Wiener Preisen nur träumen. Wien gehört im Gegensatz zu den NRW-Kommunen immerhin zu den großen europäischen Hauptstädten. 

Es ist daher schon ein Jammer, dass die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) durch frühere  Landesregierungen privatisiert wurde. Die damalige Sozialcharta hat sich als genau der Treppenwitz erwiesen, den Mieterorganisationen vorausgesagt haben. Inzwischen gehört die LEG neben anderen Kapitalgesellschaften auf dem Wohnungsmarkt des Landes NRW zu den stärksten Treibern der Mieten, bei gleichzeitig immer schlechterer Wohnqualität in ihren Objektem.

Was wir also brauchen ist dringend eine neue LEG im Landesbesitz, die nachhaltig Landeswohnungen zu niedrigen Preisen anbietet, um dem Zusammenbruch der Sozialwohnungsbestände in NRW etwas wirksames entgegen zu setzen. "Privat vor Staat" hat den Wohnungsmarkt abgewirtschaftet. Machen wir es lieber wie Wien und versorgen unsere Bevölkerung zuverlässig mit Wohnraum zu bezahlbaren Preisen."

Pressemitteilung Die Linke NRW, 1. September 2025