„Die Verschärfung der Förderrichtlinien ist ein Offenbarungseid der schwarz-grünen Bildungspolitik. Während Kommunen und Schulträger bereits auf Grundlage der ursprünglichen Vorgaben geplant und gehaushaltet haben, werden fertige Konzepte nun nachträglich infrage gestellt. Wer erst Anträge einfordert und danach die Spielregeln ändert, verspielt das Vertrauen der Kommunen und der Menschen in NRW. Schwarz-Grün macht aus dem Rechtsanspruch auf Ganztag ein Bürokratie-Labyrinth,“ so Goertz.

Laut Berichterstattung der Rheinischen Post müssen zahlreiche Kommunen ihre bereits ausgearbeiteten Förderanträge überarbeiten, weil das Land die Bedingungen nachträglich geändert hat. Besonders betroffen sind Konzepte, die neben Unterrichtsräumen auch pädagogische und multifunktionale Flächen vorsehen, obwohl genau solche Räume für einen modernen Ganztag unverzichtbar sind.

Die Linke NRW kritisiert seit Langem, dass CDU und Grüne den Ganztagsausbau ohne ausreichende Finanzierung und ohne verlässliche gesetzliche Grundlage organisieren. Statt kurzfristiger Richtlinienänderungen braucht Nordrhein-Westfalen eine Ganztagsoffensive, die den Kommunen Planungssicherheit gibt und allen Kindern gute Bildungs- und Betreuungsangebote garantiert.

„Schüler*innen, Eltern und pädagogische Fachkräfte verdienen gute Arbeits- und Lernbedingungen im offenen Ganztag. Die Landesregierung muss endlich aufhören, Verantwortung auf die Kommunen abzuwälzen, und dafür sorgen, dass der Rechtsanspruch nicht zum Totalausfall wird“, erklärt Goertz abschließend.

Pressemitteilung Die Linke NRW, 14. September 2026

Die Fraktion Die Linke im Regionalverband Ruhr (RVR) hat eine Anfrage zur möglichen Verlängerung der Schüttung von Abfällen auf der Zentraldeponie Emscherbruch (ZDE) an die Verwaltung gestellt. Vor der Sommerpause hat die Abfallgesellschaft Ruhr (AGR) nur den nichtöffentlich tagenden Aufsichtsrat der AGR informiert und Teile der Räte in Gelsenkirchen und Herne. Noch nicht einmal die Gremien des RVR wurden informiert.

Wolfgang Freye, Ko-Vorsitzender der Fraktion Die Linke im RVR: „Wir können die Kritik aus den Städten Gelsenkirchen und Herne an der geplanten Verlängerung der Schüttung von Abfällen auf der Zentraldeponie Emscherbruch sehr gut verstehen. Die AGR hat sich öffentlich auf ein Ende der Schüttungen 2030/31 festgelegt und will diese Zusage jetzt nicht einhalten. Das ist schwer zu erklären. Die bisherigen Informationen an die politisch Verantwortlichen waren mangelhaft, die betroffenen Bürger*innen und Anwohner*innen wurden gar nicht einbezogen. Transparenz – Fehlanzeige! Aber auch die beiden Städte sind betroffen und für die Abfallentsorgung zuständig, der RVR als Eigentümer der AGR. Deshalb haben wir dort die Anfrage gestellt.“

In der Anfrage geht es um die Frage, warum die AGR von ihren Zusagen abrückt, welche Alternativen es dazu für die regionale Abfallwirtschaft gibt und auch welche wirtschaftlichen Folgen eine Einhaltung der Zusagen hätte, wenn sich die Erschließung neuer Halden in Moers oder Dorsten zumindest verzögert. Von den in den Jahren 2021 bis 2023 eingelagerten Abfällen auf der ZDE – für diese Jahre liegen uns Zahlen vor – stammen 97 % aus NRW und 94 % aus dem Verbandsgebiet.

Nicole Fritsche-Schmidt, für Die Linke im Planungsausschuss des RVR und im Aufsichtsrat der AGR weiter: „Wichtig ist uns aber auch zu klären, wie sich die Suche nach neuen Abfalldeponien nach dem noch nicht rechtskräftigen Urteil des Oberverwaltungsgerichts zum Regionalplan gestaltet. Aus unserer Sicht muss es darum gehen, im Konsens mit den Verbandskommunen entsprechende Flächen auszuweisen, auf denen es möglich ist, die regional anfallenden Abfälle auch regional zu entsorgen. An langen Transportwegen, außerhalb des Ruhrgebietes, die am Ende zu größeren finanziellen Belastungen der Bürger*innen führen, kann niemandem gelegen sein.“

Pressemitteilung Die Linke im RVR, 1. September 2026

„Nie wieder Krieg!“ muss wieder oberstes Gebot der internationalen Politik werden. Am heutigen Antikriegstag gedenken wir dem Überfall auf Polen am 1. September 1939 und finden uns in einer Welt wieder, die kriegerischer ist als seit vielen Jahren. Die geopolitischen Spannungen eskalieren gerade weiter, Großmächte betrachten Angriffskriege wieder als ganz normales Mittel der Politik, statt als das Verbrechen. Trump, Putin, Netanjahu und alle, die deren Kriegsverbrechen nicht offen benennen und verurteilen, haben die Welt gefährlicher gemacht. Im Sudan, in der Ukraine, in Gaza und an vielen anderen Orten gehören Gewaltverbrechen gegen Zivilist*innen zum Alltag, während Soldat*innen weltweit täglich zu Hunderten oder Tausenden verletzt und getötet werden. Unsere Solidarität und unser Mitgefühl gilt allen Opfern von Krieg, Vertreibung und Genozid. Unser Blick auf die Weltpolitik ist ihr Blick, nicht der von Staaten, Konzernen oder Generälen.

Der deutsche Militarismus hat die Welt im 20. Jahrhundert zweimal mit brutaler Gewalt überzogen. In Deutschland haben wir deshalb eine besondere historische Verantwortung, uns für den Frieden einzusetzen. Friedrich Merz plant stattdessen Europas stärkste konventionelle Armee. Statt sich an der hochgefährlichen weltweiten Rüstungsspirale zu beteiligen, müssen Deutschland und Europa die diplomatische Initiative ergreifen und sich für weltweit für Entspannung und Abrüstung einsetzen. Die großen Menschheitsaufgaben des 21. Jahrhunderts, wie Ernährungssicherheit, zuverlässige Energieversorgung und eine Stabilisierung des Weltklimas, kann die Menschheit nur gemeinsam und auf friedlichem Wege lösen."

Pressemitteilung Bundespartei Die Linke, 31. August 2026

Die Fraktion Die Linke im Regionalverband Ruhr (RVR) trägt die von der Verwaltung vorgeschlagene Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision des Urteils des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster gegen den Regionalplan Ruhr mit. Bei der Beschwerde geht es um rein verfahrensrechtliche Fragen. So wirft das Urteil einige Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf, die auf höherer Gerichtsebene überprüfbar sein müssen. Darüber hinaus kann Die Linke im RVR nicht nachvollziehen, warum das OVG den gesamten Regionalplan außer Kraft gesetzt hat und nicht nur den Teil zum Kiesabbau. Eine Teilaußerkraftsetzung ist bei Raumordnungsverfahren nicht unüblich.

Wolfgang Freye, Ko-Vorsitzender der Fraktion Die Linke im RVR: „Wir sind für die Beschwerde, obwohl wir die inhaltliche Kritik des Gerichts an der Ausweitung der Kiesabbau-Flächen und an der mangelhaften Berücksichtigung der Klimafolgen des Kiesabbaus und seiner Auswirkungen auf Umwelt, Grundwasser und Landwirtschaft teilen. Ganz ähnliche Argumente hatten wir vor der Verabschiedung des Regionalplans vorgetragen und ihm deswegen nicht zugestimmt. Eine Revision, die diese Teile des Urteils angreift, würden wir nicht mittragen.

Uns geht es bei der Beschwerde vor allem darum, die sinnvollen Festlegungen des Regionalplans zu Siedlungs- und Gewerbeflächen und nicht zuletzt zum Freiraum zu verteidigen, die auch die Kommunen mitgetragen haben, vom OVG aber nun ebenfalls ‚gekippt‘ wurden. Wenn das Urteil des OVG rechtskräftig würde und das Ruhrgebiet erst mal auf die über 20 Jahre alten Gebietsentwicklungspläne der Bezirksregierungen zurückgeworfen würde, hätte das drastische Folgen für die Kommunen und für den RVR, der wahrscheinlich mit etlichen Änderungsverfahren konfrontiert würde.

Wichtig ist, dass das OVG in seinem Urteil einen Teilplan Kies offensichtlich nicht für ausgeschlossen hält, wie vor drei Jahren die RVR-Verwaltung und das Land. Das wäre sowohl für die Heilung der Fehler als auch für eine Neuerarbeitung des Regionalplans ein sinnvoller Ansatz. Wichtig ist uns auch, dass die Verwaltung parallel zur Beschwerde die Erarbeitung eines neuen Regionalplans vorbereiten will, so dass hier keine Verzögerung eintritt, wenn die Beschwerde keinen Erfolg hat.“

Der Regionaldirektor, Garrelt Duin, hat einen Aufstellungsbeschluss im Dritten Quartal 2027 in Aussicht gestellt, so dass ein neues Regionalplanverfahren bis Ende 2029 denkbar wäre.

Monetta Marchiano, Ko-Fraktionsvorsitzende fügt hinzu: „In jedem Fall muss auch das Land endlich seine Hausaufgaben machen. Landeswirtschaftsministerin Neubauer (Grüne) hat zwar einen Entwurf zur Änderung des Landesentwicklungsplans vorgelegt, durch den die umstrittene Berechnung des Kies-Bedarfs geändert würde. Er wird im Kreis Wesel jedoch von vielen als unzureichend angesehen, weil der Kiesabbau, der den Kreis schon jetzt erheblich belastet, danach immer weiter gehen könnte.“

Pressemitteilung Fraktion Die Linke im RVR, 21. August 2026

Dazu erklärt die klimapolitische Sprecherin der Partei Die Linke NRW, Edith Bartelmus-Scholich:

„Es zeigt sich, dass die Kommunen die Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend gegen die Hitze schützen. In NRW haben erst 25 Kommunen einen Hitzeaktionsplan verabschiedet. In diesen Plänen gibt es keine einheitlichen Standards. Manche Kommune plant städtebauliche Veränderungen, wie Frischluftschneisen und mehr Stadtgrün, andere belassen es dabei eine kleine Anzahl von Trinkbrunnen aufzustellen und wieder andere geben nur Verhaltensempfehlungen an die Bürgerinnen und Bürger heraus. Aber, was hilft die Empfehlung, die eigene Wohnung kühl zu halten, wenn jemand im Dachgeschoss eines schlecht isolierten Altbaus wohnt?

Die Linke NRW sieht die Landesregierung in der Pflicht, das Thema Hitzeschutz endlich anzupacken. Zwar ist der Hitzeschutz kommunale Aufgabe, aber die Landesregierung muss im Rahmen eines Landesplans gegen Hitzefolgen Standards definieren. Die Innenstädte in NRW müssen hitzeresilent umgebaut werden. Frischluftschneisen, mehr Stadtgrün und der Verzicht auf die Versiegelung des Boden, wo immer machbar, sowie ein Angebot kostenloser, rasch erreichbarerer kühler Orte müssen verbindlich werden. Damit die Kommunen das auch bezahlen können, muss die Landesregierung nicht nur Vorschriften erlassen, sondern auch die Finanzierung der Stadtumbauten sicherstellen.“

Pressemitteilung Die Linke NRW, 7. August 2026

„Verkehrsminister Bilger präsentiert sich als Verkehrsminister der Vergangenheit. Seine Antwort auf die Herausforderungen sind mehr Asphalt und schnellere Autos. Das ist ein Rezept für den Verkehrskollaps.

Wenn wir bezahlbare Mobilität für alle ermöglichen wollen, führt kein Weg an Bus und Bahn vorbei. Aber für Züge kann sich Steffen Bilger nur erwärmen, wenn es darum geht, Milliarden in irregeleiteten Projekten wie Stuttgart21 zu verbrennen. Wahrscheinlich ist auch der Reiz für Bilger, dass mehr Platz für Autos ist, wenn die Gleise unter der Erde liegen.

Auch klimapolitisch sind öffentliche Verkehrsmittel alternativlos. Dass Bilger nichteinmal ein Tempolimit in Erwägung ziehen will, das Klimaschutz zum Nulltarif ermöglicht, lässt tief blicken.

Die Bahn-Bilanz zeigt, dass in Zeiten steigender Spritpreise immer mehr Menschen auf die Bahn umsteigen. Es wäre Aufgabe des Verkehrsministers, das zu fördern und sicherzustellen, dass wenigstens die Bahn bezahlbar ist. Während alles immer teurer wird könnte die Rückkehr zum 9-Euro-Ticket für Entlastung sorgen.

Gleichzeitig muss der Ausbau von Bus und Bahn in der Fläche vorangetrieben werden."

Pressemitteilung Bundespartei Die Linke, 30. Juli 2026

Der Angriff auf den CSD Berlin erschüttert und macht wütend. Unsere Gedanken sind bei den Verletzten, ihren Angehörigen und allen, die diesen Tag in Angst erleben mussten.

„Diese Tat ist nicht im luftleeren Raum entstanden. Sie ist Ausdruck eines gesellschaftlichen Klimas, in dem queerfeindliche Hetze immer weiter normalisiert wird und queerfeindliche Gewalt seit Jahren steigt. Queere Menschen werden beleidigt, bedroht und angegriffen und das jeden Tag. Kaum ein CSD findet ohne rechte Gegendemo, Einschüchterungsversuche oder Bedrohungen statt“, so Goertz.

„Auch die Bundesregierung unter Kanzler Merz und die schwarzgrüne Landesregierung müssen sich fragen welchen Anteil Sie an einem gesellschaftlichen Klima haben, das queere Menschen und Ihren Schutz immer weiter an den Rand drängt. Nach jedem Angriff folgen Betroffenheitsbekundungen und trotzdem werden queere Projekte gekürzt und zusammengestrichen. Queere Projekte und Verbände warnen seit Jahren vor den Folgen dieser Kürzungspolitik. Wer sich nach einer solchen Gewalttat vor Kameras betroffen zeigt, und in der nächsten Woche Kürzungen bei queeren Projekten und Vereinen beschließt, dessen Solidarität ist wertlos“ erklärt Goertz.  

„Besonders unerträglich ist es, wenn rechte Parteien und Kulturkämpfer diese Tat jetzt für ihren Wahlkampf ausschlachten. Diese Menschenfeinde trauern nicht um die Opfer, sondern missbrauchen sie für ihre Propaganda. Dieselben Politiker*innen, die sonst gegen queere Menschen hetzen, unsere Rechte angreifen und Stimmung gegen geschlechtliche und sexuelle Vielfalt machen, spielen sich plötzlich als unsere Beschützer auf. Es sind Ihre Anhänger*innen die täglich queere Menschen online und auf der Straße angreifen. Sie sind keine Verbündeten im Kampf gegen Queerfeindlichkeit, sondern Täter!“ stellt Goertz fest.

Abschließend fordert Goertz: „Die Politik darf sich nicht länger hinter Sonntagsreden verstecken. Wir brauchen endlich eine entschlossene Strategie gegen Queerfeindlichkeit von der Kommune bis zum Bund: dauerhaft finanzierte Beratungs- und Schutzstrukturen, den Ausbau von Extremismuspräventions- und Integrationsarbeit, eine konsequente Verfolgung von Hasskriminalität und eine verlässliche Finanzierung queerer Projekte. Queere Menschen brauchen keine Betroffenheitsbekundungen. Sie brauchen Sicherheit, Solidarität und eine Politik, die sie schützt.“

Pressemitteilung Die Linke NRW, 27. Juli 2026

„Die Merz-Regierung lässt wieder einmal gerade die Menschen im Stich, die die Hilfe am dringendsten brauchen. Das Armutsrisiko von Alleinerziehenden ist ja nochmal doppelt so hoch wie bei Eltern eh schon. Diesen Menschen will der Staat jetzt kein Geld mehr leihen, weil er es nicht hinbekommt, sich das Geld von den zahlungsunwilligen Partnern zurückzuholen. Die Summen sind für den Staat eigentlich klein, für die Alleinerziehenden bedeuten sie unwahrscheinlich viel. Alleine für ein Kind verantwortlich sein und kein Geld haben – das ist wahnsinnig schwer. Wir müssen als Gesellschaft alles tun, um diese Eltern und ihre Kinder zu unterstützen.

Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Kinder sind in Deutschland Armutsrisiken und die Bundesregierung tut nichts, um die Situation zu verbessern. Im Gegenteil: Sie verschlimmert sie Situation an allen Ecken und Enden.“

Pressemitteilung Bundespartei Die Linke, 23. Juli 2026

„Wer Menschen mit Suchterkrankungen vor allem mit Strafrecht und Repression begegnet, drängt sie in die Illegalität und erschwert ihnen den Zugang zu medizinischer Versorgung und sozialer Unterstützung. Das Ergebnis dieser ideologisch geprägten Politik ist unübersehbar: Die Zahl der Drogentoten steigt, der Schwarzmarkt floriert und Städte wie Köln, Düsseldorf oder Essen geraten zunehmend unter Druck.

Im vergangenen Jahr starben bundesweit mindestens 2.150 Menschen infolge des Konsums illegalisierter Substanzen – viele von ihnen hätten gerettet werden können. Besonders alarmierend ist, dass immer häufiger junge Menschen betroffen sind. Jeder dieser Todesfälle ist zugleich ein Beleg für das Scheitern einer Drogenpolitik, die auf Repression und Kriminalisierung statt auf Hilfe setzt.“

Wagner weiter:

„Die Linke fordert deshalb flächendeckende Drogenkonsumräume, Drug-Checking-Angebote, eine wohnortnahe und niedrigschwellige Suchthilfe, den Ausbau der Substitutionsbehandlung sowie den Mut, endlich neue Wege zu gehen. Dazu gehören auch die Vorschläge des Kölner Oberbürgermeisters Torsten Burmester (SPD) und des Düsseldorfer Oberbürgermeisters Stephan Keller (CDU), einen kontrollierten Mikrohandel in Suchthilfeeinrichtungen rechtlich zu ermöglichen, um den Schwarzmarkt zurückzudrängen und Menschenleben zu retten. Diesen Vorschlag unterstützt Die Linke als einen ersten, wenn auch zaghaften, Schritt in die richtige Richtung.

Hingegen ist es ein politischer Offenbarungseid, dass die Bundesregierung selbst diesen praxistauglichen Vorschlag in ihrer Antwort auf meine Schriftliche Einzelfrage (Arbeitsnummer 6/325, https://lmy.de/ezogp) zurückweist. Sie ignoriert damit nicht nur die Hilferufe der Kommunen und Fachverbände, sondern stellt sich sogar explizit gegen ihren eigenen Drogen- und Suchtbeauftragten. Besonders die SPD-Bundestagsfraktion muss nun erklären, warum sie die Forderungen ihres Kölner Oberbürgermeisters und des ehemaligen Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach missachtet und trotz steigender Todeszahlen an ihrer nachweislich gescheiterten Verbotspolitik festhält.“

„Sucht ist eine Krankheit und keine Straftat. Der Gedenktag ist deshalb nicht nur ein Tag der Trauer, sondern auch ein Auftrag zum Handeln. Wer das Motto ‚Verändern, um Leben zu retten!‘ ernst nimmt, muss jetzt den Mut haben, die Drogenpolitik in Deutschland grundlegend neu auszurichten.

Allen Abgeordneten, die noch immer glauben, Repression und Kriminalisierung seien geeignete Antworten auf Sucht und Verelendung, empfehle ich den Besuch einer der vielen Gedenkveranstaltungen am 21. Juli. Dort können sie mit den Opfern ihrer fatalen Politik sowie den Angehörigen der Verstorbenen und den Beschäftigten der Suchthilfe das Gespräch suchen. Vielleicht führt diese Begegnung dazu, dass endlich die Realität und nicht länger ideologische Scheuklappen ihre Drogenpolitik bestimmen. Der Internationale Gedenktag erinnert daran, dass hinter jeder Zahl ein Mensch mit einer eigenen Lebensgeschichte steht. Den Verstorbenen gilt unser Gedenken, ihren Angehörigen sowie ihren Freundinnen und Freunden unser Mitgefühl.“

Pressemitteilung Die Linke NRW, 20. Juli 2026

„Dass CDU und Grüne ausgerechnet in den letzten Plenarstunden vor der Sommerpause zwei der umstrittensten bildungspolitischen Gesetze dieser Legislaturperiode verabschieden wollen, zeigt vor allem eines: Sie wollen die massive Kritik aus der Fachwelt aussitzen. Statt die massive Kritik von Beschäftigten, Gewerkschaften, Elternvertretungen, Wissenschaft und Trägern ernst zu nehmen, versucht Schwarz-Grün die Gesetze im Windschatten der parlamentarischen Sommerpause möglichst geräuschlos zu verabschieden.“

Die Linke NRW lehnt insbesondere die Einführung der ABC-Klassen in ihrer jetzigen Form ab. Sprachförderung ist eine zentrale Voraussetzung für Bildungsgerechtigkeit. Sie muss jedoch dort stattfinden, wo Kinder lernen und leben: im Kita-Alltag, gemeinsam mit ihren Bezugspersonen und eingebettet in pädagogische Konzepte. Die geplanten ABC-Klassen schaffen stattdessen ein kostspieliges Parallelsystem, reißen Kinder aus ihrem vertrauten Umfeld und verschärfen den ohnehin dramatischen Fachkräftemangel an Schulen und Kitas. Fachverbände bezweifeln zudem, dass ausreichend Personal für die Umsetzung zur Verfügung steht.

„Die Landesregierung verkauft ihre halbherzige und unausgegorene Politikals Bildungsreform. Tatsächlich bekämpft sie nicht die Ursachen schlechter Bildungschancen, sondern produziert neue Probleme. Es fehlen tausende Erzieher*innen und Lehrkräfte, Kitas arbeiten seit Jahren am Limit und die Landesregierung glaubt, zusätzliche Strukturen aus dem Boden stampfen zu können. Das ist realitätsfern und wird auf dem Rücken der Kinder und Beschäftigten ausgetragen“, kritisiert Goertz.

Auch die KiBiz-Reform bleibt weit hinter dem Notwendigen zurück. Weder wird die chronische Unterfinanzierung der Kitas beendet noch der Personalschlüssel spürbar verbessert oder die Arbeitsbedingungen nachhaltig gestärkt. Stattdessen wird durch die Einführung von Kern- und Randzeiten ein Angriff auf die frühkindliche Bildung gefahren.

„Das KiBiz ist seit Jahren ein Sanierungsfall. Statt endlich ausreichend Geld bereitzustellen und Beschäftigte und Träger dauerhaft zu entlasten, bautSchwarz-Grün weiter Standards ab. Das löst weder den Personalmangel noch verbessert es die Qualität der frühkindlichen Bildung. Familien, Träger und Beschäftigte werden von dieser Landesregierung im Stich gelassen.

Die Linke NRW fordert die Landesregierung auf, die Gesetzesvorhaben zurückzuziehen und gemeinsam mit Beschäftigten, Trägern, Eltern und Wissenschaft ein tragfähiges Konzept für die frühkindliche Bildung und Sprachförderung zu entwickeln.

Goertz abschließend: „Wer Gesetze gegen den Rat nahezu aller Fachleute beschließt, zeigt vor allem eines: Diese Landesregierung hat den Kontakt zur Realität in den Kitas längst verloren. Nordrhein-Westfalen braucht endlich eine Bildungspolitik, die sich an den Bedürfnissen von Kindern, Eltern und Beschäftigten orientiert und wirklich tragfähige Reformen für ein gerechtes Bildungssystem auf den Weg bringt“.

Pressemitteilung Die Linke NRW, 15. Juli 2026

„Lars Klingbeil leistet sich mit knapp 555 Milliarden Euro einen beispiellosen Rekordhaushalt. Jeden dritten Euro davon gibt er für Aufrüstung aus, dafür muss an sozialstaatlichen Leistungen gekürzt werden. Klingbeil setzt mit diesem Haushalt vollkommen falsche Prioritäten: Statt ausreichend in den Umbau der Industrie, eine zukunftsfähige Wirtschaft, unsere Schulen und Bahnen zu investieren, gibt er Geld für totes Metall aus.

Darüber hinaus werden die Menschen in unserem Land trotz des Rekordhaushaltes nicht entlastet. Die geplanten Entlastungen bei der Einkommensteuer werden durch die Belastungen der steigenden Preise, den höheren Beiträgen für die Rente, Zuzahlungen bei der Krankenversicherung und höhere Preise für Medikamente wieder aufgefressen. Was bleibt ist ein Finanzminister ohne Plan, der weiter auf Pump lebt.“

Pressemitteilung Bundespartei Die Linke, 6. Juli 2026

"Jeden Morgen stehen Millionen Menschen auf, gehen arbeiten, pflegen Angehörige, ziehen Kinder groß und halten dieses Land am Laufen. Das sind dieselben Menschen, die seit Jahren für die Krisen zahlen: explodierende Mieten, teurer Einkauf, hohe Energiekosten und gleichzeitig sägt die Regierung Stück für Stück am Sozialstaat.

Vor diesem Hintergrund präsentiert die Koalition ihr angeblich großes Reformpaket. Aber statt Lösungen gibt es Nebelkerzen: strengere Regeln bei der Krankschreibung, halbherzige Entlastungen bei der Einkommensteuer und kosmetische Korrekturen bei der Reichensteuer. Das ist kein Programm für Aufschwung und Beschäftigung, sondern ein Programm des Misstrauens und der Ignoranz.

Die Steuerreform wird als Entlastung für die arbeitende Mitte verkauft, ist aber ein Taschenspielertrick: Was die Regierung bei der Steuer zurückgibt, ist nicht viel mehr als der Ausgleich der kalten Progression und eine Anpassung an die Inflation. Zudem holt sie es sich an anderer Stelle durch ihre massiven Einschnitte beim Sozialstaatskahlschlag wieder zurück. . Ein paar Euro weniger Steuern gleichen höhere Lebenshaltungskosten, unsichere Renten und steigende Belastungen im Gesundheitswesen nicht aus, und die Finanzierung bleibt weitgehend unklar.

Mit der Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und der Pflicht zur Bescheinigung ab dem ersten Krankheitstag stellt die Regierung Millionen Beschäftigte unter Generalverdacht. Befristete Verträge sollen künftig bis zu vier Jahre dauern und sechsmal verlängert werden können. Das heißt: mehr und länger arbeiten in unsichereren Jobs, sich von Arbeitsvertrag zu Arbeitsvertrag hangeln ohne sichere Planbarkeit. Gleichzeitig verschiebt die Regierung die Debatte über den 8‑Stunden‑Tag in die Zeit nach der Sommerpause. Der nächste Angriff auf die Rechte der arbeitenden Menschen ist bereits in Sicht.

Beim Wohnen erklärt die Bundesregierung nicht den explodierenden Mieten den Kampf, sondern der Vergesellschaftung privater Wohnungsunternehmen. Der Vonovia‑Kanzler schützt große Wohnungskonzerne, während Mieterinnen und Mieter mit steigenden Mieten und Wohnungsknappheit allein gelassen werden.

Es braucht jetzt echte Entlastungen, bezahlbaren Wohnraum, sichere Renten und einen starken Sozialstaat. Stattdessen legt die Regierung eine groß inszenierte Nebelkerze vor, deren Finanzierung unklar ist und deren Maßnahmen neue Probleme schaffen. Dieses Reformpaket ist unsozial und unseriös. Wir werden diesem Kurs des Sozialstaatskahlschlags und des Misstrauens entschieden entgegentreten: im Parlament und an der Seite der Menschen, die dieses Land Tag für Tag am Laufen halten.“

Pressemitteilung Bundespartei Die Linke, 2. Juli 2026

„Der DGB-Plan zeigt, dass es auch anders geht. Die Rente kann sicher gemacht werden, wenn Arbeitgeber und Gutverdiener ihren fairen Anteil beitragen. Damit liegt der Ball bei der Regierung. Anwachsende Altersarmut und arbeiten bis zum Umfallen mit dem Konzept der Rentenkommission, oder stabile Renten und erreichbarer Lebensabend mit dem Konzept des DGB. 
Das Rentenniveau steigt nach dem DGB-Konzept sogar. In Sachen Sicherung des Lebensstandards im Alter liegt das DGB-Konzept klar vorn. Ich befürchte allerdings, dass Friedrich Merz wie immer die Partei der Besserverdienenden und der Arbeitgeber ergreift. Dass er lieber mit der Kettensäge an die Säulen des Sozialstaates geht, als konstruktive Vorschläge anzunehmen.“

Pressemitteilung Bundespartei Die Linke, 26. Juni 2026
 

"Der Vorschlag der Rentenkommission ist ein Rezept für Altersarmut.

Es sind gerade die hart arbeitenden Menschen mit zu geringer Entlohnung, die es nicht bis zur Rente schaffen. Um die, die heute oft schon mit Abschlägen in Frührente gehen, weil sie einfach nicht mehr können. Und für diese Menschen, die in jungen Jahren eine Ausbildung anfangen und dann ein Leben lang hart arbeiten, ist die Rente nach 45 Beitragsjahren gedacht, die die Merz-Regierung jetzt abschaffen will. Die Lebenserwartung dieser Menschen steigt keineswegs. Die steigende Lebenserwartung betrifft die Gutverdiener. 

Die steigende Lebenserwartung der Gutverdienenden soll das Renteneintrittsalter der hart arbeitenden Menschen auf dem Bau und in der Logistik erhöhen. Das ist eine Perversion des Gerechtigkeitsprinzips.

Jede Steigerung des Renteneintrittsalters bedeutet zusätzliche Abschläge auf die Rente für diejenigen, die einfach nicht mehr können. Und das sind genau die Menschen, die eh zu niedrige Renten bekommen. Wer hier die Abschläge erhöht, schafft zielgenau zusätzliche Altersarmut.

Bereits heute gelten über 3,5 Millionen Rentnerinnen und Rentner als armutsgefährdet. Wenn die Vorschläge der Rentenkommission umgesetzt werden, wird sich diese Zahl weiter erhöhen. Menschen wie meine Eltern, die als billige Arbeitskräfte nach Deutschland geholt wurden und deren harte Arbeit ein Leben lang ausgebeutet wurden, sind genau diejenigen, die die Anhebung des Rentenalters am härtesten treffen wird.

Nichts an den Rentenvorschlägen der Kommission ist alternativlos. Dass SPD und CDU sie eins zu eins umsetzen wollen, ist eine politische Entscheidung gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Die Linke hat schon lange Konzepte vorgelegt, wie das Rentenniveau stabil gehalten und sogar gesteigert werden kann. Zentraler Punkt dabei ist, dass alle gemeinsam einzahlen und dass die Beitragsbemessungsgrenze erhöht wird. Wenn die Besserverdienenden ihren Anteil beitragen, können wir alle gut leben. Das ist für die Merz-Regierung offenkundig keine Priorität."

Pressemitteilung der Bundespartei Die Linke, 25. Juni 2026

Dies sei „der Tropfen, der das Fass nach all den Skandalen zum Überlaufen bringt“. Jens Spahn spiele offensichtlich eine Schlüsselrolle dabei, die CDU schrittweise nach rechts zu rücken und mit der weltweiten extremen Rechten zu vernetzen. Immer wieder tauche sein Name auf, wenn es um Treffen mit Rechtsextremisten und Reaktionären gehe oder um Parteispenden von superreichen Unternehmern an die CDU. 

Er empfahl seiner Partei „mehr Milei und Musk“ zu wagen und meinte damit, einer Ideologie zu folgen, die ganz auf das Recht des Stärkeren und maximale Selbstbereicherung setzt. Peter Thiel, der unter anderem die Wahlkämpfe von Donald Trump und JD Vance finanzierte, ist ein erklärter Gegner der Demokratie. 
Vogler abschließend: „Wenn die Union noch einen Funken Selbstachtung hat, sollte sie sich jetzt von Jens Spahn trennen. Ihr Eintreten für die demokratische Grundordnung wird durch sein Handeln konterkariert.“ 

Pressemitteilung Die Linke NRW, 22. Juni 2026

Lizzy Schubert, Mitglied des Bundestags erklärt dazu:

“Es ist eine Ausrede, wenn man sagt, ein Verbotsverfahren könne derzeit nicht geprüft werden. Wir müssen prüfen! Wir hätten damit schon vor 5 Jahren beginnen müssen und können nicht länger warten. Gleichzeitig müssen wir aber auch eine Politik machen, die nicht diesen Nährboden für rechte Politik schürt. Das gelingt nur durch eine starke, verlässliche Sozialpolitik. Hier muss gerade die SPD endlich wieder mehr politischen Mut beweisen.”

Pressemitteilung Die Linke NRW, 19. Juni 2026

COSMO steht seit Jahrzehnten für eine plurale Medienlandschaft, die Menschen erreicht, die in den klassischen deutschsprachigen Medien oft unsichtbar bleiben. Im aktuellen Abendprogramm finden sich unter anderem Sendungen auf Türkisch, Bosnisch/Kroatisch/Serbisch, Italienisch, Russisch, Polnisch und Arabisch. Daneben existieren weitere Formate und Podcasts in anderen Sprachen, darunter Kurdisch, Griechisch, Spanisch und Portugiesisch.

Besonders kritisch bewertet Die Linke NRW die geplante Prioritätensetzung: Während türkischsprachige Angebote sowie digitale Formate von WDRforyou auf Arabisch und Persisch fortgeführt werden sollen, droht die kurdische Sprache vollständig aus dem öffentlich-rechtlichen Programm zu verschwinden. Damit wird nicht nur ein Medienangebot gestrichen – es wird eine politische Entscheidung darüber getroffen, welche Communities Sichtbarkeit erhalten und welche nicht.

Dabei leben Schätzungen zufolge zwischen 1,5 und 2 Millionen Kurdinnen und Kurden in Deutschland. Viele von ihnen stammen aus der Türkei, dem Iran, Irak oder Syrien, ihre eigene Sprache, Geschichte und Identität ist oft ohnehin meist unsichtbar. Die geplante Streichung der kurdischsprachigen Angebote setzt diese strukturelle Unsichtbarkeit fort.

Zugleich existieren mittlerweile zahlreiche kommerzielle türkischsprachige Medienangebote in Deutschland, darunter Sender wie metropol.fm. Für kurdischsprachige Inhalte gilt dies in weit geringerem Maße. Gerade deshalb kommt dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine besondere Verantwortung zu, Minderheiten sichtbar zu machen und Sprachvielfalt aktiv zu schützen.

Die kurdischsprachigen Programme des WDR sind seit fast 40 Jahren ein wichtiger Bestandteil der Medienlandschaft in Nordrhein-Westfalen. Sie fördern gesellschaftliche Teilhabe, kulturelle Anerkennung und demokratische Repräsentation.

„Wer die kurdische Sprache aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk verdrängt, sendet die Botschaft aus, dass die Identität von Millionen Menschen weniger wert ist als die anderer Gruppen. Gerade Minderheiten brauchen Sichtbarkeit und Räume in den Medien – nicht neue Ausschlüsse.", erklärt Alexander Mehdi, designierte Spitzenkandidatin der Linken NRW zur Landtagswahl im kommenden Jahr.

Die Linke NRW fordert den WDR-Rundfunkrat auf, die Entscheidung zu überdenken und das gesamte Angebot von COSMO Radio dauerhaft zu erhalten.

„Gerade in Zeiten des Rechtsrucks braucht es mehr Sichtbarkeit, mehr Vielfalt und mehr demokratische Teilhabe – auch trotz Kostendruck, nicht weniger. Ein demokratischer öffentlich-rechtlicher Rundfunk muss die gesellschaftliche Realität abbilden und darf Minderheiten nicht gegeneinander ausspielen.", erklärt Landesvorstandsmitglied Vedat Akter.

Für Die Linke NRW ist klar: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk darf kein Projekt der Kürzungen und Verengung sein. Wer demokratischen Zusammenhalt stärken will, muss mediale Teilhabe ausbauen statt abbauen.

Pressemitteilung Die Linke NRW, 9. Juni 2026

Dazu erklärt die klimapolitische Sprecherin der Partei Die Linke NRW, Edith Bartelmus-Scholich: 

„Vor allem in engen Innenstadtlagen mit schlecht isolierten Altbauten steigt bei Hitzewellen das gesundheitliche Risiko. Kreislaufprobleme bis hin zum Hitzetod drohen Menschen in aufgeheizten Wohnungen.  Besonders gefährdet sind ältere Menschen, kleine Kinder und Menschen mit Vorerkrankungen. Die Linke fordert Stadtumbauten, welche die Risiken mindern. In allen Straßen müssen Bäume gepflanzt, Fassaden müssen begrünt, Flächen entsiegelt und Brunnen errichtet werden um die Temperaturen abzusenken. Die Linke hält in diesem Zusammenhang auch autofreie Innenstädte für sinnvoll. 

Da viele Städte in NRW die finanziellen Lasten für einen klimagerechten Stadtumbau nicht alleine tragen können, fordert Die Linke die Landesregierung auf, die bestehenden Förderprogramme auszuweiten und die Eigenanteile von Kommunen mit Haushaltsproblemen abzusenken. Ein klimagerechter Stadtumbau darf nicht an der Finanznot einer Stadt scheitern.“

Pressemitteilung Die Linke NRW, 9. Juni 2026

Dazu zählen Angriffe auf den 8-Stunden-Tag, weitere Belastungen im Gesundheits- und Pflegesystem, verschärfte Sanktionen in der Grundsicherung sowie Kürzungen bei sozialen Leistungen und öffentlicher Infrastruktur. Gleichzeitig steigen Mieten und Lebenshaltungskosten immer weiter an.

„Das, was den Sozialstaat ausmacht und über Jahrzehnte von demokratischen Kräften, Gewerkschaften und Sozialverbänden erkämpft wurde, wird derzeit Schritt für Schritt unter Begriffen wie ‚Modernisierung‘ oder ‚Reform‘ abgebaut. Die Folgen dieser Politik spüren viele Menschen längst im Alltag: Die öffentliche Daseinsvorsorge wird kaputtgespart, Beschäftigte arbeiten vielerorts am Limit und immer mehr Menschen wissen nicht mehr, wie sie steigende Mieten, Energie- und Lebensmittelpreise bezahlen sollen.

Deshalb ist es nur konsequent, dass die Menschen, die davon am meisten betroffen sind, sich zusammenschließen und gemeinsam und füreinander protestieren: Beschäftigte, Mieter*innen, Familien und Rentner*innen. Die ersten Aktionen starten bereits in den kommenden Tagen, auch in Nordrhein-Westfalen.“ erklärt Kathrin Vogler, Landesprecherin der Linken NRW.

Erste Proteste und Aktionen in Nordrhein-Westfalen beginnen bereits in der kommenden Woche:

Essen: 1. Juni, 18 Uhr, Viehofer Platz 

Köln: 1. Juni, 18.30 Uhr, Rudolfplatz

Lüdenscheid: 1. Juni 17 Uhr, Sternplatz

Bielefeld: 1. Juni 18 Uhr, Siegfriedplatz

Bonn: 2. Juni 17.30, Friedensplatz

Weitere Termine werden zeitnah veröffentlicht.

Die Linke NRW kündigt an, die Proteste aktiv zu unterstützen und den Widerstand gegen Sozialabbau auch auf Landesebene weiter zu verstärken.

Pressemitteilung Die Linke NRW vom 28. Mai 2026

Die Aufstellung der gesamten Landesliste erfolgt auf der Landesvertreter*innenversammlung am 16.-18. Oktober 2026 in Hagen durch die Delegierten aus den Kreisverbänden.

Alexandra Mehdi ist Diplom-Kulturmanagerin und als Arbeitsmarkt- und sozialpolitische Referentin im Europaparlament tätig. Seit ihrem Eintritt in die Partei im Jahr 2013 hat sie verschiedene Funktionen innerhalb der Partei und in kommunalen Gremien übernommen. So war sie unter anderem Kreissprecherin der Linken Solingen, Mitglied im Jugendhilfeausschuss, Stadtplanungsausschuss und im Aufsichtsrat des Gründer- und Technologiezentrums Solingen. Den Landesverband kennt sie gut durch ihre mehrjährige Arbeit als Frauenbeauftragte des Landesverbandes und als engagiertes Mitglied in verschiedenen Strukturen der Partei.

Sebastian Merkens lebt in Mönchengladbach, ist Erzieher und seit 2022 Landesgeschäftsführer der Linken NRW. Neben seiner hauptamtlichen Tätigkeit im Landesverband ist er ehrenamtlich kommunalpolitisch aktiv und engagiert sich insbesondere in den Bereichen Jugendhilfe, Soziales und Queerpolitik. Als Fraktionsvorsitzender und Mitglied des Jugendhilfeausschusses in Mönchengladbach verbindet er organisatorische Erfahrung mit sozialpolitischer Praxis.

Dazu erklärt Kathrin Vogler, Landessprecherin der Linken NRW:

„Ich freue mich, dass wir mit Alexandra Mehdi und Sebastian Merkens zwei erfahrene und äußerst vielfältig aufgestellte Menschen für die Spitze unserer Landtagsliste gewinnen konnten. Die beiden stehen glaubwürdig für eine Politik, die niemanden ausgrenzt oder zurücklässt.“

Sascha Wagner, Landessprecher der Linken NRW und Mitglied des Bundestages, erklärt: „Die Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen sind groß: steigende Mieten und Lebenshaltungskosten, Druck auf die soziale Infrastruktur und wachsende Unsicherheit für viele Menschen, nicht zuletzt durch das Erstarken rechter Kräfte.

Alexandra Mehdi und Sebastian Merkens stehen für eine Politik, wie sie auch unsere über 23.000 Mitglieder in Nordrhein-Westfalen vertreten: nah an den Menschen, klar in der Haltung und mit dem Anspruch, die tatsächlichen Probleme im Alltag in den Mittelpunkt zu rücken. Dazu gehört auch, denjenigen eine Stimme zu geben, die von der Landesregierung seit Jahren im Stich gelassen werden. Entscheidend sind nicht die Interessen einiger Weniger, sondern die konkreten Bedürfnisse der Menschen vor Ort.“ 

Pressemitteilung Die Linke NRW vom 8. Mai 2026

Quelle