Presseerklärung zum tödlichen Taser-Einsatz in Dortmund
Als Reaktion auf den tödlichen Polizeieinsatz in Dortmund am Mittwoch dem 19. Oktober spricht sich DIE LINKE. Herne/Wanne-Eickel gegen den Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten, auch Taser genannt, aus. Zudem kritisiert sie die allgemein zunehmende Gewaltanwendung durch Polizeibeamte in NRW.
Dazu äußert sich Patrick Gawliczek, Sprecher des Kreisverbandes und Mitglied im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung wie folgt: "Die Gefahr, die durch Taser ausgeht wird allgemein unterschätzt. Während häufig davon ausgegangen wird, dass es sich hierbei um eine nicht tödlich wirkende Waffe handelt, besteht tatsächlich vor allem für Menschen mit Vorerkrankungen des Herz-Kreislauf-Systems ein erhebliches Gesundheitsrisiko, das auch bis zum Tod führen kann. Mehrere tausend Volt Spannung sind eine enorme Belastung für den Körper. Ob die Nutzung von Tasern zum Tod führt ist letztendlich vom Zufall abhängig. Ein Blick in die USA, wo Taser flächendeckend eingesetzt werden, zeigt ein erschreckendes Bild: In den letzten Jahren sind über 1000 Menschen durch den Einsatz dieser Waffen ums Leben gekommen"
Weiter fügt Rosa Mühlstrasser, Mitglied des Kreisvorstandes, hinzu: "Das Problem an Tasern ist vor allem, dass die Hemmschwelle zur Nutzung deutlich geringer ist als z.B. bei Schusswaffen. Generell führt dies dann auch zu einer immer häufigeren Eskalation. Stattdessen wäre es angebracht, viel stärker auf Deeskalation zu setzen. Viele Situationen, in denen von der einen oder anderen Seite Gewalt angewendet werden, ließen sich vermeiden. Hier braucht es ein Umdenken: Die Polizeiausbildung muss sich diesem Thema mehr zuwenden, um zu verhindern dass der Umgang zwischen Polizei und Zivilbevölkerung immer weiter verroht. Insbesondere beim Umgang mit psychisch Erkrankten braucht es psychologisch geschultes Personal, um bei Einsätzen angemessen zu handeln."
Weiter fügt Mühlstrasser hinzu: "Was man leider auch betonen muss, ist, dass die Opfer von besonders heftiger bis tödlicher Polizeigewalt in überproportional vielen Fällen marginalisierte und benachteiligte Gruppen sind: So trifft es besonders häufig Gruppen wie Obdachlose, Migrant:innen oder geistig verwirrte Menschen. Das muss im Einzelfall nicht immer was heißen, aber in der Summe zeichnet es doch ein erschreckendes Bild. Für besonders bedenklich halte ich, dass es hier keine wirklich neutralen Ermittlungsbehörden gibt. So ermittelt im Falle des tödlichen Polizei-Einsatzes in Dortmund die Recklinghäuser Polizei, die vor zwei Monaten erst selbst in einem tödlichen Einsatz verwickelt war. Beim tödlichen Einsatz in Recklinghausen ermittelt wiederum die Dortmunder Polizei. In den letzten Wochen und Monaten haben sich Fälle von tödlicher Polizeigewalt leider gehäuft in Nordrhein-Westfalen. Wir fordern, dass es hier endlich von den Polizeidienststellen unabhängige Stellen gibt, die in solchen Fällen ermitteln!“
"Dass Taser als unberechenbare Waffe sofort aus dem nordrhein-westfälischen Polizeidienst abgeschafft gehören, sollte klar sein“, ergänzt Gawliczek, "allerdings sind sie nur ein Teil einer beunruhigenden Entwicklung. Seitdem Herbert Reul Innenminister in NRW ist, wurden immer mehr freiheitsgefährdende und die Staatsautorität stärkende Gesetze verabschiedet. So hat das 2018 eingeführte neue Polizeigesetz nicht nur die Verwendung von Tasern erlaubt, sondern auch beispielsweise der Polizei erlaubt, verschlüsselte Chats auszulesen oder Menschen längere Zeit in Gewahrsam zu nehmen, auch ohne dass ihnen konkrete Verbrechen zu Last gelegt werden. Und das Anfang diesen Jahres in Kraft getretene neue Versammlungsgesetz kommt mit einer unverhältnismäßigen Einschränkung des Rechts auf Versammlungsfreiheit einher. Leider sieht der Schwarz-Grüne Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung keine großen Änderungen vor, sondern ein "weiter so!“ auf diesem Kurs!“