Seit Anfang September 2021 befindet sich die in Köln lebende deutsche Politikerin Hamide Akbayir in der Türkei im staatlich verordneten Hausarrest. Berivan Aymaz (SPD, MdL), Anke Brunn (SPD, Ministerin a.D.), Jörg Detjen (DIE LINKE, MdR Köln), Günter Wallraff (Schriftsteller) und Stimme der… Weiterlesen

Heute haben wir den Miethai in Sodingen erstmal besiegt. Steigende Wohnungsmieten dürfen nicht sein. Die Mehrheit der Abstimmenden fand die Miete jetzt schon zu hoch. Wohnen ist ein Grundrecht, das nicht durch Wohnbauspekulation gefährdet werden darf. In den Großstädten sind bereits horrende Mieten… Weiterlesen

Am 23. Juli 2021 hat der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband eine Studie zur sozialen Lage in der Bundesrepublik – einem der reichsten Länder auf dem Globus – veröffentlicht. Die Spiegel-Kolumnistin Samira El Ouassil hat diese Studie des DPWV zum Anlass für eine Bilanzierung der Sozialpolitik… Weiterlesen

DIE LINKE im RVR will Auskunft über den tatsächlichen Bedarf an Deponien in der Region Weiterlesen

In unserer neuen Kampagne "Du hast das Wort" lassen wir all jene Menschen öffentlich sprechen, die in der Krise von den Regierungen in Land und Bund vergessen wurden. Sie sollen die Möglichkeit haben, ihre Probleme und ihre Sicht zu erklären – echte Geschichten in der Krise, erzählt von den… Weiterlesen

Die erneute Koalition aus der konservativen Herner SPD und der noch konservativeren CDU überrascht wohl niemanden. Auch diese Legislaturperiode entschließen sich die Sozialdemokraten dazu, wieder mit der Union zusammenzuarbeiten, auch wenn sie es eigentlich dem Wahlergebnis nach nicht nötig gehabt… Weiterlesen