„Dass CDU und Grüne ausgerechnet in den letzten Plenarstunden vor der Sommerpause zwei der umstrittensten bildungspolitischen Gesetze dieser Legislaturperiode verabschieden wollen, zeigt vor allem eines: Sie wollen die massive Kritik aus der Fachwelt aussitzen. Statt die massive Kritik von Beschäftigten, Gewerkschaften, Elternvertretungen, Wissenschaft und Trägern ernst zu nehmen, versucht Schwarz-Grün die Gesetze im Windschatten der parlamentarischen Sommerpause möglichst geräuschlos zu verabschieden.“

Die Linke NRW lehnt insbesondere die Einführung der ABC-Klassen in ihrer jetzigen Form ab. Sprachförderung ist eine zentrale Voraussetzung für Bildungsgerechtigkeit. Sie muss jedoch dort stattfinden, wo Kinder lernen und leben: im Kita-Alltag, gemeinsam mit ihren Bezugspersonen und eingebettet in pädagogische Konzepte. Die geplanten ABC-Klassen schaffen stattdessen ein kostspieliges Parallelsystem, reißen Kinder aus ihrem vertrauten Umfeld und verschärfen den ohnehin dramatischen Fachkräftemangel an Schulen und Kitas. Fachverbände bezweifeln zudem, dass ausreichend Personal für die Umsetzung zur Verfügung steht.

„Die Landesregierung verkauft ihre halbherzige und unausgegorene Politikals Bildungsreform. Tatsächlich bekämpft sie nicht die Ursachen schlechter Bildungschancen, sondern produziert neue Probleme. Es fehlen tausende Erzieher*innen und Lehrkräfte, Kitas arbeiten seit Jahren am Limit und die Landesregierung glaubt, zusätzliche Strukturen aus dem Boden stampfen zu können. Das ist realitätsfern und wird auf dem Rücken der Kinder und Beschäftigten ausgetragen“, kritisiert Goertz.

Auch die KiBiz-Reform bleibt weit hinter dem Notwendigen zurück. Weder wird die chronische Unterfinanzierung der Kitas beendet noch der Personalschlüssel spürbar verbessert oder die Arbeitsbedingungen nachhaltig gestärkt. Stattdessen wird durch die Einführung von Kern- und Randzeiten ein Angriff auf die frühkindliche Bildung gefahren.

„Das KiBiz ist seit Jahren ein Sanierungsfall. Statt endlich ausreichend Geld bereitzustellen und Beschäftigte und Träger dauerhaft zu entlasten, bautSchwarz-Grün weiter Standards ab. Das löst weder den Personalmangel noch verbessert es die Qualität der frühkindlichen Bildung. Familien, Träger und Beschäftigte werden von dieser Landesregierung im Stich gelassen.

Die Linke NRW fordert die Landesregierung auf, die Gesetzesvorhaben zurückzuziehen und gemeinsam mit Beschäftigten, Trägern, Eltern und Wissenschaft ein tragfähiges Konzept für die frühkindliche Bildung und Sprachförderung zu entwickeln.

Goertz abschließend: „Wer Gesetze gegen den Rat nahezu aller Fachleute beschließt, zeigt vor allem eines: Diese Landesregierung hat den Kontakt zur Realität in den Kitas längst verloren. Nordrhein-Westfalen braucht endlich eine Bildungspolitik, die sich an den Bedürfnissen von Kindern, Eltern und Beschäftigten orientiert und wirklich tragfähige Reformen für ein gerechtes Bildungssystem auf den Weg bringt“.

Pressemitteilung Die Linke NRW, 15. Juli 2026

„Erst nach langem politischem Druck durch Schüler*innen-, Elternvertretungen und dem Bündnis „Eine Schule für Alle“ bewegt lässt sich Ministerin Feller widerwillig zu diesem Schritt bewegen. Zu befürchten ist, dass das Genehmigungsverfahren ähnlich bürokratisch und restriktiv wird, wie zum Start des Schulversuches“ erklärt Goertz. Statt Pilotprojekt 2.0 fordert Die Linke NRW einen echten Systemwechsel in der Bildungspolitik: „Wir wollen einen flächendeckenden Ausbau inklusiver Schulsysteme, wie der Primusschule, und eine schrittweise Umstellung auf ein zweigliedriges Schulsystem bestehend aus inklusiver Schule für Alle und Oberstufenzentren. Bildung darf keine Frage der Herkunft sein. Nordrhein-Westfalen braucht endlich den Mut, das Schulsystem grundlegend zu verändern, statt an einzelnen Stellschrauben zu drehen“ Goertz abschließend.

Pressemitteilung Die Linke NRW, 26. März 2026

Nach Berechnungen des IW fehlen gerade in Westdeutschland – und mit Abstand am stärksten in NRW – Zehntausende zusätzliche Ganztagsplätze, um den Bedarf der Familien zu decken. Allein in NRW fehlen 45.000 Plätze. „Trotzdem behauptet die Landesregierung durchgehend, man sei ‚auf Kurs‘. Bildungsministerin Feller verschließt die Augen vor der Realität, die sie mit ihrem politischen Zickzackkurs zu verantworten hat. Wer kein Rahmengesetz und keine verlässliche Finanzierung vorlegt, lässt Beschäftigte, Eltern und Kinder im Stich – ein skandalöses Versagen mit Ansage“, bekräftigt Goertz.

Die Linke NRW fordert deshalb: 

• Ein verbindliches Landesgesetz zur Umsetzung des Ganztagsrechts mit klaren Qualitätsstandards für Lernzeiten, Personal und Räumlichkeiten statt halbgarer Leitlinien.
• Eine dauerhafte und verlässliche Finanzierung, die nicht auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen wird, sondern vom Land gemeinsam mit dem Bund getragen wird.
• Flächendeckende, gebundene Ganztagsschulen, die Bildung, Betreuung und Soziales gleichwertig integrieren, statt Betreuung als Anhängsel zu verwalten.

„Für die Kinder in NRW geht es um Bildungsgerechtigkeit und Teilhabe. Wer behauptet, der Rechtsanspruch sei allein durch die vorhandene Infrastruktur zu stemmen, will Eltern sowie Beschäftigten in Schule und Jugendhilfe für dumm verkaufen. Wir sagen: NRW braucht endlich eine Bildungspolitik mit Zukunft  und keine halbherzigen Ausreden.“ Goertz abschließend.

Pressemitteilung Die Linke NRW vom 26. Februar 2026

„Die geplanten Kita-Gebühren sind ein bildungspolitischer Rückschritt und ein Affront gegen Familien und Kinder in unserem Land. Bildung darf keine Frage des Geldbeutels sein – Kitas sind keine Verwahranstalten, sondern Orte frühkindlicher Bildung und Förderung. Gerade in den letzten Kita-Jahren vor der Einschulung muss Bildung kostenfrei und für alle zugänglich bleiben. Die schwarz-grüne Landesregierung gefährdet mit ihren Plänen die Chancengleichheit und setzt Familien unter zusätzlichen finanziellen Druck.“

Statt endlich den eklatanten Fachkräftemangel zu bekämpfen und die strukturelle Unterfinanzierung der Kitas zu beheben, setzt die Landesregierung auf Scheinlösungen. Ein ‚Kern- und Randzeitenmodell‘, das pädagogische Qualität auf wenige Stunden konzentriert und die Randzeiten mit minimaler Betreuung abspeist, trifft vor allem die Kinder, die am meisten Förderung brauchen. Familien mit wenig Einkommen, Schichtarbeiter*innen und Alleinerziehende werden so abgehängt – echte Chancengleichheit wird so verhindert, bevor sie überhaupt beginnen kann.

„Noch zynischer ist der Versuch, Eltern über neue Kita-Gebühren zu drängen, weniger Betreuungsstunden zu buchen. Das schafft keine Flexibilität, sondern sozialen Druck. Betreuung nach Bedarf darf nicht zum Luxus werden – sondern muss für alle möglich sein. Dass solche Überlegungen überhaupt in offiziellen Papieren auftauchen, zeigt, wie weit Schwarz-Grün von der Lebensrealität der Familien entfernt ist.“ erklärt Cansin Köktürk.

Kinder brauchen verlässliche, durchgehend qualifizierte Betreuung – kein Sparmodell mit pädagogischen Mindeststandards. Familien brauchen Wahlfreiheit und beitragsfreie Bildung von Anfang an. Und Fachkräfte brauchen bessere Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen.

Die Linke NRW fordert deshalb unmissverständlich: Keine Kita-Reform auf Kosten von Qualität und Teilhabe! Wir brauchen echte Investitionen in Personal, kleinere Gruppen, beitragsfreie Bildung und eine verlässliche Finanzierung, die frühkindliche Bildung sichert und stärkt – nicht gefährdet.

Pressemitteilung Die Linke NRW, 11. September 2025